Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Dumping - Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine - Ermittlung des Normalwerts - Mitarbeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft - Berichtigung - Ähnliche Funktionen wie die eines auf ...

• Europäischer Gerichtshof

  Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP / Rat

  Dumping - Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine - Ermittlung des Normalwerts - Mitarbeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft - Berichtigung - Ähnliche Funktionen wie die eines auf ...

• EU-Kommission

  Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP / Rat

  Dumping - Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine - Ermittlung des Normalwerts - Mitarbeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft - Berichtigung - Ähnliche Funktionen wie die eines auf ...

 
• EU-Kommission

  Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP / Rat

  Dumping - Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine - Ermittlung des Normalwerts - Mitarbeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft - Berichtigung - Ähnliche Funktionen wie die eines auf ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilnichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 [Art. 1] - [Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube ZAT und Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant VAT gegen Rat der Europäischen Union]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP / Rat

  Dumping - Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine - Ermittlung des Normalwerts - Mitarbeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft - Berichtigung - Ähnliche Funktionen wie die eines auf ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 8. September 2006 - Niko Tube und Nyzhniodniprovskyi Tube Rolling Plant / Rat

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 des Rates vom 27. Juni 2006 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine und zur Aufhebung der ...

Verfahrensgang

• EuG, 10.03.2009 - T-249/06
• EuGH, 15.07.2009 - C-191/09
• EuGH, 15.07.2009 - C-200/09
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-191/09
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-200/09
• EuGH, 16.02.2012 - C-191/09

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (25)

• EuG, 13.07.2006 - T-413/03

  Shandong Reipu Biochemicals / Rat - Dumping - Einfuhren von Parakresol mit …

  Auszug aus EuG, 10.03.2009 - T-249/06

  Nach der Rechtsprechung verfügen die Gemeinschaftsorgane im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Situationen über ein weites Ermessen (Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2006, Shandong Reipu Biochemicals/Rat, T-413/03, Slg. 2006, II-2243, Randnr. 61; vgl. auch in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 7. Mai 1987, NTN Toyo Bearing u. a./Rat, 240/84, Slg. 1987, 1809, Randnr. 19).

  Daraus folgt, dass sich die Nachprüfung der Beurteilungen, zu denen die Gemeinschaftsorgane gelangt sind, durch den Gemeinschaftsrichter auf die Prüfung zu beschränken hat, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der umstrittenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteile des Gerichtshofs NTN Toyo Bearing u. a./Rat, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnr. 19, und vom 22. Oktober 1991, Nölle, C-16/90, Slg. 1991, I-5163, Randnr. 12; Urteil Shandong Reipu Biochemicals/Rat, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnr. 62).

  Zu diesen Garantien gehört insbesondere die Verpflichtung des zuständigen Organs, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen (Urteil des Gerichtshofs vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, Slg. 1991, I-5469, Randnr. 14; Urteil Shandong Reipu Biochemicals/Rat, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnr. 63).

  Dabei darf der Gemeinschaftsrichter auf dem Gebiet der handelspolitischen Schutzmaßnahmen und insbesondere der Antidumpingmaßnahmen zwar nicht in die den Gemeinschaftsbehörden vorbehaltene Beurteilung eingreifen, doch hat er sich zu vergewissern, ob die Gemeinschaftsorgane alle relevanten Umstände berücksichtigt und den Akteninhalt so sorgfältig geprüft haben, dass angenommen werden kann, dass der Normalwert auf angemessene Weise bestimmt worden ist (Urteile des Gerichts vom 12. Oktober 1999, Acme/Rat, T-48/96, Slg. 1999, II-3089, Randnr. 39, und Shandong Reipu Biochemicals/Rat, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnr. 64).

  Die Antworten dieser Parteien auf den in Art. 6 Abs. 2 der Grundverordnung vorgesehenen Fragebogen sind somit unabdingbar für den Ablauf des Antidumpingverfahrens (Urteil Shandong Reipu Biochemicals/Rat, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnr. 65).

  Zu diesen Garantien gehört insbesondere der Grundsatz der Nichtdiskriminierung (vgl. in diesem Sinne Urteil Shandong Reipu Biochemicals/Rat, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnr. 63).

