Rechtsprechung
   BGH, 05.02.2013 - VI ZR 195/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,2325
BGH, 05.02.2013 - VI ZR 195/12 (https://dejure.org/2013,2325)
BGH, Entscheidung vom 05.02.2013 - VI ZR 195/12 (https://dejure.org/2013,2325)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 2013 - VI ZR 195/12 (https://dejure.org/2013,2325)
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Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 RVG, Nr 2300 RVG-VV
    Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfallregulierung: Gerichtliche Überprüfbarkeit einer Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr hinaus

  • verkehrslexikon.de

    Zur Höhe der Geschäftsgebühr in Unfallsachen

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anrechnung der vorgerichtlichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts mit einer 1,5 fachen Geschäftsgebühr oder mit einer 1,3 fachen Geschäftsgebühr

  • Anwaltsblatt

    § 14 RVG
    Keine Toleranzgrenze von 20 Prozent - VI. Zivilsenat des BGH schließt sich an

  • Anwaltsblatt

    § 14 RVG
    Keine Toleranzgrenze von 20 Prozent - VI. Zivilsenat des BGH schließt sich an

  • rewis.io

    Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfallregulierung: Gerichtliche Überprüfbarkeit einer Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr hinaus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG Nr. 2300 VV; RVG § 14 Abs. 1 S. 4
    Anrechnung der vorgerichtlichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts mit einer 1,5 fachen Geschäftsgebühr oder mit einer 1,3 fachen Geschäftsgebühr

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verkehrsunfall: ohne Schmerzensgeld nur 1,3-fache Gebühr!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    1,3 Geschäftsgebühr als Regelgebühr - auch der VI. Zivilsenat gibt seine Rechtsprechung zur 20%igen Toleranzgrenze explizit auf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts - Schwellengebühr ohne 20%-Toleranz

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    1,3 Geschäftsgebühr in Haftungsfällen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erhöhung der Geschäftsgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr kann unbillig sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2441
  • NJW-RR 2013, 1020
  • AnwBl 2013, 295
  • AnwBl Online 2013, 96
  • VRR 2013, 123
 
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Wird zitiert von ... (95)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11

    Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über …

    Auszug aus BGH, 05.02.2013 - VI ZR 195/12
    Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1, 3 hinaus nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20% der gerichtlichen Überprüfung entzogen (BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8 ff. mwN).
  • BGH, 08.05.2012 - VI ZR 273/11

    Vergütung des Rechtsanwalts: Toleranzgrenze beim Ansatz einer Rahmengebühr

    Auszug aus BGH, 05.02.2013 - VI ZR 195/12
    Soweit dem Urteil des erkennenden Senats vom 8. Mai 2012 (VI ZR 273/11, VersR 2012, 1056 Rn. 4 f.) etwas Abweichendes zu entnehmen sein sollte, wird daran nicht festgehalten.
  • OLG München, 13.09.2013 - 10 U 859/13

    Umfang der unfallbedingten Nutzungsausfallentschädigung; Verweisung auf die …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs BGH DAR 2013, 238 kann eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1, 3 hinaus nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war.
  • LG Tübingen, 17.05.2019 - 3 O 108/18

    Tödlicher Verkehrsunfall: Bemessung des Hinterbliebenengeldes für den Ehegatten, …

    Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1, 3 hinaus nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20% der gerichtlichen Überprüfung entzogen (BGH, Urteil vom 05. Februar 2013 - VI ZR 195/12 - NJW-RR 2013, 1020;… vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8 ff. mwN).
  • OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 22 U 171/13

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren nach einem Verkehrsunfall

