Weitere Entscheidungen unten: OLG München, 09.09.2010 | OLG München, 13.08.2010

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - VII-Verg 10/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

mehr
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 97 Abs. 7
    Rechtsfolgen einer produktorientierten Ausschreibung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe - Bestimmungsrecht des Auftraggebers über den Beschaffungsgegenstand

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vergabestelle kann trotz Produktorientierung im Verlauf des Verfahrens gleichwertige Alternativen zulassen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschließlich Auftraggeber bestimmt den Beschaffungsgegenstand! (IBR 2010, 582)

Verfahrensgang

  • VK Düsseldorf, 20.01.2010 - VK 39/09
  • VK Düsseldorf, 20.01.2010 - VK-39/09
  • OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - VII-Verg 10/10

Zeitschriftenfundstellen

  • IBR 2010, 582
  • VergabeR 2011, 84
  • ZfBR 2010, 830 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)  

  • VK Niedersachsen, 29.10.2010 - VgK-52/10  

    Vergabe - Rüge durch den den Bieter vetretenden Versicherungsmakler zulässig?

    Grundsätzlich steht es jeder Vergabestelle frei, die auszuschreibende Leistung nach ihren individuellen Vorstellungen zu bestimmen und nur in dieser, den autonom bestimmten Zwecken entsprechenden Gestalt dem Wettbewerb zu eröffnen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2010, Az.: Verg 10/10, Beschluss vom 30.11.2009, VII-Verg 43/09, und Beschluss vom 17.11.2008, VII-Verg 52/08, jeweils zitiert nach ibr-online; OLG Jena, Beschluss vom 26.06.2006, Az.: 9 Verg 2/06 = NZBau 2006, S. 735 ff., 736).

    Die Bieter können daher regelmäßig nicht davon abweichende eigene Vorstellungen durchsetzen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2010, Az.: Verg 10/10, zitiert nach ibr-online).

    Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist auch die Forderung nach einer über der Jahreshöchstentschädigung von 25 Mio. Euro hinausgehende Abdeckung von Terrorschäden durch das ausschließliche Recht des Auftraggebers gedeckt, die zu beschaffende Leistung zu bestimmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2010, Az.: Verg 10/10).

  • OLG Düsseldorf, 22.06.2011 - Verg 15/11  

    Vergabe - Antragsbefugnis: Welche Anforderungen bestehen an Schadensdarlegung?

    Der Rechtsverstoß bleibt indes folgenlos, weil nicht zu erkennen ist, dass die Beigeladene zu 1. oder die Antragstellerin aufgrund der - isoliert gesehen lediglich -fehlsamen Verortung einer die Eignung betreffenden Mindestanforderung in ihren Auftragschancen beeinträchtigt worden sein können (s. dazu sogleich; vgl. zu diesem Merkmal OLG Düsseldorf, u.a. Beschl. v. 15.6.2010 - VII-Verg 10/10, BA 7 ff.; Beschl. v. 14.4.2010 - VII-Verg 60/09, BA 9 f.; OLG München, Beschl. v. 21.5.2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992; Herrmann, VergabeR 2011, 2).

    Dies kann ein Bieter zwar tun Notwendig ist es, wie der Senat entschieden hat (vgl. insbes. Beschl. v. 15.6.2010 - VII-Verg 10/10, BA 8 f.), freilich nicht.

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 6/11  

    Vergabe - Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung - ein öffentlicher Auftrag?

    Die Feststellung einer mindestens nicht ausschließbaren Beeinträchtigung der Auftragschancen des Antragstellers ist neben einer Rechtsverletzung für den Erfolg des Nachprüfungsantrags unerlässlich (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.6.1010 - VII-Verg 10/10; Beschl. v. 14.4.2010 - VII-Verg 60/09).
mehr

Rechtsprechung
   OLG München, 09.09.2010 - Verg 10/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Vergabeverfahren: Abweichung von den zwingenden Vorgaben des Leistungsverzeichnisses als Ausschlussgrund

  • BAYERN | RECHT

    § 101a GWB, § 101b Abs 1 GWB, § 107 Abs 3 Nr 1 GWB, § 8 Nr 3 Abs 5 VOL A, § 25 Nr 1 Abs 1 Buchst d VOL A
    Vergabeverfahren: Abweichung von den zwingenden Vorgaben des Leistungsverzeichnisses als Ausschlussgrund

  • oeffentliche-auftraege.de
  • ibr-online

    Vergabe - Abweichung von Ausschreibung: Ausschluss!

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Materialabweichungen des Angebots von zwingenden Vorgaben im Leistungsverzeichnis führt zum Ausschluss vom Wettbewerb

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Zuschlag vor Ablauf der Wartefrist: Vertrag unwirksam! (IBR 2010, 642)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • IBR 2010, 642



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12  

    Vergabe - Auswahl des Beschaffungsgegenstands: Wie frei ist der Auftraggeber?

