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   BFH, 07.09.2005 - X S 1/05 (PKH)   

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https://dejure.org/2005,15789
BFH, 07.09.2005 - X S 1/05 (PKH) (https://dejure.org/2005,15789)
BFH, Entscheidung vom 07.09.2005 - X S 1/05 (PKH) (https://dejure.org/2005,15789)
BFH, Entscheidung vom 07. September 2005 - X S 1/05 (PKH) (https://dejure.org/2005,15789)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    FGO § 62a; ; FGO § ... 116 Abs. 7; ; FGO § 142; ; ZPO § 114; ; ZPO § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1a; ; ZPO § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b; ; ZPO § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2a; ; ZPO § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3; ; ZPO § 119 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 121 Abs. 1; ; SGB XII § 82 Abs. 2 Nr. 1; ; SGB XII § 82 Abs. 2 Nr. 2; ; SGB XII § 82 Abs. 2 Nr. 3; ; SGB XII § 82 Abs. 2 Nr. 4; ; EStG § 9a Satz 1 Nr. 1a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 142; ZPO § 114 § 115 § 119 Abs. 1 S. 1
    NZB: PKH

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 04.05.2004 - VIII S 4/04

    Verhältnis Beschwerdeverfahren - Revisionsverfahren

    Auszug aus BFH, 07.09.2005 - X S 1/05
    Für das Beschwerdeverfahren des Antragstellers wegen Nichtzulassung der Revision in der Sache Einkommensteuer 1997 und das sich anschließende Revisionsverfahren ist PKH zu gewähren, da die Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers Erfolg hat und das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und das sich anschließende Revisionsverfahren einen Rechtszug i.S. des § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO bilden (vgl. BFH-Beschluss vom 4. Mai 2004 VIII S 4/04 (PKH), BFH/NV 2004, 1289, m.w.N,; Brandis in Tipke/ Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 142 FGO Tz. 25).
  • BFH, 02.07.2009 - X S 4/08

    PKH-Gewährung für einen Insolvenzverwalter in der Revisionsinstanz bei

    Der erkennende Senat ließ die Revision gegen das Urteil des FG zu und gewährte dem Insolvenzschuldner Prozesskostenhilfe (PKH) für das Nichtzulassungsbeschwerde- und das Revisionsverfahren (vgl. Beschlüsse vom 7. September 2005 X B 6/05, nicht veröffentlicht, und X S 1/05 (PKH), BFH/NV 2005, 2246).

    Angesichts der Angaben über Einkommen und Vermögen des Insolvenzschuldners im früheren PKH-Verfahren X S 1/05 (PKH) und mangels weiteren Vorbringens des Insolvenzverwalters muss der Senat davon ausgehen, dass der Insolvenzschuldner über keine Vermögensgegenstände verfügt, aus denen das Absonderungsrecht bedient werden könnte und daher wertlos ist.

    Der erkennende Senat hat bislang hinreichende Erfolgsaussichten gemäß § 114 ZPO im Beschluss in BFH/NV 2005, 2246 bejaht und es hierfür als ausreichend angesehen, dass der Ausgang des Revisionsverfahrens ungewiss ist.

  • BFH, 14.03.2007 - IV S 13/06

    Keine außerordentliche Beschwerde im Finanzprozess

    Stattdessen verweist er auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7. September 2005 X S 2/05 (PKH) (BFH/NV 2005, 2246), mit dem ihm in einem anderen Verfahren PKH gewährt worden sei, und erklärt, dass sich die Verhältnisse seither nicht wesentlich verändert hätten.
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