    Die Frage, ob eine umfangreiche oder schwierige Angelegenheit vorliegt, die eine Geschäftsgebühr von 1, 5 rechtfertigt, ist trotz des Toleranzrahmens von 20% vollständig gerichtlich überprüfbar (BGH 5.2.13 - VI ZR 195/12 - in Abkehr von BGH 8.5.12 - VI ZR 273/11 - dazu Heinrich DAR 13, 113).
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Rechtsprechung
   AG Leipzig, 12.02.2013 - 231 OWi 208/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,46697
AG Leipzig, 12.02.2013 - 231 OWi 208/13 (https://dejure.org/2012,46697)
AG Leipzig, Entscheidung vom 12.02.2013 - 231 OWi 208/13 (https://dejure.org/2012,46697)
AG Leipzig, Entscheidung vom 12. Februar 2013 - 231 OWi 208/13 (https://dejure.org/2012,46697)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Auslagenentscheidung, Kostenbescheid, Ermessensausübung

  • Burhoff online

    Einstellung, Bußgeldverfahren, Auslagenentscheidung, Ermessensausübung

  • IWW
     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Entschuldbarkeit des verspäteten Vorbringens entlastender Momente für das Verhalten des Betroffenen i.R. einer Ermessensentscheidung nach § 109a Abs. 2 OWiG

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für die Entschuldbarkeit des verspäteten Vorbringens entlastender Momente für das Verhalten des Betroffenen i.R. einer Ermessensentscheidung nach § 109a Abs. 2 OWiG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VRR 2013, 123
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 25.08.1977 - 7 C 65.76

    Zulassung der Sprungrevision - Zulässige Berufung - …

    Auszug aus AG Leipzig, 12.02.2013 - 231 OWi 208/13
    Die Ermessensausübung hat darauf abzuheben, ob der Betroffene vernünftige und billigenswerte Gründe für sein Verhalten hatte und ob ein früheres Vorbringen ihm möglich und zumutbar war (OLG Hamm, MDR 1977, 1042).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 05.02.2013 - 10 S 2292/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,2286
VGH Baden-Württemberg, 05.02.2013 - 10 S 2292/12 (https://dejure.org/2013,2286)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.02.2013 - 10 S 2292/12 (https://dejure.org/2013,2286)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. Februar 2013 - 10 S 2292/12 (https://dejure.org/2013,2286)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger bei Tilgungsreife der im Verkehrszentralregister eingetragenen rechtskräftigen Entscheidung über eine während der Probezeit begangenen Ordnungswidrigkeit im Zeitpunkt des Erlasses

  • blutalkohol PDF, S. 135
     
  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 2a Abs 2 S 1 Nr 1 StVG, § 29 Abs 1 StVG, § 29 Abs 8 StVG, § 2a Abs 2 S 2 StVG
    Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar; tilgungsreife Eintragung im Verkehrszentralregister

  • rechtsportal.de

    Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger bei Tilgungsreife der im Verkehrszentralregister eingetragenen rechtskräftigen Entscheidung über eine während der Probezeit begangenen Ordnungswidrigkeit im Zeitpunkt des Erlasses

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Nicht mehr eingetragener Verkehrsverstoß kann nicht zur Anordnung eines Aufbauseminars berechtigen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Fahrerlaubnis auf Probe - Wann wird die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1754
  • NZV 2013, 415
  • DÖV 2013, 398
  • VRR 2013, 123
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (13)

  • VG Sigmaringen, 12.03.2008 - 8 K 2692/07

    Fahrerlaubnis auf Probe; Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.02.2013 - 10 S 2292/12
    Bedenken bestehen insbesondere gegen die Erwägung des Verwaltungsgerichts, dass als äußerste zeitliche Grenze für den Erlass einer Anordnung nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG ein der regulären oder ggf. der verlängerten Probezeit vergleichbarer Zeitraum in Betracht kommt (ebenso VG Schleswig, Beschluss vom 02.02.2006 - 3 B 1/06 - juris; ähnlich VG Sigmaringen, Urteil vom 12.03.2008 - 8 K 2692/07 - NVwZ-RR 2008, 497).

    Denn nach der Systematik des Gesetzes ist die äußerste zeitliche Grenze der Verwertbarkeit einer Ordnungswidrigkeit für eine Anordnung nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG jedenfalls der Eintritt der Tilgungsreife im Verkehrszentralregister (BayVGH, Beschl. v. 07.11.2011 - 11 CS 11.2109 - juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 12.03.2008 a.a.O.; VG München, Urteil vom 15.01.2002 - M 6a K 01.2320 - juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 15.02.1990, NZV 1990, 327;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, § 2a StVG Rdnr. 11).