    Das Vergaberecht regelt demnach nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (überwiegende Rechtsprechung der Vergabesenate der OLG, vgl. allein OLG München, Beschl. v. 28.7.2008 - Verg 10/08, BeckRS 2008, 17225; Beschl. v. 9.9.2010 - Verg 10/10, Bestuhlung; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.2.2010 - VII-Verg 42/09, ISM-Funk; Beschl. v. 3.3.2010 - VII-Verg 46/09, Klein-Lysimeter; Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen, BA 6; Jaeger, ZWeR 2011, 365, 366; Scharen GRUR 2009, 345 - jeweils m. w. N.).
  • OLG Koblenz, 16.11.1999 - 3 U 45/99  

    Bauvertrag - Ist die Verwendung einer Verschnittmengenklausel in AGB zulässig?

    Eine solche Entscheidung ist, worauf die Beschwerdeführer zu Recht verwiesen haben, dem Vergabeverfahren zeitlich und sachlich vorgelagert, so dass es aus vergaberechtlicher Sicht grundsätzlich im Belieben des Auftraggebers steht, die Bauleistung frei nach seinen Vorstellungen zu bestimmen und nur in dieser - ihren autonomen Zwecken entsprechenden - Gestalt dem Wettbewerb zu öffnen, der nach den Maßgaben des Vergaberechts zu organisieren ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.06.2012, VII-Verg 7/12 "Fertigspritze" - in juris ab Tz. 23 m.w.N; OLG München, Beschluss v. 09.09.2010, Verg 10/10 "Gestühl Hörsaal"; aber auch Thüringer OLG, Beschluss v. 26.06.2006, 9 Verg 2/06 "### -Bibliothek", VergabeR 2007, 220 - in juris Tz. 22).

    Während ein Teil der vergaberechtlichen Rechtsprechung hiervon schon dann ausgeht, wenn für die zu beschaffende Leistung mehrere Lösungsvarianten in Betracht kommen und der Auftraggeber versäumt hat, sich zunächst einen Marktüberblick zu verschaffen und sodann zu begründen, warum eine andere als die von ihm letztlich gewählte Lösung nicht in Betracht kommt (so Thüringer OLG, a.a.O.; OLG Celle, Beschluss v. 22.05.2008, 13 Verg 1/08 "Farbdoppler-Ultraschallsystem"), erachten andere Spruchkörper grundsätzlich eine Markterforschung oder Markterkundung nicht für notwendig (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.; zuvor bereits Beschlüsse v. 17.02.2010, VII-Verg 42/09 "ISM-Funk"; v. 03.03.2010, VII-Verg 46/09 "Kleinlysimeter"; v. 15.06.2010, VII-Verg 10/10 "unterbrechungsfreie Stromversorgung").

  • VK Nordbayern, 06.09.2012 - 21.VK-3194-15/12  

    Vergabe - Angebotenes gegenüber ausgeschriebenem Fabrikat gleichwertig?

    Die Antragbefugnis ist jedoch anzuerkennen, wenn nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden kann, ob das Angebot des vor dem Beschwerdeführer liegenden Bieters einem Zuschlag an den Antragsteller entgegenstehen wird (OLG München 09.09.2010 - Verg 10/10).

Rechtsprechung
   OLG München, 13.08.2010 - Verg 10/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zuschlagserteilung unter Verstoß gegen die Fristenregelung

  • BAYERN | RECHT

    § 101b Abs 2 GWB, § 107 Abs 3 Nr 1 GWB
    Vergabenachprüfungsverfahren: Zuschlagserteilung unter Verstoß gegen die Fristenregelung

  • ax-schneider-gruppe.de
  • ibr-online

    Vergabe - § 101b Abs. 2 GWB Sondervorschrift zu § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB?

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 13.08.2010, Az.: Verg 10/10 (Wartefrist; Rügeobliegenheit; Feststellung der Unwirksamkeit bei fehlendem sonstigen Vergabeverstoß)" von RA/FABau-/ArchR Dr. Thomas Waldner, original erschienen in: VergabeR 2011, 113.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NZBau 2011, 59
  • BauR 2011, 308
  • VergabeR 2011, 111



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - Verg 20/11  

    Vergabe - Vertragsschluss mit Tochtergesellschaft: In-House-Vergabe?

    Das OLG München (Beschluss vom 13.08.2010 - Verg 10/10, VergabeR 2011, 111) und Waldner (VergabeR 2011, 113) gehen davon aus, dass ein derartiges Erfordernis, welches sich nicht unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut ergibt, nicht besteht.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht