Kommunalabgabengesetz
Vierter Teil - Anschluss- und Erschließungsbeiträge (§§ 20 - 41) |
Dritter Abschnitt - Erschließungsbeiträge (§§ 33 - 41) |
(1) 1Die nach Abzug des Anteils der Gemeinde verbleibenden anderweitig nicht gedeckten beitragsfähigen Kosten für eine Erschließungsanlage werden auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke verteilt. 2§ 31 Abs. 2 gilt entsprechend. 3Der Abschnitt einer Erschließungsanlage nach § 37 Abs. 2 und die Abrechnungseinheit nach § 37 Abs. 3 gelten als Erschließungsanlagen im Sinne des Satzes 1.
(2) Verteilungsmaßstäbe können sein
(3) 1Die Verteilungsmaßstäbe können miteinander verbunden werden. 2In Abrechnungsgebieten, in denen eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig ist, sind die Maßstäbe nach Absatz 2 in der Weise anzuwenden, dass der Verschiedenheit dieser Nutzung nach Maß und Art entsprochen wird. 3Die Art der baulichen Nutzung ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplans und, soweit diesbezügliche Festsetzungen nicht bestehen, aus der die Eigenart der näheren Umgebung prägenden Nutzung.
(4) Die Gemeinde kann in der Satzung vorsehen, dass Grundstücke, die durch eine weitere gleichartige Erschließungsanlage erschlossen werden, bei der Verteilung der beitragsfähigen Erschließungskosten nur anteilig oder überhaupt nicht berücksichtigt werden.
Hinweis der Redaktion:§§ 33 bis 41 sind am 1.10.2005 in Kraft getreten. Zum Übergangsrecht vgl. § 49 Abs. 7.
Rechtsprechung zu § 38 KAG
18 Entscheidungen zu § 38 KAG in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 10.08.2021 - 2 S 1387/21
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; Hinterliegergrundstück; ...
Zum selben Verfahren:
- VG Karlsruhe, 23.02.2021 - 12 K 3105/20
Heranziehung zur Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag für die ...
- VG Karlsruhe, 23.03.2021 - 12 K 3105/20
Erschließungsbeitrag; nächstgelegene Anbaustraße; Hinterliegergrundstück; ...
- VG Karlsruhe, 23.02.2021 - 12 K 3105/20
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2023 - 2 S 2691/22
Erschließungsbeitragspflicht des Hinterliegergrundstücks
- VG Freiburg, 26.10.2010 - 4 K 27547/08
Erschließungsbeitragssatzung: Berücksichtigung mehrfach erschlossener Grundstücke ...
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - 2 S 290/22
Erschließungsbeitrag für die Zweiterschließung eines Grundstücks; ...
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 2 S 2228/13
Vorausleistungsbescheid; Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage; ...
Zum selben Verfahren:
- VG Karlsruhe, 13.06.2013 - 2 K 3004/12
Vorauszahlung auf Erschließungsbeitrag - hier: Kosten für die Herstellung einer ...
- VG Karlsruhe, 13.06.2013 - 2 K 3004/12
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.2012 - 2 S 3312/11
Heranziehung eines Hinterliegergrundstücks zu Erschließungsbeiträgen
- BVerwG, 09.12.2015 - 9 C 28.14
Erschließungsbeitrag; Erschließung; Artzuschlag; grundstücksbezogener ...