Versammlungsgesetz
1. Abschnitt - Allgemeines (§§ 1 - 4) |
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__paste_bez____paste_norm__ Versammlungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/VersG/__paste_norm__.html)
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Rechtsprechung zu § 4 VersG
5 Entscheidungen zu § 4 VersG in unserer Datenbank:
- BGH, 29.05.1970 - 3 StR 2/70
Einziehung von mit einem Hakenkreuz und mit den Farben der Bundesrepublik ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2021 - 4 M 162/20
Untersagung der Wiederholung einer Äußerung eines Oberbürgermeisters
- VG Magdeburg, 30.01.2012 - 1 A 79/10
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz; Verbot einer Veranstaltung wegen ...
- VG Lüneburg, 12.11.2014 - 5 A 154/13
Anspruch auf Einschreiten; Demonstration; Ermessenreduzierung auf Null; ...
- OVG Niedersachsen, 28.07.2011 - 11 LA 101/11
Verstoß gegen § 4 NVersG durch das öffentliche Üben der Verhinderung einer nicht ...