Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  ZPO § 185 Nr. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 185 Nr 1 ZPO
  Anordnung der öffentlichen Zustellung im Erkenntnisverfahren

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung im Erkenntnisverfahren

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Voraussetzungen für Zulässigkeit einer öffentlichen Zustellung im Erkenntnisverfahren; zumutbare Nachforschungen; Darlegungspflicht; Parteien mit Auslandsbezug

• rewis.io

  Anordnung der öffentlichen Zustellung im Erkenntnisverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 188; GG Art. 103 Abs. 1
  Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung im Erkenntnisverfahren

• rechtsportal.de

  ZPO § 185 Nr. 1

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Klagezustellung durch öffentliche Bekanntmachung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Öffentliche Zustellung eines Versäumnisurteils

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Anordnung öffentlichen Zustellung bei fehlenden Zustellversuchen im Vorfeld der Klageerhebung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann darf eine Klage durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden? (IBR 2013, 1027)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 307
• MDR 2013, 484
• NJ 2013, 215
• FamRZ 2013, 373
• Rpfleger 2013, 223
• BauR 2013, 645
• ZfBR 2013, 234

Wird zitiert von ... (67)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 04.07.2012 - XII ZR 94/10

  Öffentliche Zustellung im Erkenntnisverfahren: Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 06.12.2012 - VII ZR 74/12

  Im Erkenntnisverfahren darf eine öffentliche Zustellung nur angeordnet werden, wenn die begünstigte Partei alle der Sache nach geeigneten und ihr zumutbaren Nachforschungen angestellt hat, um eine öffentliche Zustellung zu vermeiden, und ihre ergebnislosen Bemühungen gegenüber dem Gericht dargelegt hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 4. Juli 2012, XII ZR 94/10, FamRZ 2012, 1376).

  Unbekannt ist der Aufenthalt einer Person nur dann, wenn nicht nur das Gericht, sondern auch die Allgemeinheit den Aufenthalt des Zustellungsadressaten nicht kennt (BGH, Urteil vom 4. Juli 2012 - XII ZR 94/10, FamRZ 2012, 1376 Rn. 16; BGH, Urteil vom 19. Dezember 2001 - VIII ZR 282/00, BGHZ 149, 311, 314).

  Dabei ist es zunächst Sache der Partei, die durch die Zustellung begünstigt wird, alle geeigneten und ihr zumutbaren Nachforschungen anzustellen, um den Aufenthalt des Zustellungsempfängers zu ermitteln und ihre ergebnislosen Bemühungen gegenüber dem Gericht darzulegen (BGH, Urteil vom 4. Juli 2012 - XII ZR 94/10, FamRZ 2012, 1376 Rn. 16 f. m.w.N.).

  Wegen der besonderen Bedeutung der Zustellung für die Gewährung rechtlichen Gehörs, sind an die Feststellung, dass die Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung vorliegen, im Erkenntnisverfahren hohe Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2012 - XII ZR 94/10, FamRZ 2012, 1376 Rn. 17; BGH, Beschluss vom 14. Februar 2003 - IXa ZB 56/03, NJW 2003, 1530 f. unter ausdrücklicher Abgrenzung zum Vollstreckungsverfahren).

  Die begünstigte Partei muss alle der Sache nach geeigneten und ihr zumutbaren Nachforschungen anstellen, um den Aufenthalt des Zustellungsadressaten zu ermitteln (BGH, Urteil vom 4. Juli 2012 - XII ZR 94/10, FamRZ 2012, 1376 Rn. 17).

  Hat das Gericht Zweifel an der Darstellung der Partei, ist es, sofern die Zustellung von Amts wegen vorzunehmen ist, auch zu eigenen Überprüfungen verpflichtet (BGH, Urteil vom 4. Juli 2012 - XII ZR 94/10, FamRZ 2012, 1376 Rn. 17;… MünchKommZPO/Heublein, 3. Aufl., § 185 Rn. 7).

