Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 11.05.1979 - 10 U 85/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1979, 1033
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamburg, 26.02.2003 - 13 U 60/98
Verweisung einer in zweiter Instanz als "Widerklage" erhobenen Klage an das …
Die Unzulässigkeit der Widerklage ergibt sich erst recht, wenn man die Unanwendbarkeit von § 530 ZPO a. F. auf Fälle der parteierweiternden Widerklage annimmt und für derartige Fälle stets die - hier fehlende - Zustimmung der widerbeklagten Partei fordert (…Rimmelspacher in Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2000, § 530, Rn. 9;… Gummer in: Zöller, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 530 Rn. 3; OLG Karlsruhe, VersR 1979, 1033). - OLG München, 19.07.1995 - 21 U 4337/93
Begriff der Sittenwidrigkeit in § 138 Abs. 1 BGB - Vereinbarung über 'verlorenen …
Die Zeugin ... die im Zeitpunkt ihrer Vernehmung noch nicht Partei war (vgl. BGH LM § 448 Nr. 4; OLG Karlsruhe, VersR 1979, 1033), hat bekundet, daß über die Möglichkeit einer vorzeitigen Vertragsauflösung und einer anteilsmäßigen Rückerstattung der DM 200.000,-- nicht gesprochen wurde. - OLG Köln, 29.06.1993 - 22 U 217/92 Diese ist aber dann entbehrlich, wenn ihre Verweigerung rechtsmißbräuchlich ist (BGHZ 21, 285, 288 ff.; BGH, NJW 1987, 1946, 1947; OLG Karlsruhe, VersR 1979, 1033;… Zöller-Schneider, ZPO, 17. Aufl., § 530 Rn. 3).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.06.1978 - 9 U 230/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- VersR 1979, 1033
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.07.1959 - III ZR 67/58
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Hamm, 09.06.1978 - 9 U 230/77
Die Bekl. war verpflichtet, ausreichende Sicherungsmaßnahmen gegen die sich aus dem unvollkommenen Straßenzustand ergebenden Gefahren zu treffen (vgl. BGH VersR 59, 830;… Geige I, Der Unfallhaftpflichtprozeß, 16. Aufl., Kapitel 14, Rdz. (71).
- OLG Dresden, 16.11.1998 - 6 U 538/98
Haftungsverteilung bei Schäden an einem PKW beim Durchfahren einer Bodenwelle; …
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