Kommunalabgabengesetz
| Vierter Teil - Anschluss- und Erschließungsbeiträge (§§ 20 - 41) |
| Dritter Abschnitt - Erschließungsbeiträge (§§ 33 - 41) |
(1) Die nach Abzug des Anteils der Gemeinde verbleibenden anderweitig nicht gedeckten beitragsfähigen Kosten für eine Erschließungsanlage werden auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke verteilt. § 31 Abs. 2 gilt entsprechend. Der Abschnitt einer Erschließungsanlage nach § 37 Abs. 2 und die Abrechnungseinheit nach § 37 Abs. 3 gelten als Erschließungsanlagen im Sinne des Satzes 1.
(2) Verteilungsmaßstäbe können sein
| 1. | das Maß und die Art der baulichen oder sonstigen Nutzung, | |
| 2. | die Grundstücksflächen, | |
| 3. | die Grundstücksbreite an der Erschließungsanlage, | |
| 4. | die Entfernung zur Erschließungsanlage und | |
| 5. | die durch eine Lärmschutzanlage bewirkte Schallpegelminderung. |
(3) Die Verteilungsmaßstäbe können miteinander verbunden werden. In Abrechnungsgebieten, in denen eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig ist, sind die Maßstäbe nach Absatz 2 in der Weise anzuwenden, dass der Verschiedenheit dieser Nutzung nach Maß und Art entsprochen wird. Die Art der baulichen Nutzung ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplans und, soweit diesbezügliche Festsetzungen nicht bestehen, aus der die Eigenart der näheren Umgebung prägenden Nutzung.
(4) Die Gemeinde kann in der Satzung vorsehen, dass Grundstücke, die durch eine weitere gleichartige Erschließungsanlage erschlossen werden, bei der Verteilung der beitragsfähigen Erschließungskosten nur anteilig oder überhaupt nicht berücksichtigt werden.
Hinweis der Redaktion:§§ 33 bis 41 sind am 1.10.2005 in Kraft getreten. Zum Übergangsrecht vgl. § 49 Abs. 7.
Rechtsprechung zu § 38 KAG
7 Entscheidungen zu § 38 KAG in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2011 - 2 S 1294/11
Haupterschließungsstraße und Stichstraßen als Abrechnungseinheit; ...
Zum selben Verfahren:
- VG Karlsruhe, 04.11.2010 - 2 K 1466/10
Erschließungsbeitrag bei Abrechnungseinheiten
- VG Karlsruhe, 04.11.2010 - 2 K 1466/10
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.2012 - 2 S 3312/11
Heranziehung eines Hinterliegergrundstücks zu Erschließungsbeiträgen
- VG Freiburg, 26.10.2010 - 4 K 27547/08
Erschließungsbeitragssatzung: Berücksichtigung mehrfach erschlossener Grundstücke ...
- VG Stuttgart, 13.06.2008 - 2 K 90/08
Zur Bestimmung des Gemeindeanteils in einer Erschließungsbeitragssatzung
- VG Stuttgart, 23.09.2009 - 2 K 1438/09
- VG Stuttgart, 24.06.2009 - 2 K 2964/08
Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag
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