  • VG Darmstadt, 15.02.1990 - VI/2 H 208/90

    Aufbauseminar

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.02.2013 - 10 S 2292/12
    Denn nach der Systematik des Gesetzes ist die äußerste zeitliche Grenze der Verwertbarkeit einer Ordnungswidrigkeit für eine Anordnung nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG jedenfalls der Eintritt der Tilgungsreife im Verkehrszentralregister (BayVGH, Beschl. v. 07.11.2011 - 11 CS 11.2109 - juris; VG Sigmaringen…, Urteil vom 12.03.2008 a.a.O.; VG München, Urteil vom 15.01.2002 - M 6a K 01.2320 - juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 15.02.1990, NZV 1990, 327;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, § 2a StVG Rdnr. 11).

    Die Vorschriften über die Tilgung von Eintragungen im Verkehrszentralregister gehen mithin von der Annahme aus, dass bei einwandfreiem Verhalten eines Kraftfahrers im Straßenverkehr während der Tilgungsfrist eine von ihm ausgehende Gefahr für die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben ist und die Tat für die verkehrsrechtlichen Zwecke des Registers bedeutungslos geworden ist; sie sind damit konkreter Ausdruck des Bewährungsgedankens (…vgl. dazu schon BVerwG, Urt. v. 17.12.1976 - VII C 28.74 - NJW 1977, 1075; VG Darmstadt; Beschluss vom 15.02.1990, a.a.O.).

  • BVerwG, 17.12.1976 - VII C 28.74

    Anlaufhemmung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.02.2013 - 10 S 2292/12
    Die Vorschriften über die Tilgung von Eintragungen im Verkehrszentralregister gehen mithin von der Annahme aus, dass bei einwandfreiem Verhalten eines Kraftfahrers im Straßenverkehr während der Tilgungsfrist eine von ihm ausgehende Gefahr für die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben ist und die Tat für die verkehrsrechtlichen Zwecke des Registers bedeutungslos geworden ist; sie sind damit konkreter Ausdruck des Bewährungsgedankens (vgl. dazu schon BVerwG, Urt. v. 17.12.1976 - VII C 28.74 - NJW 1977, 1075; VG Darmstadt;… Beschluss vom 15.02.1990, a.a.O.).
     
  • BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 54.92

    Rechtskraft eines Bußgeldbescheides

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.02.2013 - 10 S 2292/12
    An die rechtskräftige Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit ist die Fahrerlaubnisbehörde und bei der nachvollziehenden Kontrolle auch das Gericht gemäß § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG grundsätzlich gebunden, wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 23.08.2011 - 10 S 1809/10 -, DAR 2012, 41, m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 09.09.2010 - 11 ZB 09.2105 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 03.12.1999 - 3 BS 250/99 -, DAR 2000, 227; BVerwG, Urteil vom 20.04.1994 - 11 C 54/92 -, NJW 1995, 70).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.2008 - 10 S 1669/07

    Aufbauseminar für Fahrradfahrer, der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe ist - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.02.2013 - 10 S 2292/12
    Der Senat bewertet den Streitwert für die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar in ständiger Rechtsprechung abweichend von Ziffer 46.16 des Streitwertkatalogs 2004 mit dem vollen Auffangwert (vgl. Senatsbeschluss vom 22.01.2008 - 10 S 1669/07 - juris).
  • BVerwG, 25.01.1995 - 11 C 27.93
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.02.2013 - 10 S 2292/12
    Da die Rechtskraft des Bußgeldbescheids oder der richterlichen Entscheidung abzuwarten ist, bevor die Anordnung der Nachschulung zu erfolgen hat, sind schon deshalb zeitliche Verzögerungen hinzunehmen, ohne dass damit die Pflicht zur Anordnung der Nachschulung nur wegen des Zeitablaufs hinfällig wird, auch wird ein rechtmäßig angeordnetes Aufbauseminar nicht durch eine lange Verfahrensdauer rechtswidrig (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.1995 - 11 C 27/93 - NZV 1995, 146).
  • OVG Hamburg, 03.12.1999 - 3 Bs 250/99

