Bundesverfassungsgerichtsgesetz
| III. Teil - Besondere Verfahrensvorschriften (§§ 36 - 97) |
| 11. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 11 und 11a (§§ 80 - 82a) |
§ 81aDie Kammer kann durch einstimmigen Beschluß die Unzulässigkeit eines Antrages nach § 80 feststellen. Die Entscheidung bleibt dem Senat vorbehalten, wenn der Antrag von einem Landesverfassungsgericht oder von einem obersten Gerichtshof des Bundes gestellt wird.
Rechtsprechung zu § 81a BVerfGG
Rechtsprechungsübersichten:
- 81 Entscheidungen zu § 81a BVerfGG im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum
Literatur im Internet zu § 81a BVerfGG
Querverweise
Rechtsberatung
- Rechtsberatung Online zu § 81a BVerfGG und Ihren weiteren Fragen bei
, der virtuellen Anwaltskanzlei mit kostenloser Gebührenanfrage.
Sie betreiben juristische Seiten im Internet?