Naturschutzgesetz
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 9) |
(1) 1Die öffentliche Hand trägt für den Artenschutz eine besondere Verantwortung. 2Auf öffentlichen parkartig oder gärtnerisch gestalteten Grünflächen sowie im Umfeld von öffentlichen Einrichtungen soll eine insektenfreundliche Gestaltung und Pflege erfolgen, soweit keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. 3Die Vorschriften des Denkmalschutzgesetzes bleiben unberührt.
(2) Mindestens ein Fünftel der gemähten landeseigenen Grünflächen sollen als ökologisch hochwertige Blühflächen und naturschutzfachlich wertvolle Lebensräume gepflegt werden.
(3) 1Für den Naturschutz besonders wertvolle Grundstücke im Eigentum oder Besitz juristischer Personen des öffentlichen Rechts sollen in ihrer ökologischen Beschaffenheit erhalten und zur Förderung der biologischen Vielfalt nach Möglichkeit weiterentwickelt werden. 2Bei Überlassung ökologisch besonders wertvoller Grundstücke zur Nutzung an Dritte ist die Beachtung der Verpflichtung nach Satz 1 sicherzustellen.
(4) 1Bei Grundstücken der öffentlichen Hand im Außenbereich ist sicherzustellen, dass die Grundsätze der Bewirtschaftung nach § 5 Absätze 2 bis 4 BNatSchG eingehalten werden. 2Bei an Gewässern angrenzenden Grundstücken der öffentlichen Hand im Außenbereich ist anzustreben, dass der Gewässerrandstreifen im Sinne von § 29 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) als Dauergrünland oder in dem bereits bestehenden naturschutzfachlich höherwertigen Zustand erhalten bleibt oder, sofern das Grundstück als Ackerfläche genutzt wird, in Dauergrünland oder in einen naturschutzfachlich höherwertigen Zustand überführt wird. 3Satz 2 gilt entsprechend für Grundstücke der öffentlichen Hand im Außenbereich auf Moor- und Niedermoorböden oder solche mit hohem Grundwasserstand.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes vom 23.07.2020 (GBl. S. 651), in Kraft getreten am 31.07.2020.
Rechtsprechung zu § 2 NatSchG
9 Entscheidungen zu § 2 NatSchG in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.1991 - 5 S 2613/89
Zur Frage der naturschutzrechtlichen Unzulässigkeit einer Aufforstung
- VG Karlsruhe, 09.11.1978 - V 19/78
Genehmigung einer 20 Kilovolt Stromleitung; Verspätete Einlegung des ...
- VGH Baden-Württemberg, 18.04.2008 - 5 S 2076/06
Landschaftsschutzverordnung - Verkündung im gemeindlichen Amtsblatt
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.1995 - 5 S 227/94
Normenkontrolle einer Landschaftsschutzverordnung - Überschneidungen mit einem ...
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.1996 - 5 S 432/96
Normenkontrolle einer Landschaftsschutzverordnung: Anpassungsgebot nach BauGB § ...
- VGH Baden-Württemberg, 14.01.2000 - 5 S 1855/97
Normenkontrolle einer Grünbestandssatzung
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.1997 - 5 S 1765/95
Normenkontrolle einer Naturschutzverordnung: Verbot von Hängegleitern und ...
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2004 - 5 S 1137/03
Einbeziehung einer Wiese mit Obstbäumen in ein Naturschutzgebiet
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 3 S 619/12
Bodensee: Renaturierung des Bodenseeufers vor Kressbronn rechtmäßig
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 2 NatSchG:
- Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
- Allgemeine Vorschriften
- § 2 (Verwirklichung der Ziele)