    Prüfungsumfang bei Fahrerlaubnis auf Probe

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.02.2013 - 10 S 2292/12
    An die rechtskräftige Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit ist die Fahrerlaubnisbehörde und bei der nachvollziehenden Kontrolle auch das Gericht gemäß § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG grundsätzlich gebunden, wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 23.08.2011 - 10 S 1809/10 -, DAR 2012, 41, m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 09.09.2010 - 11 ZB 09.2105 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 03.12.1999 - 3 BS 250/99 -, DAR 2000, 227; BVerwG, Urteil vom 20.04.1994 - 11 C 54/92 -, NJW 1995, 70).
  • VG Freiburg, 30.10.2012 - 5 K 2016/12

    Vorläufiger Rechtsschutz: Verhältnismäßigkeit der Anordnung eines Aufbauseminars …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.02.2013 - 10 S 2292/12
    Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 30. Oktober 2012 - 5 K 2016/12 - wird zurückgewiesen.
  • VGH Baden-Württemberg, 23.08.2011 - 10 S 1809/10

    Fahranfänger; Feststellungen in einem Strafbefehl; Bindungswirkung für die …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.02.2013 - 10 S 2292/12
    An die rechtskräftige Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit ist die Fahrerlaubnisbehörde und bei der nachvollziehenden Kontrolle auch das Gericht gemäß § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG grundsätzlich gebunden, wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 23.08.2011 - 10 S 1809/10 -, DAR 2012, 41, m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 09.09.2010 - 11 ZB 09.2105 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 03.12.1999 - 3 BS 250/99 -, DAR 2000, 227; BVerwG, Urteil vom 20.04.1994 - 11 C 54/92 -, NJW 1995, 70).
  • VG Schleswig, 02.02.2006 - 3 B 1/06

    Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänger bei zeitlich erheblicher, durch …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.02.2013 - 10 S 2292/12
    Bedenken bestehen insbesondere gegen die Erwägung des Verwaltungsgerichts, dass als äußerste zeitliche Grenze für den Erlass einer Anordnung nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG ein der regulären oder ggf. der verlängerten Probezeit vergleichbarer Zeitraum in Betracht kommt (ebenso VG Schleswig, Beschluss vom 02.02.2006 - 3 B 1/06 - juris; ähnlich VG Sigmaringen, Urteil vom 12.03.2008 - 8 K 2692/07 - NVwZ-RR 2008, 497).
  • VGH Bayern, 07.11.2011 - 11 CS 11.2109

    Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger

  • VGH Bayern, 09.09.2010 - 11 ZB 09.2105

    Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe

  • VG München, 15.01.2002 - M 6a K 01.2320
  • VG Gelsenkirchen, 20.12.2016 - 9 L 2647/16

    Fahrerlaubnisentziehung; Probezeit; Bußgeldbescheid; evidente Unrichtigkeit; …

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Mai 2005 - 16 B 2615/04 - vom 31. Juli 2009 - 16 B 862/09 - und vom 28. August 2013 - 16 B 904/13 -, juris Rn. 8 ff.; OVG Hamburg, Beschlüsse vom 3. Dezember 1999 - 3 Bs 250/99 -, juris Rn. 6 und vom 18. September 2006 - 3 Bs 298/05 -, juris Rn. 13; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Februar 2013 - 10 S 2292/12 -, juris Rn. 4. Für eine einschränkende Auslegung des § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG in Fällen evidenter Unrichtigkeit VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 17. November 2005 - 7 L 1092/05 -, juris Rn. 10; dagegen Trésoret, in: Freymann/Wellner, juris-Praxiskommentar Straßenverkehrsrecht, 1. Auflage 2016, § 2a Rn. 144 f.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2016 - 1 S 50.16

