Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Versicherung Risikoausschuss Beweislast Obliegenheit

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  VVG §§ 61, 9 NR. 1 A VHB 84; VVG §§ 6, 21 NR. 1 A VHB 84
  Versicherung Risikoausschuss Beweislast Obliegenheit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung eines Versicherers zum Beweis der Voraussetzungen des subjektiven Risikoausschlusses; Obliegenheit eines Versicherungsnehmers zur unverzüglichen Schadensanzeige im Schadensfall

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 362; VVG § 6; VHB 84 § 21 Nr. 1 a
  Beweislast des Versicherers für verspätete Schadensanzeige

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  VVG § 61, § 9 Nr. 1a, § 6, § 21 Nr. 1a

Papierfundstellen

• VersR 1993, 310

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Hamm, 03.11.1989 - 20 U 68/89

  Obliegenheiten des Versicherungsnehmers; Ausfüllen von Schadensformularen; …

  Auszug aus OLG Köln, 19.11.1992 - 5 U 103/91

  Das gilt auch dann, wenn dem Versicherungsnehmer ein ganz bestimmtes positives Tun auferlegt ist (hier: unverzügliche Schadenanzeige) und die Erfüllung einer derartigen Obliegenheit streitig ist (OLG Hamm r + s 88, 302 m. w. N.; VersR 91, 49; a. A. Martin r + s 88, 317 ff;… derselbe in: Prölss-Martin VVG 24. Auflage Anmerkung 3 D zu § 49;… Prölss in: Prölss-Martin a. a. O. Anm. 14 zu § 6).

  Im übrigen ist vorsätzliches Handeln des Klägers deshalb auszuschließen, weil nicht anzunehmen ist, daß er seinen Versicherungsschutz bewußt gefährden wollte (vgl. OLG Hamm VersR 91, 49,50).

• BGH, 09.05.1989 - VI ZR 268/88

  Voraussetzungen der Abweichung von einem Sachverständigengutachten; Nachweis der …

  Auszug aus OLG Köln, 19.11.1992 - 5 U 103/91

  Für den Indizienbeweis ist zwar keine unumstößliche Gewißheit, sondern ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewißheit erforderlich, der vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie jedoch völlig auszuschließen (vgl. BGH r + s 87, 173 = VersR 87, 503; VersR 89, 758, 759).
• BGH, 18.03.1987 - IVa ZR 205/85

  Anscheinsbeweis für Freitod

  Auszug aus OLG Köln, 19.11.1992 - 5 U 103/91

  Für den Indizienbeweis ist zwar keine unumstößliche Gewißheit, sondern ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewißheit erforderlich, der vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie jedoch völlig auszuschließen (vgl. BGH r + s 87, 173 = VersR 87, 503; VersR 89, 758, 759).

 
• BGH, 04.05.1988 - IVa ZR 278/86

  Geltung des Anscheinsbeweises für Betrug des Versicherers durch den …

  Auszug aus OLG Köln, 19.11.1992 - 5 U 103/91

  Diesen Nachweis kann der Versicherer nicht nach den Regeln des Anscheinsbeweises führen, da es insoweit keine durch die Lebenserfahrung gesicherte Typizität menschlichen Verhaltens und seiner Begleitumstände gibt (vgl. BGH r + s 88, 239 = VersR 88, 683).
• BGH, 17.05.1989 - IVa ZR 130/88

  Beweis des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer

  Auszug aus OLG Köln, 19.11.1992 - 5 U 103/91

  Dem Versicherer kommen auch nicht die Beweiserleichterungen zugute, die ihm in der Diebstahlversicherung für ein unredliches Verhalten des Versicherungsnehmers gewährt werden (vgl. BGH r + s 90, 244 = VersR 90, 894; r + s 89, 297 = VersR 89, 841).
• BGH, 25.04.1990 - IV ZR 49/89

  Nachweis eines unredlichen Verhaltens des Versicherungsnehmers

  Auszug aus OLG Köln, 19.11.1992 - 5 U 103/91

  Dem Versicherer kommen auch nicht die Beweiserleichterungen zugute, die ihm in der Diebstahlversicherung für ein unredliches Verhalten des Versicherungsnehmers gewährt werden (vgl. BGH r + s 90, 244 = VersR 90, 894; r + s 89, 297 = VersR 89, 841).
• OLG Hamm, 12.07.1991 - 20 U 109/91

