§ 364b AO Fristsetzung

Abgabenordnung

Siebenter Teil - Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren (§§ 347 - 368)

Zweiter Abschnitt - Verfahrensvorschriften (§§ 355 - 368)

§ 364b
Fristsetzung

(1) Die Finanzbehörde kann dem Einspruchsführer eine Frist setzen

	1.	zur Angabe der Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung er sich beschwert fühlt,
	2.	zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte,
	3.	zur Bezeichnung von Beweismitteln oder zur Vorlage von Urkunden, soweit er dazu verpflichtet ist.

(2) Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist vorgebracht werden, sind nicht zu berücksichtigen. § 367 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt. Bei Überschreitung der Frist gilt § 110 entsprechend.

(3) Der Einspruchsführer ist mit der Fristsetzung über die Rechtsfolgen nach Absatz 2 zu belehren.

Rechtsprechung zu § 364b AO

93 Entscheidungen zu § 364b AO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BFH, 13.05.2004 - IV B 230/02
Kostentragung bei Berücksichtigung von im Einspruchsverfahren gemäß § 364 b ...
Zum selben Verfahren:
- FG Köln, 19.09.2002 - 3 K 2002/02
  Rechtsgrundlage einer Ausschlussfrist zur Vorlage von Steuererklärungen im ...
FG Baden-Württemberg, 22.10.2002 - 1 K 163/01
Kostenentscheidung bei Rechtsbehelfsbegründung erst im Klageverfahren nach ...
BFH, 17.12.1997 - I R 47/97
Ermessensausübung bei Präklusion
BFH, 10.06.1999 - IV R 23/98
Versäumung der Präklusionsfrist
FG München, 11.10.2000 - 1 K 4131/99
Bedeutung des § 364b AO für das FA im Klageverfahren nach Änderung von § ...
BFH, 19.03.1998 - V R 7/97
Einreichung von Steuererklärungen im Klageverfahren
BFH, 30.06.2004 - III B 6/04
Verspätetes Vorbringen
Zum selben Verfahren:
- FG Köln, 13.11.2003 - 15 K 3339/00
  Präklusion im FG-Verfahren und Kostentragungspflicht von Gerichtskosten nach ...