    Bindung der Fahrerlaubnisbehörde bzw. des Verwaltungsgerichts an die …

    Ob angesichts dieses Auslegungsergebnisses nach Sinn und Zweck des § 2a Abs. 2 StVG gleichwohl unter bestimmten engen Voraussetzungen eine Lösung von der rechtskräftigen Entscheidung bei offenkundiger Unrichtigkeit zulässig und geboten sein könnte (offen gelassen von OVG Hamburg…, Beschluss vom 18. September 2006 - 3 Bs 298/05 - NJW 2007, 1225 = juris Rn. 6; VGH Mannheim, Beschluss vom 5. Februar 2013 - 10 S 2292/12 - NJW 2013, 1754 = juris Rn. 4; OVG Münster…, Beschluss vom 28. August 2013 - 16 B 904/13 - juris Rn. 8 ff.;… siehe auch Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 2a StVG Rn. 30 mit weiteren Nachweisen), bedarf hier keiner Festlegung.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2020 - 16 B 1223/19

    Entziehung der Fahrerlaubnis, Bindungswirkung

    vgl. OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 28. Mai 2015 - OVG 1 S 71.14 -, juris, Rn. 8; bisher offen lassend: OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Juni 2013 - 16 B 640/13 -, und vom 28. August 2013 - 16 B 904/13 -, juris, Rn. 8 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4. November 2013 - 10 S 1933/13 -, juris, Rn. 7; zu § 2a StVG: OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Dezember 2009 - 16 B 1505/09 -, juris, Rn. 4 f., und vom 2. März 2010 - 16 B 1316/09 -, juris, Rn. 5 f.; Hamb. OVG, Beschluss vom 3. Dezember 1999 - 3 Bs 250/99 -, juris, Rn. 6; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5. Februar 2013 - 10 S 2292/12 -, juris, Rn. 4.
     
  • VG Gelsenkirchen, 22.12.2020 - 9 L 1239/20

    Entziehung der Fahrerlaubnis, Punkte, Tattagprinzip, Rechtskraft, Bindung, …

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 16 B 2137/05 - juris Rn. 2; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Februar 2013 - 10 S 2292/12 -, juris Rn. 4; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27. Januar 2017 - 4 MB 3/17 -, juris Rn. 9; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 7 L 2706/16 -, juris Rn 13; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 24. Januar 2017 - 9 K 6775/16 -, juris Rn. 35 f.
  • VG Köln, 14.07.2021 - 6 L 772/21
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 09.06.2020 - 16 B 1223/19 -, juris, Rn. 4 ff.; BayVGH, Beschluss vom 09.12.2020 - 11 CS 20.2039 -, juris, Rn. 17 ff.; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 28.05.2015 - OVG 1 S 71.14 -, juris, Rn. 8; bisher offen lassend: OVG NRW, Beschlüsse vom 24.06.2013 - 16 B 640/13 -, und vom 28.08.2013 - 16 B 904/13 -, juris, Rn. 8 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.11.2013 - 10 S 1933/13 -, juris, Rn. 7; zu § 2a StVG: OVG NRW, Beschlüsse vom 11.12.2009 - 16 B 1505/09 -, juris, Rn. 4 f., und vom 02.03.2010 - 16 B 1316/09 -, juris, Rn. 5 f.; Hamb. OVG, Beschluss vom 03.12.1999 - 3 Bs 250/99 -, juris, Rn. 6; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.02.2013 - 10 S 2292/12 -, juris, Rn. 4.
  • VG Hamburg, 23.02.2013 - 15 E 1209/13

    Fahrerlaubnis auf Probe; zwingende Entziehung; kein Ermessen

    Allerdings können Ordnungswidrigkeiten, die im Verkehrszentralregister bereits getilgt sind bzw. die Tilgungsreife erlangt haben, für eine Fahrerlaubnisentziehung nicht mehr verwertet werden (so überzeugend m.w.N. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5.2.2013, 10 S 2292/12, juris Rn. 6).
  • VG Gelsenkirchen, 24.01.2017 - 9 K 6775/16

