Erbbaurechtsgesetz
I. Begriff und Inhalt des Erbbaurechts (§§ 1 - 13) |
6. Bauwerk. Bestandteile (§§ 12 - 13) |
(1) 1Das auf Grund des Erbbaurechts errichtete Bauwerk gilt als wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts. 2Das gleiche gilt für ein Bauwerk, das bei der Bestellung des Erbbaurechts schon vorhanden ist. 3Die Haftung des Bauwerks für die Belastungen des Grundstücks erlischt mit der Eintragung des Erbbaurechts im Grundbuch.
(2) Die §§ 94 und 95 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden auf das Erbbaurecht entsprechende Anwendung; die Bestandteile des Erbbaurechts sind nicht zugleich Bestandteile des Grundstücks.
(3) Erlischt das Erbbaurecht, so werden die Bestandteile des Erbbaurechts Bestandteile des Grundstücks.
Rechtsprechung zu § 12 ErbbauRG
157 Entscheidungen zu § 12 ErbbauRG in unserer Datenbank:
- BGH, 05.12.2023 - KZR 101/20
Fernwärmenetz Stuttgart
- BGH, 19.01.2024 - V ZR 191/22
Erbbaurechtlicher Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung ...
- BFH, 19.12.2023 - IV R 5/21
Erweiterte Kürzung - Sondernutzungsrechte; Betriebsverpachtung
Zum selben Verfahren:
- FG Münster, 06.12.2019 - 14 K 3999/16
Berücksichtigung einer Kürzung bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
- FG Münster, 06.12.2019 - 14 K 3999/16
- OLG Düsseldorf, 14.12.2023 - 13 U 206/22
Betreiben der Zwangsvollstreckung eines Mitglieds der ungeteilten ...
- BGH, 17.02.2012 - V ZR 102/11
Erlöschen des Erbbaurechts: Grunddienstbarkeit als Bestandteil des ...
Zum selben Verfahren:
- LG Gießen, 23.03.2011 - 1 S 28/10
Wegerecht: Erlöschen bei Aufgabe des herrschenden Erbbaurechts
- LG Gießen, 23.03.2011 - 1 S 28/10
- OLG Karlsruhe, 22.12.2022 - 14 W 75/22
Erbbaurecht hindert Vollzug eines Teilungsantrags!
- OLG München, 24.08.2023 - 34 Wx 202/23
Vollzug einer Teilungserklärung für ein Grundstück, an dem ein Erbbaurecht ...
- BGH, 24.11.2022 - 4 StR 263/22
Ablehnung von Beweisanträgen (Beweisantrag: schlagwortartige Verkürzungen, ...