Rechtsprechung
EuGH, 08.10.1996 - C-178/94, C-179/94, C-188/94, C-189/94, C-190/94 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen - Nichtumsetzung - Haftung und Schadensersatzpflicht des Mitgliedstaats.
- EU-Kommission
Dillenkofer u.a. / Bundesrepublik Deutschland
EG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 3
1. Gemeinschaftsrecht; Dem einzelnen verliehene Rechte; Verstoß eines Mitgliedstaats gegen die Verpflichtung zur Umsetzung einer Richtlinie; Pflicht zum Ersatz des dem einzelnen entstandenen Schadens; Voraussetzungen; Hinreichend qualifizierter Verstoß; Begriff; Nicht ... - EU-Kommission
Dillenkofer u.a. / Bundesrepublik Deutschland
- Wolters Kluwer
Nichtumsetzung von Richtlinien in der dafür vorgesehenen Frist; Nichtumsetzung von Richtlinien als qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht; Entschädigungsansprüche wegen Nichtumsetzung von Richtlinien; Anspruch auf Erstattungen von Zahlungen für ...
- reise-recht-wiki.de
Haftung und Pflicht zum Schadensersatz bei Nichtumsetzung der Richtlinie über Pauschalreisen
- opinioiuris.de
Dillenkofer
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
RiLi 90/314/EWG Art. 7; ; RiLi 90/314/EWG Art. 9
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Dillenkofer u.a./BRD. Ausgestaltung der Staatshaftung für die verzögerte Umsetzung der Reiserichtlinie
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
EG-Vertrag Art. 100a Abs. 3, 189 Abs. 3; Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen vom 13.6.1990 Art. 7, 9
Haftung eines EU-Mitgliedstaats gegenüber einzelnem wegen nicht fristgerechter Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Staatshaftung für Gerichtsentscheidungen bei auslegungsbedürftigem Recht (Prof. Dr. Walter Frenz, Vera Götzkes; EuR 2009, 622)
- Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der Schutz des Touristen in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Evelyne Tichadou; ZEuS 2002)
Sonstiges (2)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EWGRL 314/90, Richtlinie 90/314/EWG
Insolvenzfall des Reiseveranstalters; Reisekosten; Schadensersatz an Privatpersonen; Sicherstellung gezahlter Beträge - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 06.06.1994 - 1 O 310/93
- LG Bonn, 06.06.1994 - 1 O 320/93
- LG Bonn, 06.06.1994 - 1 O 342/93
- LG Bonn, 06.06.1994 - 1 O 360/93
- LG Bonn, 06.06.1994 - 1 O 387/93
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-178/94
- EuGH, 08.10.1996 - C-178/94, C-179/94, C-188/94, C-189/94, C-190/94
- OLG Köln, 25.09.1997 - 7 U 72/97
Papierfundstellen
- NJW 1996, 3141
- ZIP 1996, 1832
- MDR 1997, 41
- NVwZ 1997, 157 (Ls.)
- NJ 1996, 670
- WM 1996, 2115
- DVBl 1997, 111
- DB 1996, 2218
Wird zitiert von ... (136) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Francovich und Bonifaci / Italien
Auszug aus EuGH, 08.10.1996 - C-178/94
12 Die Kläger stützen sich insbesondere auf das Urteil des Gerichtshofes vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnrn. 39 und 40; im folgenden: Urteil Francovich u. a.); danach verlangt die volle Wirksamkeit von Artikel 189 Absatz 3 des Vertrages einen Entschädigungsanspruch, wenn ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtung aus dieser gemeinschaftsrechtlichen Norm verstösst, alle erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung des durch eine Richtlinie vorgeschriebenen Zieles zu erlassen, sofern das durch die Richtlinie vorgeschriebene Ziel die Verleihung von Rechten an einzelne umfasst, deren Inhalt auf der Grundlage der Richtlinie bestimmt werden kann, und ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat auferlegte Verpflichtung und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht.Sie ist der Meinung, daß die im Urteil Francovich u. a. genannten Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht erfuellt seien und daß die nicht fristgerechte Umsetzung einer Richtlinie die Haftung eines Mitgliedstaats jedenfalls nur dann auslösen könne, wenn dem Staat ein qualifizierter, d. h. offenkundiger und schwerwiegender Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorgeworfen werden könne.
Ist es Zielsetzung der Richtlinie des EG-Ministerrates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (90/314/EWG), den einzelnen Pauschalreisenden über die innerstaatlichen Umsetzungsbestimmungen das individuelle Recht auf Sicherstellung gezahlter Beträge und der Rückreisekosten im Insolvenzfall des Reiseveranstalters zu verleihen (vgl. Tz 40 des Urteils des EuGH vom 19. November 1990, C-6/90 und C-9/90, "Francovich")?.
20 Der Gerichtshof hat festgestellt, daß der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, aus dem Wesen der mit dem Vertrag geschaffenen Rechtsordnung folgt (Urteil Francovich u. a., Randnr. 35; Urteil vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 31; Urteil vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-392/93, British Telecommunications, Slg. 1996, I-1631, Randnr. 38; Urteil vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94, Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 24).
Der Gerichtshof hat ausserdem entschieden, daß die Voraussetzungen, unter denen die Haftung des Staates einen Entschädigungsanspruch eröffnet, von der Art des Verstosses gegen das Gemeinschaftsrecht abhängen, der dem verursachten Schaden zugrunde liegt (Urteile Francovich u. a., Randnr. 38, Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 38, und Hedley Lomas, Randnr. 24).
23 Die Voraussetzungen, die in diesen Urteilen entwickelt wurden, sind im wesentlichen die gleichen, da die Voraussetzung eines hinreichend qualifizierten Verstosses zwar im Urteil Francovich u. a. nicht erwähnt worden ist, aber unter den gegebenen Umständen offenkundig vorlag.
