Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BUD - Anmeldungen der Gemeinschaftsbildmarken American Bud und Anheuser Busch Bud - Ältere nationale Wort-/Bildmarken mit dem Begriff "Bit" - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 5 der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Bitburger Brauerei / OHMI - Anheuser-Busch (BUD)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BUD - Anmeldungen der Gemeinschaftsbildmarken American Bud und Anheuser Busch Bud - Ältere nationale Wort-/Bildmarken mit dem Begriff "Bit" - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 5 der ...

• EU-Kommission

  Bitburger Brauerei / OHMI - Anheuser-Busch (BUD)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BUD - Anmeldungen der Gemeinschaftsbildmarken American Bud und Anheuser Busch Bud - Ältere nationale Wort-/Bildmarken mit dem Begriff Bit - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 5 der ...

 
• EU-Kommission

  Bitburger Brauerei / OHMI - Anheuser-Busch (BUD)

  Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auf die Eintragung der Wortmarke BIT gestützte Widersprüche der Bitburger Brauerei gegen die von der Brauerei Anheuser-Busch eingereichte Wortmarkenanmeldung BUD; Ausschluss einer Verwechslungsgefahr aufgrund der visuellen, klanglichen und begrifflichen Unterschiede ...

• Wolters Kluwer

  Auf die Eintragung der Wortmarke BIT gestützte Widersprüche der Bitburger Brauerei gegen die von der Brauerei Anheuser-Busch eingereichte Wortmarkenanmeldung BUD; Ausschluss einer Verwechslungsgefahr aufgrund der visuellen, klanglichen und begrifflichen Unterschiede ...

• Wolters Kluwer

  Auf die Eintragung der Wortmarke BIT gestützte Widersprüche der Bitburger Brauerei gegen die von der Brauerei Anheuser-Busch eingereichte Wortmarkenanmeldung BUD; Ausschluss einer Verwechslungsgefahr aufgrund der visuellen, klanglichen und begrifflichen Unterschiede ...

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 5

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bitburger Brauerei (Bit/Bud)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Bitburger Brauerei / OHMI - Anheuser-Busch (BUD)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BUD - Anmeldungen der Gemeinschaftsbildmarken American Bud und Anheuser Busch Bud - Ältere nationale Wort-/Bildmarken mit dem Begriff "Bit" - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 5 der ...

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  "Bit" von Bitburger und "Bud" von Anheuser-Busch unterscheiden sich klanglich - Bitburger Brauerei "Bitte ein Bit!" unterliegt in Markenrechtsstreit

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Bitburger Brauerei Th. Simon GmbH gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 24. August 2004

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  SEQ CHAPTER \h \r 1Klage der Bitburger Brauerei Th. Simon GmbH gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 24. August 2004

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  SEQ CHAPTER \h \r 1Klage der Bitburger Brauerei Th. Simon GmbH gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 24. August 2004

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Aufhebungsklage des Inhabers der nationalen Wort- und Bildmarken "Bit", "BIT", "Bitte ein Bit" und "Bitburger" für Waren der Klassen 16, 18, 20, 21, 24, 25, 28, 32, 34 und 42 gegen die Entscheidung R 453/2002-2 der Zweiten Beschwerdekammer des ...

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2006, 1024
• GRUR-RR 2007, 5

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (27)

• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

  SABEL

  Auszug aus EuG, 19.10.2006 - T-350/04

  66 Darüber hinaus ist die Verwechslungsgefahr umso größer, je höher die Unterscheidungskraft der älteren Marke ist (Urteil des Gerichts vom 21. April 2005 in der Rechtssache T-164/03, Ampafrance/HABM - Johnson & Johnson [monBeBé], Slg. 2005, II-1401, Randnr. 70, und entsprechend Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, Sabèl, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 24).

  82 Zunächst ist festzustellen, dass der Durchschnittsverbraucher die Marke zwar normalerweise als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet, dass aber bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr insbesondere die dominierenden und unterscheidungskräftigen Merkmale der betreffenden Zeichen zu berücksichtigen sind (Urteil Sabèl, oben Randnr. 66, Randnr. 23) und dass es im Allgemeinen diese dominierenden und unterscheidungskräftigen Merkmale eines Zeichens sind, an die man sich am besten erinnert (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-104/01, Oberhauser/HABM - Petit Liberto [Fifties], Slg. 2002, II-4359, Randnrn.

• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon

  Auszug aus EuG, 19.10.2006 - T-350/04

  Hierzu führt sie unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97 (Canon, Slg. 1998, I-5507) aus, dass sich die Unterscheidungskraft einer Marke aus Eigenschaften, die sie von Haus aus besitze, oder aus ihrer Bekanntheit auf dem Markt ergebe.

