§ 8 TDG Allgemeine Grundsätze

Teledienstegesetz

Abschnitt 3 - Verantwortlichkeit (§§ 8 - 11)

§ 8
Allgemeine Grundsätze

(1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

(2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 9 bis 11 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 9 bis 11 unberührt. Das Fernmeldegeheimnis nach § 85 des Telekommunikationsgesetzes ist zu wahren.

Rechtsprechung zu § 8 TDG

91 Entscheidungen zu § 8 TDG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
Internet-Versteigerung
Zum selben Verfahren:
- BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05
  Internet-Versteigerung III
OLG Hamburg, 28.04.2005 - 5 U 156/04
Urheberrecht - Kundenauskunft für Rechteinhaber gegen Provider?
Zum selben Verfahren:
- LG Hamburg, 07.07.2004 - 308 O 264/04
  Auskunftsansprüche gegenüber Internet-Providern wegen Urheberrechtsverletzungen ...
OLG Düsseldorf, 07.06.2006 - 15 U 21/06
Keine Störerhaftung des Forenbetreibers
Zum selben Verfahren:
- LG Düsseldorf, 25.01.2006 - 12 O 546/05
  LG Düsseldorf - Forenhaftung bleibt heißes Eisen
OLG Brandenburg, 16.12.2003 - 6 U 161/02
Zur Anwendung des Haftungsprivilegs gem. § 11 Satz 1 TDG
Zum selben Verfahren:
- BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04
  Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen
- LG Potsdam, 10.10.2002 - 51 O 12/02
  Verantwortlichkeit eines Plattformbetreibers für jugendgefährdende Inhalte - eBay
OLG Frankfurt, 12.02.2008 - 11 U 28/07
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