- EuGH, 05.03.1996 - C-46/93
Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
Auszug aus EuGH, 08.10.1996 - C-178/94
20 Der Gerichtshof hat festgestellt, daß der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, aus dem Wesen der mit dem Vertrag geschaffenen Rechtsordnung folgt (Urteil Francovich u. a., Randnr. 35; Urteil vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 31; Urteil vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-392/93, British Telecommunications, Slg. 1996, I-1631, Randnr. 38; Urteil vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94, Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 24).Der Gerichtshof hat ausserdem entschieden, daß die Voraussetzungen, unter denen die Haftung des Staates einen Entschädigungsanspruch eröffnet, von der Art des Verstosses gegen das Gemeinschaftsrecht abhängen, der dem verursachten Schaden zugrunde liegt (Urteile Francovich u. a., Randnr. 38, Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 38, und Hedley Lomas, Randnr. 24).
21 In seinen Urteilen Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnrn.
25 Zum einen ist ein Verstoß hinreichend qualifiziert, wenn ein Organ oder ein Mitgliedstaat bei der Rechtsetzung die Grenzen, die der Ausübung seiner Befugnisse gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (vgl. Urteile vom 25. Mai 1978 in den Rechtssachen 83/76, 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77, HNL u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209, Randnr. 6, Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 55, und British Telecommunications, Randnr. 42); zum anderen kann die blosse Verletzung des Gemeinschaftsrechts genügen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß zu begründen, wenn der betreffende Mitgliedstaat zum Zeitpunkt dieser Rechtsverletzung nicht zwischen verschiedenen gesetzgeberischen Möglichkeiten zu wählen hatte und über einen erheblich verringerten oder gar auf Null reduzierten Ermessensspielraum verfügte (vgl. Urteil Hedley Lomas, Randnr. 28).
72 Sodann kann das nationale Gericht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes bei der Bestimmung des ersatzfähigen Schadens stets prüfen, ob sich der Geschädigte in angemessener Form um die Verhinderung des Schadenseintritts oder um die Begrenzung des Schadensumfangs bemüht hat (vgl. insbesondere Urteil Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 84).
- EuGH, 23.05.1996 - C-5/94
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Hedley Lomas …
Auszug aus EuGH, 08.10.1996 - C-178/94
20 Der Gerichtshof hat festgestellt, daß der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, aus dem Wesen der mit dem Vertrag geschaffenen Rechtsordnung folgt (Urteil Francovich u. a., Randnr. 35; Urteil vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 31; Urteil vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-392/93, British Telecommunications, Slg. 1996, I-1631, Randnr. 38; Urteil vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94, Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 24).Der Gerichtshof hat ausserdem entschieden, daß die Voraussetzungen, unter denen die Haftung des Staates einen Entschädigungsanspruch eröffnet, von der Art des Verstosses gegen das Gemeinschaftsrecht abhängen, der dem verursachten Schaden zugrunde liegt (Urteile Francovich u. a., Randnr. 38, Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 38, und Hedley Lomas, Randnr. 24).
39 und 40, und Hedley Lomas, Randnrn.
25 Zum einen ist ein Verstoß hinreichend qualifiziert, wenn ein Organ oder ein Mitgliedstaat bei der Rechtsetzung die Grenzen, die der Ausübung seiner Befugnisse gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (vgl. Urteile vom 25. Mai 1978 in den Rechtssachen 83/76, 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77, HNL u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209, Randnr. 6, Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 55, und British Telecommunications, Randnr. 42); zum anderen kann die blosse Verletzung des Gemeinschaftsrechts genügen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß zu begründen, wenn der betreffende Mitgliedstaat zum Zeitpunkt dieser Rechtsverletzung nicht zwischen verschiedenen gesetzgeberischen Möglichkeiten zu wählen hatte und über einen erheblich verringerten oder gar auf Null reduzierten Ermessensspielraum verfügte (vgl. Urteil Hedley Lomas, Randnr. 28).
- EuGH, 26.03.1996 - C-392/93
The Queen / H.M. Treasury, ex parte British Telecommunications
Auszug aus EuGH, 08.10.1996 - C-178/94
20 Der Gerichtshof hat festgestellt, daß der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, aus dem Wesen der mit dem Vertrag geschaffenen Rechtsordnung folgt (Urteil Francovich u. a., Randnr. 35; Urteil vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 31; Urteil vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-392/93, British Telecommunications, Slg. 1996, I-1631, Randnr. 38; Urteil vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94, Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 24).50 und 51, British Telecommunications, Randnrn.
25 Zum einen ist ein Verstoß hinreichend qualifiziert, wenn ein Organ oder ein Mitgliedstaat bei der Rechtsetzung die Grenzen, die der Ausübung seiner Befugnisse gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (vgl. Urteile vom 25. Mai 1978 in den Rechtssachen 83/76, 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77, HNL u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209, Randnr. 6, Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 55, und British Telecommunications, Randnr. 42); zum anderen kann die blosse Verletzung des Gemeinschaftsrechts genügen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß zu begründen, wenn der betreffende Mitgliedstaat zum Zeitpunkt dieser Rechtsverletzung nicht zwischen verschiedenen gesetzgeberischen Möglichkeiten zu wählen hatte und über einen erheblich verringerten oder gar auf Null reduzierten Ermessensspielraum verfügte (vgl. Urteil Hedley Lomas, Randnr. 28).
