Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.03.2012 - III-1 RBs 65/12   

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OLG Köln, 20.03.2012 - III-1 RBs 65/12 (https://dejure.org/2012,7563)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.03.2012 - III-1 RBs 65/12 (https://dejure.org/2012,7563)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. März 2012 - III-1 RBs 65/12 (https://dejure.org/2012,7563)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • verkehrslexikon.de

    Zur Schätzung der Dauer der Rotlichtphase durch Polizeibeamte

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugung hinsichtlich des Vorliegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes; Berücksichtigung der Beweisbildung durch die den Verstoß abschätzenden Polizeibeamten; Erforderlichkeit einer wertenden Auseinandersetzung mit den ...

  • kanzlei-heskamp.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugung hinsichtlich des Vorliegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes; Berücksichtigung der Beweisbildung durch die den Verstoß abschätzenden Polizeibeamten; Erforderlichkeit einer wertenden Auseinandersetzung mit den ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Qualifizierter Rotlichtverstoß: Zur Genauigkeit einer Schätzung bedarf es näherer Darlegungen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Polizisten können auch nicht alles - jedenfalls muss das AG sagen, warum sie es richtig gemacht haben

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Rotlichtverstoß geschätzt - Fehleinschätzungen müssen berücksichtigt werden!

     
  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unsicherer Zeugenbeweis bei Rotlichtverstoß

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot durch volle Sekunde verdient? Auch Polizisten können irren

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rote Ampel: War Rotlichtzeit nur geschätzt müssen Richter ganz genau prüfen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRR 2012, 123
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Köln, 07.09.2004 - 8 Ss OWi 12/04

    Zur Schätzung durch Polizeibeamten bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß

    Auszug aus OLG Köln, 20.03.2012 - 1 RBs 65/12
    Der Tatrichter muss für das Rechtsbeschwerdegericht nachprüfbar darlegen, dass seine Überzeugung auf tragfähigen tatrichterlichen Erwägungen beruht (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur SenE v. 07.09.2004 - 8 Ss-OWi12/04 - = NJW 2004, 3439 = NZV 2004, 651 = DAR 2005, 50 = VRS 107, 384).

    Denn die Frage der Rotlichtdauer betrifft den Schuldumfang und die hierzu getroffenen Feststellungen sind untrennbar mit den Schuldfeststellungen verknüpft (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Senat NJW 2004, 3439).

  • BayObLG, 19.06.2002 - 1 ObOWi 79/02

    Urteilsgründe bei qualifiziertem Rotlichtverstoß - Darstellung der von Zeugen …

    Auszug aus OLG Köln, 20.03.2012 - 1 RBs 65/12
    Damit die Feststellungen eines von einem Zeugen beobachteten qualifizierten Rotlichtverstoßes eine tragfähige Grundlage für die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht bilden, ist es erforderlich, dass der Tatrichter in den Urteilsgründen die von dem Zeugen angewandte Messmethode darstellt und sie hinsichtlich ihrer Beweiskraft bewertet (SenE v. 06.11.2006 - 83 Ss-OWi 81/06; vgl. auch BayObLG DAR 2002, 520 = NZV 2002, 518 = NStZ-RR 2002, 345 = VRS 103, 449).
  • OLG Köln, 06.11.2006 - 83 Ss OWi 81/06
    Auszug aus OLG Köln, 20.03.2012 - 1 RBs 65/12
    Damit die Feststellungen eines von einem Zeugen beobachteten qualifizierten Rotlichtverstoßes eine tragfähige Grundlage für die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht bilden, ist es erforderlich, dass der Tatrichter in den Urteilsgründen die von dem Zeugen angewandte Messmethode darstellt und sie hinsichtlich ihrer Beweiskraft bewertet (SenE v. 06.11.2006 - 83 Ss-OWi 81/06; vgl. auch BayObLG DAR 2002, 520 = NZV 2002, 518 = NStZ-RR 2002, 345 = VRS 103, 449).
  • OLG Hamm, 24.10.2017 - 4 RBs 404/17

    Rotlichtverstoß; Gefährdung; Dauer; Rechtsfolge

    Soll durch Zeugenbeweis - ohne technische Hilfsmittel - ein qualifizierter Rotlichtverstoß bewiesen werden, so ist eine kritische Würdigung des Beweiswertes der Aussagen geboten (OLG Köln, Beschl. v. 20.03.2012 - III-1 RBs 65/12 -juris).
  • OLG Düsseldorf, 13.07.2020 - 4 RBs 46/20

    Rotlichtverstoß, Feststellungen, Anforderungen, Beweiswürdigung

    Zwar kann die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes grundsätzlich auch - wie hier - auf die Schätzungen von Zeugen, insbesondere von Polizeibeamten gestützt werden (vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 8. Februar 2018 - III-4 RBs 27/18 -, vom 12. März 2009 - 3 Ss OWi 55/09 -, vom 7. Februar 2008 - 2 Ss OWi 423/07 - und vom 29. August 2002 - 3 Ss OWi 729/02 -, ; OLG Köln, Beschluss vom 20. März 2012 - III-1 RBs 65/12 -, ;… König, a.a.O., § 37 StVO Rn. 45 m.w.N.).

