Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Pethke / EUIPO

  Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstliche Verwendung - Umsetzung eines Dienststellenleiters auf die Stelle eines Hauptverwaltungsrats - Art. 7 Abs. 1 des Statuts - Dienstliches Interesse - Gleichwertigkeit der Dienstposten - Diskriminierung wegen des Geschlechts - ...

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  Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstliche Verwendung - Umsetzung eines Dienststellenleiters auf die Stelle eines Hauptverwaltungsrats - Art. 7 Abs. 1 des Statuts - Dienstliches Interesse - Gleichwertigkeit der Dienstposten - Diskriminierung wegen des Geschlechts - ...

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Pethke / EUIPO

  Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstliche Verwendung - Umsetzung eines Dienststellenleiters auf die Stelle eines Hauptverwaltungsrats - Art. 7 Abs. 1 des Statuts - Dienstliches Interesse - Gleichwertigkeit der Dienstposten - Diskriminierung wegen des Geschlechts - ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 05.03.2019 - T-169/17
• EuGH, 12.11.2020 - C-382/19
• EuG, 08.09.2022 - T-169/17
• EuGH, 03.10.2022 - C-382/19

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (29)

• EuG, 01.12.1994 - T-54/92

  Johann Schneider gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuG, 05.03.2019 - T-169/17

  Das vom Statut verlangte vorgerichtliche Verfahren ist unterschiedlich, je nachdem, ob der vom Beamten beanstandete auslösende Umstand eine beschwerende Maßnahme im Sinne des Statuts darstellt oder nicht (Urteil vom 1. Dezember 1994, Schneider/Kommission, T-54/92, EU:T:1994:283, Rn. 51).

  Will der Beamte eine ihn beschwerende Maßnahme anfechten, muss er sich grundsätzlich unmittelbar mit einer Beschwerde an die Anstellungsbehörde wenden und später beim Gericht Klage erheben, wenn seine Beschwerde zurückgewiesen worden ist (Urteil vom 1. Dezember 1994, Schneider/Kommission, T-54/92, EU:T:1994:283, Rn. 52).

  Die Entscheidung über diese Beschwerde kann gegebenenfalls Gegenstand einer Anfechtungs- oder Schadensersatzklage sein (vgl. Urteil vom 1. Dezember 1994, Schneider/Kommission, T-54/92, EU:T:1994:283, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Folglich muss ein Beamter, wenn er Ersatz eines Schadens verlangt, den er erlitten zu haben meint, ohne dass eine beschwerende Maßnahme vorliegt, grundsätzlich das vorgerichtliche Verfahren befolgen, das zwei Stufen umfasst, nämlich zunächst einen Antrag und danach eine Beschwerde gemäß Art. 90 Abs. 1 und 2 des Statuts (Urteil vom 1. Dezember 1994, Schneider/Kommission, T-54/92, EU:T:1994:283, Rn. 54).

• EuGöD, 13.11.2014 - F-78/13

  De Loecker / EAD

  Auszug aus EuG, 05.03.2019 - T-169/17

  Nach der Rechtsprechung kann nicht in Abrede gestellt werden, dass Versäumnisse bei der Leitung einer Dienststelle, wenn sie erwiesen sind, dem guten Funktionieren der Dienststelle abträglich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 2014, De Loecker/EAD, F-78/13, EU:F:2014:246, Rn. 62 bis 64).

  Das Gericht muss sich aber nach der Rechtsprechung in Anbetracht des weiten Ermessens der Organe bei der Organisation ihrer Dienststellen und bei der Verwendung des ihnen zur Verfügung stehenden Personals auf die Prüfung beschränken, ob die erlassene Maßnahme nicht offensichtlich ungeeignet für den verfolgten Zweck ist (Urteil vom 13. November 2014, De Loecker/EAD, F-78/13, EU:F:2014:246, Rn. 79).