  Marken, die von Haus aus oder wegen ihrer Bekanntheit auf dem Markt hohe Unterscheidungskraft besitzen, genießen deshalb umfassenderen Schutz als Marken, deren Unterscheidungskraft geringer ist (Urteil monBeBé, oben, Randnr. 70, und entsprechend Urteile Canon, Randnr. 44 supra, Randnr. 18, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 55 supra, Randnr. 20).

• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer

  Auszug aus EuG, 19.10.2006 - T-350/04

  55 Gestützt auf das Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97 (Lloyd Schuhfabrik Meyer Slg. 1999, I-3819, Randnr. 28) vertritt Bitburger Brauerei die Ansicht, dass die klangliche Ähnlichkeit der in Rede stehenden Zeichen ausreichend sei, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen.

 
• BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98

  Streit um die Bezeichnung "Bit" und "Bud" für Bier

  Auszug aus EuG, 19.10.2006 - T-350/04

  57 Im Übrigen bringt Bitburger Brauerei vor, dass die Entscheidung der Beschwerdekammer dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. April 2001, Bit/Bud (I ZR 212/98, MarkenR 2001, S. 465 bis 470, im Folgenden: Urteil des Bundesgerichtshofs) widerspreche.
• EuGH, 28.04.2004 - C-3/03

  Matratzen Concord / HABM

  Auszug aus EuG, 19.10.2006 - T-350/04

  Das schließe jedoch nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den durch diese im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein könnten (Beschluss des Gerichtshofes vom 28. April 2004 in der Rechtssache C-3/03 P, Matratzen Concord/HABM, Slg. 2004, I-3657, Randnr. 32, und Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-6/01, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], Slg. 2002, II-4335, Randnrn.
• EuGH, 15.09.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …

  Auszug aus EuG, 19.10.2006 - T-350/04

  Die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen ist daher allein auf der Grundlage dieser Verordnung und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofes vom 15. September 2005 in der Rechtssache C-37/03 P, BioID/HABM, Slg. 2005, I-7975, Randnr. 47, und vom 12. Januar 2006 in der Rechtssache C-173/04 P, Deutsche SiSi-Werke/HABM, Slg. 2006, I-0551, Randnr. 48).
• EuGH, 09.01.2003 - C-292/00

  Davidoff

  Auszug aus EuG, 19.10.2006 - T-350/04

  Jedoch habe der Gerichtshof entschieden, dass Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung Nr. 40/94 über den Wortlaut dieser Vorschrift hinaus auch im Fall von Warenidentität oder -ähnlichkeit anwendbar sei (Urteil des Gerichtshofes vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-292/00, Davidoff, Slg. 2003, I-389).
• EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …

  Auszug aus EuG, 19.10.2006 - T-350/04

  Die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen ist daher allein auf der Grundlage dieser Verordnung und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofes vom 15. September 2005 in der Rechtssache C-37/03 P, BioID/HABM, Slg. 2005, I-7975, Randnr. 47, und vom 12. Januar 2006 in der Rechtssache C-173/04 P, Deutsche SiSi-Werke/HABM, Slg. 2006, I-0551, Randnr. 48).
• EuG, 23.10.2002 - T-6/01

  Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)

  Auszug aus EuG, 19.10.2006 - T-350/04

  Das schließe jedoch nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den durch diese im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein könnten (Beschluss des Gerichtshofes vom 28. April 2004 in der Rechtssache C-3/03 P, Matratzen Concord/HABM, Slg. 2004, I-3657, Randnr. 32, und Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-6/01, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], Slg. 2002, II-4335, Randnrn.
• EuG, 09.03.2005 - T-33/03

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE DER FIRMA OSOTSPA GEGEN DIE …

  Auszug aus EuG, 19.10.2006 - T-350/04

  68 Außerdem sind die hier betroffenen Waren normalerweise Gegenstand des allgemeinen Vertriebs, der vom Lebensmittelbereich eines Kaufhauses bis zu Bars und Cafés reicht (vgl. in diesem Sinne für Warenklassen, die auch Bier erfassen, Urteil des Gerichts vom 9. März 2005 in der Rechtssache T-33/03, Osotspa/HABM - Distribution & Marketing [Hai], Slg. 2005, II-0763, Randnr. 44).
• EuG, 23.10.2002 - T-388/00

  Institut für Lernsysteme / OHMI - Educational Services (ELS)
• EuG, 23.10.2002 - T-104/01

  Oberhauser / OHMI - Petit Liberto (Fifties)
• EuG, 09.07.2003 - T-162/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)
• EuG, 06.10.2004 - T-117/03

  New Look / OHMI - Naulover (NLSPORT)
• EuG, 14.07.2005 - T-312/03

  Wassen International / OHMI - Stroschein Gesundkost (SELENIUM-ACE) - …
• EuG, 15.01.2003 - T-99/01

