Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Rügeverzicht: Beantragte Zeugeneinvernahme

• openjur.de

  Rügeverzicht: Beantragte Zeugeneinvernahme

• Bundesfinanzhof

  FGO § 94, FGO § 96, FGO § 155, ZPO § 165, ZPO § 295, FGO § 115 Abs 2 Nr 3
  Rügeverzicht: Beantragte Zeugeneinvernahme

 
• Bundesfinanzhof

  Rügeverzicht: Beantragte Zeugeneinvernahme

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 94 FGO, § 96 FGO, § 155 FGO, § 165 ZPO, § 295 ZPO
  Rügeverzicht: Beantragte Zeugeneinvernahme

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 94 FGO, § 96 FGO, § 155 FGO, § 165 ZPO, § 295 ZPO
  Rügeverzicht: Beantragte Zeugeneinvernahme

• rewis.io

  Rügeverzicht: Beantragte Zeugeneinvernahme

• ra.de
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  Rügeverzicht: Beantragte Zeugeneinvernahme

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Rügeverzicht: Beantragte Zeugeneinvernahme

• datenbank.nwb.de

  Verzicht auf den Verfahrensmangel des Übergehens eines Beweisantrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (13)

• BFH, 25.05.2004 - VII R 29/02

  Haftung - Ergänzender Haftungsbescheid nach bestandskräftigem Haftungsbescheid?

  Auszug aus BFH, 08.06.2010 - V B 6/10

  Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) stützt seine Beschwerde auf eine Abweichung vom Urteil des BFH vom 25. Mai 2004 VII R 29/02 (BFHE 205, 539, BStBl II 2005, 3), räumt dabei aber selbst ein, dass dieses Urteil keinen vergleichbaren Fall betrifft, so dass eine Revisionszulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO nicht in Betracht kommt.
• BFH, 29.04.2004 - V B 43/03

  Grundsätzliche Bedeutung

  Auszug aus BFH, 08.06.2010 - V B 6/10

  Die schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels wegen Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten (§ 96 FGO) erfordert, unter genauer Angabe der jeweiligen Schriftstücke und Seitenzahlen aus den Akten sich ergebende wesentliche Tatumstände zu benennen, die das FG nicht berücksichtigt hat und darzulegen, dass die Entscheidung unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des FG auf der Nichtberücksichtigung dieser Aktenteile beruhen kann (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. September 2000 XI B 13/99, BFH/NV 2001, 200; vom 29. April 2004 V B 43/03, BFH/NV 2004, 1303, …und vom 18. August 2006 IV B 101/05, BFH/NV 2007, 202).
• BFH, 14.10.2009 - IX B 105/09

  NZB: Divergenz, Tatsachenwürdigung und Beweiswürdigung, Sachaufklärung, …

  Auszug aus BFH, 08.06.2010 - V B 6/10

  Die Zulassung einer Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO erfordert, dass das Finanzgericht (FG) bei gleichem oder vergleichbarem festgestelltem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Rechtsauffassung vertritt als der Bundesfinanzhof (BFH), der Gemeinsame Senat, der Gerichtshof der Europäischen Union, ein anderes oberstes Bundesgericht oder ein anderes FG (BFH-Beschlüsse vom 14. Oktober 2009 IX B 105/09, BFH/NV 2010, 443;… vom 28. September 2009 IV B 99/08, BFH/NV 2010, 167).

 
• BFH, 28.09.2009 - IV B 99/08

  Divergenz von finanzgerichtlichen Entscheidungen - Keine widerstreitende …

  Auszug aus BFH, 08.06.2010 - V B 6/10

  Die Zulassung einer Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO erfordert, dass das Finanzgericht (FG) bei gleichem oder vergleichbarem festgestelltem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Rechtsauffassung vertritt als der Bundesfinanzhof (BFH), der Gemeinsame Senat, der Gerichtshof der Europäischen Union, ein anderes oberstes Bundesgericht oder ein anderes FG (…BFH-Beschlüsse vom 14. Oktober 2009 IX B 105/09, BFH/NV 2010, 443; vom 28. September 2009 IV B 99/08, BFH/NV 2010, 167).
• BFH, 15.03.2007 - IX B 234/06

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Zwangsabmeldung eines Kfz; Sachaufklärungspflicht; …

  Auszug aus BFH, 08.06.2010 - V B 6/10

  Insoweit hat der Kläger sein Rügerecht durch rügelose Verhandlung zur Sache (siehe Sitzungsprotokoll; zu dessen erhöhter Beweiskraft § 94 FGO i.V.m. § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--) und damit durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO); auch fehlt der Vortrag, dass die Nichterhebung des angebotenen Beweises in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war (vgl. BFH-Beschluss vom 15. März 2007 IX B 234/06, BFH/NV 2007, 1179).
• BFH, 24.04.2007 - X B 169/06

  Private Nutzung betrieblicher Kfz

  Auszug aus BFH, 08.06.2010 - V B 6/10

  Der erst nach Ablauf der Beschwerdefrist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO) geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) war nicht zu berücksichtigen (z.B. BFH-Beschluss vom 24. April 2007 X B 169/06, BFH/NV 2007, 1504).
• BFH, 20.09.2007 - IX B 54/07

