Rechtsprechung
BVerwG, 07.04.2021 - 2 B 10.21 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 24 Abs. 3, § ... 104 Abs. 3 Satz 1, § 108 Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6, § 138 Nr. 1, § 173 Satz 1; ZPO § 156 Abs. 2 Nr. 1; BDG § 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 und 2, § 50 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3; LDG SH § 41 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 103 Abs. 1
Gehörsverstoß durch unterlassene Mitteilung und Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung wegen Mitwirkung eines nicht mehr zur Entscheidung berufenen ehrenamtlichen Richters - rechtsprechung-im-internet.de
§ 24 Abs 3 VwGO, § 104 Abs 3 S 1 VwGO, § 108 Abs 2 VwGO, § 133 Abs 6 VwGO, § 138 Nr 1 VwGO
- Wolters Kluwer
Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterlassene Mitteilung und Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung wegen Mitwirkung eines nicht mehr zur Entscheidung berufenen ehrenamtlichen Richters
- rewis.io
- doev.de
Gehörsverstoß; Mitwirkung eines nicht mehr zur Entscheidung berufenen ehrenamtlichen Richters
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Disziplinarklage; Beamter; Lehrer; Verfahrensrüge; Verfahrensmangel; rechtliches Gehör; Gehörsverstoß; vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts; mitwirkender ehrenamtlicher Richter; Beamtenbeisitzer; Ruhestandsbeamter; Ausschlussgrund; zwingende Entbindung; Schluss der ...
- rechtsportal.de
Disziplinarklage; Beamter; Lehrer; Verfahrensrüge; Verfahrensmangel; rechtliches Gehör; Gehörsverstoß; vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts; mitwirkender ehrenamtlicher Richter; Beamtenbeisitzer; Ruhestandsbeamter; Ausschlussgrund; zwingende Entbindung; Schluss der ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2021, 722
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerwG, 07.04.2021 - 2 B 10.21
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass die Beteiligten in der Lage sein müssen, sich über den gesamten Verfahrensstoff zu informieren (BVerfG, Beschlüsse vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 , vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 und vom 8. Juni 1993 - 1 BvR 878/90 - BVerfGE 89, 28 ). - BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
Auszug aus BVerwG, 07.04.2021 - 2 B 10.21
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass die Beteiligten in der Lage sein müssen, sich über den gesamten Verfahrensstoff zu informieren (BVerfG, Beschlüsse vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 , vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 und vom 8. Juni 1993 - 1 BvR 878/90 - BVerfGE 89, 28 ). - BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90
Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
Auszug aus BVerwG, 07.04.2021 - 2 B 10.21
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass die Beteiligten in der Lage sein müssen, sich über den gesamten Verfahrensstoff zu informieren (BVerfG, Beschlüsse vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 , vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 und vom 8. Juni 1993 - 1 BvR 878/90 - BVerfGE 89, 28 ).
- BVerwG, 18.06.2020 - 2 B 24.20
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Inaugenscheinnahme von kinderpornographischem …
Auszug aus BVerwG, 07.04.2021 - 2 B 10.21
Dieses erste Berufungsurteil hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 18. Juni 2020 (BVerwG 2 B 24.20 ) wegen eines Verstoßes gegen das Gebot der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme aufgehoben; die Sache wurde zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. - BVerwG, 11.07.2018 - 2 B 41.18
Beamtenbeisitzer; Gerichtliches Disziplinarverfahren; Pflicht zur Entbindung des …
Auszug aus BVerwG, 07.04.2021 - 2 B 10.21
Unmittelbar nach Mitteilung der ehrenamtlichen Richterin in der Schlussberatung, sie sei bereits in den Ruhestand versetzt, hätte das Oberverwaltungsgericht die Beteiligten auf diesen Umstand hinweisen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2018 - 2 B 41.18 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 57 Rn. 5). - BVerwG, 11.02.2013 - 2 B 58.12
Disziplinarverfahren; Ausschluss des Beamtenbeisitzers; Dienststelle des Beamten; …
Auszug aus BVerwG, 07.04.2021 - 2 B 10.21
Dies gilt auch für die Frage der ordnungsgemäßen Besetzung der Richterbank mit ehrenamtlichen Richtern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2013 - 2 B 58.12 - Buchholz 235.1 § 48 BDG Nr. 2 Rn. 12, 15). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.09.2011 - 10 P 2/11
Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers in Bundesdisziplinarsachen
Auszug aus BVerwG, 07.04.2021 - 2 B 10.21
Die Systematik des Bundesdisziplinargesetzes - § 1 Satz 1 und § 2 Abs. 1 und 2 - belegt, dass Beamtenbeisitzer nur ein auf Lebenszeit ernannter aktiver Beamter sein kann; Ruhestandsbeamte werden demgegenüber gesondert erwähnt (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 16. September 2011 - 10 P 2/11 - NVwZ-RR 2012, 246).
- BVerwG, 31.03.2022 - 2 B 52.21
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; richterliche Inaugenscheinnahme von Videos …
Auch dieses zweite Berufungsurteil hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 7. April 2021 - 2 B 10.21 - (NVwZ-RR 2021, 722) wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben; die Sache wurde wiederum zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. - OVG Bremen, 22.12.2023 - 1 LA 113/23 Danach ist ein Gericht unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des rechtlichen Gehörs verpflichtet, die Beteiligten über alle für die Entscheidungsfindung relevanten Aspekte zu unterrichten, was auch für die Frage der ordnungsgemäßen Besetzung der Richterbank mit ehrenamtlichen Richtern gilt (BVerwG, Beschl. v. 07.04.2021 - 2 B 10.21, juris Rn. 6).
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2021 - 1 S 1330/21
Entbindung eines Beamtenbeisitzers bei Inanspruchnahme eines Freistellungsjahres …
Das Recht auf den gesetzlichen Richter - hierunter fallen auch ehrenamtliche Richter wie z.B. die Beamtenbeisitzer (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.04.2021 - 2 B 10/21 - juris) - ist hierfür essentieller Bestandteil, grundrechtsgleiches Recht und enthält objektives Verfassungsrecht. - VGH Baden-Württemberg, 24.06.2021 - 1 S 1592/21
Rechtswirkungen des Eintritts in die Altersteilzeit bezüglich eines …
Das Recht auf den gesetzlichen Richter - hierunter fallen auch ehrenamtliche Richter wie z.B. die Beamtenbeisitzer (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.04.2021 - 2 B 10/21 - juris) - ist hierfür essentieller Bestandteil.