    Jedoch müssen derartige Schätzungen wegen der ihnen innewohnenden möglichen Fehlerquellen durch das Hinzutreten weiterer, im tatrichterlichen Bußgeldurteil anzugebender Umstände erhärtet (für den Fall der zufälligen Überwachung einer Lichtzeichenanlage: vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 2 Ss OWi 423/07 -, ; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 3 - 26/11 (RB) -, ; OLG Köln, Beschluss vom 7. September 2004 - 8 Ss-OWi 12/04 -, ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. November 2002 - 2b Ss (OWi) 216/02 - (OWi) 68/02 I -, ; für den Fall der gezielten Überwachungeiner Lichtzeichenanlage: vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12. März 2009 - 3 Ss OWi 55/09 -, ; OLG Köln, Beschluss vom 12. Dezember 2003 - Ss 527/03 B -, ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Oktober 1999 - 2b Ss (OWi) 129/99 - (OWi) 65/99 I -, ; VRS 93, 462) und hinsichtlich ihrer Grundlagen sowie ihres Beweiswerts vom Tatrichter einer kritischen Würdigung unterzogen werden (vgl. OLG Köln,Beschluss vom 20. März 2012 - III-1 RBs 65/12 -, ; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 5. November 2015 - Ss (Bs) 76/2015 (44/15OWi) -, ).

  • FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 45/14

    Keine Beweisbedürftigkeit der Erkenntnisse aus Google-Earth und -Street-View - …

    ee) Zur Frage des Vorhandenseins der Flächen, Gebäude oder sonstigen Ausstattung in der örtlichen und räumlichen Situation an der zu prüfenden Adresse sind Erkenntnisse aus Google-Earth und -Street-View von Amts wegen heranzuziehen und ohne weiteres - als allgemein bekannt bzw. zugänglich - verwertbar (vgl. z. B. FG Hamburg…, Urteil vom 18.02.2014 3 K 257/13, Juris Rz. 3; OLG Köln, Beschluss vom 20.03.2012 III-1 RBs 65/12, Juris Rz. 30; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 08.09.2011 5 L 754/11, Juris Rz. 54).
     
  • FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 46/14

    Innergemeinschaftliche Lieferung

    ee) Zur Frage des Vorhandenseins der Flächen, Gebäude oder sonstigen Ausstattung in der örtlichen und räumlichen Situation an der zu prüfenden Adresse sind Erkenntnisse aus Google-Earth und -Street-View von Amts wegen heranzuziehen und ohne weiteres - als allgemein bekannt bzw. zugänglich - verwertbar (vgl. z. B. FG Hamburg…, Urteil vom 18.02.2014 3 K 257/13, Juris Rz. 3; OLG Köln, Beschluss vom 20.03.2012 III-1 RBs 65/12, Juris Rz. 30; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 08.09.2011 5 L 754/11, Juris Rz. 54).
  • OLG Hamm, 18.07.2019 - 4 RBs 185/19

    Freie Schätzung als tragfähige Tatsachengrundlage für qualifizierten …

    Infolge dessen bedarf es in einem solchen Fall Ausführungen dazu, auf welcher Grundlage die Schätzung der Zeugin beruht, um dem Rechtsbeschwerdegericht eine Überprüfung zu ermöglichen, ob die von dem Tatrichter angenommene Rotlichtzeit auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht (OLG Köln, Beschluss vom 20.3.2012, III-1 RBs 65/12, ZfSch 2012, 292-294, juris; OLG Hamm, 3 Ss OWi 406/07, burhoff online).
  • OLG Hamburg, 28.04.2022 - 6 Rb 20/22

    Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige Urteilsfeststellungen …

    Insoweit ist es erforderlich, dass der Tatrichter in den Urteilsgründen die von den Zeugen angewandte Messmethode darstellt und sie hinsichtlich ihrer Beweiskraft bewertet; soll durch Zeugenbeweis und ohne technische Hilfsmittel ein qualifizierter Rotlichtverstoß bewiesen werden, so ist namentlich eine kritische Würdigung des Beweiswertes der Aussagen geboten (vgl. OLG Köln BeckRS 2012, 06812).
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 02.02.2012 - 12 ME 274/11   

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https://dejure.org/2012,3029
OVG Niedersachsen, 02.02.2012 - 12 ME 274/11 (https://dejure.org/2012,3029)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02.02.2012 - 12 ME 274/11 (https://dejure.org/2012,3029)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02. Februar 2012 - 12 ME 274/11 (https://dejure.org/2012,3029)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • IWW
  • rechtsportal.de

    FeV § 3 Abs. 1; StVG § 2 Abs. 4
    Verbot der Nutzung eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs wegen begründeter Annahme einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Der Politoxikomane und das Fahrrad

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verbot der Nutzung eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs wegen begründeter Annahme einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fahrverbot für Mofa und Fahrrad für uneinsichtigen Verkehrsteilnehmer

     
  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Kann die Behörde das Fahrradfahren verbieten?

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Fahrradfahren von Fahrerlaubnisbehörde verboten!

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Fahrerlaubnisbehörde kann selbst das Führen eines Rades untersagen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot fürs Fahrrad - geht das?

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Drogenmissbrauch: Fahrradnutzung kann untersagt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRR 2012, 123
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 12 ME 35/08

    Voraussetzungen für die Untersagung des Führens von führerscheinfreien …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.02.2012 - 12 ME 274/11
    Auf die Frage, wie das Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrecht den Konsum von Alkohol oder Betäubungsmitteln bewertet, kommt es hier nicht an, denn § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV dient der Gefahrenabwehr (so bereits Senat, Beschl. v. 1.4.2008 - 12 ME 35/08 -, NJW 2008, 2059).
  • BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96

    Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.02.2012 - 12 ME 274/11
    Ausdruck eines Mangels dieser Art ist es, wenn ein Verkehrsteilnehmer ungeachtet einer im Einzelfall anzunehmenden oder jedenfalls nicht auszuschließenden drogenkonsumbedingten Fahruntüchtigkeit nicht bereit ist, vom Führen eines Fahrzeugs im Zustand dieser Untüchtigkeit im öffentlichen Straßenverkehr abzusehen (vgl. insoweit zum Führen eines Kraftfahrzeugs BVerfG, 1. Senat 1. Kammer, Beschl. v. 20.6.2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378, juris: Rdnr. 49).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2011 - 10 B 10415/11

