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BGH, 24.11.1961 - 1 StR 140/61 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der Darlegung von Revisionsgründen im Strafprozess - Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betrugs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 16, 374
- NJW 1962, 404
- MDR 1962, 495
- JR 1962, 148
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 18.01.1955 - 5 StR 499/54
Auszug aus BGH, 24.11.1961 - 1 StR 140/61
Es ist unbestritten, daß dem Angeklagten ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung nur dann zusteht, wenn er durch sie "beschwert" ist, d.h. wenn durch die Entscheidung seine rechtlichen Interessen nach irgendeiner Richtung beeinträchtigt werden (BGHSt 7, 153).Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in BGHSt 7, 153 ausgesprochen, der freigesprochene Angeklagte sei nicht deshalb beschwert, weil nach den Urteilsgründen nur seine Schuld nicht erwiesen worden sei, die Beweisaufnahme also nicht seine völlige Unschuld ergeben habe.
Auch sie ist jedoch - mit BGHSt 5, 267, 268 [BGH 10.12.1953 - 3 StR 620/53] (…ebenso Eb. Schmidt Lehrkommentar Vorbem. 20 und KM 4. Aufl. Vorbem. 3 b je vor § 296 StPO; Meyer MDR 1955, 309 [BGH 18.01.1955 - 5 StR 499/54]; Bech NJW 1959, 1840) - zu verneinen.
Auch aus diesem Grunde wäre nicht einzusehen, daß jener Fall hinsichtlich der Zulassung eines Rechtsmittels anders behandelt werden müßte als dieser (wie denn auch Roos a.a.O., Schwenk in seinem Aufsatz "Freisprechung mangels Beweises" in NJW 1960, 1932 und Meyer in seiner Besprechung des obengenannten Urteils des 5. Strafsenats in MDR 1955, 309 [BGH 18.01.1955 - 5 StR 499/54] die verschiedene Behandlung ablehnen).
An der Entscheidung des 5. Strafsenats in BGHSt 7, 153 ist jedoch aus den dort angeführten Gründen weiterhin festzuhalten.
- BGH, 12.02.1958 - 4 StR 189/57
Auszug aus BGH, 24.11.1961 - 1 StR 140/61
Denn diese Aufklärung kann für die Entscheidung selbst von Bedeutung seine Mit auf dieser Erwägung beruht es, wenn die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlangt, daß im Verfahren wegen übler Nachrede vor der Anwendung des § 193 StGB grundsätzlich der Wahrheitsbeweis zu erheben ist, der zudem der Genugtuung des Verletzten dienen soll (vgl. BGHSt 11, 273, 277) [BGH 12.02.1958 - 4 StR 189/57].Zu Unrecht beruft sich der Generalbundesanwalt für seine gegenteilige Auffassung auf die schon oben unter 2 a) erwähnte Entscheidung BGHSt 11, 273 [BGH 12.02.1958 - 4 StR 189/57].
- BVerfG, 08.10.1956 - 1 BvR 205/56
Verfassungsmäßigkeit der Nichtangreifbarkeit eines freisprechenden Urteils durch …
Auszug aus BGH, 24.11.1961 - 1 StR 140/61
Das hat das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 6, 7 [BVerfG 08.10.1956 - 1 BvR 205/56] bereits entschieden.
