Rechtsprechung
BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 42/15 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Betriebsrat - Wahlanfechtung - Wählerliste - Einspruch
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 4 Abs 1 BetrVGDV1WO, § 19 Abs 1 BetrVG, § 7 BetrVG, § 2 Abs 4 S 1 BetrVGDV1WO, § 2 Abs 4 S 3 BetrVGDV1WO
Betriebsrat - Wahlanfechtung - Wählerliste - Einspruch
- IWW
§ 7 BetrVG, § ... 19 Abs. 1 BetrVG, § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 19 BetrVG, § 18a Abs. 5 Satz 2 BetrVG, § 126 BetrVG, § 87 Buchst. g BetrVG, § 126 Nr. 1 - 7 BetrVG, § 19 Abs. 1 letzter Halbs. BetrVG, § 83 Abs. 1 ArbGG, § 14 Abs. 1 BetrVG
- Wolters Kluwer
Formelle Voraussetzungen der Anfechtung einer Betriebsratswahl; Pflicht des Wahlvorstands zur laufenden Überprüfung der Richtigkeit der Wählerliste; Geheime Stimmabgabe bei der Betriebsratswahl
- Betriebs-Berater
Anfechtung der Betriebsratswahl
- bag-urteil.com
Betriebsrat - Wahlanfechtung - Wählerliste - Einspruch
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste bei einer Betriebsratswahl
- rewis.io
Betriebsrat - Wahlanfechtung - Wählerliste - Einspruch
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsverfassungsrecht - Anfechtung einer Betriebsratswahl; Aktualisierung der Wählerliste; Einspruchsrecht und Anfechtungsberechtigung; Bekanntgabe in elektronischer Form
- rechtsportal.de
Formelle Voraussetzungen der Anfechtung einer Betriebsratswahl
- datenbank.nwb.de
Betriebsrat - Wahlanfechtung - Wählerliste - Einspruch
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen fehlender Aktualisierung der Wählerliste im Intranet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Betriebsratswahl - und der Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Betriebsratswahl - und ihre Anfechtung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Betriebsratswahl - und der Grundsatz der geheimen Wahl
- arbrb.de (Kurzinformation)
Sorgfaltspflichten bei der Betriebsratswahl beachten
- taylorwessing.com (Kurzinformation)
Anfechtung der Betriebsratswahl: Kein vorheriger Einspruch beim Wahlvorstand erforderlich
Besprechungen u.ä.
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Anfechtung Betriebsratswahl trotz fehlendem Einspruch gegen die Wählerliste möglich!
Verfahrensgang
- ArbG Ulm, 27.01.2015 - 5 BV 2/14
- LAG Baden-Württemberg, 16.07.2015 - 18 TaBV 1/15
- BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 42/15
Papierfundstellen
- BAGE 160, 27
- NZA 2018, 182
- BB 2018, 380
- DB 2018, 133
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 12.06.2013 - 7 ABR 77/11
Betriebsratswahl - Stimmabgabevermerk
Auszug aus BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 42/15
Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (st. Rspr., vgl. etwa BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 39, BAGE 145, 225; 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 30 mwN) .Einschränkungen des Grundsatzes der geheimen Wahl sind nur zulässig, wenn diese zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Wahl erforderlich sind (BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 20 mwN, BAGE 145, 225) .
Das durch § 14 Abs. 1 BetrVG auch für die Betriebsratswahl gewährleistete Wahlgeheimnis ist lediglich durch die Stimmabgabevermerke nach § 12 Abs. 3 WO sowie durch die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Wahlakten nach § 19 WO durchbrochen (BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 19, aaO) .
Die Aufbewahrungspflicht soll es ermöglichen, auch nach Abschluss der Betriebsratswahl vom Inhalt der Wahlakten Kenntnis zu nehmen, um die Ordnungsmäßigkeit der Betriebsratswahl überprüfen zu können (BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 23 mwN, aaO) .
Daraus ergibt sich ein Recht zur Einsichtnahme in die mit den Stimmabgabevermerken versehene Wählerliste (BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 22, aaO) .
Ein solches Verfahren sieht die Wahlordnung aber nicht vor (BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 26, aaO) .