• EuG, 12.10.1999 - T-48/96

  Acme / Rat

  Auszug aus EuG, 10.03.2009 - T-249/06

  Dabei darf der Gemeinschaftsrichter auf dem Gebiet der handelspolitischen Schutzmaßnahmen und insbesondere der Antidumpingmaßnahmen zwar nicht in die den Gemeinschaftsbehörden vorbehaltene Beurteilung eingreifen, doch hat er sich zu vergewissern, ob die Gemeinschaftsorgane alle relevanten Umstände berücksichtigt und den Akteninhalt so sorgfältig geprüft haben, dass angenommen werden kann, dass der Normalwert auf angemessene Weise bestimmt worden ist (Urteile des Gerichts vom 12. Oktober 1999, Acme/Rat, T-48/96, Slg. 1999, II-3089, Randnr. 39, und Shandong Reipu Biochemicals/Rat, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnr. 64).

  Außerdem muss nach der Rechtsprechung die in Art. 253 EG vorgeschriebene Begründung die Überlegungen der Gemeinschaftsstelle, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erkennen und damit ihre Rechte wahrnehmen können und der Gemeinschaftsrichter seine Kontrolle ausüben kann (Urteil des Gerichts vom 12. Oktober 1999, Acme Industry/Rat, T-48/96, Slg. 1999, II-3089, Randnr. 141).

  Außerdem ist es zwar im Rahmen der Grundverordnung Sache der Kommission als ermittelnder Behörde, festzustellen, ob die vom Antidumpingverfahren erfasste Ware Gegenstand eines Dumpings ist und ihre Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft eine Schädigung verursacht, und sie kann sich daher in diesem Rahmen der ihr insoweit obliegenden Beweislast nicht teilweise entledigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 1997, EFMA/Rat, T-121/95, Slg. 1997, II-2391, Randnr. 74, und Acme/Rat, oben in Randnr. 41 angeführt, Randnr. 40); gleichwohl verleiht die Grundverordnung der Kommission keine Untersuchungsbefugnis, die es ihr erlaubte, die Unternehmen zu zwingen, an der Untersuchung mitzuwirken oder Auskünfte zu erteilen.

• EuG, 21.11.2002 - T-88/98

  Kundan und Tata / Rat

  Auszug aus EuG, 10.03.2009 - T-249/06

  Es ist darauf hinzuweisen, dass ebenso wie eine Partei, die gemäß Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung Berichtigungen zur Herstellung der Vergleichbarkeit von Normalwert und Ausfuhrpreis im Hinblick auf die Festlegung der Dumpingspanne beantragt, den Nachweis erbringen muss, dass ihr Antrag berechtigt ist, die Gemeinschaftsorgane, wenn sie der Ansicht sind, eine Berichtigung vornehmen zu müssen, sich auf Beweise oder zumindest auf Anhaltspunkte stützen müssen, die die Existenz des Faktors, aufgrund dessen die Berichtigung vorgenommen wird, und dessen Einfluss auf die Vergleichbarkeit der Preise belegen (Urteil des Gerichts vom 21. November 2002, Kundan und Tata/Rat, T-88/98, Slg. 2002, II-4897, Randnr. 96).

  Nach der Rechtsprechung kann sowohl dem Wortlaut als auch der Systematik von Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung nach eine Berichtigung des Ausfuhrpreises oder des Normalwerts nur zur Berücksichtigung von Unterschieden bei Faktoren vorgenommen werden, die die Preise und damit deren Vergleichbarkeit beeinflussen (Urteil Kundan und Tata/Rat, oben in Randnr. 180 angeführt, Randnr. 94).

 
• EuG, 19.11.1998 - T-147/97

  Champion Stationery Manufacturing u.a. / Rat

  Auszug aus EuG, 10.03.2009 - T-249/06

  Was den Vorwurf der Verletzung der Verteidigungsrechte betrifft, ist, obwohl der Gesetzgeber, wie oben in Randnr. 64 erwähnt wird, den betroffenen Parteien, insbesondere den Ausführern, nach Art. 20 Abs. 2 der Grundverordnung ein Recht auf Unterrichtung über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen einräumen wollte, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle zu empfehlen (Urteil des Gerichts vom 19. November 1998, Champion Stationery u. a./Rat, T-147/97, Slg. 1998, II-4137, Randnr. 55), die Kommission nicht verpflichtet, die betroffenen Parteien über alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu unterrichten (vgl. in diesem Sinne Urteil Ferchimex/Kommission, oben in Randnr. 65 angeführt, Randnr. 118).