- BGH, 10.12.1953 - 3 StR 620/53
Auszug aus BGH, 24.11.1961 - 1 StR 140/61
Auch sie ist jedoch - mit BGHSt 5, 267, 268 [BGH 10.12.1953 - 3 StR 620/53] (…ebenso Eb. Schmidt Lehrkommentar Vorbem. 20 und KM 4. Aufl. Vorbem. 3 b je vor § 296 StPO; Meyer MDR 1955, 309 [BGH 18.01.1955 - 5 StR 499/54]; Bech NJW 1959, 1840) - zu verneinen. - RG, 14.01.1886 - 3046/85
1. Unter welchen Voraussetzungen ist dem freigesprochenen Angeklagten die …
Auszug aus BGH, 24.11.1961 - 1 StR 140/61
Das Reichsgericht war seit jeher der Auffassung, daß diese Beschwer aus dem Entscheidungssatz selbst hervorgehen müsse, daß dagegen eine mögliche Beeinträchtigung des Angeklagten, die sich nur aus den Entscheidungsgründen ergibt, nicht als Beschwer in diesem Sinne anzusehen sei und den Angeklagten daher zur Einlegung des Rechtsmittels nicht berechtige (vgl. RGSt 4, 355; 13, 324; 63, 184; 67, 317; 69, 12, 124, 157). - RG, 10.10.1933 - III 805/33
Welche Instanz hat nach dem Gesetz betr. die Entschädigung der im …
Auszug aus BGH, 24.11.1961 - 1 StR 140/61
Das Reichsgericht war seit jeher der Auffassung, daß diese Beschwer aus dem Entscheidungssatz selbst hervorgehen müsse, daß dagegen eine mögliche Beeinträchtigung des Angeklagten, die sich nur aus den Entscheidungsgründen ergibt, nicht als Beschwer in diesem Sinne anzusehen sei und den Angeklagten daher zur Einlegung des Rechtsmittels nicht berechtige (vgl. RGSt 4, 355; 13, 324; 63, 184; 67, 317; 69, 12, 124, 157). - RG, 25.09.1910 - V 1113/09
1. Nach welchen Gesichtspunkten ist, wenn ein Eingriff in ein patentiertes …
Auszug aus BGH, 24.11.1961 - 1 StR 140/61
Dem steht nicht entgegen, daß es im allgemeinen wünschenswert und in manchen Fällen unerläßlich ist, vor der Prüfung des inneren Tatbestandes den äußeren Sachverhalt aufzuklären (vgl. RGSt 43, 397, 399; 47, 417, 419; OGHSt 1, 186). - RG, 07.11.1913 - V 484/13
1. Unlauterer Wettbewerb. Welche Anforderungen sind an die Verneinung des inneren …
Auszug aus BGH, 24.11.1961 - 1 StR 140/61
Dem steht nicht entgegen, daß es im allgemeinen wünschenswert und in manchen Fällen unerläßlich ist, vor der Prüfung des inneren Tatbestandes den äußeren Sachverhalt aufzuklären (vgl. RGSt 43, 397, 399; 47, 417, 419; OGHSt 1, 186). - BGH, 13.03.1958 - 4 StR 41/58
Auszug aus BGH, 24.11.1961 - 1 StR 140/61
So zu entscheiden sieht das Bayerische Oberste Landesgericht sich durch das Urteil des Schleswig-Holsteinschen Oberlandesgerichts vom 17. April 1957 (DRspr. IV, 458 Nr. 32 a = SchlHA 1958, 50 = NJW 1957, 1487 = GA 1958, 347 = JZ 1958, 374 mit Anm. Eb.Schmidt) und das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Mai 1959 (NJW 1959, 1840) gehindert. - RG, 11.06.1881 - 1297/81
1. Ist dem freigesprochenen Angeklagten die Anfechtung des Urteils mittels der …
Auszug aus BGH, 24.11.1961 - 1 StR 140/61
Das Reichsgericht war seit jeher der Auffassung, daß diese Beschwer aus dem Entscheidungssatz selbst hervorgehen müsse, daß dagegen eine mögliche Beeinträchtigung des Angeklagten, die sich nur aus den Entscheidungsgründen ergibt, nicht als Beschwer in diesem Sinne anzusehen sei und den Angeklagten daher zur Einlegung des Rechtsmittels nicht berechtige (vgl. RGSt 4, 355; 13, 324; 63, 184; 67, 317; 69, 12, 124, 157). - RG, 20.11.1934 - 1 D 1222/34
1. Wann erfordert die öffentliche Sicherheit nach dem § 42 b StGB. die …
- RG, 07.06.1929 - I 275/29
Was ist in §§ 337, 344 Abs. 1 StPO. unter dem "Urteil" zu verstehen?
- BGH, 14.10.2015 - 1 StR 56/15
Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen
Es genügt nicht, wenn ihn nur der Inhalt der Urteilsgründe in irgendeiner Weise belastet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1955 - 5 StR 499/54, BGHSt 7, 153 ff. (Freisprechung aus sachlichen Gründen); Urteil vom 26. März 1959 - 2 StR 566/58, BGHSt 13, 75, 76 f. (Einstellung wegen Verjährung); Beschluss vom 24. November 1961 - 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374, 376 ff.; Urteil vom 4. Mai 1970 - AnwSt (R) 6/69, BGHSt 23, 257, 259 (Verurteilung vor dem Ehrengericht); Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 f. (Nichtanordnung der Maßregel nach § 64 StGB); Beschluss vom 18. August 2015 - 3 StR 304/15 (Nichtanordnung der Maßregel nach § 63 StGB); KG, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 Ws 252/14 - 141 AR 316/14; OLG München NJW 1981, 2208; zuvor bereits RGSt 4, 355, 359).Die Aufgabe eines Strafverfahrens liegt in der justizförmigen Prüfung, ob gegen den Angeklagten ein staatlicher Strafanspruch besteht (vgl. BVerfGE 80, 244, 255; 95, 96, 140; BGH, Beschluss vom 24. November 1961 - 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374, 378; …und vom 18. März 2015 - 2 StR 656/13, Rn. 13, NJW-Spezial 2015, 569 f.).