- BAG, 21.03.2017 - 7 ABR 19/15
Betriebsratswahl - Anfechtung - Änderung der Wählerliste
Auszug aus BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 42/15
aa) Die Anfechtungsberechtigten müssen innerhalb der Anfechtungsfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG die Unwirksamkeit der Betriebsratswahl geltend machen und einen Sachverhalt darlegen, der Anlass zu der Annahme geben kann, es sei bei der Wahl gegen Vorschriften des Betriebsverfassungsrechts verstoßen worden (vgl. zuletzt BAG 21. März 2017 - 7 ABR 19/15 - Rn. 20) .Ein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste während des Wahlverfahrens ist jedoch nicht Voraussetzung dafür, in einem späteren Wahlanfechtungsverfahren die Aufnahme nicht Wahlberechtigter in die Wählerliste rügen zu können (vgl. etwa DKKW/ Homburg 15. Aufl. § 19 Rn. 6;… ErfK/Koch 17. Aufl. § 19 BetrVG Rn. 3; Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 19 Rn. 59 f.; HWGNRH/Nicolai 9. Aufl. § 19 Rn. 23; Wlotzke in Wlotzke/Preis/Kreft BetrVG 4. Aufl. § 19 Rn. 5; aA Fitting 28. Aufl. § 19 Rn. 14 und § 4 WO Rn. 5 jeweils mwN; Thüsing in Richardi BetrVG 15. Aufl. § 19 Rn. 9 f. mwN; offengelassen von BAG 21. März 2017 - 7 ABR 19/15 - Rn. 16; 14. November 2001 - 7 ABR 40/00 - zu B II 2 der Gründe; 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 - zu B II 5 b der Gründe, BAGE 72, 161 zu § 4 WO 1953) .
Sie können somit das gesetzliche Anfechtungsrecht nicht einschränken (Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 19 Rn. 60; vgl. zur Normhierarchie auch BAG 21. März 2017 - 7 ABR 19/15 - Rn. 28; 29. März 1974 - 1 ABR 27/73 - zu II 4 b der Gründe, BAGE 26, 107; 25. Juni 1974 - 1 ABR 68/73 - zu II 3 c der Gründe; vgl. zur gesetzeskonformen Auslegung SchwbVWO BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 61/12 - Rn. 27) .
- BAG, 27.01.1993 - 7 ABR 37/92
Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat
Auszug aus BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 42/15
Ein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste während des Wahlverfahrens ist jedoch nicht Voraussetzung dafür, in einem späteren Wahlanfechtungsverfahren die Aufnahme nicht Wahlberechtigter in die Wählerliste rügen zu können (vgl. etwa DKKW/ Homburg 15. Aufl. § 19 Rn. 6;… ErfK/Koch 17. Aufl. § 19 BetrVG Rn. 3; Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 19 Rn. 59 f.; HWGNRH/Nicolai 9. Aufl. § 19 Rn. 23; Wlotzke in Wlotzke/Preis/Kreft BetrVG 4. Aufl. § 19 Rn. 5; aA Fitting 28. Aufl. § 19 Rn. 14 und § 4 WO Rn. 5 jeweils mwN; Thüsing in Richardi BetrVG 15. Aufl. § 19 Rn. 9 f. mwN; offengelassen von BAG 21. März 2017 - 7 ABR 19/15 - Rn. 16; 14. November 2001 - 7 ABR 40/00 - zu B II 2 der Gründe; 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 - zu B II 5 b der Gründe, BAGE 72, 161 zu § 4 WO 1953) .Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 WO soll der Wahlvorstand die Wählerliste vielmehr auch nach Ablauf der Einspruchsfrist auf ihre Vollständigkeit hin überprüfen (vgl. zu § 4 Abs. 3 WO 1953 BAG 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 - zu B III 2 b der Gründe, BAGE 72, 161) .
- BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 21/11
Wahlanfechtung - Prüfpflicht - Stützunterschrift
Auszug aus BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 42/15
Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (st. Rspr., vgl. etwa BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 39, BAGE 145, 225; 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 30 mwN) . - BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 61/12
Hauptschwerbehindertenvertretung - vereinfachtes Wahlverfahren - räumliche Nähe
Auszug aus BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 42/15
Sie können somit das gesetzliche Anfechtungsrecht nicht einschränken (Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 19 Rn. 60; vgl. zur Normhierarchie auch BAG 21. März 2017 - 7 ABR 19/15 - Rn. 28; 29. März 1974 - 1 ABR 27/73 - zu II 4 b der Gründe, BAGE 26, 107; 25. Juni 1974 - 1 ABR 68/73 - zu II 3 c der Gründe; vgl. zur gesetzeskonformen Auslegung SchwbVWO BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 61/12 - Rn. 27) . - LAG Baden-Württemberg, 16.07.2015 - 18 TaBV 1/15
Betriebsratswahl - Anfechtung - fehlerhafte Wählerliste - Einspruch - …
Auszug aus BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 42/15
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juli 2015 - 18 TaBV 1/15 - wird zurückgewiesen. - BAG, 29.03.1974 - 1 ABR 27/73
Wahlanfechtungsbefugnis - Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste - …
Auszug aus BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 42/15
Sie können somit das gesetzliche Anfechtungsrecht nicht einschränken (Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 19 Rn. 60; vgl. zur Normhierarchie auch BAG 21. März 2017 - 7 ABR 19/15 - Rn. 28; 29. März 1974 - 1 ABR 27/73 - zu II 4 b der Gründe, BAGE 26, 107; 25. Juni 1974 - 1 ABR 68/73 - zu II 3 c der Gründe; vgl. zur gesetzeskonformen Auslegung SchwbVWO BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 61/12 - Rn. 27) . - BAG, 14.11.2001 - 7 ABR 40/00
Anfechtung einer Betriebsratswahl
Auszug aus BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 42/15
Ein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste während des Wahlverfahrens ist jedoch nicht Voraussetzung dafür, in einem späteren Wahlanfechtungsverfahren die Aufnahme nicht Wahlberechtigter in die Wählerliste rügen zu können (vgl. etwa DKKW/ Homburg 15. Aufl. § 19 Rn. 6;… ErfK/Koch 17. Aufl. § 19 BetrVG Rn. 3; Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 19 Rn. 59 f.; HWGNRH/Nicolai 9. Aufl. § 19 Rn. 23; Wlotzke in Wlotzke/Preis/Kreft BetrVG 4. Aufl. § 19 Rn. 5; aA Fitting 28. Aufl. § 19 Rn. 14 und § 4 WO Rn. 5 jeweils mwN; Thüsing in Richardi BetrVG 15. Aufl. § 19 Rn. 9 f. mwN; offengelassen von BAG 21. März 2017 - 7 ABR 19/15 - Rn. 16; 14. November 2001 - 7 ABR 40/00 - zu B II 2 der Gründe; 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 - zu B II 5 b der Gründe, BAGE 72, 161 zu § 4 WO 1953) . - BAG, 25.06.1974 - 1 ABR 68/73
Anfechtung eines Betriebsratswahl wegen Nichtaufnahme eines bestimmten …
Auszug aus BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 42/15
Sie können somit das gesetzliche Anfechtungsrecht nicht einschränken (Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 19 Rn. 60; vgl. zur Normhierarchie auch BAG 21. März 2017 - 7 ABR 19/15 - Rn. 28; 29. März 1974 - 1 ABR 27/73 - zu II 4 b der Gründe, BAGE 26, 107; 25. Juni 1974 - 1 ABR 68/73 - zu II 3 c der Gründe; vgl. zur gesetzeskonformen Auslegung SchwbVWO BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 61/12 - Rn. 27) .
- BAG, 30.06.2021 - 7 ABR 24/20
Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste
Nach § 19 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in der ab dem 18. Juni 2021 gültigen Fassung (BGBl. l Nr. 32 vom 17. Juni 2021, S. 1762 ff.) ist die Anfechtung der Wahl durch die Wahlberechtigten grundsätzlich sogar ausgeschlossen, soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist, wenn nicht zuvor aus demselben Grund ordnungsgemäß Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde (aA zur bis zum 17. Juni 2021 geltenden Rechtslage BAG 2. August 2017 - 7 ABR 42/15 - BAGE 160, 27) .(1) § 19 BetrVG in der hier maßgeblichen bis zum 17. Juni 2021 geltenden Fassung sieht seinem Wortlaut nach insoweit keine Einschränkung des Anfechtungsrechts vor (vgl. BAG 2. August 2017 - 7 ABR 42/15 - Rn. 21, BAGE 160, 27) .
Eine solche Einschränkung ergibt sich weder aus § 2 Abs. 2 WO, noch wäre eine Einschränkung des Anfechtungsrechts durch § 2 Abs. 2 WO durch die Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen in § 126 BetrVG legitimiert (vgl. zu einer Einschränkung des Anfechtungsrechts durch § 4 Abs. 1 WO BAG 2. August 2017 - 7 ABR 42/15 - Rn. 22, aaO) .
- LAG Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 17 TaBV 3/19
Anfechtung Betriebsratswahl - Anfechtungsbefugnis - Betriebsbegriff - räumlich …
Ist innerhalb der Anfechtungsfrist ein solcher Sachverhalt vorgetragen worden, sind auch alle später nachgeschobenen Gründe zu prüfen, die die Anfechtbarkeit der Wahl begründen können (vgl. BAG 2. August 2017 - 7 ABR 42/15 - Rn. 19, BAGE 160, 27) . - BAG, 20.01.2021 - 7 ABR 3/20
Betriebsratswahl - Anfechtung - Wahlumschläge
Dies dient dem Zweck, den Wähler vor jeglichem sozialen Druck zu schützen (BAG 2. August 2017 - 7 ABR 42/15 - Rn. 32, BAGE 160, 27; 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 20, BAGE 145, 225) .
