Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 3 BGB, § 281 Abs 1 BGB, § 305c Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gebrauchtwagenkauf: Intransparenz einer Klauselkombination über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche

  • verkehrslexikon.de

    Gewährleistung und Verjährungsklausel in Gebrauchtwagenkaufvertrag

  • ra-skwar.de
  • Jurion

    Wirksame Verkürzung der Gewährleistung bei einem Gebrauchtwagen durch AGB auf ein Jahr

  • Betriebs-Berater

    Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in AGB eines Gebrauchtwagenkaufvertrags

  • kanzlei.biz

    Zur Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in AGB beim Gebrauchtwagenkauf

  • zip-online.de

    Zur formularmäßigen Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksame Verkürzung der Gewährleistung bei einem Gebrauchtwagen durch AGB auf ein Jahr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie kann die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in AGB verkürzt werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008

  • autokaufrecht.info (Kurzinformation)

    Abkürzung der Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Käuferin eines Gebrauchtwagens bekommt Rostschäden ersetzt

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Verkürzung der Gewährleistungsfrist in den AGB des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (ZdK) Stand 3/2008 ist unwirksam

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verkürzung der Verjährung in Muster-AGB des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) 2008 unwirksam

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine kurze Verjährung beim Gebrauchtwagenkauf

  • faz.net (Pressemeldung, 29.04.2015)

    Autokäuferin bekommt Rostschaden ersetzt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abgekürzte Gewährleistungsfristen im Gebrauchtwagenhandel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewährleistungsfristen im Gebrauchtwagenhandel

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch AGB des ZdK (Stand 3/2008)

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Verkürzte Verjährungsfrist

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rechtswidrige AGB des Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes (ZdK)

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Verjährungsverkürzung im Gebrauchtwagenhandel

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Intransparente AGB zur Anspruchs-Verjährung beim Gebrauchtwagenkauf gekippt

  • haufe.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Unwirksame Verkürzung der Verjährungsfrist

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistungsverkürzung für Gebrauchtwagen

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Zentrale Gebrauchtwagen-AGB - Verkürzung der Sachmangelhaftung auf ein Jahr verworfen

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Verkürzung der Gewährleistungsfrist in AGB des ZdK unwirksam

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Besserer Verbraucherschutz beim Gebrauchtwagenkauf

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Rost am Gebrauchtwagen: Welche Fristen gelten?

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die AGB des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes)

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    AGB sind unwirksam, wenn sie nicht klar und verständlich sind

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenhandel - Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Wirksame Verkürzung der Gewährleistung bei einem Gebrauchtwagen durch AGB auf ein Jahr

  • blogspot.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagen: Auch hier gilt eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 305c Abs. 2, § 307 Abs. 1 Satz 2, § 437
    Zur formularmäßigen Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BGH kippt AGB-Klausel des Kfz-Gewerbes

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abkürzung der Verjährungsfrist in AGB des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes unwirksam

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Verkürzung der Gewährleistungsfrist beim Verkauf gebrauchter Sachen! (IBR 2015, 454)

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "AGB- Klauseln zur Verkürzung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen" von Prof. Dr. Raphael Koch, original erschienen in: MDR 2016, 61 - 64.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in AGB eines Gebrauchtwagenkaufvertrags - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.04.2015" von RAin Sabine Chromek, original erschienen in: BB 2015, 1615 - 1618.

Verfahrensgang

  • AG Waldshut-Tiengen, 26.07.2013 - 7 C 308/12
  • LG Waldshut-Tiengen, 13.03.2014 - 2 S 34/13
  • BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2015, 2244
  • ZIP 2013, 1672
  • ZIP 2015, 2030
  • MDR 2015, 645
  • WM 2015, 1487
  • BB 2015, 1615



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 12.05.2016 - VII ZR 171/15  

    Keine Abnahme durch Sachverständigen zu Lasten der Nachzügler-Erwerber!

    Hinzu kommt, dass dem Verkäufer das Verschulden von Dritten bezüglich der Verursachung von Bauwerksmängeln im Zuge der Errichtung des Bauwerks nur in geringerem Umfang zugerechnet werden kann als dem (Bau-)Unternehmer (vgl. Baer, Mängelrechte beim Wohnungseigentumserwerb vom Bauträger, 2010, S. 20 f. einerseits und Merl in Kleine-Möller/Merl/Glöckner, Handbuch des privaten Baurechts, 5. Aufl., § 15 Rn. 919 andererseits; vgl. ferner BGH, Urteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 31 und vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 13, beide zur mangelnden Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers einer Kaufsache im Verhältnis zum Verkäufer).
  • BGH, 25.02.2016 - VII ZR 156/13  

    Wohnung drei Jahre nach Errichtung veräußert: Mängelhaftung richtet sich nach

    Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 3. Dezember 2015 - VII ZR 100/15, BB 2016, 84 Rn. 22 und vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 16, jeweils m.w.N.).

    Abzustellen ist bei der Bewertung der Transparenz einer Vertragsklausel auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 3. Dezember 2015 - VII ZR 100/15, aaO Rn. 22 und vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, aaO Rn. 17).

  • BGH, 03.12.2015 - VII ZR 100/15  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Handelsvertretervertrag mit einem

    Der Verwender muss die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, ZVertriebsR 2015, 243 Rn. 16; Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 23/11, GRUR 2013, 375 Rn. 35 - Missbrauch des Verteilungsplans; Urteil vom 6. Dezember 2007 - VII ZR 28/07, NJW-RR 2008, 615 Rn. 12 m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 13.08.2015 - 4 U 92/14  

    Schadensersatzansprüche wegen der Lieferung mangelhafter Bleche

    Zum einen kann der Verkäufer seine Pflicht zur Lieferung der mangelfreien Kaufsache (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) schuldhaft verletzt haben; zum anderen kann sich ein solcher Anspruch unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der Verpflichtung des Verkäufers zur Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1 BGB) ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2014 - VIII ZR 104/14 -, in juris, Rnrn. 12 ff; Jauernig/Berger, BGB, 15. Aufl., § 437 Rn. 19 und § 439 Rnrn. 12 ff).
  • LG Lübeck, 16.02.2015 - 6 O 163/14  

    Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in Gebrauchtwagen-AGB

    Hinweis: Der BGH hat nach Erlass dieses Urteils entschieden, dass die (auch) hier verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auf einer unverbindlichen Empfehlung des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V. mit Stand 3/2008 beruhen, hinsichtlich der Abkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr unwirksam sind ( BGH , Urt . v. 29.04.2015 - VIII ZR 104/14).
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