Hat der Angeklagte daher keinen Anspruch darauf, aus einem bestimmten Grund freigesprochen zu werden, so kann ihm auch nicht das Recht zustehen, einen solchen Anspruch durch ein Rechtsmittel geltend zu machen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 1961 - 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374, 380).
Auf den Fall der Freisprechung wegen Schuldunfähigkeit hat der Bundesgerichtshof diese Grundsätze in der Vergangenheit bereits angewendet und dem Angeklagten die Rechtsmittelbefugnis mangels Beschwer verwehrt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 1961 - 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374, 376 ff.).
An dieser Stelle fügt sich der Grundsatz der Tenorbeschwer in die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte überdies zwanglos ein, denn eine Ausnahme von der Formalbeschwer für extrem gelagerte Fälle, in denen sich die Belastung des Angeklagten aus Begleitumständen, etwa der Wortwahl des Tatgerichts, ergibt, sieht bereits die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit jeher vor (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1955 - 5 StR 499/54, BGHSt 7, 153 ff.; Beschluss vom 24. November 1961 - 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374; vgl. BGHSt 13, 75, 77; 16, 374; 23, 257, 259; 28, 327, 330; Beschluss vom 18. August 2015 - 3 StR 304/15).
- BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79
Unschuldsvermutung
a) Die Prozeßentscheidung des Landgerichts, die darauf gestützt ist, daß die Verfahrenseinstellung (§ 383 Abs. 2 StPO) durch das Amtsgericht den Beschwerdeführer nicht beschwere und seine sofortige Beschwerde deshalb insoweit unzulässig sei, entspricht verbreiteter Auffassung (siehe oben C. II. 1.); sie ist objektiv vertretbar (vgl. BGHSt 16, 374;… Kleinknecht/Meyer, a.a.O., vor § 296 Rdnr. 14;… Engelhardt in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 1982, § 304 Rdnr. 32). - BGH, 20.07.1966 - 2 StR 188/66
Selbstfahrer - § 263 StGB, konkrete Vermögensgefährdung aufgrund der Täuschung …
Die Revision des Angeklagten ist unzulässig, soweit sie im Falle G. Freisprechung wegen erwiesener Unschuld anstelle des ergangenen Freispruches mangels Beweises erstrebt (BGHSt 7, 153; 16, 374).
- OLG Frankfurt, 11.05.2010 - 3 Ws 412/10
Anfechtung des Freispruchs wegen Schuldunfähigkeit durch Angeklagten
Die für eine zulässige Berufung erforderliche Beschwer kann sich nur aus dem Urteilsspruch, nicht aber aus seiner Begründung ergeben (BGHSt 7, 153; 16, 374).Für das Begehren, lediglich eine andere Begründung des Freispruchs - hier: ausschließlich mangels Beweises - zu erreichen, ist ein Rechtsmittel hingegen nicht gegeben (BGHSt 7, 153; 13, 75, 77; 16, 374; 23, 257, 259).
Dies gilt selbst dann, wenn der Freispruch wegen Schuldunfähigkeit erfolgt (BGHSt 5, 267, 268; 16, 374; BGH, NStZ-RR 1999, 137; BGH, Beschl. v. 23.02.2000 - 3 StR 595/99 bei Nack, insoweit nicht abgedr.