    Fahrradfahren darf nicht verboten werden

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.02.2012 - 12 ME 274/11
    Ein derartiges Verbot setzt vielmehr die Feststellung voraus, dass der Betreffende gerade auch ungeeignet zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen ist und die konkreten Umstände des Einzelfalls Anlass zu der begründeten Annahme geben, der Betroffene werde voraussichtlich in überschaubarer Zukunft ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug im Zustand der Nichteignung führen und so zu einer konkreten Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer werden (vgl. dazu auch OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 8.6.2011 - 10 B 10415/11 -, zfs 2011, 657).
  • OVG Bremen, 09.01.1990 - 1 B 108/89

    Radfahrverbot; Ermessensentscheidung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.02.2012 - 12 ME 274/11
    Anders lag es demgegenüber in dem vom OVG Bremen entschiedenen Fall (Beschl. v. 9.1.1990 - 1 B 108/89 -, NJW 1990, 2081), den auch das Verwaltungsgericht zitiert hat.
  • OVG Thüringen, 09.05.2012 - 2 SO 596/11

    Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt mit einem …

    Die Ermächtigungsnorm des § 3 Abs. 1 FeV räumt der Fahrerlaubnisbehörde kein Entschließungsermessen ein (vgl. OVG Nds., Beschluss vom 2. Dezember 2012 - 12 ME 274/11 - Juris, Rn. 9;… Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - Juris, Rn. 9;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 3 FeV, Rn. 8).

    Bei festgestellten Eignungsmängeln liegt es im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde, ob sie dem Adressaten das Führen des fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs untersagt, beschränkt oder Auflagen anordnet (vgl. OVG Nds., Beschluss vom 2. Dezember 2012 - 12 ME 274/11 - Juris, Rn. 9;… Beschluss vom 1. April 2008, a. a. O., Rn. 9; HessVGH…, Urteil vom 6. Oktober 2010, a. a. O., Rn. 18.).

    Ein derartiges Verbot setzt vielmehr die Feststellung voraus, dass der Betreffende gerade auch ungeeignet zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen ist und die konkreten Umstände des Einzelfalls Anlass zu der begründeten Annahme geben, der Betroffene werde voraussichtlich in überschaubarer Zukunft ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug im Zustand der Nichteignung führen und so zu einer konkreten Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer werden (OVG Nds., Beschluss vom 2. Dezember 2012, a. a. O., Rn. 7).

  • OVG Niedersachsen, 23.08.2023 - 12 ME 93/23

    Fahrrad; Trunkenheitsfahrt; Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

    Jedenfalls für die vorliegende, für den Anwendungsbereich des § 3 FeV wohl typische Fallgestaltung des im Anschluss an eine Trunkenheitsfahrt (mit mehr als 1, 6 ? BAK) mit dem Fahrrad ausgesprochenen Verbots, (fahrerlaubnisfreie) Fahrzeuge zu führen, folgt im Übrigen auch der Senat im Rahmen dieses Eilverfahren weiterhin (vgl. Senatsbeschl. v. 2.2.2012 - 12 ME 274/11 -, juris, Rn. 7) der erstinstanzlichen Beurteilung, dass § 3 FeV insoweit eine hinreichend bestimmte und verhältnismäßige Regelung enthält.
  • VG Gelsenkirchen, 23.09.2021 - 7 L 901/21

    Fahrerlaubnisfreie Teilnahme am Straßenverkehr, Untersagung des Führens eines …

    OVG, Beschluss vom 2. Februar 2012 - 12 ME 274/11 -, juris, Rn. 5; Geiger, SVR 2007, 161 (162).
     
  • VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 1 S 12.136

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Die zusätzlich zur Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgte Untersagung des Führens von Fahrrädern und Mofas begegnet auch hinsichtlich der sofortigen Vollziehung keinen Bedenken, da eine alkoholisierte Verkehrsteilnahme mit solchen Fahrzeugen ebenfalls zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer führen kann (vgl. z.B. BayVGH vom 10.10.2011 Az. 11 CS 11.1963, vom 11.5.2010 Az. 11 CS 10.68, vom 8.2.2010 Az. 11 C 09.2200 in ZfSch 2010, 296, vom 22.10.2009 Az. 11 ZB 09.832, vom 1.9.2008 Az. 11 CS 08.1188 und vom 27.3.2008 Az. 11 ZB 07.2654; OVG Lüneburg vom 2.2.2012 Az. 12 ME 274/11, vom 26.10.2011 in DAR 2011, 716 und vom 1.4.2008 in NJW 2008, 2059; VGH Baden-Württemberg vom 24.1.2012 Az. 10 S 3175/11; OVG Hamburg vom 20.6.2005 in VRS 2005, 210).
  • VG Düsseldorf, 16.12.2013 - 14 K 8049/13

    Führen von Kfz und erlaubnisfreier Fahrzeuge als ungeeignet durch regelmäßigen …

    vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 09.05.2012 - 2 SO 596/11 -, Rn. 6, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.12.2012 - 12 ME 274/11 -, Rn. 9, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 01.04.2008 - 12 ME 35/08 -, Rn. 9, juris.
  • VG Gelsenkirchen, 16.11.2023 - 7 L 1617/23

    Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Verfassungsmäßigkeit der …

    vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 2. Februar 2012 - 12 ME 274/11 -, juris, Rn. 5; Geiger, SVR 2007, 161 (162).
  • VG Neustadt, 10.05.2023 - 1 K 12/23

    Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Cannabiskonsum; nachträgliche medizinische …

    Zwar seien die Gefahren geringer einzustufen als diejenigen, die ungeeignete Führer von fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen verursachten, sie seien aber erheblich genug, um die entsprechende Anwendung der Vorschriften der §§ 11 bis 14 FeV für gerechtfertigt zu halten (OVG Lüneburg vom 2. Februar 2012 - 12 ME 274/11 -).
  • VG Cottbus, 16.05.2014 - 1 L 117/14

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Zwar liegt Art und Umfang der im Rahmen des § 3 Abs. 1 S. 1 FeV gebotenen Maßnahme (Untersagung oder Beschränkung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge oder aber die Anordnung der erforderlichen Auflagen) in dem pflichtgemäßen Ermessen des Antragsgegners (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 27. März 2006 - 11 ZB 06.41 u. a. - juris Rn. 26; OVG Bremen, Beschl. v. 09. Januar 1990 - 1 B 108.89 - NJW 1990, 2081; Hessischer VGH, Urt. v. 06. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - juris Rn. 18.Niedersächsisches OVG, Beschlüsse v. 02. Dezember 2012 - 12 ME 274/11 - juris Rn. 9 u. v. 01. April 2008 - 12 ME 35/08 - juris Rn. 7; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris Rn. 31; Urt. v. 15. April 2011 - 10 A 10894/10 - juris Rn. 28; Thüringer OVG, Beschl. v. 09. Mai 2012 - 2 SO 596/11 - juris Rn. 9; Dauer in Hentschel etc., a.a.O., Rn. 8 und 9; vgl. insb.
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Rechtsprechung
   LG Zweibrücken, 12.03.2012 - Qs 24/12, Qs 25/12   

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https://dejure.org/2012,7175
LG Zweibrücken, 12.03.2012 - Qs 24/12, Qs 25/12 (https://dejure.org/2012,7175)
LG Zweibrücken, Entscheidung vom 12.03.2012 - Qs 24/12, Qs 25/12 (https://dejure.org/2012,7175)
LG Zweibrücken, Entscheidung vom 12. März 2012 - Qs 24/12, Qs 25/12 (https://dejure.org/2012,7175)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Mittelgebühr für Hauptverhandlungen beim AG von 35 und 40 Minuten

  • rechtsportal.de

    RVG Nr. 7002 VV; GKG Nr. 9003 KV
    Mittelgebühr für Hauptverhandlungen beim AG von 35 und 40 Minuten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    "Grundkurs für den Rechtspfleger?” - immerhin aber eine Aufhebung duch das LG

Papierfundstellen

  • VRR 2012, 123
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 06.04.2011 - IV ZR 232/08

    Rechtsanwalt als Schuldner der Aktenversendungspauschale; Pflicht des …

    Auszug aus LG Zweibrücken, 12.03.2012 - Qs 24/12
    An der anderslautenden Rechtsprechung der Kammer (vgl, u.a. Beschluss v. 15.10.2009, Az. Qs 103/09) wird im Hinblick auf die Entscheidung des BGH (NJW 2011, 3041 ) nicht festgehalten.
  • LG Zweibrücken, 14.06.2010 - Qs 33/10

    Gebührenbestimmung, Mittelgebühr, Mindestgebühr

    Auszug aus LG Zweibrücken, 12.03.2012 - Qs 24/12
    Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer (vgl. u.a. Beschlüsse v. 14.06.10, Az. Qs 33/10 u. 13.01.12, Az. QS 131/11) ist grundsätzlich von der Mittelgebühr als Bemessungsgrundlage auszugehen.
  • LG Zweibrücken, 13.01.2012 - Qs 131/11
    Auszug aus LG Zweibrücken, 12.03.2012 - Qs 24/12
    Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer (vgl. u.a. Beschlüsse v. 14.06.10, Az. Qs 33/10 u. 13.01.12, Az. QS 131/11) ist grundsätzlich von der Mittelgebühr als Bemessungsgrundlage auszugehen.
  • AG Brandenburg, 07.09.2020 - 31 C 232/19

    Wann sind Forderungen des Rechtsschutzversicherers gegenüber Rechtsanwalt …

    Die Inrechnungstellung der vom Rechtsanwalt verauslagten Aktenversendungspauschale unterliegt somit nach § 10 Abs. 1 UStG der Umsatzsteuer ( BGH , Urteil vom 06.04.2011, Az.: IV ZR 232/08, u.a. in: NJW 2011, Seiten 3041 f.; LG Zweibrücken , Beschluss vom 12.03.2012, Az.: Qs 24/12, u.a. in: AGS 2012, Seiten 234 f.; AG Meldorf , Beschluss vom 01.12.2015, Az.: 46 UR II 3087/15, u.a. in: NJW-Spezial 2016, Seiten 316 f.; AG Hannover , Urteil vom 09.01.2015, Az.: 556 C 12061/14, u.a. in: AGS 2015, Seite 103; AG Hamburg-St.Georg , Urteil vom 05.11.2013, Az.: 914 C 69/13, u.a. in: NZV 2014, Seite 470; Wagner , NJW 2006, Seiten 3244 f. ).

    Diese Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 Kostenverzeichnis zum GKG kann im Übrigen auch neben der Postentgeltpauschale nach Nr. 7002 RVG-VV geltend gemacht werden ( BGH , Urteil vom 06.04.2011, Az.: IV ZR 232/08, u.a. in: NJW 2011, Seiten 3041 f.; LG Zweibrücken , Beschluss vom 12.03.2012, Az.: Qs 24/12, u.a. in: AGS 2012, Seiten 234 f. ).