- EuGH, 26.02.1976 - 52/75
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 08.10.1996 - C-178/94
54 Im übrigen besteht für den Fall, daß sich die Frist für die Umsetzung einer Richtlinie als zu kurz erweist, der einzige mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbarende Weg für den betreffenden Mitgliedstaat darin, die geeigneten Schritte auf Gemeinschaftsebene zu unternehmen, um das zuständige Gemeinschaftsorgan zu der notwendigen Verlängerung der Frist zu veranlassen (vgl. Urteil vom 26. Februar 1976 in der Rechtssache 52/75, Kommission/Italien, Slg. 1976, 277, Randnr. 12). - EuGH, 21.06.1988 - 283/86
Kommission / Belgien
Auszug aus EuGH, 08.10.1996 - C-178/94
Denn nach gefestigter Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 283/86, Kommission/Belgien, Slg. 1988, 3271, Randnr. 7). - EuGH, 30.05.1991 - C-59/89
Kommission / Deutschland
Auszug aus EuGH, 08.10.1996 - C-178/94
48 Nach ständiger Rechtsprechung müssen die Vorschriften einer Richtlinie in der Weise umgesetzt werden, daß sie unzweifelhaft verbindlich und so konkret, bestimmt und klar sind, daß sie dem Erfordernis der Rechtssicherheit genügen (Urteil vom 30. Mai 1991 in der Rechtssache C-59/89, Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-2607, Randnr. 24). - EuGH, 25.05.1978 - 83/76
HNL / Rat und Kommission
Auszug aus EuGH, 08.10.1996 - C-178/94
25 Zum einen ist ein Verstoß hinreichend qualifiziert, wenn ein Organ oder ein Mitgliedstaat bei der Rechtsetzung die Grenzen, die der Ausübung seiner Befugnisse gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (vgl. Urteile vom 25. Mai 1978 in den Rechtssachen 83/76, 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77, HNL u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209, Randnr. 6, Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 55, und British Telecommunications, Randnr. 42); zum anderen kann die blosse Verletzung des Gemeinschaftsrechts genügen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß zu begründen, wenn der betreffende Mitgliedstaat zum Zeitpunkt dieser Rechtsverletzung nicht zwischen verschiedenen gesetzgeberischen Möglichkeiten zu wählen hatte und über einen erheblich verringerten oder gar auf Null reduzierten Ermessensspielraum verfügte (vgl. Urteil Hedley Lomas, Randnr. 28). - BGH, 20.03.1986 - VII ZR 191/85
Benachteiligung des Reisenden bei vorzeitiger Zahlung des Reisepreises; …
Auszug aus EuGH, 08.10.1996 - C-178/94
a) Hätte die Bundesrepublik Deutschland angesichts des "Vorkasse-Urteils" des Bundesgerichtshofs vom 12. März 1987 (BGHZ 100, 157; NJW 1986, 1613) ganz auf eine normative Umsetzung des Artikels 7 der Richtlinie verzichten dürfen?. - BGH, 12.03.1987 - VII ZR 37/86
Formularmäßige Fälligkeitsvereinbarung in einem Reisevertrag; Formularmäßige …
Auszug aus EuGH, 08.10.1996 - C-178/94
a) Hätte die Bundesrepublik Deutschland angesichts des "Vorkasse-Urteils" des Bundesgerichtshofs vom 12. März 1987 (BGHZ 100, 157; NJW 1986, 1613) ganz auf eine normative Umsetzung des Artikels 7 der Richtlinie verzichten dürfen?.
- EuGH, 15.10.2015 - C-137/14
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Zum Vorbringen der Bundesrepublik Deutschland betreffend § 46 VwVfG , wonach dann, wenn zwar eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine Vorprüfung durchgeführt worden, diese aber mit einem Verfahrensfehler behaftet sei, unter den in diesem Artikel vorgesehenen Voraussetzungen ein gerichtlicher Rechtsbehelf möglich sei, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die Vorschriften einer Richtlinie in der Weise umgesetzt werden müssen, dass sie unzweifelhaft verbindlich und so konkret, bestimmt und klar sind, dass sie dem Erfordernis der Rechtssicherheit genügen (Urteile Dillenkofer u. a., C-178/94, C-179/94 und C-188/94 bis C-190/94, EU:C:1996:375, Rn. 48, sowie Kommission/Portugal, C-277/13, EU:C:2014:2208, Rn. 43), was hier nicht der Fall ist. - EuGH, 24.03.2009 - C-445/06
Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei - …
Hierzu ist zunächst daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, aus dem Wesen der mit dem EG-Vertrag geschaffenen Rechtsordnung folgt (Urteile vom 19. November 1991, Francovich u. a., C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357, Randnr. 35, vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 31, vom 23. Mai 1996, Hedley Lomas, C-5/94, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 24, und vom 8. Oktober 1996, Dillenkofer u. a., C-178/94, C-179/94 und C-188/94 bis C-190/94, Slg. 1996, I-4845, Randnr. 20).Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Geschädigten einen Entschädigungsanspruch haben, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die gemeinschaftsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt die Verleihung von Rechten an die Geschädigten, der Verstoß gegen diese Norm ist hinreichend qualifiziert, und zwischen diesem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang (vgl. Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 51, Hedley Lomas, Randnr. 25, und Dillenkofer u. a., Randnr. 21).
94 bis 96, und Dillenkofer u. a., Randnr. 28).
- BGH, 24.10.1996 - III ZR 127/91
Amtshaftung der Bundesrepublik Deutschland für legislatives Unterlassen
- und daß zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende Verpflichtung und dem den geschädigten Personen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (…Rn. 51; vgl. in diesem Sinn auch die späteren Urteile des EuGH vom 26. März 1996 - Rs. C-392/93 "British-Telecommunications" = EuZW 1996, 274, und vom 8. Oktober 1996 - Rs. C-178/94 u.a. "Pauschalreisen").