  Darüber hinaus müssen die betroffenen Parteien zu einem Zeitpunkt unterrichtet werden, zu dem sie ihre Auffassung noch vor dem Erlass der angefochtenen Verordnung sachgerecht zum Ausdruck bringen können (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts Champion Stationery u. a./Rat, oben in Randnr. 146 angeführt, Randnr. 83, und vom 28. Oktober 2004, Shanghai Teraoka Electronic/Rat, T-35/01, Slg. 2004, II-3663, Randnr. 330).

• EuGH, 13.10.1993 - C-104/90

  Matsushita / Rat

  Auszug aus EuG, 10.03.2009 - T-249/06

  Nach ständiger Rechtsprechung zur Ermittlung des Normalwerts, die aber entsprechend für die Berechnung des Ausfuhrpreises gilt, kann der Umstand, dass Produktions- und Verkaufstätigkeit innerhalb eines aus rechtlich selbständigen Gesellschaften bestehenden Konzerns aufgeteilt sind, nichts daran ändern, dass es sich um eine wirtschaftliche Einheit handelt, die auf diese Weise eine Gesamtheit von Tätigkeiten organisiert, die in anderen Fällen von einem auch rechtlich eine Einheit darstellenden Gebilde ausgeübt werden (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1988, Brother Industries/Rat, 250/85, Slg. 1988, 5683, Randnr. 16, vom 10. März 1992, Matsushita Electric/Rat, C-175/87, Slg. 1992, I-1409, Randnr. 12, und vom 13. Oktober 1993, Matsushita Electric Industrial/Rat, C-104/90, Slg. 1993, I-4981, Randnr. 9).

  Überdies ist entschieden worden, dass eine wirtschaftliche Einheit vorliegen kann, wenn der Hersteller einen Teil der Vertriebsaufgaben übernimmt, die ergänzend zu den von der Gesellschaft für den Vertrieb seiner Waren wahrgenommenen Aufgaben hinzutreten (Urteil Matsushita Electric Industrial/Rat, oben in Randnr. 177 angeführt, Randnr. 14).

• EuG, 28.09.1995 - T-164/94

  Ferchimex SA gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumpingzölle auf …

  Auszug aus EuG, 10.03.2009 - T-249/06

  Es ist auch nicht erforderlich, dass in der Begründung alle relevanten tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte genannt werden, da die Anforderungen an die Begründung insbesondere nach dem Zusammenhang der Handlung und sämtlichen Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet zu beurteilen sind (Urteil des Gerichts vom 28. September 1995, Ferchimex/Kommission, T-164/94, Slg. 1995, II-2681, Randnr. 118).

  Was den Vorwurf der Verletzung der Verteidigungsrechte betrifft, ist, obwohl der Gesetzgeber, wie oben in Randnr. 64 erwähnt wird, den betroffenen Parteien, insbesondere den Ausführern, nach Art. 20 Abs. 2 der Grundverordnung ein Recht auf Unterrichtung über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen einräumen wollte, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle zu empfehlen (Urteil des Gerichts vom 19. November 1998, Champion Stationery u. a./Rat, T-147/97, Slg. 1998, II-4137, Randnr. 55), die Kommission nicht verpflichtet, die betroffenen Parteien über alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu unterrichten (vgl. in diesem Sinne Urteil Ferchimex/Kommission, oben in Randnr. 65 angeführt, Randnr. 118).

• EuG, 15.10.1998 - T-2/95

  Industrie des poudres sphériques / Rat

  Auszug aus EuG, 10.03.2009 - T-249/06

  Dies bedeutet, wie sich aus der Rechtsprechung ergibt, dass im Rahmen eines Antidumpingverfahrens Unregelmäßigkeiten bei der Übermittlung nichtvertraulicher gekürzter Fassungen durch die Kommission nur dann eine Verletzung der Verfahrensrechte darstellen können, die die Nichtigerklärung der Verordnung, mit der die Antidumpingzölle eingeführt werden, rechtfertigt, wenn der Betroffene keine hinreichende Kenntnis vom wesentlichen Inhalt des oder der fraglichen Papiere hatte und sich deshalb zu deren Vorliegen oder Erheblichkeit nicht sinnvoll äußern konnte (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [EWG] Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern [ABl. L 209, S. 1], dessen Regelungsgehalt im Wesentlichen identisch ist mit dem von Art. 19 Abs. 3 der Grundverordnung, Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 1998, 1ndustrie des poudres sphériques/Rat, T-2/95, Slg. 1998, II-3939, Randnr. 137).
• EuG, 03.02.2005 - T-19/01