- BGH, 21.10.1977 - 4 StR 686/76
Entscheidungserheblichkeit der Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten …
Es ist allgemein anerkannt, daß nur solche fehlsamen Erwägungen eine Beschwer begründen, deren Beseitigung die Aussicht auf einen anderen - hier dem Angeklagten günstigeren Urteilsspruch eröffnen (vgl. BGHSt 7, 153; 16, 374). - KG, 09.03.2006 - 5 Ws 563/05
Pflichtverteidigerbestellung: Nachträgliche und rückwirkende Bestellung eines …
Voraussetzung für die Zulässigkeit eines jeden Rechtsmittels ist unter anderem das Vorliegen einer Beschwer des Rechtsmittelführers (vgl. BGHSt 28, 327, 330; 16, 374;… Meyer-Goßner, vor § 296 StPO Rdn. 8 mit weit. Nachw.). - OLG Saarbrücken, 18.01.2021 - 1 Ws 4/21
Beschwerde des Beschuldigten gegen die dem Verletzten gewährte Akteneinsicht ohne …
Voraussetzung für die Zulässigkeit eines jeden Rechtsmittels ist unter anderem das Vorliegen einer Beschwer des Rechtsmittelführers (vgl. BGHSt 16, 374; 28, 327, 330; Senatsbeschlüsse vom 28. April 2014 - 1 Ws 45/14 -, 15. April 2015 - 1 Ws 66/15 - …und vom 24. Juni 2015 - 1 Ws 100/15 - KK-StPO/Paul, 8. Aufl., Vor § 296 Rn. 5 m. w. N.;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., Vor § 296 Rn. 8 m. w. N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2014 - 3 O 322/13
Beweisreichweite einer Zustellungsurkunde; erneute erkennungsdienstliche …
Zusätze wie "mangels Beweises", "wegen erwiesener Unschuld", "aus Rechtsgründen" oder etwa "wegen Schuldunfähigkeit" gehören nicht in die Urteilsformel (BGHSt 16, 374 = NJW 1962, 404). - BGH, 23.02.2000 - 3 StR 595/99
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Da der Beschuldigte es trotz der festgestellten Begehung rechtswidriger Taten im Zustand der Schuldunfähigkeit (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 3 Nr. 3 BZRG) nicht hätte anfechten können (BGHSt 16, 374;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. Vor § 296 Rdn. 11;… a.A. Kuckein in KK 4. Aufl. § 337 Rdn. 41), scheidet die Möglichkeit, ihn belastende Feststellungen zum äußeren Tathergang teilweise aufrechtzuerhalten, von vornherein aus (vgl. BGH, Beschl. vom 15. Dezember 1999 - 5 StR 537/99;… Kuckein aaO § 353 Rdn. 24). - KG, 06.02.2019 - 4 Ws 1/19
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Ablehnung der Unterbringung im …
Auch die Tatsache, dass es zulässig ist, in einem freisprechenden Urteil offen zu lassen, ob der Angeklagte überhaupt eine Straftat begangen hat, wenn jedenfalls feststeht, dass er bei Begehung der verfahrensgegenständlichen Handlung schuldunfähig war (vgl. BGHSt 16, 374), spricht dafür, dass die rechtliche Einordnung der Handlung des Angeklagten als Straftat nicht zur rechtlichen Bewertung der Hauptentscheidung gehört. - BayObLG, 29.09.2020 - 206 StRR 277/20
Zulässigkeit einer Revision des Angeklagten; Sachurteil und Verwerfungsurteil; …
- BVerfG, 14.04.1970 - 1 BvR 33/68
Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde - Verfassungsbeschwerde …
- OLG Hamm, 27.10.2016 - 3 RVs 80/16
Urteil; Liste angewendete Vorschriften; Beschwer; nachträgliche Gesamtstrafe; …
- BGH, 28.01.2020 - 4 StR 608/19
Zulässigkeit der Revision (keine Berücksichtigung sonstiger Rechts- und …
- KG, 22.09.2020 - 4 Ws 74/20
Fehlende Beschwer bei Freispruch
- BGH, 01.07.2020 - 2 StR 560/18
Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner bei …
- BGH, 14.01.1964 - 1 StR 246/63
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Strafverfolgung eines Täters wegen einer …
- BGH, 09.09.1986 - 4 StR 470/86
Schuldunfähigkeit aufgrund paranoider Wahnvorstellungen - Erfordernis der …
- OLG Saarbrücken, 07.10.2019 - 1 Ws 174/19
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Verteidigers gegen Kostenentscheidung …
- KG, 01.11.2019 - 2 Ws 165/19
Beschwerde gegen die einen Mitangeklagten betreffende …