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Rechtsprechung
   LG Bonn, 01.03.2012 - 22 Qs 71/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,7355
LG Bonn, 01.03.2012 - 22 Qs 71/11 (https://dejure.org/2012,7355)
LG Bonn, Entscheidung vom 01.03.2012 - 22 Qs 71/11 (https://dejure.org/2012,7355)
LG Bonn, Entscheidung vom 01. März 2012 - 22 Qs 71/11 (https://dejure.org/2012,7355)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Prüfung der Frage des Schuldens des die Festsetzung beantragenden Betroffenen seinem Rechtsanwalt im Innenverhältnis eine Rechtsanwaltsvergütung dem Grunde nach überhaupt im Rahmen der Festsetzung von Rechtsanwaltskosten durch die Bußgeldbehörde

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anwaltlicher Berufsbetreuer, Gebührenanspruch, Bußgeldverfahren, Rechtsanwaltsvergütung, Kostenfestsetzung

  • rechtsportal.de

    OWiG § 106; RVG § 15 Abs. 2 S. 1
    Prüfung der Frage des Schuldens des die Festsetzung beantragenden Betroffenen seinem Rechtsanwalt im Innenverhältnis eine Rechtsanwaltsvergütung dem Grunde nach überhaupt im Rahmen der Festsetzung von Rechtsanwaltskosten durch die Bußgeldbehörde

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    "Wunderbare Brotvermehrung”; oder was? - ein Schreiben 12-mal Gebühren?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2012, 649
  • VRR 2012, 123
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 22.11.2006 - IV ZB 18/06

    Prüfung materiell-rechtlicher Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren

    Auszug aus LG Bonn, 01.03.2012 - 22 Qs 71/11
    Zur zivilprozessualen Kostenfestsetzung vertritt der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 22. November 2006 - IV ZB 18/06 m.w.N.) die Ansicht, dass im Kostenfestsetzungsverfahren über streitige Tatsachen und komplizierte Rechtsfragen nicht zu entscheiden ist.
  • OLG Schleswig, 15.03.2007 - 2 W 20/07

    Aufwendungsersatz für Strafverteidigung durch anwaltlichen Berufsbetreuer

    Auszug aus LG Bonn, 01.03.2012 - 22 Qs 71/11
    Von dem Aufgabenkreis "Vermögensangelegenheiten" dürfte eine solche Tätigkeit nicht mehr gedeckt sein (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, NJW-RR 2008, 91 für das Strafverfahren).
  • LG Braunschweig, 19.07.2010 - 7 Qs 22/10

    Ermittlungsverfahren als eigenständiger Rechtsfall mangels Verbindung mit anderen …

    Auszug aus LG Bonn, 01.03.2012 - 22 Qs 71/11
    Zum Strafverfahren wird dabei - soweit ersichtlich einhellig - die Ansicht vertreten, dass dann, wenn die Strafverfolgungsbehörden gegen einen Beschuldigten mehrere Ermittlungsverfahren führen, jedes eine eigene Angelegenheit ist, solange die Verfahren nicht miteinander verbunden worden sind (Aus der Rechtsprechung etwa: LG Braunschweig, Beschluss vom 19.07.2010, 7 Qs 22/10, StraFO 2010, 513f; LG Hamburg, Beschluss vom 05.08.2008, 622 Qs 43/08; AG Tiergarten, Beschluss vom 07.08.2009, (420) 81 Js 2862/08 Ls (1/09), StRR 2010, 120; so auch die ganz herrschende Kommentarliteratur zum RVG).
  • LG Hamburg, 05.08.2008 - 622 Qs 43/08

    Rechtsanwaltsgebühren: Gebührenansprüche des Strafverteidigers bei Verfolgung …

    Auszug aus LG Bonn, 01.03.2012 - 22 Qs 71/11
    Zum Strafverfahren wird dabei - soweit ersichtlich einhellig - die Ansicht vertreten, dass dann, wenn die Strafverfolgungsbehörden gegen einen Beschuldigten mehrere Ermittlungsverfahren führen, jedes eine eigene Angelegenheit ist, solange die Verfahren nicht miteinander verbunden worden sind (Aus der Rechtsprechung etwa: LG Braunschweig, Beschluss vom 19.07.2010, 7 Qs 22/10, StraFO 2010, 513f; LG Hamburg, Beschluss vom 05.08.2008, 622 Qs 43/08; AG Tiergarten, Beschluss vom 07.08.2009, (420) 81 Js 2862/08 Ls (1/09), StRR 2010, 120; so auch die ganz herrschende Kommentarliteratur zum RVG).
  • AG Berlin-Tiergarten, 07.08.2009 - 81 Js 2862/08

    Straf- und Bußgeldverfahren: Mehrfacher Anfall der Vorverfahrens- und Grundgebühr …

    Auszug aus LG Bonn, 01.03.2012 - 22 Qs 71/11
    Zum Strafverfahren wird dabei - soweit ersichtlich einhellig - die Ansicht vertreten, dass dann, wenn die Strafverfolgungsbehörden gegen einen Beschuldigten mehrere Ermittlungsverfahren führen, jedes eine eigene Angelegenheit ist, solange die Verfahren nicht miteinander verbunden worden sind (Aus der Rechtsprechung etwa: LG Braunschweig, Beschluss vom 19.07.2010, 7 Qs 22/10, StraFO 2010, 513f; LG Hamburg, Beschluss vom 05.08.2008, 622 Qs 43/08; AG Tiergarten, Beschluss vom 07.08.2009, (420) 81 Js 2862/08 Ls (1/09), StRR 2010, 120; so auch die ganz herrschende Kommentarliteratur zum RVG).
  • LG Bonn, 30.03.2016 - 27 Qs 12/16