  Führung eines selbständigen Haushalts auch ohne Bad oder Dusche; Verletzung der …

  Auszug aus BFH, 08.06.2010 - V B 6/10

  Wurde --wie im Streitfall-- zur mündlichen Verhandlung kein Zeuge geladen, ist für den Kläger erkennbar, dass das FG die beantragte Zeugeneinvernahme nicht beabsichtigt; wird dies in der mündlichen Verhandlung nicht gerügt, liegt ein Verzicht auf den Verfahrensmangel des Übergehens eines Beweisantrags vor (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. September 2005 XI B 134/04, BFH/NV 2006, 314, und vom 20. September 2007 IX B 54/07, BFH/NV 2008, 30).
• BFH, 28.09.2005 - XI B 134/04

  Verfahrensmangel: Übergehen von Beweisanträgen

  Auszug aus BFH, 08.06.2010 - V B 6/10

  Wurde --wie im Streitfall-- zur mündlichen Verhandlung kein Zeuge geladen, ist für den Kläger erkennbar, dass das FG die beantragte Zeugeneinvernahme nicht beabsichtigt; wird dies in der mündlichen Verhandlung nicht gerügt, liegt ein Verzicht auf den Verfahrensmangel des Übergehens eines Beweisantrags vor (vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. September 2005 XI B 134/04, BFH/NV 2006, 314, …und vom 20. September 2007 IX B 54/07, BFH/NV 2008, 30).
• BFH, 04.02.2003 - VI B 70/02

  LSt-Haftung; Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten

  Auszug aus BFH, 08.06.2010 - V B 6/10

  Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist das FG verpflichtet, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen (BFH-Beschlüsse vom 4. Februar 2003 VI B 70/02, BFH/NV 2003, 798;… vom 21. Juni 2004 VII B 167/03, BFH/NV 2005, 62).
• BFH, 22.08.2006 - V B 86/05

  NZB: Verstoß gegen den Inhalt der Akten

  Auszug aus BFH, 08.06.2010 - V B 6/10

  Darüber hinaus hat der Kläger auch nicht dargelegt, inwiefern sich aus der (unterlassenen) Beweiserhebung auf der Grundlage der Rechtsauffassung des FG eine andere Entscheidung hätte ergeben können (BFH-Beschluss vom 22. August 2006 V B 86/05, BFH/NV 2006, 2289).
• BFH, 21.06.2004 - VII B 167/03

  NZB: Verfahrensfehler
• BFH, 18.08.2006 - IV B 101/05

  NZB: Verfahrensmangel, Berücksichtigung des Akteninhalts
• BFH, 21.09.2000 - XI B 13/99

  Rüge der Nichtberücksichtigung des Akteninhalts

• BFH, 18.05.2011 - X B 124/10

  Keine Bindung an das Schätzungsergebnis eines anderen Senats - förmliche …

  Die schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels wegen Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) erfordert, unter genauer Angabe der jeweiligen Schriftstücke und Seitenzahlen wesentliche Tatumstände zu benennen, die sich aus den Akten ergeben, vom FG aber nicht berücksichtigt worden sind, und darzulegen, dass die Entscheidung unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des FG auf der Nichtberücksichtigung dieser Aktenteile beruhen kann (BFH-Beschluss vom 8. Juni 2010 V B 6/10, BFH/NV 2010, 1841, unter 3.).
• BFH, 16.12.2010 - V B 66/10

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 26. 11. 2010 V B 59/10 - …

  § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO verpflichtet das FG zwar, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen (Senatsbeschluss vom 8. Juni 2010 V B 6/10, BFH/NV 2010, 1841).

  Die Ausführungen in der Beschwerdebegründung genügen jedoch den Darlegungsanforderungen für diesen Verfahrensfehler nicht (vgl. hierzu den Senatsbeschluss in BFH/NV 2010, 1841), da die Klägerin nur Gründe vorbringt, warum das FG wegen eines --angeblich-- nicht beschiedenen Einspruchs nicht von der Bestandskraft des Umsatzsteuerbescheids für das Streitjahr 1991 habe ausgehen dürfen.

• BFH, 22.08.2012 - X B 155/11

  Sachaufklärungspflicht des FG; Zeitpunkt der Bildung von Rückstellungen für …

  Diese Angabe wäre für die Zulässigkeit der erhobenen Verfahrensrüge aber erforderlich gewesen (BFH-Beschlüsse vom 8. Juni 2010 V B 6/10, BFH/NV 2010, 1841, unter 3., …und vom 18. Mai 2011 X B 124/10, BFH/NV 2011, 1838, unter II.2.e).
• BFH, 10.10.2011 - V B 35/11

  Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen - Revisionszulassung wegen die …

  Wurde --wie im Streitfall-- zur mündlichen Verhandlung kein Zeuge geladen, ist für den Kläger erkennbar, dass das FG die beantragte Zeugeneinvernahme nicht beabsichtigt; wird dies in der mündlichen Verhandlung nicht gerügt, liegt ein Verzicht auf den Verfahrensmangel des Übergehens eines Beweisantrags vor (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. September 2005 XI B 134/04, BFH/NV 2006, 314; vom 20. September 2007 IX B 54/07, BFH/NV 2008, 30, vom 8. Juni 2010 V B 6/10, BFH/NV 2010, 1841).