- BAG, 16.03.2022 - 7 ABR 29/20
Betriebsratswahl - schriftliche Stimmabgabe
Ist innerhalb der Anfechtungsfrist ein solcher Sachverhalt vorgetragen worden, sind auch alle später nachgeschobenen Gründe zu prüfen, die die Anfechtbarkeit der Wahl begründen können (BAG 2. August 2017 - 7 ABR 42/15 - Rn. 19, BAGE 160, 27) . - BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 20/20
Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Smiley auf dem …
Dies dient dazu, den Wähler vor jeglichem sozialen Druck zu schützen (vgl. zur Betriebsratswahl: BAG 20. Januar 2021 - 7 ABR 3/20 - Rn. 20; 2. August 2017 - 7 ABR 42/15 - Rn. 32, BAGE 160, 27; 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 20, BAGE 145, 225) . - BAG, 16.09.2020 - 7 ABR 30/19
Betriebsratswahl - Anfechtung - Stimmzettel
Ist innerhalb der Anfechtungsfrist eine hinreichende Begründung für den Wahlanfechtungsantrag erfolgt, ist das Gericht gehalten, von Amts wegen allen für eine Wahlanfechtung in Betracht kommenden Wahlverstößen nachzugehen, die sich aus dem Vortrag der Beteiligten ergeben (BAG 20. Mai 2020 - 7 ABR 42/18 - Rn. 33; 2. August 2017 - 7 ABR 42/15 - Rn. 19, BAGE 160, 27; 21. März 2017 - 7 ABR 19/15 - Rn. 20, BAGE 158, 256) . - BAG, 20.10.2021 - 7 ABR 36/20
Betriebsratswahl - Zustimmung zur Aufnahme in Vorschlagsliste - Schriftform - …
Da ein zulässiger Wahlanfechtungsantrag vorliegt, muss der Senat allen Anfechtungsgründen, die im Laufe des Verfahrens sichtbar werden, von Amts wegen nachgehen (vgl. BAG 20. Mai 2020 - 7 ABR 42/18 - Rn. 33; 2. August 2017 - 7 ABR 42/15 - Rn. 19, BAGE 160, 27; 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 22 mwN) . - BAG, 20.05.2020 - 7 ABR 42/18
Betriebsratswahl - Anfechtung - Öffnung der Freiumschläge
Da ein zulässiger Antrag vorliegt, muss das Gericht allen Anfechtungsgründen, die im Laufe des Verfahrens sichtbar werden, von Amts wegen nachgehen (BAG 2. August 2017 - 7 ABR 42/15 - Rn. 19, BAGE 160, 27; 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 22 mwN) . - BAG, 21.03.2018 - 7 ABR 29/16
Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Wahlgeheimnis
Dies dient dem Zweck, den Wähler vor jeglichem sozialen Druck zu schützen (vgl. zu § 14 BetrVG: BAG 2. August 2017 - 7 ABR 42/15 - Rn. 32;… 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 20, BAGE 145, 225) . - LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2020 - 26 TaBV 2161/19
Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat - Anfechtung - …
Einschränkungen des Grundsatzes der geheimen Wahl sind nur zulässig, wenn diese zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Wahl erforderlich sind (…vgl. BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11, Rn. 20 mwN.; 2. August 2017 - 7 ABR 42/15, Rn. 32). - LAG Baden-Württemberg, 10.06.2020 - 4 TaBV 5/19
Anfechtung der Wahl zur Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - …
- LAG Hessen, 25.05.2020 - 16 TaBV 147/19
Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung Grundsatz der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2021 - 5 TaBV 1160/19
Aushang des Wahlausschreibens - Beschluss schriftlicher Stimmabgabe für …
- ArbG Stuttgart, 06.04.2023 - 21 BV 54/22
Anfechtung Betriebsratswahl - räumlich weit entfernter Betrieb - Tarifvertrag …
- ArbG Berlin, 10.10.2023 - 58 BV 11694/22
Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - Wahl des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2023 - 6 TaBV 15/22
Wahlanfechtung - Betriebsvertretung bei den Stationierungsstreitkräften - …
- ArbG München, 08.08.2022 - 23 BV 256/21
Coronavirus, SARS-CoV-2, Betriebsrat, Eintragung, Betriebsratswahl, Wahlvorstand, …
- ArbG Frankfurt/Main, 10.09.2019 - 24 BV 615/18