    Bußgeldverfahren, mehrere Angelegenheiten, Verbindung

    Auch solche, nicht formell verbundene oder getrennte Verfahren sind kostenrechtlich getrennt zu behandeln; dies entspricht dem Grundsatz der Rechtsklarheit (LG Bonn, Beschl. v. 01.03.2012, 22 Qs 71/11, juris, m. zust. Anm. NJW-Spezial 2012, 253 sowie Burhoff , RVGreport 2012, 219; LG Potsdam, Beschl. v. 27.06.2013, 24 Qs 184/12, juris).
  • LG Bonn, 01.03.2012 - 12 Qs 71/11

    Bußgeldverfahren, Angelegenheiten, Prüfungsumfang, Kostenfestsetzung

    22 Qs 71/11 LG Bonn.
  • LG Potsdam, 27.06.2013 - 24 Qs 184/12

    Verteidigerkosten in Bußgeldsachen: Verfahrensverbindung bei gleichzeitiger …

    Der Begriff der "Angelegenheit" wird vom RVG nicht definiert, sondern vorausgesetzt (vgl. LG Bonn Rpfleger 2012, 649).
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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 20.01.2012 - Ss (OWiZ) 206/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,1401
OLG Braunschweig, 20.01.2012 - Ss (OWiZ) 206/11 (https://dejure.org/2012,1401)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 20.01.2012 - Ss (OWiZ) 206/11 (https://dejure.org/2012,1401)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 20. Januar 2012 - Ss (OWiZ) 206/11 (https://dejure.org/2012,1401)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Terminsverlegung, individuelle Begründung, Ablehnung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verpflichtung eines Gerichts zur Bearbeitung sehr vieler Bußgeldverfahren als Begründung für die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung eines Gerichts zur Bearbeitung sehr vieler Bußgeldverfahren als Begründung für die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags

  • rechtsportal.de

    OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2
    Verpflichtung eines Gerichts zur Bearbeitung sehr vieler Bußgeldverfahren als Begründung für die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Terminsverlegung? Nein, der Betroffene kann sich ja auch selbst verteidigen

Papierfundstellen

  • VRR 2012, 123
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

    Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 20.01.2012 - Ss (OWiZ) 206/11
    Nach § 26a StPO darf nur vorgegangen werden, wenn es sich um eine reine Formalentscheidung handelt, die keine Auseinandersetzung mit den konkreten Umständen des Einzelfalles erfordert (BVerfG, Beschluss vom 02.06.2005, 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01, [...], Rn. 57; BVerfG…, Beschluss vom 27.04.2007, 2 BvR 1674/06 , [...], Rn. 53 ff., 56).

    Ein Gericht ist, will es keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG begehen, in besonderer Weise verpflichtet, den Inhalt eines Ablehnungsgesuchs vollständig zu erfassen, wenn es erwägt, gemäß § 26a StPO zu verfahren (BVerfG, Beschluss vom 02.06.2005, 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01, [...], Rn. 57).

    Auf die sachliche Berechtigung des Ablehnungsgesuchs kommt es nicht an, wenn der abgelehnte Richter - wie hier - unter grundlegendem Verstoß gegen Art. 101 GG selbst entscheidet, obgleich die Verfahrensvoraussetzungen ( § 26a StPO ) offenkundig nicht gegeben sind (BVerfG, Beschluss vom 02.06.2005, 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01, [...], Rn. 73; BGH…, Beschluss vom 10.08.2005, 5 StR 180/05, [...], Rn. 20; OLG Celle…, Beschluss vom 28.02.2007, 322 Ss 21/07, [...], Rn. 7, 12).

  • OLG Karlsruhe, 31.01.2006 - 1 Ss 165/05

    Bußgeldhauptverhandlung: Pflicht des Gerichts zur Entsprechung des …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 20.01.2012 - Ss (OWiZ) 206/11
    Diese Gewährleistung ist Ausdruck seines von Art. 2 GG geschützten Anspruchs auf ein faires Verfahren (OLG Köln…, Beschluss vom 22.10.2004, 8 Ss-OWi 48/04, [...], Rn. 19, 21; OLG Thüringen…, Beschluss vom 13.08.2007, 1 Ss 145/07, [...], Rn. 8; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2006, 1 Ss 165/05 , [...], Rn. 6; BayObLG…, Beschluss vom 31.10.2001, 1 ObOWi 433/01, [...], Rn. 5).

    Dass eine Terminsverlegung bei der Verhinderung eines Verteidigers in einfach gelagerten Fällen mit einer rein individuellen Begründung ggf. abgelehnt werden kann (vgl. hierzu: OLG Hamm…, Beschluss vom 03.08.1999, 2 Ss OWi 590/99 , [...], Rn. 15; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2006, 1 Ss 165/05 , [...], Rn. 7; OLG Koblenz…, Beschluss vom 10.09.2009, 2 SsRs 54/09, [...], Rn. 7) ändert, weil abstrakt auf die Geschäftslage des Gerichts abgestellt wurde, am Ermessensfehler nichts.

  • BGH, 10.08.2005 - 5 StR 180/05

    Gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Verbot, Richter in …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 20.01.2012 - Ss (OWiZ) 206/11
    Auf die sachliche Berechtigung des Ablehnungsgesuchs kommt es nicht an, wenn der abgelehnte Richter - wie hier - unter grundlegendem Verstoß gegen Art. 101 GG selbst entscheidet, obgleich die Verfahrensvoraussetzungen ( § 26a StPO ) offenkundig nicht gegeben sind (BVerfG…, Beschluss vom 02.06.2005, 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01, [...], Rn. 73; BGH, Beschluss vom 10.08.2005, 5 StR 180/05, [...], Rn. 20; OLG Celle…, Beschluss vom 28.02.2007, 322 Ss 21/07, [...], Rn. 7, 12).
     
