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   OLG München, 11.05.2012 - 34 Wx 137/12   

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https://dejure.org/2012,11515
OLG München, 11.05.2012 - 34 Wx 137/12 (https://dejure.org/2012,11515)
OLG München, Entscheidung vom 11.05.2012 - 34 Wx 137/12 (https://dejure.org/2012,11515)
OLG München, Entscheidung vom 11. Mai 2012 - 34 Wx 137/12 (https://dejure.org/2012,11515)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Für die Eintragung eines bisher nicht gebuchten ("schuldrechtlichen") Sondernutzungsrechts (hier: Pkw-Stellplatz) im Grundbuch eines Wohnungseigentums ist bei bestehender Wohnungseigentümergemeinschaft die Mitwirkung aller Wohnungseigentümer in Form der Bewilligung ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mitwirkung aller Wohnungseigentümer in Form der Bewilligung für die Eintragung eines bisher nicht gebuchten Sondernutzungsrechts im Grundbuch eines Wohnungseigentums

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bewilligung aller Wohnungseigentümer zur Eintragung eines Sondernutzungsrechts an bisher nicht dem Wohnungseigentümer zugeordnetem Stellplatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 18 Abs. 1; GBO § 19; WEG § 15; BGB § 398
    Voraussetzungen der Eintragung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch eines Wohnungseigentums

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eintragung eines (nur schuldrechtlichen) Sondernutzungsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schuldrechtliches Sondernutzungsrecht: Grundbucheintragung bedarf Mitwirkung aller Wohnungseigentümer! (IMR 2012, 390)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 135
  • NZM 2013, 384
  • ZWE 2012, 367
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 28.05.1998 - 15 W 4/98

    Auslegung eines Sondernutzungsrechts und eines Aufteilungsplanes; Aufteilungsplan

    Auszug aus OLG München, 11.05.2012 - 34 Wx 137/12
    b) Die (Weiter-) Veräußerung führt auch grundsätzlich - ohne dass die Abtretung im Kaufvertrag ausdrücklich verlautbart sein müsste (OLG Hamm FGPrax 1998, 175; OLG Schleswig FGPrax 1996, 56; Hügel/Kral GBO 2. Aufl. Wohnungseigentum Rn. 140) - zum Übergang des schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts nach § 746 BGB (a.A. Bärmann/Klein § 13 Rn.122).
  • OLG München, 22.12.2017 - 34 Wx 139/17

    Antrag auf Eintragung eines aufschiebend bedingten Sondernutzungsrechts in das

    In diesem Fall kann der Eigentümer regelmäßig das seinem Sondereigentum zugewiesene Recht ohne Mitwirkung der übrigen Eigentümer "isoliert", auch ohne dass dies im Grundbuch verlautbart werden müsste, durch Abtretung nach § 398 BGB an ein anderes Mitglied der Gemeinschaft übertragen (h.M.; vgl. Senat vom 11.5.2012, 34 Wx 137/12 = NJW-RR 2013, 135; vom 18.4.2013, 34 Wx 363/12 = Rpfleger 2013, 514 vom 27.5.2014, 34 Wx 149/14 = MittBayNot 2014, 530 Bärmann/Klein WEG 12. Aufl. § 13 Rn. 121; Kümmel in Niedenführ/Kümmel/ Vandenhouten WEG § 13 Rn. 35; Riecke in Riecke/Schmid WEG 3. Aufl. Anhang zu § 13 Rn. 164; Böttcher ZNotP 2014, 47/56).

    Es ist insbesondere angesichts des langen Zeitraums seit Begründung des Rechts auch nicht "gänzlich unwahrscheinlich" (vgl. Schmidt ZWE 2012, 367 in einer ablehnenden Anmerkung zur Senatsentscheidung vom 11.5.2012, 34 Wx 137/12 = NJW-RR 2013, 135), dass eine solche Übertragung stattgefunden habe.

  • OLG Frankfurt, 25.06.2015 - 20 W 54/15

    Grundbuch: Keine Berichtigung von nicht zugeordnetem Sondernutzungsrecht

    bei juris; OLG München Beschlüsse vom 11. Mai 2012 - 34 Wx 137/12 = NJW-RR 2013, 384, vom 18. April 2013 - 34 Wx 363/12 = Rpfleger 2013, 514, vom 27. Mai 2014 - 34 Wx 149/14 = MittBayNot 2014, 530 und vom 11. Juni 2014 - 34 Wx 172/14 = ZfIR 2014, 485(Ls) jeweils auch dok.