- KG, 14.04.2009 - 9 U 3/08
Keine Beteiligung von Sendeunternehmen an Einnahmen aus Geräte- und …
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist für die Bejahung des individualbegünstigenden Charakters einer gemeinschaftsrechtlichen Norm zunächst nur erforderlich, dass die in Rede stehende Vorschrift bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (…EuGH, Urt. v. 19.11.1991 - C-6/90, Francovich, Tz. 40; Urt. v. 8.10.1996 - C-178/94, Dillenkofer, Tz. 22).Zwar hat der EuGH diese Haftungsvoraussetzung in dem für den gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch grundlegenden Vorlageverfahren "Francovich" (…EuGH, Urt. v. 19.11.1991 - C-6/90, Tz. 40) und in einigen nachfolgenden Entscheidungen (…EuGH, Urt. v. 14.7.1994 - C-91/92, Faccini Dori, Tz. 27;… Urt. v. 7.3.1996 - C-192/94, Corte Ingles, Tz. 22; Urt. v. 8.10.1996 - C-178/94, Dillenkofer, Tz. 22 u. 27;… Urt. v. 25.2.1999 - C-131/97, Carbonari, Tz. 52;… Urt. v. 15.6.1999 - C140/97, Walter Rechenberger, Tz. 22;… Urt. v. 24.7.2003 - C-166/02, Viegas, Tz. 24;… Urt. v. 4.7.2006 - C-212/04, Adeneler, Tz. 112) ausdrücklich als zweites Kriterium nach der Verleihung individueller Rechten durch die Richtlinie erwähnt.
(1) Besteht der gegen den Mitgliedstaat erhobene Vorwurf, wie vorliegend, in der fehlerhaften Umsetzung einer gemeinschaftsrechtlichen Richtlinie, ist nach der Rechtsprechung des EuGH zu unterscheiden: "Trifft ein Mitgliedstaat innerhalb der in der Richtlinie festgesetzten Frist...keinerlei Maßnahmen, obwohl dies zur Erreichung des durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Zieles erforderlich wäre, so überschreitet er (bereits hierdurch) offenkundig und erheblich die Grenzen, die der Ausübung seiner Befugnisse gesetzt sind" (so wörtlich EuGH, Urt. v. 8.10.1996 - C-178/94, Dillenkofer, Tz. 26;… ähnlich Urt. v. 24.9.1998 - C-319/96, Brinkmann Tabakfabriken, Tz. 28).
Denn eine solche Bewertung ist nach der Rechtsprechung des EuGH nur dann gerechtfertigt, wenn der nationale Gesetzgeber nach dem Erlass einer Richtlinie völlig untätig bleibt (EuGH, Urt. v. 8.10.1996 - C-178/94, Dillenkofer, Tz. 26, 29;… ähnlich Urt. v. 24.9.1998 - C-319/96, Brinkmann Tabakfabriken, Tz. 28), was vorliegend aber unstreitig nicht der Fall war.
So hat der EuGH klargestellt, dass für einen hinreichend qualifizierten Verstoß bereits die "bloße Verletzung von Gemeinschaftsrecht" genügen kann, wenn der betreffende Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht zwischen verschiedenen gesetzgeberischen Möglichkeiten zu wählen hatte und lediglich über einen eingeschränkten oder gar auf Null reduzierten Ermessensspielraum verfügte (…vgl. EuGH, Urt. v. 23.5.1996 - V-5/94, Hedley Lomas, Tz 28; Urt. v. 8.10.1996 - C-178/94, Dillenkofer, Tz. 25;… ähnlich auch Urt. v. 15.6.1999 - C140/97, Walter Rechenberger, Tz. 50 f.;… Streinz/Gellermann, a. a. O., Art. 288 Rn. 46).
Zwar setzt der gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspruch nicht in jedem Fall zwingend ein Verschulden des betreffenden Mitgliedstaates voraus (…EuGH, Urt. v. 5.3.1996 - C-46/93, Brasserie du Pecheur, Tz. 75 ff.; Urt. v. 8.10.1996 - C-178/94, Dillenkofer, Tz. 28;… Oppermann, a. a. O., § 4 Rn. 26).
Nach der Rechtsprechung des EuGH müsste dieser Mindestinhalt darüber hinaus "allein auf der Grundlage der Richtlinie bestimmt werden" können (EuGH, Urt. v. 8.10.1996 - C-178/94, Dillenkofer, Tz. 27, 43;… Schwarze/Berg, a. a. O., Art. 288 Rn. 81), womit sich ein Rückgriff auf das beim Inkrafttreten der Richtlinie geltende nationale Recht verbietet.
- EuGH, 12.10.2004 - C-222/02
DIE RICHTLINIEN ÜBER DAS BANKENRECHT VERLEIHEN DEM EINZELNEN NICHT DAS RECHT, VON …
49 Nach der Rechtsprechung kann die Staatshaftung wegen Verletzung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts nur dann begründet werden, wenn u. a. die verletzte Rechtsnorm bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (vgl. Urteile vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 51, vom 8. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-178/94, C-179/94 und C-188/94 bis C-190/94, Dillenkofer u. a., Slg. 1996, I-4845, Randnr. 21, und vom 4. Dezember 2003 in der Rechtssache C-63/01, Evans, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 83). - EuGH, 07.09.2006 - C-470/04
N - Freizügigkeit - Artikel 18 EG - Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG - …
Diese Voraussetzungen sind anhand der jeweiligen Fallgestaltung zu beurteilen (Urteile vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 51, vom 8. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-178/94, C-179/94 und C-188/94 bis C-190/94, Dillenkofer u. a., Slg. 1996, I-4845, Randnr. 21, und vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-424/97, Haim, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 36).64 Was die zweite Voraussetzung angeht, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht hinreichend qualifiziert ist, wenn ein Mitgliedstaat bei der Rechtsetzung die Grenzen, die der Ausübung seiner Befugnisse gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (vgl. Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 55, und Dillenkofer u. a., Randnr. 25), und dass die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch einen Mitgliedstaat, der zum Zeitpunkt dieser Rechtsverletzung nur über einen erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügte, ausreichen kann, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen (Urteil vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94, Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 28).
