EG-Vertrag
| 4. Teil - Die Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (Art. 182 - 188) |
Alte Fassung
Mit der Assoziierung werden folgende Zwecke verfolgt:
| 1. | Die Mitgliedstaaten wenden auf ihren Handelsverkehr mit den Ländern und Hoheitsgebieten das System an, das sie aufgrund dieses Vertrags untereinander anwenden. | |
| 2. | Jedes Land oder Hoheitsgebiet wendet auf seinen Handelsverkehr mit den Mitgliedstaaten und den anderen Ländern und Hoheitsgebieten das System an, das es auf den europäischen Staat anwendet, mit dem es besondere Beziehungen unterhält. | |
| 3. | Die Mitgliedstaaten beteiligen sich an den Investitionen, welche die fortschreitende Entwicklung dieser Länder und Hoheitsgebiete erfordert. | |
| 4. | Bei Ausschreibungen und Lieferungen für Investitionen, die von der Gemeinschaft finanziert werden, steht die Beteiligung zu gleichen Bedingungen allen natürlichen und juristischen Personen offen, welche die Staatsangehörigkeit der Mitgliedstaaten oder der Länder oder Hoheitsgebiete besitzen. | |
| 5. | Soweit aufgrund des Artikels 187 nicht Sonderregelungen getroffen werden, gelten zwischen den Mitgliedstaaten und den Ländern und Hoheitsgebieten für das Niederlassungsrecht ihrer Staatsangehörigen und Gesellschaften die Bestimmungen und Verfahrensregeln des Kapitels Niederlassungsfreiheit, und zwar unter Ausschluß jeder Diskriminierung. |
Rechtsprechung zu Art. 183 EG
18 Entscheidungen zu Art. 183 EG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- EuGH, 08.02.2000 - C-17/98
Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Beschluß 97/803/EG - Einfuhr ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 21.09.1999 - C-106/97
Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Einfuhr von Butter mit ...
- EuGH, 22.11.2001 - C-110/97
Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und Gebiete - Einfuhr von Reis ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 22.11.2001 - C-301/97
Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und Gebiete - Einfuhr von Reis ...
Zum selben Verfahren:
- EuG, 06.12.2001 - T-43/98
Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Beschluss 97/803/EG - Einfuhr ...
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-40/03
Rica Foods (Free Zone) NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften - ...
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