  Chiquita Brands u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …

  Auszug aus EuG, 10.03.2009 - T-249/06

  Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, dass die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen die Klage beruht, zumindest in gedrängter Form, jedenfalls aber zusammenhängend und verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst hervorgehen (Urteile des Gerichts vom 6. Mai 1997, Guérin automobiles/Kommission, T-195/95, Slg. 1997, II-679, Randnr. 20, und vom 3. Februar 2005, Chiquita Brands u. a./Kommission, T-19/01, Slg. 2005, II-315, Randnr. 64).
• EuGH, 05.10.1988 - 250/85

  Brother / Rat

  Auszug aus EuG, 10.03.2009 - T-249/06

  Nach ständiger Rechtsprechung zur Ermittlung des Normalwerts, die aber entsprechend für die Berechnung des Ausfuhrpreises gilt, kann der Umstand, dass Produktions- und Verkaufstätigkeit innerhalb eines aus rechtlich selbständigen Gesellschaften bestehenden Konzerns aufgeteilt sind, nichts daran ändern, dass es sich um eine wirtschaftliche Einheit handelt, die auf diese Weise eine Gesamtheit von Tätigkeiten organisiert, die in anderen Fällen von einem auch rechtlich eine Einheit darstellenden Gebilde ausgeübt werden (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1988, Brother Industries/Rat, 250/85, Slg. 1988, 5683, Randnr. 16, vom 10. März 1992, Matsushita Electric/Rat, C-175/87, Slg. 1992, I-1409, Randnr. 12, und vom 13. Oktober 1993, Matsushita Electric Industrial/Rat, C-104/90, Slg. 1993, I-4981, Randnr. 9).
• EuG, 28.10.2004 - T-35/01

  Shanghai Teraoka Electronic / Rat - Dumping - Einführung endgültiger …

  Auszug aus EuG, 10.03.2009 - T-249/06

  Darüber hinaus müssen die betroffenen Parteien zu einem Zeitpunkt unterrichtet werden, zu dem sie ihre Auffassung noch vor dem Erlass der angefochtenen Verordnung sachgerecht zum Ausdruck bringen können (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts Champion Stationery u. a./Rat, oben in Randnr. 146 angeführt, Randnr. 83, und vom 28. Oktober 2004, Shanghai Teraoka Electronic/Rat, T-35/01, Slg. 2004, II-3663, Randnr. 330).
• EuG, 29.01.2008 - T-206/07

  Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware / Rat - Dumping - Einfuhren von …
• EuGH, 07.05.1987 - 255/84

  Nachi Fujikoshi / Rat
• EuG, 17.07.1998 - T-118/96

  Thai Bicycle / Rat
• EuGH, 10.03.1992 - 171/87

  Canon / Rat
• EuGH, 10.03.1992 - 175/87

  Matsushita / Rat
• EuGH, 07.07.1994 - C-75/92

  Gao Yao / Rat
• EuG, 06.05.1997 - T-195/95

  Guérin Automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
• EuGH, 21.11.1991 - C-269/90

  Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte
• EuG, 25.06.1998 - T-371/94

  British Airways u.a. / Kommission
• EuGH, 22.10.1991 - C-16/90

  Nölle / Hauptzollamt Bremen-Freihafen
• EuGH, 27.06.1991 - 49/88

  Al-Jubail Fertilizer Company u.a. / Rat
• EuGH, 07.05.1987 - 240/84

  Toyo / Rat
• EuGH, 27.01.2005 - C-422/02

  Europe Chemi-Con (Deutschland) / Rat - Rechtsmittel - Antidumpingmaßnahmen - …
• EuG, 17.12.1997 - T-121/95

  EFMA / Rat
• EuG, 14.03.2007 - T-107/04

  Aluminium Silicon Mill Products / Rat - Nichtigkeitsklage - Dumping - Einfuhren …

• EuG, 25.06.2015 - T-26/12

  PT Musim Mas / Rat

  Par arrêt du 21 janvier 2012, Conseil et Commission/Interpipe Niko Tube et Interpipe NTRP (C-191/09 P et C-200/09 P, Rec, EU:C:2012:78), la Cour a confirmé l'arrêt du 10 mars 2009, 1nterpipe Niko Tube et Interpipe NTRP/Conseil (T-249/06, Rec, ci-après l'« arrêt Interpipe ", EU:T:2009:62), concernant l'application de l'article 2, paragraphe 10, du règlement de base.