  Entwendung von Gegenständen aus einem im Parkhaus abgestellten Pkw

  Auszug aus OLG Köln, 19.11.1992 - 5 U 103/91

  Die Bedenken gegen die Wirksamkeit der Regelung in § 9 Nr. 1 a VHB 84, wonach in häuslicher Gemeinschaft lebende volljährige Personen dem Repräsentanten gleichgestellt werden, (vgl. OLG Hamm r + s 91, 314 = VersR 92, 353; r + s 90, 133 = VersR 90, 420) bedürfen im Streitfall keiner Vertiefung, da der Zeuge Z. unzweifelhaft auch nicht in häuslicher Gemeinschaft mit dem Kläger lebte.
• OLG Hamm, 06.09.1989 - 20 U 130/89

  Auszug aus OLG Köln, 19.11.1992 - 5 U 103/91

  Die Bedenken gegen die Wirksamkeit der Regelung in § 9 Nr. 1 a VHB 84, wonach in häuslicher Gemeinschaft lebende volljährige Personen dem Repräsentanten gleichgestellt werden, (vgl. OLG Hamm r + s 91, 314 = VersR 92, 353; r + s 90, 133 = VersR 90, 420) bedürfen im Streitfall keiner Vertiefung, da der Zeuge Z. unzweifelhaft auch nicht in häuslicher Gemeinschaft mit dem Kläger lebte.

• OLG Celle, 10.06.2010 - 8 U 18/10

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Absendung und des Zugangs einer …

  Dem ist die Rechtsprechung entgegengetreten (vgl. OLG Köln, VersR 1993, 310; OLG Hamm, RuS 1988, 302; OLG Hamburg, VersR 1984, 978).
• OLG Köln, 19.08.1997 - 9 U 222/96

  Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gegen eine Kraftfahrzeugversicherung wegen …

  Zwar trägt der Versicherer die Beweislast für den objektiven Tatbestand der Obliegenheitsverletzung (OLG Köln Versicherungsrecht 1993, 310).
• OLG Köln, 28.03.2000 - 9 U 112/99
  Es kann dahinstehen, ob der Kläger angesichts der durch § 21 Nr. 1 c VHB 92 normierten Obliegenheit, eine Stehlgutliste nach Eintritt des Versicherungsfalls unverzüglich bei der zuständigen Polizeidienststelle "einzureichen", gehalten war, nicht nur das entsprechende Formular auszufüllen und abzusenden, wie dies bei Aufklärungs- und Auskunftobliegenheiten gefordert wird (vgl. OLG Hamm r+s 1988, 302; VersR 1991, 49; OLG Köln VersR 1993, 310; VersR 1995, 567; OLG Hamburg VersR 1994, 668) oder ob er darüber hinaus den Zugang der Stehlgutliste bei der Polizeidienststelle sicherstellen musste, da bereits feststeht, dass die Stehlgutliste nicht am 11. oder 12.07.1996 an die zuständige Polizeidienststelle abgesandt wurde.
• OLG Köln, 15.02.2005 - 9 U 19/04

  Versicherungsvertragsrecht - Muss der VR seine Belehrung wiederholen, um bei …

  Zwar muss die Beklagte die Obliegenheitsverletzung beweisen (st. Rspr., vgl. BGH NJW-RR 1996, 981; OLG Köln VersR 1993, 310) ; da es sich hier um eine negative Tatsache handelt, muss der Kläger im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast jedoch substantiiert vortragen, wie er seinen Obliegenheiten nachgekommen ist (allgemein hierzu etwa BGH NJW 1987, 1322).
• OLG Köln, 21.04.1998 - 9 U 207/96

  Versicherung Haftpflichtversicherung Anzeigeobliegenheit Beweislast grobe …

  Die Beklagte hat insofern den ihr obliegenden Beweis für die objektive Verletzung der Anzeigeobliegenheit erbracht (der Auffassung des Landgerichts, daß in Fällen, in denen die Obliegenheit ein positives Tun des Versicherungsnehmers erfordert, wie bei der Anzeigeobliegenheit, der Versicherungsnehmer die Erfüllung der Obliegenheit vbeweisen müsse, vermag der Senat nicht zu folgen. Nach zutreffender herrschender Meinung ist auch bei Obliegenheiten, die ein positives Tun des Versicherungsnehmers erfordern, der Versicherer für den objektiven Tatbestand der Obliegenheitsverletzung beweispflichtig; der Versicherungsnehmer hat lediglich substantiiert darzulegen, daß er die Obliegenheit erfüllt hat, vgl. Römer/Langheid, Rdnrn. 84 - 86 zu § 6 mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung, auch des OLG Köln - Versicherungsrecht 1993, 310 - und zur abweichenden Mindermeinung).