    Fahrerlaubnisentziehung; Punkte; Bindungswirkung

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Januar 2006 -- 16 B 2137/05 -, juris Rn. 2; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Februar 2013 - 10 S 2292/12 -, juris Rn. 4; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27. Januar 2017 - 4 MB 3/17 -, juris Rn. 9; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 6. September 2016 - 9 K 3693/16 -, n.v.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 7 L 2706/16 -, juris Rn 13; Stieber, in: Freymann/Wellner, jurisPK-StraßenverkehrsR, § 4 StVG Rn. 58.
  • VG Saarlouis, 28.03.2014 - 6 L 309/14

    Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger

    VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.02.2013, 10 S 2292/12, NJW 2013, 1754, sowie BayVGH, Beschluss vom 07.11.2011, a.a.O., m.w.N.; ferner VG Aachen, Beschluss vom 13.03.2013, 3 L 74/13, zitiert nach juris, sowie Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage 2011 § 2 a StVG Rdnr. 11, m.w.N.
  • VG Aachen, 13.03.2013 - 3 L 74/13

    Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar wegen einer innerhalb der …

    Nach verbreiteter Ansicht kann eine Ordnungswidrigkeit nicht mehr für eine Anordnung nach § 2 a Abs. 2 StVG herangezogen werden, wenn die Eintragung im Verkehrszentralregister bereits tilgungsreif ist, vgl.: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05. Februar 2013 - 10 S 2292/12 -, juris; VG München, Beschluss vom 27. August 2007 - M 6a S 07.2476 -, juris, VG Hamburg, Beschluss vom 08. Juni 1998 - 22 VG 2131/98 -, Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV) 1998, 392, VG Neustadt, Urteil vom 28. September 2001 - 3 K 332/01.NW - Zeitschrift für Schadensrecht 2001, 569 f., Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, § 2a StVG Rdnr 11.
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Rechtsprechung
   KG, 01.03.2013 - 2 W 49/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,8389
KG, 01.03.2013 - 2 W 49/12 (https://dejure.org/2013,8389)
KG, Entscheidung vom 01.03.2013 - 2 W 49/12 (https://dejure.org/2013,8389)
KG, Entscheidung vom 01. März 2013 - 2 W 49/12 (https://dejure.org/2013,8389)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Regulierungsverhandlungen mit dem Kfz-Haftpflichtversicherer und nachfolgendem Rechtsstreit nur gegen den Fahrer

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Anrechnung der vorprozessual entstandenen Geschäftsgebühr auf die Prozessgebühr i.R.e. außergerichtlichen Verhandlung eines Verkehrsunfallgeschädigten durch seinen Rechtsanwalt mit der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners

  • rechtsportal.de

    RVG Anlage I zu§ 2 Abs. 2; RVG § 15a Abs. 2
    Anrechnung der vorprozessual entstandenen Geschäftsgebühr auf die Prozessgebühr i.R.e. außergerichtlichen Verhandlung eines Verkehrsunfallgeschädigten durch seinen Rechtsanwalt mit der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auch bei außergerichtlicher Verhandlung mit gegnerischer Kfz-Haftpflichtversicherung ohne diese zu verklagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRR 2013, 123
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG München, 07.02.2012 - 11 W 90/12

    Rechtsanwaltskosten nach Klage wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung: …

    Auszug aus KG, 01.03.2013 - 2 W 49/12
    Dieser Rechtsauffassung hat sich inzwischen das Oberlandesgericht München in einem umfangreich und sorgfältig begründeten Beschluss vom 7. Februar 2012 (AGS 2012, 229) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung auch für den Fall angeschlossen, dass vorprozessualer Verhandlungspartner ein "normaler" Haftpflichtversicherer ist (…a. A. Gerold/Schmidt - Müller-Rabe, RVG , 20. Auflage, Vorb. 3 VV Rn. 200).
  • OLG Karlsruhe, 24.09.1993 - 10 U 157/92

    Gebühr; Haftpflichtversicherung; Prozeßgebühr; Außergerichtlich; Schadensersatz ; …