- EuGH, 18.01.2001 - C-150/99
Stockholm Lindöpark
Zur Beantwortung der vorliegenden Frage ist ferner darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, nach ständiger Rechtsprechung aus dem Wesen der mit dem Vertrag geschaffenen Rechtsordnung folgt (vgl. insbesondere Urteile vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 31; vom 8. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-178/94, C-179/94 und C-188/94 bis C-190/94, Dillenkofer u. a., Slg. 1996, I-4845, Randnr. 20; vom 17. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-283/94, C-291/94 und C-292/94, Denkavit u. a., Slg. 1996, I-5063, Randnr. 47, und vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-319/96, Brinkmann, Slg. 1998, I-5255, Randnr. 24).Desgleichen hat der Gerichtshof angesichts der Umstände des jeweiligen Falles entschieden, dass das Gemeinschaftsrecht einen Entschädigungsanspruch anerkennt, sofern drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die Rechtsnorm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß ist hinreichend qualifiziert, und zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende Verpflichtung und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang (vgl. die Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 51; Dillenkofer u. a., Randnrn.
Unter diesen Umständen kann die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts genügen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß zu begründen (vgl. Urteile vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94, Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 28, und Dillenkofer u. a., Randnr. 25).
- BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland …
Nur wenn der Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung über einen erheblich verringerten oder gar auf Null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügte, kann schon die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts ausreichen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen (…EuGH, Urteile vom 13. März 2007 aaO Rn. 118 und vom 8. Oktober 1996 - C-178/94 u.a. - Dillenkofer, Slg. 1996, I-4867, NJW 1996, 3141 Rn. 25).Trifft mithin ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen Art. 288 Abs. 3 AEUV keinerlei Maßnahmen, obwohl dies zur Erreichung des durch die Richtlinie vorgeschriebenen Ziels erforderlich wäre, so überschreitet er offenkundig und erheblich die Grenzen, die der Ausübung seiner Befugnisse gesetzt sind (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Oktober 1996 aaO Rn. 26).
- EuGH, 01.06.1999 - C-302/97
Konle
55 bis 57, vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-392/93, British Telecommunications, Slg. 1996, I-1631, vom 8. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-178/94, C-179/94 und C-188/94 bis C-190/94, Dillenkofer u. a., Slg. 1996, I-4845 und vom 17. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-283/94, C-291/94 und C-292/94, Denkavit u. a., Slg. 1996, I-5063) grundsätzlich den nationalen Gerichten (Urteil Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 58). - BGH, 02.11.2011 - X ZR 43/11
Zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen
Dieser hat mehrfach entschieden, dass Art. 7 der Richtlinie den Schutz der Verbraucher gegen sämtliche in diesem Artikel genannten Risiken bezweckt, die sich aus der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters ergeben (EuGH…, Urteil vom 15. Juni 1999 - C-140/97, Slg. 1999, I-03499 = NJW 1999, 3181 Rn. 61 - Rechberger; Urteil vom 8. Oktober 1996 - Rs. C-178/94 u.a., Slg. 1996, I-04845 = NJW 1996, 3141 Rn. 34 ff. - Dillekofer). - BGH, 18.10.2012 - III ZR 197/11
Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
- EuGH, 04.07.2000 - C-424/97
Haim
- BGH, 16.05.2002 - III ZR 48/01
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Wahrnehmung …
- BGH, 18.10.2012 - III ZR 196/11
Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
- BGH, 10.12.2002 - X ZR 193/99
Befugnisse des Reisebüros bei Insolvenz des Reiseveranstalters
- EuGH, 17.09.1997 - C-54/96
GESELLSCHAFTSRECHT
- OVG Hamburg, 19.02.2001 - 2 Bs 370/00
Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz betreffend die Zulässigkeit der …
- OVG Hamburg, 02.06.2005 - 2 Bf 345/02
Planfeststellung für Werkflugplatz
- BGH, 22.01.2009 - III ZR 233/07
Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs im …
- EuGH, 10.07.1997 - C-261/95
Palmisani
- VG Berlin, 18.04.2018 - 11 K 216.17
Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen EU-Recht
- EuGH, 16.02.2012 - C-134/11
Der Schutz gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des …
- BGH, 14.12.2000 - III ZR 151/99
Erhebung durchschnittlicher Pauschalbeträge als Gebühren für Untersuchungen und …
- EuGH, 02.04.1998 - C-127/95
Norbrook Laboratories
- Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-61/21
Generalanwältin Kokott: Mitgliedstaaten können für Gesundheitsschäden durch zu …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-445/06
Danske Slagterier - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Art. 28 EG …
- EuGH, 25.01.2007 - C-278/05
DIE MITGLIEDSTAATEN SIND NICHT VERPFLICHTET, BEI ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT DES …
- EuGH, 28.10.1999 - C-81/98
Alcatel Austria u.a.
- BGH, 26.04.2012 - III ZR 215/11
Private Spielhallen
- EuGH, 28.06.2001 - C-118/00
Larsy
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-224/01
DER GERICHTSHOF HAT ERSTMALS ÜBER DIE FRAGE DER HAFTUNG EINES MITGLIEDSTAATS FÜR …
- EuGH, 15.06.1999 - C-140/97
Rechberger u.a.