  Eine unter Verstoß gegen § 185 ZPO angeordnete öffentliche Zustellung löst die Zustellungsfiktion des § 188 ZPO nicht aus und setzt damit keine Frist in Lauf (BGH, Urteil vom 4. Juli 2012 - XII ZR 94/10, FamRZ 2012, 1376 Rn. 19; BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2006 - V ZR 282/05, NJW 2007, 303 Rn. 12; BGH, Urteil vom 19. Dezember 2001 - VIII ZR 282/00, BGHZ 149, 311, 321).

  Es ist bei Entdeckung des Fehlers fortzusetzen, ohne dass es dazu einer Wiedereinsetzung bedarf (BGH, Urteil vom 4. Juli 2012 - XII ZR 94/10, FamRZ 2012, 1376 Rn. 19 m.w.N.).

• BGH, 19.12.2001 - VIII ZR 282/00

  Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung

  Auszug aus BGH, 06.12.2012 - VII ZR 74/12

  a) Liegen die Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung eines Versäumnisurteils - ebenso wie diejenigen für die zuvor erfolgte öffentliche Zustellung der Klageschrift - nicht vor, so wird durch die gleichwohl erfolgte öffentliche Zustellung der Beklagte in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2001 - VIII ZR 282/00, BGHZ 149, 311, 314; vgl. ferner BVerfG, NJW 1988, 2361).

  Unbekannt ist der Aufenthalt einer Person nur dann, wenn nicht nur das Gericht, sondern auch die Allgemeinheit den Aufenthalt des Zustellungsadressaten nicht kennt (BGH…, Urteil vom 4. Juli 2012 - XII ZR 94/10, FamRZ 2012, 1376 Rn. 16; BGH, Urteil vom 19. Dezember 2001 - VIII ZR 282/00, BGHZ 149, 311, 314).

  Eine unter Verstoß gegen § 185 ZPO angeordnete öffentliche Zustellung löst die Zustellungsfiktion des § 188 ZPO nicht aus und setzt damit keine Frist in Lauf (BGH…, Urteil vom 4. Juli 2012 - XII ZR 94/10, FamRZ 2012, 1376 Rn. 19; BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2006 - V ZR 282/05, NJW 2007, 303 Rn. 12; BGH, Urteil vom 19. Dezember 2001 - VIII ZR 282/00, BGHZ 149, 311, 321).

  Das gilt jedenfalls dann, wenn die öffentliche Zustellung wie hier bei sorgfältiger Prüfung der Unterlagen nicht hätte angeordnet werden dürfen, deren Fehlerhaftigkeit für das Gericht also erkennbar war (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2001 - VIII ZR 282/00, BGHZ 149, 311, 321).

• BVerfG, 26.10.1987 - 1 BvR 198/87

  Rechtliches Gehör - Öffentliche Bekanntmachung - Zustellungsform

  Auszug aus BGH, 06.12.2012 - VII ZR 74/12

  a) Liegen die Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung eines Versäumnisurteils - ebenso wie diejenigen für die zuvor erfolgte öffentliche Zustellung der Klageschrift - nicht vor, so wird durch die gleichwohl erfolgte öffentliche Zustellung der Beklagte in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2001 - VIII ZR 282/00, BGHZ 149, 311, 314; vgl. ferner BVerfG, NJW 1988, 2361).

  Denn durch derartige Entscheidungen wird die Verletzung des Anspruchs des Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs fortgesetzt (vgl. BVerfG, NJW 1988, 2361 re. Sp.).