- BGH, 02.02.2021 - 4 StR 316/20
Revision gegen die Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit …
- BGH, 19.07.2006 - 2 StR 181/06
Unzulässige Revision des Angeklagten (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; …
- OLG Karlsruhe, 22.02.2005 - 2 Ss 236/04
Revision des Angeklagten: Beschwer bei verfahrensfehlerhafter Zurückverweisung …
- BGH, 18.07.2018 - 4 StR 259/18
Verwerfung der Revision als unzulässig
- BGH, 26.07.2017 - 1 StR 316/17
Notwendiger Tenorbeschwer
- BGH, 30.11.2011 - 1 StR 341/11
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 17.02.1981 - 1 StR 546/80
Rüge hinsichtlich der ordnungsgemäßen Besetzung eines Gerichts - Ausschluss einer …
- BGH, 09.05.2012 - 4 StR 649/11
Unzulässige Revision (mangelnde Beschwer nach dem Urteilstenor); exklusive …
- BVerwG, 09.04.1991 - 1 DB 3.91
Vollstreckung Gehaltskürzung - Beurlaubter Beamter - Bundesdisziplinargericht - …
- KG, 24.09.2018 - 2 Ws 184/18
Benachteiligung des Angeklagten durch weitere Beistandsbestellung für den …
- KG, 29.08.2012 - 4 Ws 79/12
Anfechtung der abgelehnten Unterbrechung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe …
- BGH, 29.10.1969 - 2 StR 57/69
Verjährung eines Mordversuchs - Hindernis der Strafverfolgung - Begehung von …
- OLG Saarbrücken, 30.09.2015 - 1 Ws 196/15
Vollstreckungsunterbrechung bei mehreren Freiheitsstrafen: Unzulässigkeit der …
- OLG Saarbrücken, 28.04.2023 - 1 Ws 73/23
Rechtsbehelf gegen Vermögensarrest durch Rechtshilfe
- KG, 11.03.2019 - 5 Ws 20/19
Beschwerde gegen einen Strafaussetzungsbeschluss: Anfechtbarkeit der …
- KG, 06.08.2009 - 4 Ws 86/09
Strafverfahren: Rückwirkende Bestellung eines anwaltlichen Beistandes für den …
- BVerwG, 25.04.1978 - 1 WB 154.77
Antragsverfahren - Soldat - Einleitung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens …
- BGH, 15.12.1999 - 5 StR 537/99
Beweiswürdigung; Vergewaltigung; Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
- BGH, 20.12.1982 - AnwSt (B) 20/82
Zustellung - Anordnung - Wirksameit - Vorsitzender
- OLG Braunschweig, 08.02.2016 - 1 Ws 340/15
Zulässigkeit einer sich ausdrücklich nur gegen die Begründung einer Entscheidung …
- BGH, 23.04.1998 - 4 StR 67/98
Anhaltspunkte für die Annahme einer Verhandlungsunfähigkeit - Voraussetzungen für …
- OLG Celle, 27.01.2015 - 1 Ws 510/14
Auslegung einer Teilbeschränkung der Berufung als vollständige Rücknahme …
- KG, 12.04.2012 - 4 Ws 32/12
Kostenentscheidung: Zulässigkeit einer Nachtragsentscheidung im …
- BGH, 09.12.1992 - StB 16/92
- BGH, 02.06.1989 - 2 StR 112/89
Rechtsmittel für das Begehren einer anderen Begründung des Freispruchs - Wechsel …
- BGH, 22.10.1985 - 1 StR 482/85
Verurteilung wegen Betrugs in Tateinheit mit unerlaubter Werbung - Möglichkeit …
- BGH, 19.04.1984 - 1 StR 212/84
Revision gegen die Verfahrenseinstellung wegen Verjährung
- OLG Hamm, 02.05.2000 - 5 Ss 381/00
Unzulässigkeit der Revision, Beschränkung der Berufung auf die Frage der …
- BGH, 04.04.1985 - 5 StR 224/85
Aufhebung der angeordneten Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen …
- BGH, 22.12.1983 - 1 StR 880/83
Unzulässigkeit einer Revision mangels Beschwer eines Freispruchs
- BGH, 09.01.1979 - 5 StR 817/78
Beschwer des Angeklagten
- BGH, 16.01.1968 - 1 StR 569/67
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzten Betruges - …
- BGH, 22.12.1967 - 2 StR 557/67
Verurteilung wegen Unzucht mit Abhängigen - Verjährung der Strafverfolgung wegen …
- BGH, 15.04.1982 - 1 StR 107/82
Beschwer durch Einziehungsanordnung
- BGH, 28.07.1964 - 1 StR 215/64
Vorliegen einer Beschwer als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision - …
- BGH, 06.08.1963 - 1 StR 276/63
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung in …
- BGH, 15.11.1967 - 3 StR 5/67
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …