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Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Abschnitt 6 - Gerichtliche Verfahren (§§ 37 - 41a)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/RVG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ RVG (https://dejure.org/gesetze/RVG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ RVG

__paste_bez__ __paste_norm__ Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/RVG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 38a
Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

1In Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gelten die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Vergütungsverzeichnisses entsprechend. 2Der Gegenstandswert ist unter Berücksichtigung der in § 14 Absatz 1 genannten Umstände nach billigem Ermessen zu bestimmen; er beträgt mindestens 5 000 Euro.

Vorschrift eingefügt durch das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz) vom 23.07.2013 (BGBl. I S. 2586), in Kraft getreten am 01.08.2013 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.08.2013 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz)	23.07.2013	BGBl. I S. 2586

dejure.org Übersicht RVG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 38a RVG

...

§ 37Verfahren vor den Verfassungsgerichten § 38Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften § 38aVerfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte § 39Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt § 40Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt § 41Besonderer Vertreter § 41aVertreter des Musterklägers

...

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Rechtsprechung zu § 38a RVG

Entscheidung zu § 38a RVG in unserer Datenbank:

OLG Düsseldorf, 18.08.2015 - 24 U 161/14
Höhe der Honoraransprüche eines Hochschullehrers im Rahmen einer ...

Querverweise

Auf § 38a RVG verweisen folgende Vorschriften:

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

(Hilfeleistung in Steuersachen)