Versammlungsgesetz
1. Abschnitt - Allgemeines (§§ 1 - 4) |
(1) Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.
(2) 1Jugendverbänden, die sich vorwiegend der Jugendpflege widmen, ist auf Antrag für ihre Mitglieder eine Ausnahmegenehmigung von dem Verbot des Absatzes 1 zu erteilen. 2Zuständig ist bei Jugendverbänden, deren erkennbare Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, sonst die oberste Landesbehörde. 3Die Entscheidung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat ist im Bundesanzeiger und im Gemeinsamen Ministerialblatt, die der obersten Landesbehörden in ihren amtlichen Mitteilungsblättern bekanntzumachen.
Fassung aufgrund der Elften Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19.06.2020
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
27.06.2020 | Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung | 19.06.2020 |
Rechtsprechung zu § 3 VersG
80 Entscheidungen zu § 3 VersG in unserer Datenbank:
- BGH, 11.01.2018 - 3 StR 427/17
Freisprüche im Fall "Sharia Police" aufgehoben
Zum selben Verfahren:
- BGH, 29.04.2020 - 3 StR 547/19
Urteil des Landgerichts Wuppertal im Fall "Shariah Police" rechtskräftig
- LG Wuppertal, 21.11.2016 - 22 KLs 6/16
"Scharia-Polizei": Alle Angeklagten freigesprochen
- LG Wuppertal, 27.05.2019 - 26 KLs 20/18
Geldstrafen im Prozess um "Scharia-Polizei"
- BGH, 29.04.2020 - 3 StR 547/19
- AG Fulda, 14.11.2019 - 21 Ds 110 Js 21982/18
Das Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "Wir schaffen Schutzzonen" verstößt ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2022 - 15 B 845/22
"Union Move" in Mönchengladbach ist keine Versammlung
- LG Berlin, 06.11.2023 - 503 Qs 76/23
Straflosigkeit des Tragens eines FDJ-Hemdes auf einer Versammlung
- VerfGH Sachsen, 28.09.2015 - 91-IV-14
- OVG Hamburg, 07.08.2018 - 4 So 24/18
Zulässigkeit des Rechtswegs für die nachträgliche Überprüfung von Maßnahmen im ...
- AG Dortmund, 07.04.2016 - 601 Ls 153/14
Untersagen des Tragens eines T-Shirts mit Aufdruck in der Öffentlichkeit als ...
Querverweise
Auf § 3 VersG verweisen folgende Vorschriften:
- Versammlungsgesetz (VersG)
- Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 28