- VGH Bayern, 06.04.2009 - 19 B 09.90
Überwälzung der Schadenshaftung auf einen Beliehenen mittels Nebenbestimmung zum …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2003 - C-222/02
NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN VERLEIHT KEINE DER BANKENRECHTLICHEN RICHTLINIEN …
- EuGH, 04.07.2000 - C-352/98
Bergaderm und Goupil / Kommission
- EuGH, 22.04.1997 - C-66/95
The Queen / Secretary of State for Social Security, ex parte Sutton
- EuGH, 16.01.2014 - C-430/13
Baradics u.a. - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Pauschalreisen - …
- BGH, 24.06.2010 - III ZR 140/09
Haftung der Bundesrepublik Deutschland wegen unvollständiger …
- LG München I, 29.05.2009 - 15 O 23548/08
Staatshaftung: Schadensersatzanspruch eines Wettveranstalters nach Gemeinschafts- …
- EuGH, 26.01.2010 - C-118/08
Transportes Urbanos y Servicios Generales - Verfahrensautonomie der …
- EuGH, 10.12.2002 - C-312/00
Kommission / Camar und Tico
- BGH, 16.02.2005 - IV ZR 275/03
Umfang der Reiseveranstalter-Insolvenzsicherung
- LG Bochum, 09.09.2011 - 5 O 5/11
Schadensersatzanspruch eines Sportwettenvermittlers gegen Land oder Stadt wegen …
- EuGH, 10.07.1997 - C-373/95
Maso u.a.
- EuGH, 17.10.1996 - C-283/94
Denkavit Internationaal u.a. / Bundesamt für Finanzen
- BVerfG, 10.11.2010 - 1 BvR 2065/10
Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Vorlagepflicht an …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-278/05
Robins u.a. - Schutz von Arbeitnehmern bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001 - C-118/00
Larsy
- EuGH, 24.09.1998 - C-76/97
Tögel
- BGH, 26.04.2012 - III ZR 210/11
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines privaten Glücksspielveranstalters: …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2002 - C-312/00
Kommission / Camar und Tico
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 6 A 2628/16
Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
- VGH Hessen, 18.08.1999 - 5 UE 2660/98
Gebührenbemessung für die Fleischbeschau: Nichtumsetzung von EU-Richtlinie - …
- EuGH, 10.07.1997 - C-94/95
Bonifaci u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-63/01
Evans
- VGH Bayern, 08.04.2011 - 3 B 10.2529
Beamtenrecht
- OLG Saarbrücken, 01.07.2021 - 4 U 102/20
Der Käuferin eines vor dem Stichtag 22.09.2015 erworbenen, mit einer unzulässigen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2005 - 12 B 3.05
Klagen gegen das Dosenpfand auch in zweiter Instanz erfolglos
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12
Association de médiation sociale - Charta der Grundrechte der Europäischen Union …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-452/06
Synthon - Arzneispezialitäten - Humanarzneimittel - Genehmigung für das …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-112/00
Schmidberger
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2000 - C-150/99
Stockholm Lindöpark
- VG Osnabrück, 04.11.2015 - 3 A 88/14
Alternativenermittlung; Artenschutzrechtliche Einwendungen; Aussetzung …
- LG Berlin, 28.11.2007 - 23 O 37/07
Gemeinschaftsrechtlicher Schadensersatzanspruch: Nicht- oder Falschumsetzung …
- EGMR, 16.04.2002 - 36677/97
S.A. DANGEVILLE c. FRANCE
- EuGH, 25.02.1999 - C-131/97
Carbonari u.a.
- EuGH, 14.05.1998 - C-364/96
FREIZÜGIGKEIT
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-93/02
DER GENERALANWALT SPRICHT SICH FÜR DIE ANERKENNUNG EINES AUF DIE VERLETZUNG VON …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-178/94
Erich Dillenkofer, Christian Erdmann, Hans-Jürgen Schulte, Anke Heuer, Werner, …
- LG Düsseldorf, 29.09.2009 - 2b O 286/08
Feuerwehr, Bereitschaftsdienst, Entschädigung
- BGH, 02.11.2011 - X ZR 44/11
Zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2023 - C-122/22
Generalanwältin Capeta: Der Verstoß der Kommission gegen die Richtlinie über die …
- EuGH, 11.09.2014 - C-277/13
Kommission / Portugal
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2024 - C-771/22
HDI Global - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Pauschalreisen …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2020 - C-578/19
Kuoni Travel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 90/314/EWG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15
Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem …
- EuGH, 24.09.1998 - C-319/96
Brinkmann
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-205/20
Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct) - Vorlage zur …
- EuG, 15.10.2004 - T-193/04
DER RICHTER IM VERFAHREN DES VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES IST NACH SUMMARISCHER …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-94/02
Biret und Cie / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2023 - C-316/22
Gabel Industria Tessile und Canavesi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 288 …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2010 - C-173/09
Elchinov - Verpflichtung eines untergeordneten Gerichts, die Auslegungshinweise …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08
Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - …
- OLG Köln, 18.03.2003 - 9 U 93/02
Vorauszuzahlendes Taschengeld ist bei Insolvenz des Reiseveranstalters …
- EuGH, 04.03.1999 - C-258/97
HI
- EuG, 19.10.2005 - T-415/03
Cofradía de pescadores "San Pedro" de Bermeo u.a. / Rat - Fischerei - Erhaltung …