  • BVerfG, 27.04.2007 - 2 BvR 1674/06

    Verfassungsrechtliche Grenzen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 20.01.2012 - Ss (OWiZ) 206/11
    Nach § 26a StPO darf nur vorgegangen werden, wenn es sich um eine reine Formalentscheidung handelt, die keine Auseinandersetzung mit den konkreten Umständen des Einzelfalles erfordert (BVerfG…, Beschluss vom 02.06.2005, 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01, [...], Rn. 57; BVerfG, Beschluss vom 27.04.2007, 2 BvR 1674/06 , [...], Rn. 53 ff., 56).
  • BGH, 20.06.2007 - 2 StR 84/07

    Besorgnis der Befangenheit (Parteilichkeit; Voreingenommenheit; Willkür; Irrtum; …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 20.01.2012 - Ss (OWiZ) 206/11
    Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass den im Befangenheitsgesuch genannten Verfahrensfehlern nicht das erforderliche Gewicht zukommt (zu den Anforderungen an ein Befangenheitsgesuch wegen Verfahrensverstößen: BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 19 Verfahrensverstoß Rn. 5), um im Regelverfahren die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen.
  • OLG Koblenz, 10.09.2009 - 2 SsRs 54/09

    Terminsverlegung - Erkrankung des Verteidigers nach Entbindung des Betroffenen …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 20.01.2012 - Ss (OWiZ) 206/11
    Dass eine Terminsverlegung bei der Verhinderung eines Verteidigers in einfach gelagerten Fällen mit einer rein individuellen Begründung ggf. abgelehnt werden kann (vgl. hierzu: OLG Hamm…, Beschluss vom 03.08.1999, 2 Ss OWi 590/99 , [...], Rn. 15; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 31.01.2006, 1 Ss 165/05 , [...], Rn. 7; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.09.2009, 2 SsRs 54/09, [...], Rn. 7) ändert, weil abstrakt auf die Geschäftslage des Gerichts abgestellt wurde, am Ermessensfehler nichts.
  • OLG Köln, 04.02.1999 - Ss 45/99
    Auszug aus OLG Braunschweig, 20.01.2012 - Ss (OWiZ) 206/11
    Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, auf den wesentlichen Vortrag einzugehen und sich mit diesem Vorbringen auseinanderzusetzen (…BVerfG, NZV 2005, S. 51; OLG Köln, Beschluss vom 04.02.1999, Ss 45/99, [...], Rn. 7; OLG Braunschweig, Beschluss vom 22.06.2010, Ss (OWiZ) 121/10, unveröffentlicht).
  • OLG Köln, 22.10.2004 - 8 Ss OWi 48/04

    Recht auf Verteidigung im Bußgeldverfahren; Verwerfung des Einspruchs wegen …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 20.01.2012 - Ss (OWiZ) 206/11
    Diese Gewährleistung ist Ausdruck seines von Art. 2 GG geschützten Anspruchs auf ein faires Verfahren (OLG Köln, Beschluss vom 22.10.2004, 8 Ss-OWi 48/04, [...], Rn. 19, 21; OLG Thüringen…, Beschluss vom 13.08.2007, 1 Ss 145/07, [...], Rn. 8; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 31.01.2006, 1 Ss 165/05 , [...], Rn. 6; BayObLG…, Beschluss vom 31.10.2001, 1 ObOWi 433/01, [...], Rn. 5).
  • OLG Koblenz, 27.07.2009 - 1 Ss 102/09

    Begriff der "genügenden Entschuldigung" in § 329 Abs. 1 StPO; Fehlerhafte …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 20.01.2012 - Ss (OWiZ) 206/11
    Ein weiterer Verfahrensfehler liegt darin, dass das Gericht den Betroffenen am 19. Oktober darauf verwies, sich entweder von einem anderen Mitglied der Kanzlei oder von einem anderen Anwalt verteidigen zu lassen, hilfsweise die Verteidigung selbst zu übernehmen, ohne sich damit auseinanderzusetzen, ob dies dem Betroffenen angesichts des enormen Zeitdrucks - die Hauptverhandlung war bereits für den nächsten Tag terminiert - noch zuzumuten ist (vgl. hierzu: OLG Koblenz, Beschluss vom 27.07.2009, 1 Ss 102/09, [...],_Rn.
  • OLG Hamm, 03.08.1999 - 2 Ss OWi 590/99

    Ordnungsmäßige Begründung der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

    Auszug aus OLG Braunschweig, 20.01.2012 - Ss (OWiZ) 206/11
    Dass eine Terminsverlegung bei der Verhinderung eines Verteidigers in einfach gelagerten Fällen mit einer rein individuellen Begründung ggf. abgelehnt werden kann (vgl. hierzu: OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.1999, 2 Ss OWi 590/99 , [...], Rn. 15; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 31.01.2006, 1 Ss 165/05 , [...], Rn. 7; OLG Koblenz…, Beschluss vom 10.09.2009, 2 SsRs 54/09, [...], Rn. 7) ändert, weil abstrakt auf die Geschäftslage des Gerichts abgestellt wurde, am Ermessensfehler nichts.
  • OLG Celle, 28.02.2007 - 322 Ss 21/07

    Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes im Falle der fehlerhaften Ablehnung …

  • OLG Braunschweig, 17.03.2008 - Ss 33/08

    Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Verteidigungsbeschränkung durch …