  En troisième lieu, s'agissant du facteur retenu par le Conseil relatif aux ventes directes effectuées par la requérante, cette dernière avance qu'elle intervient uniquement sur papier pour la facturation de certaines ventes à l'exportation, car certains pays, notamment la République populaire de Chine et le Japon, n'accepteraient pas l'origine indonésienne des produits s'ils étaient facturés par ICOF S. Invoquant l'arrêt Interpipe, point 19 supra (EU:T:2009:62), elle considère que ses fonctions de vente ne sont que complémentaires et ne peuvent dès lors remettre en cause le fait qu'ICOF S, qui négocie toutes les ventes, constitue le service de vente interne au groupe PTMM.

  Il y a donc lieu de constater que le volume des ventes à l'exportation pour lequel la requérante a émis directement une facture est bien plus important que celui en cause dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt Interpipe, point 19 supra (EU:T:2009:62).

  Dans cette dernière affaire, les ventes directes facturées par le producteur ne représentaient en effet que 8 % du volume total des ventes vers l'Union et avaient été réalisées uniquement en direction de nouveaux États membres au cours d'une période transitoire (arrêt Interpipe, point 19 supra, EU:T:2009:62, point 185).

  En d'autres termes, la raison d'être d'un ajustement est de rétablir la symétrie entre la valeur normale et le prix à l'exportation (arrêt Interpipe, point 19 supra, EU:T:2009:62, point 194).

  En revanche, si l'ajustement n'a pas été valablement opéré, cela implique qu'il ait maintenu, voire créé, une asymétrie entre la valeur normale et le prix à l'exportation, affectant dès lors l'exigence énoncée à l'article 2, paragraphe 10, premier alinéa, du règlement de base (arrêt Interpipe, point 19 supra, EU:T:2009:62, point 195).

  En outre, dans le cadre de la réplique, la requérante soutient que, en appliquant les principes issus de l'arrêt Interpipe, point 19 supra (EU:T:2009:62), à ses concurrents indonésiens, à savoir Ecogreen, et en refusant de les appliquer à son égard, les institutions opèrent une discrimination, en violation de l'article 9, paragraphe 5, du règlement de base, du principe général d'égalité de traitement et de la charte des droits fondamentaux de l'Union européenne.

  Deuxièmement, s'agissant de l'allégation de la requérante selon laquelle la suppression du droit antidumping à l'égard d'Ecogreen mais non à son égard à la suite de l'arrêt Interpipe, point 19 supra (EU:T:2009:62), est discriminatoire, il y a lieu de constater qu'elle n'est pas fondée, en ce que la situation de la requérante n'est comparable ni à celle d'Interpipe ni à celle d'Ecogreen.

  Or, cet examen a été opéré à la lumière de la jurisprudence et, en particulier, de l'arrêt Interpipe, point 19 supra (EU:T:2009:62).

• EuG, 21.02.2024 - T-762/20

  Sinopec Chongqing SVW Chemical u.a./ Kommission

  Cette approche retenue par la Commission dans le règlement attaqué doit être approuvée, étant donné qu'elle est conforme à la jurisprudence, qui considère que la structure du capital des sociétés susceptibles de former une entité économique unique est un indice pertinent de l'existence de cette entité (voir, en ce sens, arrêt du 10 mars 2009, 1nterpipe Niko Tube et Interpipe NTRP/Conseil, T-249/06, EU:T:2009:62, point 179).

  En revanche, une entité économique unique peut exister lorsque le producteur assume une partie des fonctions de vente complémentaires par rapport à celles de la société de distribution de ses produits (voir arrêt du 10 mars 2009, 1nterpipe Niko Tube et Interpipe NTRP/Conseil, T-249/06, EU:T:2009:62, point 179 et jurisprudence citée).

  En premier lieu, il convient de rappeler que, au point 185 de l'arrêt du 10 mars 2009, 1nterpipe Niko Tube et Interpipe NTRP/Conseil (T-249/06, EU:T:2009:62), le Tribunal, pour constater qu'un ajustement au titre de l'article 2, paragraphe 10, sous i), du règlement n o 384/96 avait été opéré à tort, a notamment retenu que les ventes directes à l'exportation effectuées par l'une des parties requérantes dans l'affaire ayant donné lieu audit arrêt étaient marginales et complémentaires par rapport à celles effectuées par le distributeur lié à ces sociétés.