- EuGH, 01.12.1998 - C-410/96
Ambry
- EuGH, 24.09.1998 - C-111/97
EIN ÖSTERREICHISCHES PROBLEM VON ALLGEMEINEM INTERESSE
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93
Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen …
- OLG Köln, 03.05.2012 - 7 U 194/11
Amtshaftungsansprüche wegen des Verbots der Veranstaltung bzw. der Vermittlung …
- KG, 24.06.2011 - 9 U 233/10
Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Schadensersatzanspruch eines …
- EuG, 24.10.1997 - T-239/94
EGKS
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2004 - C-385/02
Kommission / Italien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 12 A 179/00
Voraussetzungen des Vorliegens eines zusatzversorgungsrechtlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-735/19
Euromin Holdings (Cyprus) - Vorabentscheidungsverfahren - Gesellschaftsrecht - …
- LAG Hamburg, 20.08.2002 - 6 Sa 95/01
Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung; Anforderungen an …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2002 - C-160/01
Mau
- EuG, 16.10.2014 - T-297/12
Evropaïki Dynamiki / Kommission
- EuG, 25.02.2003 - T-4/01
Renco / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-168/00
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS TIZZANO HAFTET DER REISEVERMITTLER, DER EINEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1999 - C-424/97
Haim
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2004 - C-245/03
Merck, Sharp & Dohme
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-94/95
Danila Bonifaci u.a. (C-94/95) und Wanda Berto u.a. (C-95/95) gegen Istituto …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-565/11
Irimie - Erstattung der von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig erhobenen …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-76/97
Tögel
- EGMR, 07.06.2018 - 44460/16
O'SULLIVAN McCARTHY MUSSEL DEVELOPMENT LTD v. IRELAND
- VG Sigmaringen, 13.05.2013 - 8 K 2001/10
Zulässigkeit der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten
- EuG, 23.10.2001 - T-155/99
Dieckmann & Hansen / Kommission
- OLG Köln, 15.07.1997 - 7 U 23/97
Nachträgliche Änderbarkeit von Reisepreisen aufgrund umzusetzender EU-Regelungen …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.04.1997 - C-127/95
Norbrook Laboratories Ltd gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food. - …
- VG Karlsruhe, 28.02.2013 - 3 K 941/12
Bestehen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses
- AG Leipzig, 10.10.2006 - 103 C 1080/06
Sicherungsschein / Rücktritt
- LG Berlin, 03.12.2008 - 23 O 503/07
Keine Staatshaftung wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der …
- OLG Köln, 26.11.1998 - 7 U 55/96
Amtshaftung: Beschränkung des Warenimports aus der Türkei
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-140/97
Walter Rechberger, Renate Greindl, Hermann Hofmeister u. a. gegen Republik …
- LG Bonn, 06.12.1996 - 1 O 294/96
Reisevertragsrecht; Haftung der Bundesrepublik wegen nicht rechtzeitiger …
- LG Aachen, 05.05.2020 - 12 O 530/19
- VG Gelsenkirchen, 23.07.2013 - 6z K 3659/11
Fortsetzungsfeststellungsklage; Präjudizialität; Schadensersatz; Amtshaftung; …
- LG Berlin, 11.02.2009 - 23 O 44/08
Keine Haftung der Bundesrepublik wegen fehlerhafter Umsetzung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1998 - C-410/96
Ambry
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1997 - C-364/96
Verein für Konsumenteninformation gegen Österreichische Kreditversicherungs AG. - …
- BSG, 25.02.1997 - 14 BEg 12/96
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionsgrund - Umfassende …
- LG Essen, 06.02.2020 - 1 O 151/19
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bzgl. Abgasskandal
- VG Gelsenkirchen, 30.05.2017 - 6z K 3595/15
Fortsetzungsfeststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, …
- VG Gelsenkirchen, 17.08.2015 - 6z K 4458/13
Fortsetzungsfeststellungsklage; Amtshaftungsanspruch; Schadensersatz; …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-319/96
Brinkmann
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-392/93
The Queen gegen H. M. Treasury, ex parte British Telecommunications plc.
- EGMR, 30.04.2019 - 57551/17
OGIERIAKHI v. IRELAND
- LG Bonn, 25.10.1999 - 1 O 173/98
Schadensersatz wegen nicht erfolgter oder fehlerhafter Umsetzung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-237/97
Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen - Geltungsbereich - Organisation von …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-197/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
- EuGH, 08.10.1996 - C-179/94
Nichtumsetzung von Richtlinien in der dafür vorgesehenen Frist; Nichtumsetzung …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1996 - C-236/95
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
- OLG Köln, 27.11.1997 - 7 U 114/97
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1996 - C-302/94
The Queen gegen Secretary of State for Trade and Industry, ex parte British …
Rechtsprechung
EuGH, 08.10.1996 - C-190/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Nichtumsetzung von Richtlinien in der dafür vorgesehenen Frist; Nichtumsetzung von Richtlinien als qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht; Entschädigungsansprüche wegen Nichtumsetzung von Richtlinien; Anspruch auf Erstattungen von Zahlungen für ...
