Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Rentenversicherung -
| Zweites Kapitel - Leistungen (§§ 9 - 124) |
| Zweiter Abschnitt - Renten (§§ 33 - 105a) |
| Dritter Unterabschnitt - Rentenhöhe und Rentenanpassung (§§ 63 - 88a) |
| Dritter Titel - Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte (§§ 70 - 78a) |
(1) Für Zeiten nach Beginn der zu berechnenden Rente werden Entgeltpunkte nur für eine Zurechnungszeit und für Zuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters ermittelt.
(2) Bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden für
| 1. | Beitragszeiten und Anrechnungszeiten, die nach Eintritt der hierfür maßgebenden Minderung der Erwerbsfähigkeit liegen, | |
| 2. | freiwillige Beiträge, die nach Eintritt der hierfür maßgebenden Minderung der Erwerbsfähigkeit gezahlt worden sind, |
Entgeltpunkte nicht ermittelt. Dies gilt nicht für
| 1. | eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, auf die erst nach Erfüllung einer Wartezeit von 20 Jahren ein Anspruch besteht, | |
| 2. | freiwillige Beiträge nach Satz 1 Nr. 2, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit während eines Beitragsverfahrens oder eines Verfahrens über einen Rentenanspruch eingetreten ist. |
(3) Für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung werden auf Antrag Entgeltpunkte auch für Beitragszeiten und Anrechnungszeiten nach Eintritt der vollen Erwerbsminderung ermittelt, wenn diese Beitragszeiten 20 Jahre umfassen.
(4) Für eine Rente wegen Alters besteht Anspruch auf Ermittlung von Entgeltpunkten auch für Pflichtbeiträge nach § 119 des Zehnten Buches, wenn diese nach dem Beginn der Rente aufgrund eines Schadensereignisses vor Rentenbeginn gezahlt worden sind; § 34 Abs. 4 Nr. 3 gilt nicht.
Rechtsprechung zu § 75 SGB VI
60 Entscheidungen zu § 75 SGB VI in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 17 RA 77/04
Ermittlung von Entgeltpunkten für Beitragszeiten und Anrechnungszeiten nach ...
- BSG, 12.05.1998 - B 5/4 RA 73/97 R
Ermittlung von Entgeltpunkten für nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit ...
- LSG Bayern, 23.02.2011 - L 20 R 381/09
Zur Nichtberücksichtigung von bis zum 31.12.1991 erbrachten Pflegeleistungen in ...
- LSG Hamburg, 05.09.2012 - L 2 R 50/10
- BSG, 25.11.2008 - B 5 RJ 15/04 R
Rentenberechnung - Entgeltpunkteermittlung - Grundbewertung - belegungsfähiger ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 15/04 R
Rentenberechnung - belegungsfähiger Gesamtzeitraum - Beginn der Rente - ...
- BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 15/04 R
- LSG Berlin, 10.01.2005 - L 16 RA 23/04
- BSG, 12.05.1998 - B 5/4 RA 36/97 R
Ermittlung von Entgeltpunkten für nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Hessen, 14.03.1997 - L 13 An 928/95
Rentensteigernde Berücksichtigung von für Zeiten der Heiratserstattung während ...
- LSG Hessen, 14.03.1997 - L 13 An 928/95
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