    Es kann jedoch in der urkundlichen Form des § 29 Abs. 1 GBO nicht nachgewiesen werden, dass es auch zum Zeitpunkt der jetzigen Antragstellung noch dieser Wohnungseigentumseinheit zugeordnet ist; im Hinblick auf den seitdem vergangenen langen Zeitraum von 14 Jahren kann es auch nicht als "gänzlich unwahrscheinlich" angesehen werden (vgl. hierzu Schmidt, ZWE 2012, 367 in einer ablehnenden Anmerkung zu OLG München NJW-RR 2013, 135 [OLG München 11.05.2012 - 34 Wx 137/12] ), dass es zu einer derartigen formfrei möglichen Übertragung auf einen anderen Wohnungseigentümer gekommen ist.

  • OLG Karlsruhe, 28.03.2024 - 14 W 104/23

    Zur Fortwirkung der Bewilligungsberechtigung des teilenden Eigentümers bei der

    a) Teilweise wird in der Literatur und der Rechtsprechung die Ansicht vertreten, die Bewilligung aller Wohnungseigentümer sei deswegen erforderlich, um den Nachweis zu führen, dass das zunächst nur schuldrechtlich begründete Sondernutzungsrecht nicht bereits durch zulässige Abtretung gemäß § 398 BGB einem anderen Wohnungseigentümer übertragen worden ist (vgl. BeckOK WEG/Kral, a. a. O., § 7 Rn. 151; Schneider, in Drasdo/Elzer, a. a. O., § 2 Rn. 454; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.03.2018 - 5 W 17/18, Rn. 22, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.10.2021 - 3 W 52/21, Rn. 8, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.06.2015 - 20 W 54/15, Rn. 31, juris: wenn nicht "gänzlich unwahrscheinlich"; OLG München, Beschluss vom 22.12.2017 - 34 Wx 139/17, Rn. 41, juris; OLG München, Beschluss vom 18.04.2013 - 34 Wx 363/12, Rn. 19 f., juris; OLG München, Beschluss vom 11.05.2012 - 34 Wx 137/12, Rn. 22, juris; Böttcher, ZNotP 2017, 93, 102).
  • OLG Schleswig, 26.09.2016 - 2 Wx 56/16

    Liegenschaftsrecht - Zur Zuweisung von Sondernutzungsrechten durch den teilenden

    Eine Grundbuchberichtigung nach § 22 Abs. 1 S. 1 GBO durch nachträgliche Eintragung eines Sondernutzungsrechts zur Zuordnung bei einer bestimmten Einheit kommt nicht einmal in den Fällen in Betracht, in denen bereits die negative Komponente des Sondernutzungsrechts zum Grundbuchinhalt geworden ist (OLG Frankfurt, ZWE 2016, S. 171 f.; OLG München, NotBZ 2014, S. 472 ff. ZWE 2012, S. 367 f. mit ablehnender Anmerkung Schmidt, S. 368 f.; OLG Zweibrücken, ZWE -, S. 410).

    Die fehlenden Bewilligungen der übrigen Wohnungseigentümer nach § 19 GBO hat das Grundbuchamt schließlich zu Recht nicht im Wege einer Zwischenverfügung nach § 18 GBO angefordert (so auch OLG Frankfurt, ZWE 2016, S. 171 f.; OLG München, ZWE 2012, S. 367 f.).

  • OLG München, 18.04.2013 - 34 Wx 363/12

    Grundbuchverfahren: Mitwirkung aller Wohnungseigentümer bei nachträglicher

    Zur nachträglichen Eintragung eines bisher nicht gebuchten (schuldrechtlichen) Sondernutzungsrechts ist grundsätzlich die Mitwirkung aller Wohnungseigentümer notwendig, wenn die Teilungserklärung vorsieht, dass der Inhaber des Rechts dieses - formfrei - auf einen anderen Miteigentümer übertragen kann (Ergänzung zu OLG München vom 11.5.2012, 34 Wx 137/12).

    19 Der Senat nimmt insoweit Bezug auf seine Entscheidung vom 11.5.2012 (NJW-RR 2013, 135 = ZWE 2012, 367 mit abl. Anm. Schmidt).

  • OLG Zweibrücken, 01.07.2013 - 3 W 22/13

    Grundbucheintragung des Sondernutzungsrechts an einem Stellplatz in der

    Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsansicht des OLG München (Beschluss vom 18.04.2013, 34 Wx 363/12 und NJW-RR 2013, 135) an.

