§ 164 UmwG Genehmigung der Ausgliederung

Umwandlungsgesetz

Drittes Buch - Spaltung (§§ 123 - 173)

Zweiter Teil - Besondere Vorschriften (§§ 138 - 173)

Achter Abschnitt - Ausgliederung aus dem Vermögen rechtsfähiger Stiftungen (§§ 161 - 167)

§ 164
Genehmigung der Ausgliederung

(1) Die Ausgliederung bedarf der staatlichen Genehmigung, sofern das Stiftungsrecht dies vorsieht.

(2) Soweit die Ausgliederung nach Absatz 1 der staatlichen Genehmigung nicht bedarf, hat das Gericht des Sitzes der Stiftung die Eintragung der Ausgliederung auch dann abzulehnen, wenn offensichtlich ist, daß die Verbindlichkeiten der Stiftung ihr Vermögen übersteigen.

Literatur im Internet zu § 164 UmwG

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Querverweise

Auf § 164 UmwG verweisen folgende Vorschriften:

UmwG

162

(Ausgliederungsbericht)

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