 
• BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 4/87

  Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift

  Auszug aus BGH, 06.12.2012 - VII ZR 74/12

  Der Beklagte hat in der Berufungsbegründung vom 1. Juli 2011, Seite 34 f. zur Zulässigkeit der Widerklage unter dem Gesichtspunkt der notwendigen Angabe einer ladungsfähigen Anschrift (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Dezember 1987 - IVb ZR 4/87, BGHZ 102, 332, 334 ff.; BGH, Urteil vom 17. März 2004 - VIII ZR 107/02, NJW-RR 2004, 1503) ausgeführt, das Landgericht hätte, selbst wenn es dessen Vortrag zu seiner Wohnsituation im Zeitpunkt der Erhebung der Widerklage als unzureichend hätte ansehen dürfen, infolge des weiteren Beklagtenvortrags seine Meinung ändern müssen; für die Frage der Zulässigkeit der Widerklage komme es nicht auf den Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung, sondern auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung an; zu diesem Zeitpunkt seien dem Landgericht alle ladungsfähigen Anschriften bekannt gewesen; Mängel im notwendigen Inhalt der Klageschrift könnten noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung behoben werden.
• BGH, 14.02.2003 - IXa ZB 56/03

  Nachweis für öffentliche Zustellung

  Auszug aus BGH, 06.12.2012 - VII ZR 74/12

  Wegen der besonderen Bedeutung der Zustellung für die Gewährung rechtlichen Gehörs, sind an die Feststellung, dass die Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung vorliegen, im Erkenntnisverfahren hohe Anforderungen zu stellen (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Juli 2012 - XII ZR 94/10, FamRZ 2012, 1376 Rn. 17; BGH, Beschluss vom 14. Februar 2003 - IXa ZB 56/03, NJW 2003, 1530 f. unter ausdrücklicher Abgrenzung zum Vollstreckungsverfahren).
• BGH, 17.03.2004 - VIII ZR 107/02

  Abweisung einer Klage bei unklarer Anschrift des Klägers

  Auszug aus BGH, 06.12.2012 - VII ZR 74/12

  Der Beklagte hat in der Berufungsbegründung vom 1. Juli 2011, Seite 34 f. zur Zulässigkeit der Widerklage unter dem Gesichtspunkt der notwendigen Angabe einer ladungsfähigen Anschrift (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Dezember 1987 - IVb ZR 4/87, BGHZ 102, 332, 334 ff.; BGH, Urteil vom 17. März 2004 - VIII ZR 107/02, NJW-RR 2004, 1503) ausgeführt, das Landgericht hätte, selbst wenn es dessen Vortrag zu seiner Wohnsituation im Zeitpunkt der Erhebung der Widerklage als unzureichend hätte ansehen dürfen, infolge des weiteren Beklagtenvortrags seine Meinung ändern müssen; für die Frage der Zulässigkeit der Widerklage komme es nicht auf den Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung, sondern auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung an; zu diesem Zeitpunkt seien dem Landgericht alle ladungsfähigen Anschriften bekannt gewesen; Mängel im notwendigen Inhalt der Klageschrift könnten noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung behoben werden.
• BGH, 06.10.2006 - V ZR 282/05

  Rechtsfolgen einer rechtswidirgen öffentlichen Zustellung

  Auszug aus BGH, 06.12.2012 - VII ZR 74/12

  Eine unter Verstoß gegen § 185 ZPO angeordnete öffentliche Zustellung löst die Zustellungsfiktion des § 188 ZPO nicht aus und setzt damit keine Frist in Lauf (BGH…, Urteil vom 4. Juli 2012 - XII ZR 94/10, FamRZ 2012, 1376 Rn. 19; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2006 - V ZR 282/05, NJW 2007, 303 Rn. 12; BGH, Urteil vom 19. Dezember 2001 - VIII ZR 282/00, BGHZ 149, 311, 321).
• BGH, 28.04.2008 - II ZR 61/07

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit einer öffentlichen …

  Auszug aus BGH, 06.12.2012 - VII ZR 74/12

  Ist die öffentliche Zustellung, gemessen an den Voraussetzungen des § 185 ZPO, unwirksam, ist es dem von der Unwirksamkeit Begünstigten verwehrt, sich auf diese zu berufen, wenn er zielgerichtet versucht hat, eine Zustellung, mit der er sicher rechnen musste, zu verhindern; in einem solchen Fall ist das Berufen auf die Unwirksamkeit rechtsmissbräuchlich und damit unbeachtlich (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2008 - II ZR 61/07, NJW-RR 2008, 1310 Rn. 2 ff.).
• OLG Frankfurt, 03.12.2008 - 19 U 120/08

  Zustellung: öffentliche Zustellung trotz der Möglichkeit, über E-Mail die …

  Auszug aus BGH, 06.12.2012 - VII ZR 74/12

  Bei dieser Sachlage drängte es sich geradezu auf, dass die Klägerin einen Zustellungsversuch, etwa im Wege der unmittelbaren Zustellung durch die Post (vgl. § 1068 Abs. 1 ZPO), unter dieser Anschrift unternimmt oder jedenfalls vorprozessual ein Schreiben, etwa per Einschreiben mit Rückschein, an diese Anschrift mit der Aufforderung an den Beklagten richtet, binnen angemessener Frist eine ladungsfähige Anschrift anzugeben (vgl. OLG Frankfurt, NJW 2009, 2543, 2544) oder einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, bevor gegebenenfalls die öffentliche Zustellung beantragt wird.
• BGH, 18.04.2000 - VI ZR 359/98

  Zulässigkeit einer Widerklage

  Auszug aus BGH, 06.12.2012 - VII ZR 74/12

  Da das Klageverfahren nicht durch rechtskräftiges Versäumnisurteil beendet worden ist, ist die besondere Prozessvoraussetzung für eine Widerklage, nämlich die Rechtshängigkeit der Klage im Zeitpunkt der Erhebung der Widerklage (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2000 - VI ZR 359/98, NJW-RR 2001, 60), gegeben.

• BGH, 03.05.2016 - II ZR 311/14

  Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von …

  Eine unter Verstoß gegen § 185 ZPO angeordnete öffentliche Zustellung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - zumindest wenn die Fehlerhaftigkeit der Zustellung für das Gericht erkennbar war - jedenfalls in dem Sinne unwirksam, dass sie die Zustellungsfunktion des § 188 ZPO nicht auslöst und dementsprechend keine Fristen in Lauf setzt (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2001 - VIII ZR 282/00, BGHZ 149, 311, 321 f.;… Urteil vom 6. Oktober 2006 - V ZR 282/05, WM 2007, 276 Rn. 12;… Urteil vom 4. Juli 2012 - XII ZR 94/10, NJW 2012, 3582 Rn. 19; Beschluss vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 74/12, NJW-RR 2013, 307 Rn. 21;… Beschluss vom 18. November 2013 - AnwZ (B) 3/13, NJW-RR 2014, 377 Rn. 5).
• OLG Zweibrücken, 08.12.2017 - 4 W 64/17

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung einer öffentlichen Zustellung

  Wegen der besonderen Bedeutung der Zustellung für die Wahrung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) sind dabei an die Feststellung, dass die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung vorliegen, im Erkenntnisverfahren hohe Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 04.07.2012, XII ZR 94/10, Rdnrn. 16 ff, in juris; Urteil vom 06.12.2012, VII ZR 74/12, Rdnrn. 16 ff, in juris, jeweils m.w.N.).

  d) Unabhängig davon dürfte es sich für den Kläger anbieten, den Beklagten unter der ihm bekannten E-Mail-Adresse erneut anzuschreiben mit der Aufforderung, binnen angemessener Frist eine ladungsfähige Anschrift anzugeben und/oder einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland zu benennen zwecks Vermeidung der öffentlichen Zustellung (vgl. BGH, Urteil vom 06.12.2012 a.a.O, Rdnr. 19; OLG Frankfurt NJW 2009, 2543, 2544).

