§ 28a StVG Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog

Straßenverkehrsgesetz

IV. Verkehrszentralregister (§§ 28 - 30c)

§ 28a
Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog

Wird die Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit nach den §§ 24, 24a und § 24c lediglich mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen abweichend von dem Regelsatz der Geldbuße festgesetzt, der für die zugrunde liegende Ordnungswidrigkeit im Bußgeldkatalog (§ 26a) vorgesehen ist, so ist in der Entscheidung dieser Paragraph bei den angewendeten Bußgeldvorschriften aufzuführen, wenn der Regelsatz der Geldbuße

	1.	vierzig Euro oder mehr beträgt und eine geringere Geldbuße festgesetzt wird oder
	2.	weniger als vierzig Euro beträgt und eine Geldbuße von vierzig Euro oder mehr festgesetzt wird.

In diesen Fällen ist für die Eintragung in das Verkehrszentralregister der im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelsatz maßgebend.

Rechtsprechung zu § 28a StVG

5 Entscheidungen zu § 28a StVG in unserer Datenbank:

OLG Düsseldorf, 03.06.1992 - 5 Ss OWi 183/92
JGG § 98 Abs. 1, Abs. 3; OWiG § 17 Abs. 3; StVG § 28 a
BayObLG, 17.01.1986 - 1 ObOWi 351/85
Anführung des § 28a StVG in einem Urteil
VG München, 13.11.2012 - M 6a S 12.4725
Bindung auch der Gerichte an Regelsatz in Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV)
VG Braunschweig, 26.11.2003 - 6 B 450/03
Teilnahme an Aufbauseminar für Fahranfänger; Aufbauseminar; Fahranfänger; ...
BVerfG, 21.02.1984 - 2 BvR 1244/83
Schwerer und unabwendbarer Nachteil imZusammenhang von Geldbußen wegen ...