  Mystery Drinks / OHMI - Karlsberg Brauerei (MYSTERY)
• EuG, 03.07.2003 - T-129/01

  Alejandro / OHMI - Anheuser-Busch (BUDMEN)
• EuG, 04.05.2005 - T-359/02

  Chum / OHMI - Star TV (STAR TV) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke STAR TV - …
• EuG, 05.12.2000 - T-32/00

  Messe München / HABM (electronica)
• EuG, 15.02.2005 - T-296/02

  Lidl Stiftung / OHMI - REWE-Zentral (LINDENHOF) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 13.07.2004 - T-115/02

  AVEX / OHMI - Ahlers (a) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• EuG, 04.11.2003 - T-85/02

  Díaz / OHMI - Granjas Castelló (CASTILLO)
• EuG, 21.04.2005 - T-164/03

  Ampafrance / OHMI - Johnson & Johnson (monBeBé) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 25.11.2003 - T-286/02

  Oriental Kitchen / OHMI - Mou Dybfrost (KIAP MOU)
• EuG, 24.11.2005 - T-3/04

  Simonds Farsons Cisk / OHMI - Spa Monopole (KINJI by SPA) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 14.09.2004 - T-183/03

  Applied Molecular Evolution / HABM (APPLIED MOLECULAR EVOLUTION) - …
• EuG, 23.11.2005 - T-396/04

  Soffass / OHMI - Sodipan (NICKY) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

• EuG, 08.07.2010 - T-30/09

  Engelhorn / OHMI - The Outdoor Group (peerstorm) - Gemeinschaftsmarke - …

  Nach gefestigter Rechtsprechung kann die Klageschrift zwar zu bestimmten Punkten durch Bezugnahmen auf in der Anlage beigefügte Aktenauszüge untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen, die nach den genannten Bestimmungen in der Klageschrift selbst enthalten sein müssen (Urteile des Gerichts vom 14. September 2004, Applied Molecular Evolution/HABM [APPLIED MOLECULAR EVOLUTION], T-183/03, Slg. 2004, II-3113, Randnr. 11, vom 19. Oktober 2006, Bitburger Brauerei/HABM - Anheuser-Busch [BUD, American Bud und Anheuser Busch Bud], T-350/04 bis T-352/04, Slg. 2006, II-4255, Randnr. 33, und vom 15. Oktober 2008, Air Products and Chemicals/HABM - Messer Group [Ferromix, Inomix und Alumix], T-305/06 bis T-307/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 21).
• EuG, 10.12.2009 - T-27/09

  Stella Kunststofftechnik / OHMI - Stella Pack (Stella) - Gemeinschaftsmarke - …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann die Klageschrift zwar zu bestimmten Punkten durch Bezugnahme auf in der Anlage beigefügte Aktenauszüge untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen, die nach den genannten Bestimmungen in der Klageschrift selbst enthalten sein müssen (Urteile des Gerichts vom 14. September 2004, Applied Molecular Evolution/HABM [APPLIED MOLECULAR EVOLUTION], T-183/03, Slg. 2004, II-3113, Randnr. 11, und vom 19. Oktober 2006, Bitburger Brauerei/HABM - Anheuser-Busch [BUD, American Bud und Anheuser Busch Bud], T-350/04 bis T-352/04, Slg. 2006, II-4255, Randnr. 33).
• EuG, 23.02.2022 - T-198/21

  Ancor Group/ EUIPO - Cody's Drinks International (CODE-X) - Unionsmarke - …

  Beim dortigen Kauf können die Verbraucher die Marken optisch wahrnehmen, da die Getränke in Regalen aufgestellt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Oktober 2006, Bitburger Brauerei/HABM - Anheuser-Busch [BUD, American Bud und Anheuser Busch Bud], T-350/04 bis T-352/04, EU:T:2006:330, Rn. 111 und 112 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 3. September 2010, Companhia Muller de Bebidas/HABM - Missiato Industria e Comercio [61 A NOSSA ALEGRIA], T-472/08, EU:T:2010:347, Rn. 106).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-190/10

  Génesis - Gemeinschaftsmarke - Modalitäten für die Einreichung - Art. 27 der …

  43 - Vgl. Urteil des Gerichts vom 19. Oktober 2006, Bitburger Brauerei/HABM - Anheuser-Busch (BUD) (T-350/04 bis T-352/04, Slg. 2006, II-4255).
• EuG, 16.07.2014 - T-66/13