  • OLG Oldenburg, 31.08.2010 - 2 SsRs 170/10

    Anforderungen an die Darlegung der Behandlung von Terminsverlegungsanträgen im …

  • BVerfG, 20.04.2004 - 2 BvR 297/04

    Zum Anspruch auf rechtliches Gehör in OWi-Verfahren

  • OLG Zweibrücken, 27.02.2004 - 1 Ss 5/04

    Trunkenheit im Verkehr: Relative Fahruntüchtigkeit nach Drogenkonsum

  • OLG Hamm, 26.04.2007 - 4 Ss OWi 303/07

    Verletzung rechtlichen Gehörs; Aufhebung; Zulassung der Rechtsbeschwerde; …

  • OLG Bamberg, 04.03.2011 - 2 Ss OWi 209/11

    Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Verletzung rechtlichen Gehörs bei …

  • OLG Jena, 13.08.2007 - 1 Ss 145/07
  • BayObLG, 31.10.2001 - 1 ObOWi 433/01
  • BayObLG, 04.12.2020 - 201 ObOWi 1517/20

    Recht des Betroffenen, sich auch im Bußgeldverfahren durch einen Rechtsanwalt …

    Es kann dahinstehen, ob diese Erwägung bereits deshalb ermessensfehlerhaft ist, weil die Geschäftslage des erkennenden Gerichts - mag sie auch noch so besorgniserregend sein - eine etwaige Abweichung vom Grundsatz des fairen Verfahrens schon unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigen vermag (OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.01.2012 - Ss [OWiZ] 206/11 bei juris).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 27.02.2012 - 2 Ss 28/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,7174
OLG Naumburg, 27.02.2012 - 2 Ss 28/12 (https://dejure.org/2012,7174)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27.02.2012 - 2 Ss 28/12 (https://dejure.org/2012,7174)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27. Februar 2012 - 2 Ss 28/12 (https://dejure.org/2012,7174)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Beweisantrag, Beweisziel, Beweistatsache

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Vortrag der Äußerung von Zeugen im Laufe des Verfahrens zum Tatgeschehen in einer bestimmten Weise als Beweisziel

  • rechtsportal.de

    StPO § 244 Abs. 3 S. 2
    Vortrag der Äußerung von Zeugen im Laufe des Verfahrens zum Tatgeschehen in einer bestimmten Weise als Beweisziel

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Beweisziel - Beweistatsache - das sollte man bei einem Beweisantrag auseinander halten

  • kuczyfu.de PDF (Leitsatz und Auszüge)

    StPO § 244
    Beweis-/Beweisermittlungsantrag

  • kuczyfu.de PDF (Leitsatz)

    Beweisantrag Anforderungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 18
  • StV 2012, 589
  • VRR 2012, 123
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 13.06.2007 - 4 StR 100/07

    Begriff des Beweisantrages (Abgrenzung vom Beweisermittlungsantrag: bestimmte …

    Auszug aus OLG Naumburg, 27.02.2012 - 2 Ss 28/12
    Behandelt das Gericht zu Unrecht Beweisanträge als bloße Beweisermittlungsanträge, führt dieser Rechtsfehler in der Regel zur Aufhebung des Urteils (BGH a.a.O., BGH StV 2007, 563 f., Hamm, Die Revision in Strafsachen, 7. Aufl., Rdn. 619).
  • BGH, 01.03.2005 - 5 StR 499/04

    Revisibilität der Strafzumessung beim Betäubungsmittelhandel (Behandlung von …

    Auszug aus OLG Naumburg, 27.02.2012 - 2 Ss 28/12
    Der Vortrag, die Zeugen hätten sich im Laufe des Verfahrens zum Tatgeschehen in einer bestimmten Weise geäußert, beschreibt kein bloßes Beweisziel (BGH NStZ-RR 2005, S. 177).
  • BGH, 12.05.2022 - 5 StR 450/21

    Verfahrensrüge wegen der Behandlung eines Beweisantrags als …

    Wird ein Beweisantrag fehlerhaft als Beweisermittlungsantrag behandelt, ist diese Voraussetzung regelmäßig auch dann erfüllt, wenn der Beweisantrag als solcher rechtsfehlerfrei hätte abgelehnt werden können (BGH…, Urteil vom 5. Februar 1997 - 2 StR 551/96, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Ablehnung 1; OLG Naumburg, NStZ-RR 2013, 18, 19;… KKStPO, Krehl, 8. Aufl., § 244 Rn. 223;… MüKoStPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 412).
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Rechtsprechung
   AG Bochum, 27.02.2012 - 29 Gs 2/12   

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AG Bochum, 27.02.2012 - 29 Gs 2/12 (https://dejure.org/2012,2619)
AG Bochum, Entscheidung vom 27.02.2012 - 29 Gs 2/12 (https://dejure.org/2012,2619)
AG Bochum, Entscheidung vom 27. Februar 2012 - 29 Gs 2/12 (https://dejure.org/2012,2619)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • verkehrslexikon.de

    Zur Vollstreckung eines niederländischen Bußgeldes wegen eines Rotlichtverstoßes in den Niederlanden

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die deutsche Vollstreckbarkeitserklärung der Entscheidung eines niederländischen Gerichts und der Umwandlung der verhängten Geldsanktion in eine Geldbuße

  • rechtsportal.de

    IRG § 87b; IRG § 87i Abs. 1; IRG § 87i Abs. 3
    Anforderungen an die deutsche Vollstreckbarkeitserklärung der Entscheidung eines niederländischen Gerichts und der Umwandlung der verhängten Geldsanktion in eine Geldbuße

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Verfahren nach dem "Geldsanktionengesetz"

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen - da ist (endlich) mal ein Beschluss

Papierfundstellen

  • VRR 2012, 123
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