• EuG, 07.02.2007 - T-339/03

  Clotuche / Kommission

  Auszug aus EuG, 05.03.2019 - T-169/17

  Nach ständiger Rechtsprechung unterliegen Entscheidungen über die Umsetzung eines Beamten oder Bediensteten, was die Wahrung der Rechte und berechtigten Interessen der betroffenen Beamten oder Bediensteten betrifft, in dem Sinne den Bestimmungen des Art. 7 Abs. 1 des Statuts, dass die betreffende Umsetzung insbesondere nur im dienstlichen Interesse erfolgen darf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Februar 2007, Clotuche/Kommission, T-339/03, EU:T:2007:36, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In Anbetracht des weiten Ermessens der Organe bei der Bewertung des dienstlichen Interesses muss sich die vom Gericht vorzunehmende Kontrolle, ob die Voraussetzung in Bezug auf das dienstliche Interesse eingehalten wurde, außerdem auf die Frage beschränken, ob sich die Anstellungsbehörde innerhalb vernünftiger, nicht zu beanstandender Grenzen gehalten und von ihrem Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft Gebrauch gemacht hat (vgl. Urteil vom 7. Februar 2007, Clotuche/Kommission, T-339/03, EU:T:2007:36, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 06.03.2003 - T-228/99

  DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER …

  Auszug aus EuG, 05.03.2019 - T-169/17

  Werden für eine streitige Handlung mehrere Gründe angegeben, kann nach der Rechtsprechung selbst ein sachlich falscher Grund nicht zur Nichtigerklärung oder Aufhebung dieser Handlung führen, wenn die übrigen Gründe für sich genommen eine ausreichende Begründung enthalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. März 2003, Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, T-228/99 und T-233/99, EU:T:2003:57, Rn. 162).
• EuG, 14.05.1998 - T-352/94

  Mo och Domsjö / Kommission

  Auszug aus EuG, 05.03.2019 - T-169/17

  Entsprechende Anforderungen sind an eine für einen Klagegrund vorgebrachte Rüge zu stellen (Urteil vom 14. Mai 1998, Mo och Domsjö/Kommission, T-352/94, EU:T:1998:103, Rn. 333).
• EuG, 06.07.2004 - T-281/01

  Huygens / Kommission

  Auszug aus EuG, 05.03.2019 - T-169/17

  Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Zulässigkeit einer Klage, die gemäß Art. 270 AEUV und Art. 91 des Statuts vor dem Gericht erhoben wird, einen ordnungsgemäßen Ablauf des vorgerichtlichen Verfahrens und die Einhaltung der dafür vorgesehenen Fristen voraus (Urteile vom 6. Juli 2004, Huygens/Kommission, T-281/01, EU:T:2004:207, Rn. 125, …und vom 9. Januar 2007, Van Neyghem/Ausschuss der Regionen, T-288/04, EU:T:2007:1, Rn. 53).
• EuG, 12.12.1996 - T-177/94

  Henk Altmann und Margaret Casson gegen Kommission der Europäischen …

  Auszug aus EuG, 05.03.2019 - T-169/17

  Nach ständiger Rechtsprechung kann der Beamte mit derselben Klage auch den Ersatz des Schadens verlangen, der in unmittelbarem Zusammenhang mit der betreffenden beschwerenden Maßnahme steht, ohne insoweit ein gesondertes vorgerichtliches Verfahren einleiten zu müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 1996, Altmann u. a./Kommission, T-177/94 und T-377/94, EU:T:1996:193, Rn. 148;… vgl. auch Urteil vom 6. November 1997, Liao/Rat, T-15/96, EU:T:1997:169, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 26.10.1993 - T-6/92

  Andreas Hans Reinarz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter …

  Auszug aus EuG, 05.03.2019 - T-169/17

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was für die Erreichung des verfolgten Ziels angemessen und erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist (Urteil vom 26. Oktober 1993, Reinarz/Kommission, T-6/92 und T-52/92, EU:T:1993:89, Rn. 111).
• EuG, 28.10.2004 - T-76/03