    Auszug aus KG, 01.03.2013 - 2 W 49/12
    Hierzu hat bereits das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Beschluss vom 24. September 1993 (AGS 1994, 43 ) Folgendes zusammenfassend ausgeführt:.
  • OLG München, 07.11.1988 - 11 W 2840/88
    Auszug aus KG, 01.03.2013 - 2 W 49/12
    "Eine Anrechnung der vorprozessual entstandenen Geschäftsgebühr auf die Prozessgebühr findet auch dann statt, wenn ein Verkehrsunfallgeschädigter durch seinen Rechtsanwalt außergerichtlich mit der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners verhandelt, einen Verkehrsunfallprozess dann aber nur gegen den Schädiger und nicht auch gegen dessen Versicherung führt (entgegen OLG München, 1988-11-07, 11 W 2840/88, AnwBl 1990, 325).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 31.01.2013 - 2 SsBs 2/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,3485
OLG Koblenz, 31.01.2013 - 2 SsBs 2/13 (https://dejure.org/2013,3485)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 31.01.2013 - 2 SsBs 2/13 (https://dejure.org/2013,3485)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 31. Januar 2013 - 2 SsBs 2/13 (https://dejure.org/2013,3485)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Mitteilung des zu Grunde gelegten Toleranzabzugs im Bußgeldurteil

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Voraussetzungen für die Anordnung eines Regelfahrverbots

  • rechtsportal.de

    BKatV § 4 Abs. 2; StPO § 267; StVO § 3
    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; ANordnung eines Regelfahrverbots

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine ausreichenden Feststellungen zum Beharrlichkeitsfahrverbot UND "Geschwindigkeitsüberschreitung muss in den Tenor"

Sonstiges

  • beck-blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Tja...OLG Düsseldorf hat Überblick verloren...ich auch!

Papierfundstellen

  • NZV 2013, 202
  • VRR 2013, 123
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Koblenz, 09.12.2003 - 1 Ss 289/03

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Toleranzwert, Darstellung, …

    Auszug aus OLG Koblenz, 31.01.2013 - 2 SsBs 2/13
    Der Tatrichter muss, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Kontrolle der Beweiswürdigung zu ermöglichen, im Urteil das angewandte Messverfahren und den berücksichtigten' Toleranzwert mitteilen (…BGH NJVV 1993, 3081 - [...] Rn. 33; OLG Koblenz, Beschl.1 Ss 289/03 v. 9.12.2003).
  • OLG Saarbrücken, 09.11.2017 - Ss Rs 39/17

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, formeller Aktenbegriff

    Insbesondere ist es in der obergerichtlichen Rechtsprechung - auch derjenigen des Senats - hinreichend geklärt, dass es sich bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem vorliegend verwendeten Geschwindigkeitsmessgerät ESO S 3.0 um ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren handelt (vgl. OLG Koblenz NZV 2003, 495 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 26. Oktober 2015 - OLG 21 Ss 651/15, juris; OLG Hamm VRR 2013, 123; Senatsbeschlüsse vom 15. Juli 2016 - Ss RS 14/2016 (21/16 OWi) - …und vom 10. Juli 2017 - Ss RS 14/2017 (49/17 OWi) - König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 3 StVO Rn. 61; jeweils m. w. N.) mit den sich - was höchst- und obergerichtlich ebenfalls geklärt ist - hieraus ergebenden weniger strengen Anforderungen an die Darstellung der tatrichterlichen Überzeugungsbildung in den Urteilsgründen (vgl. BGHSt 39, 291; 43, 277; vorgenannte Senatsbeschlüsse;… König, a. a. 0., § 3 StVO Rn. 56b).
  • OLG Hamm, 28.01.2014 - 3 RBs 348/13

    Angabe der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung im Tenor keine zwingende …

    - 2 SsBs 2/13 (BeckRS 2013, 03851) etwas anderes vertritt, handelt es sich zum einen erkennbar um ein obiter dictum und nicht um eine tragende Erwägung der.
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