Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 52 StGB; § 21 StVG
  Tateinheit (Dauerdelikt; Fahren ohne Fahrerlaubnis; Klammerwirkung)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• verkehrslexikon.de

  Zur Unterbrechung des Dauerdelikts des Fahrens ohne die erforderliche Fahrerlaubnis durch einen Tankaufenthalt

• Wolters Kluwer

  Unterbrechung des Dauerdelikts " Fahren ohne Fahrerlaubnis" durch einen kurzen Tankaufenthalt

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StVG § 21 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Tankstopp bei Fahrt ohne Fahrerlaubnis

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2011, 446
• StraFo 2009, 432

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 07.09.1962 - 4 StR 266/62

  Tateinheit von Fahren ohne Fahrerlaubnis i.S.d. § 24 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 …

  Auszug aus BGH, 22.07.2009 - 5 StR 268/09

  Denn als minderschwere Straftat vermag das - ununterbrochene - Vergehen des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG den Betrug und die Nötigung nicht zu einer rechtlichen Einheit zu verbinden (vgl. BGHSt 18, 66, 69;… BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 8).
• BGH, 07.11.2003 - 4 StR 438/03

  Tatmehrheit / Tateinheit beim Fahren ohne Fahrerlaubnis (Dauerstraftat; kurze …

  Auszug aus BGH, 22.07.2009 - 5 StR 268/09

  Denn das Dauerdelikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird durch einen kurzen Tankaufenthalt nicht unterbrochen (BGH DAR 2004, 229;… König in Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht 40. Aufl. § 21 StVG Rdn. 25 m.w.N.), weswegen von einer Handlung im Rechtssinn auszugehen ist.
• BGH, 14.06.1993 - 4 StR 302/93

  Verbindung von zwei in Tatmehrheit zueinander stehenden Diebstählen durch das …

  Auszug aus BGH, 22.07.2009 - 5 StR 268/09

  Denn als minderschwere Straftat vermag das - ununterbrochene - Vergehen des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG den Betrug und die Nötigung nicht zu einer rechtlichen Einheit zu verbinden (vgl. BGHSt 18, 66, 69; BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 8).

• BGH, 09.03.2016 - 4 StR 60/16

  Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis (Dauerdelikt: keine Unterbrechung durch …

  bis 9. der Urteilsgründe zu der vom Generalbundesanwalt beantragten Änderung des Schuldspruchs, da das Dauerdelikt des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch den kurzen Tankaufenthalt und den dabei begangenen Betrugsversuch (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 4 StR 632/11, NStZ 2012, 324) nicht unterbrochen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2003 - 4 StR 438/03, VRS 2004, 214), sondern insofern Tateinheit vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2009 - 5 StR 268/09, BGHR StVG § 21 Konkurrenzen 2).
• OLG Hamm, 27.06.2017 - 4 RVs 75/17

  Fahren ohne Fahrerlaubnis; Konkurrenzen; Unterbrechung der Fahrt durch …

  Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis endet nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung regelmäßig erst mit Abschluss einer von vornherein für einen längeren Weg geplanten Fahrt und wird nicht durch kurze Unterbrechungen in selbständige Taten aufgespalten (BGH, Beschl. v. 07.11.2003 - 4 StR 438/03 - juris; BGH, Beschl. v. 22.07.2009 - 5 StR 268/09 - juris; BGH, Beschl. v. 12.08.2015 - 4 StR 14/15 - juris).

  Dieses ist gegenüber dem Missbrauch von Ausweispapieren kein minderschweres Delikt, welches nicht geeignet wäre, die Delikte zu einer rechtlichen Einheit zu verbinden (BGHSt 18, 66, 69; BGH, Beschl. v. 22.07.2009 - 5 StR 268/09 - juris).

• BGH, 17.10.2018 - 4 StR 149/18

  Urkundenfälschung (Tateinheit auch bei mehrfachem selbstständigen Gebrauch einer …

  Die Dauerdelikte des § 21 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 6 Abs. 1 PflVG umfassen die gesamte von vornherein auch über eine längere Wegstrecke geplante Fahrt bis zu deren endgültigem Abschluss, ohne dass kurzzeitige Fahrtunterbrechungen zu einer Aufspaltung der einheitlichen Tat führen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 7. November 2003 - 4 StR 438/03, VRS 106, 214; vom 22. Juli 2009 - 5 StR 268/09, DAR 2010, 273; Urteil vom 30. September 2010 - 3 StR 294/10, NStZ 2011, 212; Beschluss vom 9. März 2016 - 4 StR 60/16, StraFo 2016, 262).

