Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Einstweilige Verfügung, Erwerbsverbot, Widerspruch, Vormerkung, formnichtiger Grundstückskaufvertrag

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 125 S. 1, 311b Abs. 1 S. 1, 134, 814, 899 Abs. 1 u. 2 S. 2, 888 Abs. 2; StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 942
  Eintragungsbedürfnis eines Widerspruchs gegen eine nichtige Vormerkung

 
• notar-drkotz.de

  Eintragung eines Widerspruchs gegen eine Vormerkung - nichtiger Grundstückskaufvertrag

• rewis.io
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eintragung eines Widerspruchs gegen eine Vormerkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Eintragung eines Widerspruchs gegen eine nichtige Vormerkung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Naumburg, 18.12.2002 - 11 W 306/02

  Erwerbsverbot bei Formnichtigkeit eines Grundstückskaufvertargs

  Auszug aus AG Steinfurt, 04.12.2019 - 21 C 988/19

  § 9 Abs. 1 a) der Vertragsurkunde Urkundenrolle ###/2019 enthält den ausdrücklichen Hinweis des Notars, dass alle Vereinbarungen richtig und vollständig beurkundet sein müssen und Nebenabreden außerhalb der Urkunde zur Nichtigkeit des gesamten Rechtsgeschäftes führen können (vgl. OLGR Naumburg 2003, 483-485, Beschluss vom 18.12.2002, Az. 11 W 306/02, zitiert nach juris).

  Wenn die Antragstellerin trotz Kenntnis der hieraus resultierenden Unwirksamkeit des Grundstücksvertrages dennoch die Auflassung erklärt hat, so ist es ihr verwehrt, im Folgenden aus der Unwirksamkeit Rechte herzuleiten (vgl. OLGR Naumburg 2003, 483-485, Beschluss vom 18.12.2002, Az. 11 W 306/02, zitiert nach juris; OLG Köln…, Beschluss vom 23.03.2001, Az. 19 W 9/01, zitiert nach juris Rn. 3 ff.).

  Zwar wird vertreten, dass die Eintragung eines Widerspruchs gegen eine Vormerkung, deren Nichtigkeit sich aus einer Formunwirksamkeit des Kausalgeschäfts ergibt, deswegen nicht in Betracht komme, weil hier ein gutgläubiger Erwerb der Vormerkung nicht möglich ist (OLGR Naumburg 2003, 483-485, Beschluss vom 18.12.2002, Az. 11 W 306/02, zitiert nach juris).

• LG Münster, 21.11.2014 - 16 O 68/14

  Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages aufgrund der Vereinbarung der Zahlung …

  Auszug aus AG Steinfurt, 04.12.2019 - 21 C 988/19

  Bezüglich der nach § 134 BGB bestehenden Gesamtnichtigkeit des Vertrages kann auch keine Heilung durch Vollziehung der Eigentumsumschreibung gemäß § 311 b Abs. 1 S. 2 BGB eintreten, denn diese gilt ausschließlich für Formmängel, während andere Mängel von der Heilung nicht erfasst werden (LG Münster, Urteil vom 21.11.2014, Az. 16 O 68/14, zitiert nach juris Rn. 37;… Palandt/ Grüneberg, 77. Aufl. 2018, § 311 b Rn. 46).

  Da die hier tangierte Verbotsnorm eine Vermögensverschiebung gerade verhindern soll, werden auch dem Verpflichtungsgeschäft folgende Erfüllungsgeschäfte von der Nichtigkeit erfasst (…vgl. Palandt/ Ellenberger, BGB, 77. Aufl. 2018, § 134 Rn. 13; LG Münster, Urteil vom 21.11.2014, Az. 16 O 68/14, zitiert nach juris Rn. 31 ff.).

• BGH, 15.05.1970 - V ZR 20/68

  Eigentumsstörung

  Auszug aus AG Steinfurt, 04.12.2019 - 21 C 988/19

  Denn bei der Vormerkung handelt es sich um ein akzessorisches Sicherungsmittel eigener Art, welches vom Bestand des gesicherten Anspruchs abhängt, ohne welchen die Vormerkung gar nicht erst entsteht (BGHZ 54, 56-65, zitiert nach juris Rn. 31;… Palandt/ Herrler, BGB, 77. Aufl. 2018, § 883 Rn. 2).

 
• OLG Hamm, 07.09.2000 - 22 U 18/00

  Genehmigungsbedürftige Geschäfte einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei …

  Auszug aus AG Steinfurt, 04.12.2019 - 21 C 988/19

  Für die Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch ist ein Verfügungsgrund nicht erforderlich, § 899 Abs. 2 S. 2 BGB (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 07.09.2000, Az. 22 U 18/00, zitiert nach juris).
• OLG Köln, 23.03.2001 - 19 W 9/01

  Widerspruch gegen eine Vormerkung

  Auszug aus AG Steinfurt, 04.12.2019 - 21 C 988/19

  Wenn die Antragstellerin trotz Kenntnis der hieraus resultierenden Unwirksamkeit des Grundstücksvertrages dennoch die Auflassung erklärt hat, so ist es ihr verwehrt, im Folgenden aus der Unwirksamkeit Rechte herzuleiten (vgl. OLGR Naumburg 2003, 483-485, Beschluss vom 18.12.2002, Az. 11 W 306/02, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 23.03.2001, Az. 19 W 9/01, zitiert nach juris Rn. 3 ff.).
• RG, 15.02.1932 - II 1381/31

  Unter welchen Voraussetzungen kann in der Belastung eines Grundstücks mit …

  Auszug aus AG Steinfurt, 04.12.2019 - 21 C 988/19

  Denn in diesem Falle sollte eine Veräußerung der Gewerbeimmobilie ohne Empfang des entsprechenden Gegenwertes erfolgen, um eben den Mehrwert des Grundstücks dem Gläubigerzugriff zu entziehen (RGSt 66, 130, 131, zitiert nach juris).