• OLG Hamburg, 25.05.2018 - 8 U 51/17

  Information des ausländischen Zustellungsempfängers mit modernen …

  An die Feststellungen, dass die Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung vorliegen, sind dabei wegen der besonderen Bedeutung der Zustellung für die Gewährung rechtlichen Gehörs im Erkenntnisverfahren hohe Anforderungen zu stellen (…BGH, NJW 2012, 3582 = FamRZ 2012, 1376 Rn. 17; NJW 2003, 1530, unter ausdrücklicher Abgrenzung zum Vollstreckungsverfahren; BGH, NJW-RR 2013, 307 Rn. 16, unter Bezugnahme auf BVerfG, NJW 1988, 2361;… MüKo/Häublein, ZPO, 5. Aufl., § 185 Rn. 1 m.w.N.).

  d) Die nach dem oben Gesagten bereits wegen der unterlassenen Zustellung des Versäumnisurteils im Rechtshilfeverkehr nach den Regelungen des HZÜ fehlerhaft angeordnete öffentliche Zustellung löst nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Zustellfiktion des § 188 ZPO nicht aus und setzt keine Frist in Lauf (st. Rspr. seit BGH NJW 2002, 827, 830 vgl. auch BGH NJW-RR 2013, 307 Rn. 21).

 
• BGH, 19.01.2017 - VII ZR 112/14

  Klage gegen englische Limited in Deutschland: Verlust der Partei- und …

  Nimmt das Gericht des ersten Rechtszugs zu Unrecht an, die Zustellung eines Versäumnisurteils an eine vorübergehend rechtlich handlungsunfähige Partei sei wirksam und der dagegen eingelegte Einspruch gemäß § 339 ZPO verfristet, so verletzt das Urteil, mit dem der Einspruch gegen ein solches Versäumnisurteil gemäß § 341 Abs. 1 Satz 2 ZPO verworfen wird, und ein Urteil des Berufungsgerichts, mit dem die Berufung gegen das den Einspruch verwerfende Urteil des Gerichts des ersten Rechtszuges zurückgewiesen wird, den Anspruch der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 Abs. 1 GG, und auf wirkungsvollen Rechtsschutz (vgl. zur öffentlichen Zustellung: BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 74/12, NJW-RR 2013, 307 Rn. 15;… Urteil vom 19. Dezember 2001 - VIII ZR 282/00, BGHZ 149, 311, 314, juris Rn. 10 f.).
• OLG Düsseldorf, 19.01.2017 - 2 U 59/16

  Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung einer Klage wegen Verletzung eines …

  Eine unter Verstoß gegen § 185 ZPO angeordnete öffentliche Zustellung löst nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Zustellfiktion des § 188 ZPO jedenfalls dann nicht aus und setzt dementsprechend keine Frist in Lauf, wenn die Fehlerhaftigkeit für das Gericht erkennbar war (vgl. BGH, NJW 2002, 827; NJW 2007, 303, 304; NJW 2012, 3582; NJW-RR 2014, 377; NJW-RR 2013, 307, 308).

  Liegen die Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung eines Versäumnisurteils - ebenso wie diejenigen für die zuvor erfolgte öffentliche Zustellung der Klageschrift - nicht vor, so wird durch die gleichwohl erfolgte öffentliche Zustellung der Beklagte in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt (vgl. BGH NJW 2002, 827; NJW-RR 2013, 307).

  Entsprechendes gilt für ein Urteil des Gerichts des ersten Rechtszugs, mit dem der Einspruch des Beklagten gegen ein solches Versäumnisurteil verworfen wird (vgl. BVerfG, NJW 1988, 2361; NJW-RR 2013, 307).

  Unbekannt ist der Aufenthalt einer Person nur dann, wenn nicht nur das Gericht, sondern auch die Allgemeinheit den Aufenthaltsort des Zustellungsadressaten nicht kennt (BGH, NJW 2012, 3582; NJW 2002, 827; NJW-RR 2013, 307).

  Hat das Gericht Zweifel an der Darstellung der Partei, ist es, sofern die Zustellung von Amts wegen zu erfolgen hat, auch zu eigenen Überprüfungen verpflichtet (BGH, NJW 2012, 3582; NJW-RR 2013, 307).

  Wegen der besonderen Bedeutung der Zustellung für die Gewährung rechtlichen Gehörs sind an die Feststellung, dass die Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung vorliegen, im Erkenntnisverfahren hohe Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, NJW 2012, 3582; NJW 2002, 827; NJW-RR 2013, 307).

  Denn die begünstigte Partei hat (jedenfalls im Erkenntnisverfahren) alle der Sache nach geeigneten und ihr zumutbaren Nachforschungen anzustellen, um den Aufenthalt des Zustellungsadressaten in Erfahrung zu bringen (BGH, NJW 2012, 3582; NJW-RR 2013, 307; OLG Frankfurt, NJW 2013, 2913; OLG Karlsruhe NJW-RR 2013, 1471;… Zöller/Stöber, ZPO, § 185 Rz. 2), und die Inlandszustellung auf einer Messe ist - wie der Senat aus eigener Anschauung weiß - eine gängige Praxis bei der Verfolgung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums.

• BGH, 22.02.2024 - V ZR 117/23
  Denn durch derartige Entscheidungen wird die Verletzung des Anspruchs des Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs fortgesetzt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2001 - VIII ZR 282/00, BGHZ 149, 311, 314; Urteil vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 74/12, NJW-RR 2013, 307 Rn. 15).

  Es ist bei Entdeckung des Fehlers fortzusetzen, ohne dass es dazu einer Wiedereinsetzung bedarf (vgl. Senat…, Urteil vom 6. Oktober 2006 - V ZR 282/05, NJW 2007, 303 Rn. 12; BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 74/12, NJW-RR 2013, 307 Rn. 21; jeweils mwN).

  (1) Zwar trifft es, wie das Berufungsgericht anmerkt, zu, dass es dem Zustellungsempfänger im Einzelfall nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt sein kann, sich auf die Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung zu berufen, etwa dann, wenn zielgerichtet versucht wird, eine Zustellung, mit der sicher gerechnet werden musste, zu verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 74/12, NJW-RR 2013, 307 Rn. 20).

• BGH, 16.05.2013 - IX ZB 272/11

  Restschuldbefreiung: Öffentliche Bekanntmachung von Beschlüssen bei unbekanntem …

  aa) Zu der Frage, wann das Insolvenzgericht im Hinblick auf die sich aus § 5 Abs. 1 InsO ergebende Amtsermittlungspflicht davon ausgehen darf, dass eine Person, an die zugestellt werden muss, unbekannten Aufenthalts ist, wird teils die Ansicht vertreten, dies sei nur unter den Voraussetzungen der Fall, unter denen nach § 185 Nr. 1 ZPO eine öffentliche Zustellung erfolgen könne (…FK-InsO/Schmerbach, 7. Aufl., § 8 Rn. 28; zu den Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung bei unbekanntem Aufenthalt eines Beklagten vgl. BGH…, Urteil vom 4. Juli 2012 - XII ZR 94/10, NJW 2012, 3582 Rn. 16 ff; Beschluss vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 74/12, RPfleger 2013, 223 Rn. 16 mwN).
• OLG Hamburg, 21.02.2019 - 3 U 35/15

  Auslandszustellung - Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung bei Fehlschlagen …

  An die Feststellungen, dass die Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung vorliegen, sind dabei wegen der besonderen Bedeutung der Zustellung für die Gewährung rechtlichen Gehörs im Erkenntnisverfahren hohe Anforderungen zu stellen (…BGH, BeckRS 2018, 3329, Rn. 16;… BGH, NJW 2012, 3582, Rn. 17 BGH, NJW 2003, 1530; BGH, NJW-RR 2013, 307, Rn. 16 unter Bezugnahme auf BVerfG, NJW 1988, 2361;… MüKoZPO-Häublein, ZPO, 5. Auflage, 2016, § 185 Rn. 1).

  Die nach dem oben Gesagten bereits wegen der unterlassenen Zustellung des Versäumnisurteils im Rechtshilfeverkehr nach den Regelungen des HZÜ fehlerhaft angeordnete öffentliche Zustellung des Versäumnisurteils löst nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht die Zustellfiktion des § 188 ZPO aus und setzt keine Frist in Lauf (st. Rspr. seit BGH, NJW 2002, 827, 830; BGH NJW-RR 2013, 307, Rn. 21).

