Rechtsprechung
| BGH, 26.11.1979 - VIII ZR 252/79 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung der schuldlosen Versäumung der Revisionsfrist - Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1980, 169
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 02.12.1926 - IV B 69/26
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Auszug aus BGH, 26.11.1979 - VIII ZR 252/79
Dem Beklagten und Revisionskläger kann die fristgerecht beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist nicht gewährt werden, weil nicht glaubhaft gemacht ist, daß der Rechtsbeistand B., dessen Verschulden der Beklagte sich gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muß (vgl. RGZ 115, 71), an der Versäumung der Revisionsfrist schuldlos ist.
- BGH, 16.06.1982 - IVa ZB 2/82
Einordnung des Verkehrsanwalts als Prozessbevollmächtigten im Sinne von § 85 Abs. …
Demgemäß sieht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch nach der Neufassung durch die Vereinfachungsnovelle jeden Vertreter einer Partei als Bevollmächtigten im Sinne von § 85 Abs. 2 ZPO an (vgl. Beschlüsse vom 9.10.1979 - VI ZB 11/79 - VersR 1980, 141, vom 26.11.1979 - VIII ZR 252/79 - VersR 1980, 169, vom 26.6.1980 - VII ZB 11/80 - VersR 1980, 942, vom 8.10.1980 - VIII ZB 27/80 - VersR 1981, 79, vom 26.3.1981 - VII ZB 7/81 - VersR 1981, 552 und vom 3.6.1981 - VIII ZB 33/81 - VersR 1981, 851).
Rechtsprechung
| OLG Celle, 30.11.1978 - 5 U 138/76 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- VersR 1980, 169
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Celle, 08.05.2003 - 6 U 208/02
Amerikanisches Recht; anwendbares Recht; Ausland; ausländisches Recht; …
Die im Internationalen Privatrecht anerkannte Rechtsfigur der sog. Anpassung oder Angleichung betrifft Konstellationen, bei denen nebeneinander Rechtsordnungen Anwendung finden, die sich entweder widersprechen (sog. Normenhäufung) oder eine Lücke (sog. Normenmangel) lassen (vgl. BGH DtZ 1993, 278, 279; OLG Köln FamRZ 1995, 1200, 1201; OLG Celle VersR 1980, 169;… v. Bar, Internationales Privatrecht, Erster Band, Rdnr. 627 - 630;… Kegel, IPR, 7. Aufl. § 8;… Palandt - Heldrich, Einl. v. Art. 3 EGBGB Rdnr. 32).Beispiel (nach OLG Celle, VersR 1980, 169;… ähnlich OLG Köln, a. a. O.):.
- OLG Frankfurt, 11.03.2004 - 26 U 28/98
Schadenersatzansprüche der Hinterbliebenen bei tödlichem Bahnunfall einer …
Zwar kann es unter Umständen erforderlich sein, im Rahmen der an sich nach deutschem Recht zu bestimmenden Haftungsnorm eine Anpassung vorzunehmen, wenn das Recht des fremden Staates, das für die Vorfrage des Bestehens eines Unterhaltsanspruches gemäß Art. 18 Abs. 1 EGBGB maßgebend ist, einen derartigen Unterhaltsanspruch verneint, als Ausgleich aber einen Schadensersatzanspruch anderer Art gewährt (vgl. OLG Celle, VersR 1967, 164; 1980, 169;… Münch.-Kom., a.a.O.).Der Kläger zu 1) kann sich insoweit auch nicht auf die bereits zitierte Rechtsprechung des OLG Celle berufen, das es in einem Fall für erforderlich gehalten hat, eine sinnvolle Anpassung der Vorschriften vorzunehmen, die im deutschen und englischen Recht den Unterhaltsschaden durch Tötung des Ernährers der Familie regeln (VersR 1980, 169).
- OLG Köln, 08.03.1994 - 3 U 75/89
Bestehen eines Direktanspruchs eines Geschädigten gegen eine ausländische …
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