Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
| Abschnitt 6 - Gerichtliche Verfahren (§§ 37 - 41a) |
Zitiervorschläge
__paste_bez____paste_norm__ Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/RVG/__paste_norm__.html)
Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung
1In Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gelten die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Vergütungsverzeichnisses entsprechend. 2Der Gegenstandswert ist unter Berücksichtigung der in § 14 Absatz 1 genannten Umstände nach billigem Ermessen zu bestimmen; er beträgt mindestens 5 000 Euro.
Vorschrift eingefügt durch das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz) vom 23.07.2013
Änderungsübersicht
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.08.2013 | Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz) | 23.07.2013 |
§ 37Verfahren vor den Verfassungsgerichten
§ 38Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
§ 38aVerfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
§ 39Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt
§ 40Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt
§ 41Besonderer Vertreter
§ 41aVertreter des Musterklägers
Neu Gesamtansicht
Rechtsprechung zu § 38a RVG
Entscheidung zu § 38a RVG in unserer Datenbank:
- OLG Düsseldorf, 18.08.2015 - 24 U 161/14
Höhe der Honoraransprüche eines Hochschullehrers im Rahmen einer ...