• OLG Düsseldorf, 14.03.2024 - 15 U 63/23
  An die Feststellungen, dass die Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung vorliegen, sind deshalb im Erkenntnisverfahren wegen der Intensität eines Eingriffs in dieses grundrechtsgleiche Recht durch eine öffentliche Zustellung hohe Anforderungen zu stellen (BGH, BeckRS 2023, 39546 Rn 5; BGH, BeckRS 2018, 3329, Rn. 16; BGH, NJW-RR 2013, 307 Rn. 16; BGH, NJW 2012, 3582 Rn. 17; OLG Düsseldorf [2.
• OLG München, 06.07.2022 - 7 U 3126/20

  Unwirksame öffentliche Zustellung nach fehlgeschlagener EU-Zustellung, Heilung …

  Verteidigungsanzeige und damit gesetzwidrig ergangenen) Versäumnisurteils erfolgte für das Gericht (aber auch für die Klägerin) erkennbar fehlerhaft, löst somit die Zustellfiktion nach § 188 ZPO nicht aus und setzte keine Fristen in Lauf (stRspr; BGH, Urteile vom 19.12.2001 - VIII ZR 282/00;… vom 06.10.2006 - V ZR 282/05, juris-Rn. 12f.;… vom 04.07.201 - XII ZR 94/10, juris-Rn. 17, 19; vom 06.12.2012 - VII ZR 74/12, juris-Rn. 16, 21;… vom 31.10.2018 - I ZR 20/18, juris-Rn. 11).

  Im Erkenntnisverfahren darf eine öffentliche Zustellung nach § 185 Nr. 1 ZPO jedoch nur angeordnet werden, wenn die begünstigte Partei alle der Sache nach geeigneten und ihr zumutbaren Nachforschungen angestellt hat, um eine öffentliche Zustellung zu vermeiden, und ihre ergebnislosen Bemühungen gegenüber dem Gericht dargelegt hat (vgl BGH, Beschluss vom 06.12.2012 - VII ZR 74/12; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 15.03.2012 - C-292/10, juris-Rn. 59).

• OLG Koblenz, 10.08.2022 - 9 WF 338/22

  Öffentliche Zustellung bei Aufenthalt in Russland
• BGH, 29.09.2015 - VI ZR 79/15

  Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift
• BGH, 19.01.2016 - VI ZR 129/15

  Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
• BGH, 19.01.2016 - VI ZR 118/15

  Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
• BGH, 19.01.2016 - VI ZR 115/15

  Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
• OLG Brandenburg, 22.03.2013 - 3 WF 28/13

  Scheidungsverfahren: Anforderungen an die Antragsschrift
• BGH, 19.01.2016 - VI ZR 131/15

  Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
• BGH, 19.01.2016 - VI ZR 117/15

  Öffentliche Zustellung der Revisionsschrift bei Unkenntnis des Aufenthaltsorts
• BGH, 19.01.2016 - VI ZR 121/15

  Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift bei Unkenntnis des …
• BGH, 19.01.2016 - VI ZR 119/15

  Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
• BGH, 19.01.2016 - VI ZR 125/15

  Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
• OLG Celle, 26.04.2022 - 21 WF 26/22

  Anfechtung einer Vaterschaft; Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
• BGH, 15.12.2015 - VI ZR 103/15

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung des Verfalls von Wertersatz wegen Handeltreibens …
• BGH, 24.11.2015 - VI ZR 80/15

  Revisionszulassung bei unbekanntem Aufenthaltsort des Beklagten
• BGH, 19.01.2016 - VI ZR 127/15

  Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
• BGH, 15.12.2015 - VI ZR 99/15

  Öffentliche Zustellung der Revisionsschrift bei Unkenntnis des Aufenthaltsortes …
• BGH, 15.12.2015 - VI ZR 112/15

  Öffentliche Zustellung der Revisionsschrift bei Unkenntnis des Aufenthaltsortes …
• BGH, 15.12.2015 - VI ZR 111/15

  Öffentliche Zustellung der Revisionsschrift bei Unkenntnis des Aufenthaltsortes …
• BGH, 15.12.2015 - VI ZR 100/15