  Meister / HABM

  Auszug aus EuG, 05.03.2019 - T-169/17

  Nach der Rechtsprechung darf nämlich ein Organ in Ausübung des weiten Ermessens, über das es bei der Organisation seiner Dienststellen verfügt, zu der Beurteilung gelangen, dass das dienstliche Interesse die Umsetzung eines Beamten rechtfertigt, die im operativen Rahmen einer Neuorganisation seiner Verwaltungsstrukturen beschlossen wird (Urteil vom 28. Oktober 2004, Meister/HABM, T-76/03, EU:T:2004:319, Rn. 75;… vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 16. April 2002, Fronia/Kommission, T-51/01, EU:T:2002:99, Rn. 55).
• EuGöD, 08.05.2008 - F-119/06

  Kerstens / Kommission

  Auszug aus EuG, 05.03.2019 - T-169/17

  Da mit der angefochtenen Entscheidung weder die Gleichwertigkeit der Dienstposten außer Acht gelassen noch das dienstliche Interesse missachtet wurde, kann der Kläger dem EUIPO folglich nicht vorwerfen, kein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet zu haben (Urteil vom 8. Mai 2008, Kerstens/Kommission, F-119/06, EU:F:2008:54, Rn. 103).
• EuG, 06.11.1997 - T-15/96

  Lino Liao gegen Rat der Europäischen Union. - Beamte - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 05.12.2002 - T-209/99

  Paul Edwin Hoyer gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Bedienstete …
• EuG, 09.01.2007 - T-288/04

  Van Neyghem / Ausschuss der Regionen
• EuG, 16.04.2002 - T-51/01

  Fronia / Kommission
• EuG, 20.08.1998 - T-132/97

  Collins / Ausschuss der Regionen
• EuGöD, 19.06.2014 - F-157/12

  BN / Parlament
• EuG, 24.11.2011 - T-296/09

  EFIM / Kommission - Wettbewerb - Kartell - Missbrauch einer beherrschenden …
• EuGH, 12.11.1996 - C-294/95

  Ojha / Kommission
• EuG, 09.12.2009 - T-377/08

  Kommission / Birkhoff
• EuGH, 23.03.1988 - 19/87

  Hecq / Kommission
• EuGH, 27.04.2006 - C-230/05

  L / Kommission
• EuG, 08.10.2008 - T-51/07

  Agrar-Invest-Tatschl / Kommission - Nachträgliche Erhebung von Einfuhrabgaben - …
• EuG, 18.04.1996 - T-13/95

  Nicolaos Kyrpitsis gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss. - Beamte - …
• EuG, 25.07.2006 - T-373/04

  Fries Guggenheim / Cedefop
• EuG, 26.11.2002 - T-103/01

  Cwik / Kommission
• EuG, 22.01.1998 - T-98/96

  Mario Costacurta gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGH, 31.01.2017 - C-485/16

  Universal Protein Supplements / EUIPO
• EuG, 28.11.2013 - T-424/12

  Gaumina / EIGE
• EuG, 08.09.2017 - T-578/16

  Gillet / Kommission

• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2021 - C-584/20

  Kommission/ Landesbank Baden-Württemberg und SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- …

  26 Vgl. Urteil vom 5. März 2019, Pethke/EUIPO (T-169/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:135, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  64 Vgl. u. a. Urteil vom 5. März 2019, Pethke/EUIPO (T-169/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:135, Rn. 43).

• EuG, 05.10.2020 - T-249/17

  Das Gericht erklärt die Nachprüfungsbeschlüsse der Kommission, die aufgrund des …

  In den angeführten Urteilen ging es nämlich um Schriftstücke, die innerhalb der durch die prozessleitende Maßnahme gesetzten Frist vorgelegt wurden und daher nicht verspätet waren (…Urteile vom 24. Oktober 2018, Epsilon International/Kommission, T-477/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:714, Rn. 35 und 57, vom 5. März 2019, Pethke/EUIPO, T-169/17, nicht veröffentlicht, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2019:135, Rn. 26, 36 und 40, …und vom 28. März 2019, Pometon/Kommission, T-433/16, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2019:201, Rn. 27, 28 und 328), oder um spontan eingereichte Schriftstücke, wobei ihre verspätete Einreichung ordnungsgemäß gerechtfertigt wurde (…Urteil vom 24. Oktober 2018, Epsilon International/Kommission, T-477/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:714, Rn. 32 und 58).
• EuG, 07.02.2024 - T-563/22

  VP/ Cedefop

  Or, il ressort de la jurisprudence que, dans le cas où certains motifs d'une décision sont, à eux seuls, de nature à justifier à suffisance de droit celle-ci, les vices dont pourraient être entachés d'autres motifs de l'acte sont, en tout état de cause, sans influence sur son dispositif (arrêts du 15 janvier 2015, France/Commission, T-1/12, EU:T:2015:17, point 73, et du 5 mars 2019, Pethke/EUIPO, T-169/17, non publié, EU:T:2019:135, point 93).