    Jedenfalls angesichts der seit der Zuordnung des Sondernutzungsrechts vergangenen Zeit von rund 8 Jahren ist es auch nicht "gänzlich unwahrscheinlich" (vgl. Schmidt, ZWE 2012, 367 in einer ablehnenden Anmerkung zu OLG München NJW-RR 2013, 135), dass eine solche Übertragung stattgefunden haben kann.

  • OLG München, 13.06.2013 - 34 Wx 158/13

    Wohnungseigentum: Begründung von Sondernutzungsrechten durch Eintragung mit

    Wirksame Begründung von Sondernutzungsrechten durch Zuordnung in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung sowie durch Eintragung mit Bezugnahme im Grundbuch (Abgrenzung zu Senat vom 11.5.2012, 34 Wx 137/12).

    16 Das Amtsgericht kann seine abweichende Auffassung nicht auf Rechtsprechung des Senats stützen (Beschluss vom 11.5.2012 - 34 Wx 137/12 = NJW-RR 2013, 135; siehe auch Senat vom 18.4.2013, 34 Wx 363/12).

  • OLG München, 13.10.2016 - 34 Wx 185/15

    Sondernutzungsrechte an einer Wohnung

    Dies unterscheidet das eingetragene Sondernutzungsrecht von einem nur schuldrechtlich vereinbarten, das nach § 746 BGB auf einen Erwerber übergehen oder auch durch Abtretung nach § 398 BGB auf ein anderes Mitglied der Gemeinschaft übertragen werden kann (h. M.; vgl. Senat vom 11.5.2012, 34 Wx 137/12 = NJW-RR 2013, 135; vom 18.4.2013, 34 Wx 363/12 = Rpfleger 2013, 514; vom 27.5.2014, 34 Wx 149/14 = MitBayNot 2014, 530; Bärmann/Suilmann WEG 13. Aufl. § 13 Rn. 121; Kümmel in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten § 13 Rn. 45; Riecke in Riecke/Schmid WEG 4. Aufl. Anhang zu § 13 Rn. 164).
  • OLG München, 27.05.2014 - 34 Wx 149/14

    Wohnungsgrundbuchsache: Mitwirkung aller Wohnungseigentümer bei nachträglicher

    Zur nachträglichen Eintragung eines bisher nicht gebuchten (schuldrechtlichen) Sondernutzungsrechts ist grundsätzlich die Mitwirkung aller Wohnungseigentümer notwendig; dies gilt auch dann, wenn der teilende Eigentümer zugleich mit der Zuweisung des Sondernutzungsrechts an den Ersterwerber einen noch nicht erledigten Eintragungsantrag gestellt hat (Ergänzung zu OLG München vom 11.5.2012, 34 Wx 137/12 und vom 18.4.2013, 34 Wx 363/12).
  • OLG München, 07.07.2014 - 34 Wx 153/14

    Grundbucheintragung des Sondernutzungsrechts an einem Stellplatz in einer

    b) Der Eigentümer kann das seinem Sondereigentum zugewiesene Recht "isoliert", auch ohne dass dies im Grundbuch verlautbart werden müsste, durch Abtretung nach § 398 BGB an ein anderes Mitglied der Gemeinschaft übertragen (h.M.; vgl. Senat vom 11.5.2012, 34 Wx 137/12 = NJW-RR = 2013, 135, vom 18.4.2013, 34 Wx 363/12 = Rpfleger 2013, 514, vom 27.5.2014, 34 Wx 149/14; Bärmann/Klein WEG 12. Aufl. § 13 Rn. 121; Kümmel in Niedenführ/Kümmel/ Vandenhouten WEG § 13 Rn. 35; Riecke in Riecke/Schmid WEG 3. Aufl. Anhang zu § 13 Rn. 164; Böttcher ZNotP 2014, 47/56).
  • OLG München, 11.06.2014 - 34 Wx 172/14

    Grundbuchverfahren: Erfordernis der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bei

  • OLG Zweibrücken, 27.10.2021 - 3 W 52/21

    Wohnungsgrundbuchverfahren: Erforderlichkeit der Zustimmung sämtlicher

  • OLG München, 04.07.2014 - 34 Wx 153/14

    Zurückweisung nicht eingetragenen Sondernutzungsrechts

  • OLG Koblenz, 27.10.2021 - 3 W 52/21

    Eintragung eines durch Teilungserklärung begründeten, bisher aber nicht gebuchten

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