 
• BGH, 10.10.2019 - 4 StR 96/19

  Konkurrenzen (Fahren ohne Fahrerlaubnis, Trunkenheit im Verkehr)

  Denn sowohl bei dem Fahren ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG als auch bei dem Vergehen der Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB handelt es sich um Dauerstraftaten (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. August 2015 - 4 StR 14/15, juris Rn. 4 (zu § 21 StVG); Urteil vom 5. November 1969 - 4 StR 519/68, BGHSt 23, 141, 149 (zu § 316 StGB);… Ernemann in SSW-StGB, 4. Aufl., § 316 Rn. 40;… Weidig in MüKo-SVR, § 21 StVG Rn. 40), die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch kurze Fahrtunterbrechungen - wie vorliegend das kurzzeitige Parken des Fahrzeugs durch den Angeklagten, der hierbei auf dem Fahrersitz sitzen blieb und den Motor des Fahrzeugs laufen ließ - nicht in selbständige Taten aufgespalten werden (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2010 - 3 StR 294/10, NStZ 2011, 212; Beschlüsse vom 9. März 2016 - 4 StR 60/16, StraFo 2016, 262; vom 22. Juli 2009 - 5 StR 268/09, BGHR StVG § 21 Konkurrenzen 2; vom 7. November 2003 - 4 StR 438/03, DAR 2004, 229).
• BGH, 08.07.2020 - 4 StR 72/20

  Urkundenfälschung (Konkurrenzen: einheitliches Gebrauchmachen bei mehrfacher …

  Bei ihrer Bewertung der mit einem Fahrzeug mit Originalkennzeichen erfolgten An- und Abfahrten als selbstständige Taten hat die Strafkammer übersehen, dass das Dauerdelikt des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG die gesamte geplante Fahrt umfasst und durch einen kurzen Tankaufenthalt und den dabei begangenen Betrug nicht unterbrochen wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. März 2016 - 4 StR 60/16 Rn. 2; Beschluss vom 22. Juli 2009 - 5 StR 268/09, DAR 2010, 273; Beschluss vom 7. November 2003 - 4 StR 438/03 mwN).

  Der Tankstellenbetrug steht hierzu in Tateinheit (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. März 2016 - 4 StR 60/16 Rn. 2; Beschluss vom 22. Juli 2009 - 5 StR 268/09, DAR 2010, 273).

• VGH Bayern, 12.04.2021 - 19 ZB 21.207

  Urkundsdelikte als Grundlage für eine generalpräventive Ausweisung

  Zwar stellt das Vergehen des vorsätzlichen Fahrens ohne die dazu erforderliche Fahrerlaubnis gem. § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG (…der Straftatbestand dient der Sicherheit des Straßenverkehrs, also auch dem Schutz von Individualgütern wie Leib, Leben und Sachgütern ) grundsätzlich nur eine minderschwere Straftat dar (BGH, B.v. 22.7.2009 - 5 StR 268/09 - juris).
• LG Essen, 11.02.2021 - 21 KLs 8/20

  Raub, Sicherungsverwahrung

  Das Dauerdelikt des § 21 Abs. 1 S. 1 StVG umfasst die gesamte von vornherein auch über eine längere Wegstrecke geplante Fahrt bis zu deren endgültigem Abschluss, ohne dass kurzzeitige Fahrtunterbrechungen zu einer Aufspaltung der einheitlichen Tat führen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 7.11.2003 - 4 StR 438/03, VRS 106, 214; vom 22.7.2009 - 5 StR 268/09, DAR 2010, 273; Urteil vom 30.9.2010 - 3 StR 294/10, NStZ 2011, 212; Beschluss vom 9.3.2016 - 4 StR 60/16, StraFo 2016, 262).
• OLG Koblenz, 28.10.2009 - 2 Ss 128/09

  Strafverfahren wegen verschiedener Delikte im Straßenverkehr: Verklammerung der …

  Das minder schwere Delikt des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis kann die Nötigungshandlungen nicht zur Tateinheit verklammern (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2009 - 5 StR 268/09 -).
• KG, 27.12.2018 - 121 Ss 198/18

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Einheitliche Tat bei Fahrtunterbrechung und versuchter …

  § 21 Abs. 1 Satz 1 StVG umfasst aber die gesamte von vornherein auch über eine längere Wegstrecke geplante Fahrt bis zu deren endgültigem Abschluss, ohne dass kurzzeitige Fahrtunterbrechungen zu einer Aufspaltung der einheitlichen Tat führen (vgl. BGH DAR 2010, 273; OLG Hamm SVR 2017, 434f.).
• KG, 27.12.2018 - 1 Ss 38/18
  § 21 Abs. 1 Satz 1 StVG umfasst aber die gesamte von vornherein auch über eine längere Wegstrecke geplante Fahrt bis zu deren endgültigem Abschluss, ohne dass kurzzeitige Fahrtunterbrechungen zu einer Aufspaltung der einheitlichen Tat führen (vgl. BGH DAR 2010, 273; OLG Hamm SVR 2017, 434f.).