§ 164b BauGB Verwaltungsvereinbarung

Baugesetzbuch

2. Kapitel - Besonderes Städtebaurecht (§§ 136 - 191)

1. Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen (§§ 136 - 164b)

6. Abschnitt - Städtebauförderung (§§ 164a - 164b)

§ 164b
Verwaltungsvereinbarung

(1) Der Bund kann zur Förderung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen nach Artikel 104b des Grundgesetzes den Ländern nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes Finanzhilfen für Investitionen der Gemeinden und Gemeindeverbände nach einem in gleicher Weise geltenden, allgemeinen und sachgerechten Maßstab gewähren. Der Maßstab und das Nähere für den Einsatz der Finanzhilfen werden durch Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern festgelegt.

(2) Schwerpunkt für den Einsatz solcher Finanzhilfen sind

	1.	die Stärkung von Innenstädten und Ortsteilzentren in ihrer städtebaulichen Funktion unter besonderer Berücksichtigung des Wohnungsbaus sowie der Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege,
	2.	die Wiedernutzung von Flächen, insbesondere der in Innenstädten brachliegenden Industrie-, Konversions- oder Eisenbahnflächen, zur Errichtung von Wohn- und Arbeitsstätten, Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen unter Berücksichtigung ihrer funktional sinnvollen Zuordnung (Nutzungsmischung) sowie von umweltschonenden, kosten- und flächensparenden Bauweisen,
	3.	städtebauliche Maßnahmen zur Behebung sozialer Missstände.

Rechtsprechung zu § 164b BauGB

2 Entscheidungen zu § 164b BauGB in unserer Datenbank:

OLG Naumburg, 26.08.2010 - 2 U 14/10
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VGH Baden-Württemberg, 25.06.2010 - 3 S 2856/08
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