Rechtsprechung
LAG Köln, 26.10.2023 - 8 Sa 107/23 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 626 Abs. 1 BGB, § 622 Abs. 2 BGB
Außerordentliche Kündigung - Angekündigte Erkrankung - Beleidigung - Abstellen eines LKW auf einem Autohof - IWW
§ 69 Abs. 2 ArbGG, § ... 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1, 46g ArbGG, 519, 520 ZPO, § 626 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 134 BGB, § 622 Abs. 2 BGB, § 622 Abs. 5 Nr. 2 BGB, § 622 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 626 Abs. 1 ; BGB § 622 Abs. 2
Außerordentliche Kündigung; Angekündigte Erkrankung; Beleidigung; Abstellen eines LKW auf einem Autohof - rechtsportal.de
BGB § 626 Abs. 1 ; BGB § 622 Abs. 2
Außerordentliche Kündigung; Angekündigte Erkrankung; Beleidigung; Abstellen eines LKW auf einem Autohof
Verfahrensgang
- ArbG Siegburg, 18.01.2023 - 4 Ca 1134/22
- LAG Köln, 26.10.2023 - 8 Sa 107/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (14)
- BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 302/16
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung
Auszug aus LAG Köln, 26.10.2023 - 8 Sa 107/23
aa) Bei der Prüfung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der - fiktiven - Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen (…BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 54, BAGE 161, 198; 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 26, BAGE 159, 267).Sie scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel - etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung - gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (…BAG 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 40; 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 27, BAGE 159, 267).
- BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung
Auszug aus LAG Köln, 26.10.2023 - 8 Sa 107/23
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der (fiktiven) Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (…BAG 25. Januar 2018 - 2 AZR 382/17 - Rn. 26;… 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 27, BAGE 161, 198; BAG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 -, Rn. 15, juris).Einer solchen bedarf es nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 -, Rn. 28 - 30, juris m.w.N.).
- BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 534/08
Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen - Auflösungsantrag
Auszug aus LAG Köln, 26.10.2023 - 8 Sa 107/23
(1) Als wichtiger Grund "an sich" im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB kommen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grobe Beleidigungen oder ehrverletzende Äußerungen zum Nachteil des Arbeitgebers, seiner Repräsentanten oder von Arbeitskollegen in Betracht (BAG, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 2 AZR 534/08 - NZA 2010, S. 698 ff; BAG…, Urteil vom 24. November 2005 - 2 AZR 584/04 - NZA 2006, S. 650 ff;… ErfK-Niemann, 22. Auflage 2022, § 626 BGB Rn 86 m. w. N.), die einen groben Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers darstellen können (BAG, Urteil vom 10. Dezember 2009 aaO; BAG…, Urteil vom 24. November 2005, aaO).In grobem Maße unsachliche Angriffe, die zur Untergrabung der Position eines Vorgesetzten führen können, muss der Arbeitgeber aber nicht hinnehmen (…vgl. zur außerordentlichen Kündigung: BAG 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - aaO; 10. Dezember 2009 - 2 AZR 534/08 - aaO;… zur ordentlichen Kündigung: BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 37;… 12. Januar 2006 - 2 AZR 21/05 - Rn. 45; BAG…, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 2 AZR 240/19 -, Rn. 77, juris).
- BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17
Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung
Auszug aus LAG Köln, 26.10.2023 - 8 Sa 107/23
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der (fiktiven) Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (…BAG 25. Januar 2018 - 2 AZR 382/17 - Rn. 26; 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 27, BAGE 161, 198; BAG…, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 -, Rn. 15, juris).aa) Bei der Prüfung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der - fiktiven - Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen (BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 54, BAGE 161, 198;… 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 26, BAGE 159, 267).
- ArbG Bielefeld, 17.08.2022 - 4 Ca 1134/22
Auszug aus LAG Köln, 26.10.2023 - 8 Sa 107/23
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 18.01.2023 - 4 Ca 1134/22 - wird zurückgewiesen.Die Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 18.01.2023 - 4 Ca 1134/22 - teilweise abzuändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.
- BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
Auszug aus LAG Köln, 26.10.2023 - 8 Sa 107/23
In grobem Maße unsachliche Angriffe, die zur Untergrabung der Position eines Vorgesetzten führen können, muss der Arbeitgeber aber nicht hinnehmen (…vgl. zur außerordentlichen Kündigung: BAG 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - aaO;… 10. Dezember 2009 - 2 AZR 534/08 - aaO;… zur ordentlichen Kündigung: BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 37;… 12. Januar 2006 - 2 AZR 21/05 - Rn. 45; BAG, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 2 AZR 240/19 -, Rn. 77, juris). - BAG, 25.01.2018 - 2 AZR 382/17
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen …
Auszug aus LAG Köln, 26.10.2023 - 8 Sa 107/23
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der (fiktiven) Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 25. Januar 2018 - 2 AZR 382/17 - Rn. 26;… 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 27, BAGE 161, 198; BAG…, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 -, Rn. 15, juris). - BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
Auszug aus LAG Köln, 26.10.2023 - 8 Sa 107/23
In grobem Maße unsachliche Angriffe, die zur Untergrabung der Position eines Vorgesetzten führen können, muss der Arbeitgeber aber nicht hinnehmen (…vgl. zur außerordentlichen Kündigung: BAG 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - aaO;… 10. Dezember 2009 - 2 AZR 534/08 - aaO; zur ordentlichen Kündigung: BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 37;… 12. Januar 2006 - 2 AZR 21/05 - Rn. 45; BAG…, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 2 AZR 240/19 -, Rn. 77, juris). - BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 646/11
Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen
Auszug aus LAG Köln, 26.10.2023 - 8 Sa 107/23
In grobem Maße unsachliche Angriffe, die zur Untergrabung der Position eines Vorgesetzten führen können, muss der Arbeitgeber aber nicht hinnehmen (vgl. zur außerordentlichen Kündigung: BAG 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - aaO;… 10. Dezember 2009 - 2 AZR 534/08 - aaO;… zur ordentlichen Kündigung: BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 37;… 12. Januar 2006 - 2 AZR 21/05 - Rn. 45; BAG…, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 2 AZR 240/19 -, Rn. 77, juris). - BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18
Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung
Auszug aus LAG Köln, 26.10.2023 - 8 Sa 107/23
Sie scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel - etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung - gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (BAG 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 40;… 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 27, BAGE 159, 267). - BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04
Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
- BAG, 21.08.2008 - 8 AZR 201/07
Betriebsübergang - Kündigungstermin - Wiedereinstellungsanspruch
- BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05
Verhaltensbedingte Kündigung
- BAG, 16.08.1991 - 2 AZR 604/90
Ordentliche Kündigung wegen Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Erkrankung