  Öffentliche Zustellung der Revisionsschrift bei Unkenntnis des Aufenthaltsortes …
• BGH, 24.11.2015 - VI ZR 82/15

  Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
• BGH, 19.01.2016 - VI ZR 123/15

  Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
• BGH, 19.01.2016 - VI ZR 126/15

  Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
• BGH, 19.01.2016 - VI ZR 122/15

  Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
• BGH, 19.01.2016 - VI ZR 124/15

  Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
• BGH, 19.01.2016 - VI ZR 128/15

  Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
• BGH, 15.12.2015 - VI ZR 113/15

  Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift bei Unbekanntheit …
• BGH, 15.12.2015 - VI ZR 109/15

  Öffentliche Zustellung der Revisionsschrift bei Unkenntnis des Aufenthaltsortes …
• BGH, 15.12.2015 - VI ZR 108/15

  Öffentliche Zustellung der Revisionsschrift bei Unkenntnis des Aufenthaltsortes …
• BGH, 24.11.2015 - VI ZR 97/15

  Bewilligung der öffentlichen Zustellung von Revisionsschrift sowie …
• BGH, 19.01.2016 - VI ZR 120/15

  Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
• BGH, 19.01.2016 - VI ZR 130/15

  Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
• BGH, 19.01.2016 - VI ZR 116/15

  Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
• BGH, 15.12.2015 - VI ZR 98/15

  Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift bei Unbekanntheit …
• BGH, 15.12.2015 - VI ZR 114/15

  Öffentliche Zustellung der Revisionsschrift bei Unkenntnis des Aufenthaltsortes …
• BGH, 15.12.2015 - VI ZR 107/15

  Öffentliche Zustellung der Revisionsschrift bei Unkenntnis des Aufenthaltsortes …
• BGH, 15.12.2015 - VI ZR 105/15

  Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift i.R.d. unbekannten …
• BGH, 15.12.2015 - VI ZR 104/15

  Öffentliche Zustellung der Revisionsschrift bei Unkenntnis des Aufenthaltsortes …
• BGH, 15.12.2015 - VI ZR 102/15

  Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift bei Unbekanntheit …
• BGH, 15.12.2015 - VI ZR 101/15

  Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift bei Unkenntnis des …
• BGH, 24.11.2015 - VI ZR 94/15

  Bewilligung der öffentlichen Zustellung von Revisionsschrift sowie …
• BGH, 24.11.2015 - VI ZR 89/15

  Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
• BGH, 24.11.2015 - VI ZR 93/15

  Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
• BGH, 24.11.2015 - VI ZR 91/15

  Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
• BGH, 24.11.2015 - VI ZR 86/15

  Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
• BGH, 24.11.2015 - VI ZR 83/15

  Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
• BGH, 15.12.2015 - VI ZR 106/15

  Öffentliche Zustellung der Revisionsschrift bei Unkenntnis des Aufenthaltsortes …
• BGH, 24.11.2015 - VI ZR 84/15

  Bewilligung der öffentlichen Zustellung von Revisionsschrift sowie …
• BGH, 24.11.2015 - VI ZR 95/15

  Revisionszulassung bei unbekanntem Aufenthaltsort des Beklagten
• BGH, 24.11.2015 - VI ZR 96/15

  Bewilligung der öffentlichen Zustellung von Revisionsschrift sowie …
• BGH, 24.11.2015 - VI ZR 88/15

  Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
• BGH, 24.11.2015 - VI ZR 90/15

  Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
• BGH, 24.11.2015 - VI ZR 85/15

  Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
• BGH, 24.11.2015 - VI ZR 81/15

  Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
• BGH, 24.11.2015 - VI ZR 92/15

  Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
• BGH, 24.11.2015 - VI ZR 87/15

  Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
• LG Schweinfurt, 28.10.2020 - 11 T 120/20

  Öffentliche Zustellung, Kostenfestsetzungsbeschluß, Sofortige Beschwerde, …
• OLG Brandenburg, 20.09.2023 - 6 W 86/23