  Dès lors, premièrement, il convient de relever que c'est à tort que la Commission soutient que le pourcentage du volume de PVAL afférent aux ventes directes à l'exportation effectuées par Sinopec Chongqing est « manifestement substantiel ", en ce qu'il dépasserait le niveau de 8 %, qui a été considéré comme étant marginal au point 185 de l'arrêt du 10 mars 2009, 1nterpipe Niko Tube et Interpipe NTRP/Conseil (T-249/06, EU:T:2009:62).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-511/13

  Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat

  Das Urteil Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP/Rat (T-249/06, EU:T:2009:62) habe auf Art. 9 Abs. 1 der Grundverordnung beruht, obwohl es in einer Rechtssache ergangen sei, in der der Antrag nicht zurückgenommen worden sei, sondern im Laufe des Verfahrens an Unterstützung eingebüßt habe.

  Der vom Gericht gezogene Erst-recht-Schluss sei kohärent und logisch, entspreche den üblichen Auslegungsmethoden und finde eine Stütze in der früheren Rechtsprechung sowohl im Urteil Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP/Rat (T-249/06, EU:T:2009:62) als auch im Urteil Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts (Zhejiang)/Rat (T-172/09, EU:T:2012:532), aus denen sich ergebe, dass die in Art. 5 Abs. 4 der Grundverordnung aufgestellten Anforderungen an die Antragsbefugnis nur zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung erfüllt sein müssten, jedoch nicht notwendigerweise während des Ablaufs der Untersuchung.

  Zum anderen enthält die Grundverordnung, wie das Gericht in Rn. 139 des Urteils Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP/Rat (T-249/06, EU:T:2009:62) und in Rn. 42 des Urteils Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts (Zhejiang)/Rat (T-172/09, EU:T:2012:532) sowie in Rn. 84 des angefochtenen Urteils zutreffend festgestellt hat, keine Bestimmung, die die Kommission verpflichten würde, ein laufendes Antidumpingverfahren einzustellen, wenn die Unterstützung des Antrags nicht mindestens 25 % der Gemeinschaftsproduktion beträgt.

  61 - T-249/06, EU:T:2009:62.

 
• EuGH, 08.09.2015 - C-511/13

  Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat - Rechtsmittel - Dumping - …

  Sodann hat es in Rn. 84 des angefochtenen Urteils darauf hingewiesen, dass es in seinem Urteil Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP/Rat (T-249/06, EU:T:2009:62) bereits entschieden habe, dass Art. 5 Abs. 4 der Grundverordnung die Kommission nicht verpflichte, ein laufendes Antidumpingverfahren einzustellen, wenn die Unterstützung des Antrags nicht mindestens 25 % der Gemeinschaftsproduktion betrage, denn diese Vorschrift betreffe "nur das Maß der Unterstützung des Antrags, das für die Einleitung eines Verfahrens durch die Kommission erforderlich ist".

  In Rn. 85 des angefochtenen Urteils hat das Gericht hinzugefügt, das Urteil Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP/Rat (T-249/06, EU:T:2009:62) habe Art. 9 Abs. 1 der Grundverordnung betroffen, obwohl der Antrag in der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen sei, nicht zurückgenommen worden sei, sondern, wie vorgetragen worden sei, im Lauf des Verfahrens an Unterstützung eingebüßt habe.

  Insoweit machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht habe zur Stützung dieser weiten Auslegung in Rn. 84 des angefochtenen Urteils zu Unrecht auf sein Urteil Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP/Rat (T-249/06, EU:T:2009:62) verwiesen, da zwischen der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen sei, und der vorliegenden Rechtssache tatsächliche Unterschiede bestünden.

  Die Begründung des Gerichts stehe nicht im Widerspruch zur Verordnung und ergebe sich überdies bereits aus der früheren Rechtsprechung des Gerichts sowohl im Urteil Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP/Rat (T-249/06, EU:T:2009:62) als auch im Urteil Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts (Zhejiang)/Rat (T-172/09, EU:T:2012:532), aus denen hervorgehe, dass die in Art. 5 Abs. 4 der Grundverordnung aufgestellten Anforderungen an die Antragsbefugnis nur zum Zeitpunkt der Einleitung einer Untersuchung erfüllt sein müssten und nicht, während sie laufe.

• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-666/19

  Changmao Biochemical Engineering / Kommission

  Hinzuweisen ist auch auf das Urteil vom 10. März 2009, 1nterpipe Niko Tube und Interpipe NTRP/Rat (T-249/06, EU:T:2009:62, Rn. 111).

  Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass in den Urteilen vom 5. Oktober 1988, Brother Industries/Rat (250/85, EU:C:1988:464), und vom 10. März 2009, 1nterpipe Niko Tube und Interpipe NTRP/Rat (T-249/06, EU:T:2009:62), - wenn auch nicht im Urteil vom 4. März 2010, Foshan City Nanhai Golden Step Industrial/Rat (T-410/06, EU:T:2010:70), - klar war, dass ohne den angeblichen Fehler bei der Berechnung der Schadensspanne diese nicht unter die Dumpingspanne gefallen wäre (oder dass diese ohne den angeblichen Fehler bei der Berechnung der Dumpingspanne nicht unter die Schadensspanne gefallen wäre).

  31 Die Situation im Urteil vom 10. März 2009, 1nterpipe Niko Tube und Interpipe NTRP/Rat (T-249/06, EU:T:2009:62), ist also genau umgekehrt wie in der vorliegenden Rechtssache (in der der Antidumpingzoll auf der Grundlage der Schadensspanne und nicht der Dumpingspanne festgesetzt wurde).

• EuG, 25.01.2017 - T-512/09

  Rusal Armenal / Rat

  Das Gericht hat bereits darauf hingewiesen, dass aus Art. 8 Abs. 3 der Grundverordnung folgt, dass die Unionsorgane bei der Beurteilung des Verpflichtungsangebots tatsächliche Umstände jeder Art berücksichtigen können (Urteil vom 10. März 2009, 1nterpipe Niko Tube und Interpipe NTRP/Rat, T-249/06, EU:T:2009:62, Rn. 224).

  Es ergibt sich aus dieser Verordnung vielmehr, dass die Organe im Rahmen ihres Ermessens darüber befinden, ob solche Verpflichtungen annehmbar sind (vgl. Urteil vom 10. März 2009, 1nterpipe Niko Tube und Interpipe NTRP/Rat, T-249/06, EU:T:2009:62, Rn. 225 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 16.02.2012 - C-191/09

  Rat / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Antidumpingzölle - …

  Mit ihren Rechtsmitteln beantragen der Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. März 2009, 1nterpipe Niko Tube ZAT und Interpipe NTRP/Rat (T-249/06, Slg. 2009, II-383, im Folgenden: angefochtenes Urteil), aufzuheben, soweit das Gericht Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 des Rates vom 27. Juni 2006 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine, zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 des Rates zur Einstellung der Interimsüberprüfung und der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Russland und Rumänien und zur Einstellung der Interimsüberprüfungen der Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Russland und Rumänien und in Kroatien und der Ukraine (…ABl. L 175, S. 4, im Folgenden: streitige Verordnung) für nichtig erklärt hat.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-191/09

  Rat / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Gemeinsame …

  Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. März 2009, 1nterpipe Niko Tube und Interpipe NTRP/Rat (T-249/06), wird aufgehoben, soweit damit, was Interpipe Niko Tube angeht, Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 des Rates vom 27. Juni 2006 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine, zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 des Rates, zur Einstellung der Interimsüberprüfung und der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Russland und Rumänien und zur Einstellung der Interimsüberprüfungen der Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Russland und Rumänien und in Kroatien und der Ukraine für nichtig erklärt worden ist.

  2 - T-249/06, Slg. 2009, II-383.

• EuG, 15.11.2018 - T-113/15

  RFA International / Kommission - Dumping - Einfuhren von Siliziumeisen mit …

  En se référant à l'hypothèse selon laquelle la Commission aurait plutôt estimé que la question de l'existence d'une entité économique unique n'avait pas de pertinence pour la construction d'un prix à l'exportation, la requérante soutient que la Commission a méconnu l'interprétation donnée par le juge de l'Union dans l'arrêt du 16 février 2012, Conseil et Commission/Interpipe Niko Tube et Interpipe NTRP (C-191/09 P et C-200/09 P, EU:C:2012:78), rendu sur pourvoi contre l'arrêt du 10 mars 2009, 1nterpipe Niko Tube et Interpipe NTRP/Conseil (T-249/06, EU:T:2009:62) et dans ce dernier.