- Judicialis
Papierfundstellen
- ZIP 1996, 1832
- MDR 1997, 41
- WM 1996, 2115
- DVBl 1997, 111
- DB 1996, 2218
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Francovich und Bonifaci / Italien
Auszug aus EuGH, 08.10.1996 - C-190/94
Urteil Francovich u.a. Rs. C-6/90 und C-9/90, EuGHE 1991 S. 1-5357 = DB 1992 S. 423 Rdn. 35; Urteil vom 5.3.1996 - Rs. C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pécheur und Factortame, EuGHE 1996 S. 1-1029 = DB 1996 S. 619 Rdn. 31; Urteil vom 26.3.1996 - Rs. C-392/93, British Telecommunications, EuGHE 1996 S. 1-1631 Rdn. 38; Urteil vom 23.5.1996 - Rs. C-5/94, Hedley Lomas EuGHE 1996 S. 1-2553 = DB 1996 S. 1613 Rdn. 24. - EuGH, 30.05.1991 - C-59/89
Kommission / Deutschland
Auszug aus EuGH, 08.10.1996 - C-190/94
Urteil vom 30.5.1991 - Rs. C-59/89, Kommission/Deutschland, EuGHE 1991 S. 1-2607 = DB 1991 S. 1620 Rdn. 24. - EuGH, 23.05.1996 - C-5/94
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Hedley Lomas …
Auszug aus EuGH, 08.10.1996 - C-190/94
Urteil Francovich u.a. Rs. C-6/90 und C-9/90, EuGHE 1991 S. 1-5357 = DB 1992 S. 423 Rdn. 35; Urteil vom 5.3.1996 - Rs. C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pécheur und Factortame, EuGHE 1996 S. 1-1029 = DB 1996 S. 619 Rdn. 31; Urteil vom 26.3.1996 - Rs. C-392/93, British Telecommunications, EuGHE 1996 S. 1-1631 Rdn. 38; Urteil vom 23.5.1996 - Rs. C-5/94, Hedley Lomas EuGHE 1996 S. 1-2553 = DB 1996 S. 1613 Rdn. 24.
- EuGH, 05.03.1996 - C-46/93
Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
Auszug aus EuGH, 08.10.1996 - C-190/94
Urteil Francovich u.a. Rs. C-6/90 und C-9/90, EuGHE 1991 S. 1-5357 = DB 1992 S. 423 Rdn. 35; Urteil vom 5.3.1996 - Rs. C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pécheur und Factortame, EuGHE 1996 S. 1-1029 = DB 1996 S. 619 Rdn. 31; Urteil vom 26.3.1996 - Rs. C-392/93, British Telecommunications, EuGHE 1996 S. 1-1631 Rdn. 38; Urteil vom 23.5.1996 - Rs. C-5/94, Hedley Lomas EuGHE 1996 S. 1-2553 = DB 1996 S. 1613 Rdn. 24. - EuGH, 26.03.1996 - C-392/93
The Queen / H.M. Treasury, ex parte British Telecommunications
Auszug aus EuGH, 08.10.1996 - C-190/94
Urteil Francovich u.a. Rs. C-6/90 und C-9/90, EuGHE 1991 S. 1-5357 = DB 1992 S. 423 Rdn. 35; Urteil vom 5.3.1996 - Rs. C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pécheur und Factortame, EuGHE 1996 S. 1-1029 = DB 1996 S. 619 Rdn. 31; Urteil vom 26.3.1996 - Rs. C-392/93, British Telecommunications, EuGHE 1996 S. 1-1631 Rdn. 38; Urteil vom 23.5.1996 - Rs. C-5/94, Hedley Lomas EuGHE 1996 S. 1-2553 = DB 1996 S. 1613 Rdn. 24. - EuGH, 26.02.1976 - 52/75
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 08.10.1996 - C-190/94
Urteil vom 26.2.1976 - Rs. 52/75, Kommission/Italien, EuGHE 1976 S. 277 Rdn. 12. - EuGH, 25.05.1978 - 83/76
HNL / Rat und Kommission
Auszug aus EuGH, 08.10.1996 - C-190/94
Urteile vom 25.5.1978 - Rs. 83/76, 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77, HNL u.a./Rat und Kommission, EuGHE 1978 S. 1209 Rdn. 6, Brasserie du pécheur und Factortame Rdn. 55 und British Telecommunications Rdn. 42. - EuGH, 21.06.1988 - 283/86
Kommission / Belgien
Auszug aus EuGH, 08.10.1996 - C-190/94
Urteil vom 21.6.1988 - Rs. 283/86, Kommission/Belgien, EuGHE 1988 S. 3271 Rdn. 7. - BGH, 12.03.1987 - VII ZR 37/86
Formularmäßige Fälligkeitsvereinbarung in einem Reisevertrag; Formularmäßige …
Auszug aus EuGH, 08.10.1996 - C-190/94
BGHZ 100 S. 157 = DB 1987 S. 1414.
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-178/94
Erich Dillenkofer, Christian Erdmann, Hans-Jürgen Schulte, Anke Heuer, Werner, …
Herr und Frau Dillenkofer (Rechtssache C-178/94), Herr Erdmann (Rechtssache C-179/94), Herr Schulte (Rechtssache C-188/94), Frau Heuer (Rechtssache C-189/94) und Herr Knor (Rechtssache C-190/94) buchten im ersten Halbjahr 1993 Pauschalreisen und zahlten bereits bei der Buchung, um den Skonto von 3 % zu erhalten, den gesamten Reisepreis (Dillenkofer, Schulte, Heuer und Knor) oder jedenfalls die verlangte Anzahlung (Erdmann).
Rechtsprechung
EuGH, 08.10.1996 - C-179/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Nichtumsetzung von Richtlinien in der dafür vorgesehenen Frist; Nichtumsetzung von Richtlinien als qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht; Entschädigungsansprüche wegen Nichtumsetzung von Richtlinien; Anspruch auf Erstattungen von Zahlungen für ...
- Judicialis
Papierfundstellen
- ZIP 1996, 1832
- MDR 1997, 41
- WM 1996, 2115
- DVBl 1997, 111
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 08.10.1996 - C-178/94
Dillenkofer u.a. / Bundesrepublik Deutschland
Auszug aus EuGH, 08.10.1996 - C-179/94
Volltext siehe unter: EuGH - 08.10.1996 - AZ: C 178/94.