Rechtsprechung
| BGH, 24.03.1999 - 3 StR 556/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
Überprüfbarkeit der Strafzumessung des Tatrichters durch das Revisionsgericht - Wolters Kluwer
Verhängung eines Berufsverbots gegen Rechtsanwalt
- Judicialis
StPO § 301
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- wistra 1999, 297
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80
Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines …
Auszug aus BGH, 24.03.1999 - 3 StR 556/98
Eine ins einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen (BGHSt 34, 345, 349; 29, 319, 320;… BGHR StGB § 54 Serienstraftaten 1).In Zweifelsfällen muß das Revisionsgericht die Bewertung des Tatgerichts hinnehmen (BGHSt 29, 319, 320;… BGH GA 1982, 39 f.;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 1).
- BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86
Fehlen von Strafmilderungsgründen
Auszug aus BGH, 24.03.1999 - 3 StR 556/98
Eine ins einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen (BGHSt 34, 345, 349; 29, 319, 320;… BGHR StGB § 54 Serienstraftaten 1). - BGH, 22.03.1995 - 3 StR 625/94
Strafmaß - Serientäter
Auszug aus BGH, 24.03.1999 - 3 StR 556/98
Eine ins einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen (BGHSt 34, 345, 349; 29, 319, 320; BGHR StGB § 54 Serienstraftaten 1).
- BGH, 25.07.1997 - 3 StR 179/97
Wegen Untreue verurteilter Rechtsanwalt und ausgesprochenes Berufsverbot
Auszug aus BGH, 24.03.1999 - 3 StR 556/98
Auf die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hatte der Senat durch Beschluß vom 25. Juli 1997 (NStZ-RR 1997, 357) den Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte wegen Untreue in 15 Fällen verurteilt ist, den Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben, die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen und die weitergehende Revision verworfen. - BGH, 01.03.1990 - 4 StR 61/90
Begründung einer Aufklärungsrüge hinsichtlich einer unterlassenen Aufklärung des …
Auszug aus BGH, 24.03.1999 - 3 StR 556/98
Diese Grundsätze gelten auch für die Bildung der Gesamtstrafe (BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 5) und für die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung (…BGHR § 54 1 Bemessung 11). - BGH, 30.10.1986 - 4 StR 456/86
Aufhebung der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung aufgrund eines …
Auszug aus BGH, 24.03.1999 - 3 StR 556/98
In Zweifelsfällen muß das Revisionsgericht die Bewertung des Tatgerichts hinnehmen (BGHSt 29, 319, 320;… BGH GA 1982, 39 f.; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 1).
- BGH, 26.10.2015 - 1 StR 317/15
Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen …
Diese Grundsätze gelten auch für die Bildung der Gesamtstrafe (BGH, Urteile vom 24. März 1999 - 3 StR 556/98, wistra 1999, 297, 298 und vom 29. Juni 2005 - 1 StR 149/05, NStZ 2006, 568). - BGH, 07.11.2007 - 1 StR 164/07
BGH bestätigt Urteil im Lebensmittel-Fall von Passau
Rechtsprechung
| BGH, 05.05.1999 - 1 StR 133/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB; § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB;
Einzelstrafen; Geldstrafen; Gesamtstrafenbildung; Ermessen nach § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB; Urteilsgründe; - Judicialis
StPO § 349 Abs. 2 u. 4; ; StGB § 54 Abs. 1 Satz 2; ; StGB § 53 Abs. 2 Satz 2
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1999, 598
- wistra 1999, 297
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.11.1994 - 4 StR 492/94
Geldstrafe - Gesamtgeldstrafe - Einzelgeldstrafe - Festsetzung
Auszug aus BGH, 05.05.1999 - 1 StR 133/99
Sie hat nicht bedacht, daß das Gericht aus Einzelstrafen, die nur aus Geldstrafen bestehen, nicht auf eine Gesamtfreiheitsstrafe, sondern nur auf eine Gesamtgeldstrafe erkennen kann (BGH NStZ 1995, 178). - BGH, 09.11.1993 - 1 StR 618/93
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung - Gesamtstrafenbildung beim Zusammentreffen …
Auszug aus BGH, 05.05.1999 - 1 StR 133/99
Dem Tatrichter ist jedoch in § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB ein Ermessen dahingehend eingeräumt, daß es aus den Einzelfreiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe und aus den Einzelgeldstrafen eine gesonderte Gesamtgeldstrafe bilden kann (BGH wistra 1994, 61).
- BayObLG, 20.09.2023 - 207 StRR 208/23
Keine Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus mehreren Einzelgeldstrafen
Wie die Staatsanwaltschaft zu Recht ausführt, ist die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus mehreren Einzelgeldstrafen schon wegen der unterschiedlichen kriminalpolitischen Zwecke der beiden Strafen nicht möglich (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. Beschluss vom 05.05.1999, 1 StR 133/99, zitiert nach juris, dort Rdn. 5;… Sternberg-Lieben/Bosch in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 53 Rdn. 15).