  Les arrêts du 16 février 2012, Conseil et Commission/Interpipe Niko Tube et Interpipe NTRP (C-191/09 P et C-200/09 P, EU:C:2012:78), et du 10 mars 2009, 1nterpipe Niko Tube et Interpipe NTRP/Conseil (T-249/06, EU:T:2009:62), invoqués par la requérante au soutien de son premier moyen, ne remettent aucunement en cause l'approche retenue par la Commission, tant pour évaluer les frais de vente, les frais administratifs et les frais généraux que la marge bénéficiaire.

• EuG, 15.09.2016 - T-139/14

  PT Wilmar Bioenergi Indonesia und PT Wilmar Nabati Indonesia / Rat

  En deuxième lieu, s'agissant de la violation des droits de la défense des requérantes, à titre liminaire, il convient de rappeler qu'il ressort de la jurisprudence que les exigences découlant du respect des droits de la défense s'imposent non seulement dans le cadre de procédures susceptibles d'aboutir à des sanctions, mais également dans celui des procédures d'enquête précédant l'adoption de règlements antidumping qui peuvent affecter les entreprises concernées de manière directe et individuelle et comporter pour elles des conséquences défavorables (arrêts du 27 juin 1991, Al-Jubail Fertilizer/Conseil, C-49/88, EU:C:1991:276, point 15, et du 10 mars 2009, 1nterpipe Niko Tube et Interpipe NTRP/Conseil, T-249/06, EU:T:2009:62, point 64).

  En outre, s'agissant de la charge de la preuve de l'existence d'éléments justifiant l'application de l'article 2, paragraphe 5, premier alinéa, du règlement de base, il y a lieu de considérer qu'il incombe aux institutions de se fonder, lorsqu'elles estiment devoir écarter les coûts de production contenus dans les registres comptables de la partie faisant l'objet de l'enquête pour les remplacer par un autre prix estimé raisonnable, sur des preuves, ou à tout le moins sur des indices, permettant d'établir l'existence du facteur au titre duquel l'ajustement est opéré (voir, par analogie, arrêt du 10 mars 2009, 1nterpipe Niko Tube et Interpipe NTRP/Conseil, T-249/06, EU:T:2009:62, point 180 et jurisprudence citée).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-200/09

  Kommission / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-61/16

  EBMA/ Giant (China) - Rechtsmittel - Dumping - Verordnung (EU) Nr. 502/2013 - …
• EuG, 15.09.2016 - T-80/14

  PT Musim Mas / Rat
• EuGH, 27.10.2011 - C-511/09

  Dongguan Nanzha Leco Stationery / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhr von …
• EuG, 03.12.2019 - T-607/15

  Yieh United Steel / Kommission
• EuG, 09.11.2022 - T-246/19

  Cambodge und CRF/ Kommission
• EuG, 14.12.2022 - T-143/20

  PT Pelita Agung Agrindustri und PT Permata Hijau Palm Oleo/ Kommission - …
• EuG, 15.09.2016 - T-112/14

  Molinos Río de la Plata / Rat
• EuG, 11.07.2013 - T-469/07

  Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat - Dumping - Einfuhren …
• EuG, 18.10.2016 - T-351/13

  Crown Equipment (Suzhou) und Crown Gabelstapler / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2011 - C-511/09

  Dongguan Nanzha Leco Stationery / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhr von …
• EuG, 15.10.2020 - T-307/18

  Zhejiang Jiuli Hi-Tech Metals/ Kommission
• EuG, 14.07.2021 - T-716/19

  Interpipe Niko Tube und Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant/ Kommission …
• EuG, 01.03.2023 - T-301/20

  Hengshi Egypt Fiberglass Fabrics und Jushi Egypt for Fiberglass Industry/ …
• EuG, 15.03.2018 - T-211/16

  Caviro Distillerie u.a. / Kommission - Dumping - Einfuhr von Weinsäure mit …
• EuG, 15.09.2016 - T-121/14

  PT Pelita Agung Agrindustri / Rat
• EuG, 15.09.2016 - T-117/14

  Cargill / Rat
• EuG, 15.09.2016 - T-118/14

  LDC Argentina / Rat
• EuG, 15.11.2018 - T-487/14

  CHEMK und KF / Kommission