  'Langguth Erben / HABM (Forme d''une bouteille de boisson alcoolisée)' - …

  Der Text der Klageschrift kann zwar zu bestimmten Punkten durch Bezugnahmen auf als Anlage beigefügte Aktenauszüge untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift beigefügt sind, nicht das Fehlen von wesentlichen Bestandteilen der Rechtsausführungen ausgleichen, die nach der vorstehend genannten Vorschrift in der Klageschrift enthalten sein müssen (…Urteile des Gerichts ECA, oben in Rn. 18 angeführt, Rn. 18…, vom 14. September 2004, Applied Molecular Evolution/HABM [APPLIED MOLECULAR EVOLUTION], T-183/03, Slg. 2004, II-3113, Rn. 11, und vom 19. Oktober 2006, Bitburger Brauerei/HABM - Anheuser-Busch [BUD, American Bud und Anheuser Busch Bud], T-350/04 bis T-352/04, Slg. 2006, II-4255, Rn. 33).
• EuG, 25.11.2014 - T-374/12

  Brouwerij Van Honsebrouck / OHMI - Beverage Trademark (KASTEEL)

  Dans ces conditions, le public pertinent est constitué par le consommateur moyen, qui est censé être normalement informé et raisonnablement attentif et avisé [voir arrêt du 19 octobre 2006, Bitburger Brauerei/OHMI - Anheuser-Busch (BUD, American Bud et Anheuser Busch Bud), T-350/04 à T-352/04, Rec, EU:T:2006:330, point 68 et jurisprudence citée].
• EuG, 25.11.2014 - T-375/12

  Brouwerij Van Honsebrouck / OHMI - Beverage Trademark (KASTEEL)

  Dans ces conditions, le public pertinent est constitué par le consommateur moyen, qui est censé être normalement informé et raisonnablement attentif et avisé [voir arrêts du 19 octobre 2006, Bitburger Brauerei/OHMI - Anheuser-Busch (BUD, American Bud et Anheuser Busch Bud), T-350/04 à T-352/04, Rec, EU:T:2006:330, point 68 et jurisprudence citée].
• BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 68/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "T. HAHN (Wort-Bild-Marke)/PETER HAHN" - …

  Bei Zeichenunähnlichkeit ist ein Bekanntheitsschutz zu versagen (…vgl. Hacker, MarkenG, 10 Aufl. §§ 9 Rn. 477, 14 Rn. 328; EuG GRUR-RR 2007, 5, 11 (Nr. 136) BUD / BIT).
• EuG, 28.03.2017 - T-538/15

  Regent University / EUIPO - Regent's College (REGENT UNIVERSITY) - Unionsmarke - …

  En tout état de cause, la légalité des décisions des chambres de recours doit être appréciée uniquement sur le fondement dudit règlement tel qu'interprété par le juge de l'Union et non sur la base d'une jurisprudence nationale [voir arrêt du 19 octobre 2006, Bitburger Brauerei/OHMI - Anheuser-BuschAmerican Bud et Anheuser Busch Bud (BUD, American Bud et Anheuser Busch Bud), T-350/04 à T-352/04, EU:T:2006:330, point 115 et jurisprudence citée].
• EuG, 26.09.2014 - T-445/12

  Koscher + Würtz / OHMI - Kirchner & Wilhelm (KW SURGICAL INSTRUMENTS) - …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann die Klageschrift zwar zu bestimmten Punkten durch Bezugnahme auf in der Anlage beigefügte Aktenauszüge untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen, die nach den genannten Bestimmungen in der Klageschrift selbst enthalten sein müssen (Urteil des Gerichts vom 19. Oktober 2006, Bitburger Brauerei/HABM - Anheuser-Busch [BUD, American Bud und Anheuser Busch Bud], T-350/04 bis T-352/04, Slg. 2006, II-4255, Rn. 33).
• EuG, 29.10.2015 - T-517/13

  Éditions Quo Vadis / OHMI - Gómez Hernández ("QUO VADIS")
• EuG, 26.06.2018 - T-556/17

  Staropilsen/ EUIPO - Pivovary Staropramen (STAROPILSEN; STAROPLZEN) - Unionsmarke …
• EuG, 11.12.2014 - T-618/13

  Oracle America / OHMI - Aava Mobile (AAVA CORE)
• EuG, 15.10.2008 - T-306/06

  Air Products and Chemicals / OHMI - Messer Group (INOMIX)
• EuG, 10.02.2009 - T-126/08

  Okalux / OHMI - Ondex (ONDACELL) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 19.07.2007 - 24 W (pat) 27/06
• EuG, 25.11.2015 - T-248/14

  Masafi / OHMI - Hd1 (JUICE masafi)
• EuG, 15.10.2008 - T-307/06

  Air Products and Chemicals / OHMI - Messer Group (ALUMIX)
• EuG, 25.11.2015 - T-249/14

  Masafi / OHMI - Hd1 (masafi)