 
• EuG, 07.02.2024 - T-501/22

  Österreich / Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene …

  Nach der Rechtsprechung haben, sofern bestimmte Gründe eines Beschlusses diesen bereits für sich allein rechtlich hinreichend rechtfertigen können, etwaige Mängel anderer Gründe des Rechtsakts jedoch keinesfalls Einfluss auf dessen verfügenden Teil (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Januar 2015, Frankreich/Kommission, T-1/12, EU:T:2015:17, Rn. 73, und vom 5. März 2019, Pethke/EUIPO, T-169/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:135, Rn. 93).
• EuG, 08.09.2022 - T-169/17

  Pethke/ EUIPO - Verfahren - Kostenfestsetzung

  aufgrund des Urteils vom 5. März 2019, Pethke/EUIPO (T-169/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:135),.

  Mit Urteil vom 5. März 2019, Pethke/EUIPO (T-169/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:135) (im Folgenden: Hauptverfahren), wies das Gericht die Klage des Klägers ab und verurteilte ihn zur Tragung der Kosten des Beklagten.

• EuG, 05.10.2020 - T-254/17

  Intermarché Casino Achats/ Kommission

  En effet, dans les arrêts cités, étaient concernées soit des pièces produites dans le délai imparti par la mesure d'organisation de la procédure qui ne l'ont, dès lors, pas été tardivement (arrêts du 24 octobre 2018, Epsilon International/Commission, T-477/16, non publié, EU:T:2018:714, points 35 et 57 ; du 5 mars 2019, Pethke/EUIPO, T-169/17, non publié, sous pourvoi, EU:T:2019:135, points 26, 36 et 40, et du 28 mars 2019, Pometon/Commission, T-433/16, sous pourvoi, EU:T:2019:201, points 27, 28 et 328), soit des pièces déposées spontanément en justifiant dûment leur dépôt tardif (arrêt du 24 octobre 2018, Epsilon International/Commission, T-477/16, non publié, EU:T:2018:714, points 32 et 58).
• EuG, 03.03.2021 - T-723/18

  Barata / Parlament

  Um auf das Vorbringen des Klägers einzugehen, wonach eine solche Auslegung der Vorschriften über die fragliche Zertifizierung angesichts der schwerwiegenden Folgen der Ablehnung einer Bewerbung im Verhältnis zur rein formalen Natur des fehlenden Anlagenverzeichnisses unverhältnismäßig sei, ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten dürfen, was zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei dann, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (…Beschluss vom 14. Dezember 2006, Meister/HABM, C-12/05 P, EU:C:2006:779, Rn. 68, und Urteil vom 5. März 2019, Pethke/EUIPO, T-169/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:135, Rn. 122).
• EuG, 03.12.2019 - T-808/17

  Pethke / EUIPO - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beurteilung - Ordnungsmäßigkeit …

  Diese Entscheidung war Gegenstand einer Klage beim Gericht, die mit Urteil vom 5. März 2019, Pethke/EUIPO (T-169/17, nicht veröffentlicht, Rechtsmittel eingelegt, EU:T:2019:135), abgewiesen wurde.
• EuG, 12.07.2023 - T-377/21

  Eurecna/ Kommission

  So ist darauf hinzuweisen, dass bei Angabe mehrerer Gründe für eine angefochtene Handlung selbst ein mit einem Begründungsmangel behafteter Grund nicht zur Nichtigerklärung oder Aufhebung dieser Handlung führen kann, wenn der oder die übrigen Gründe für sich genommen eine ausreichende Begründung enthalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2019, Pethke/EUIPO, T-169/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:135, Rn. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).