Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  BGB § 241 Abs. 2; BGB § 254; BGB § 280 Abs. 1; BGB § 675e Abs. 4; BGB § 675j Abs. 1; BGB § 675u S. 2 ; BGB § 675v Abs. 3 Nr. 2; BGB § 676c Nr. 1
  Voraussetzungen der Erstattung einer nicht autorisierten Zahlung aufgrund eines gefälschten Überweisungsträgers

• RA Kotz

  Zahlungsdienstleister - nicht autorisierte Zahlung aufgrund eines gefälschten Überweisungsträgers

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Schadensersatzanspruch des Zahlungsdienstnutzers bei nicht autorisierter Zahlung aufgrund eines gefälschten Überweisungsträgers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Haftung des Zahlungsdienstleisters bei nicht autorisierter Zahlung aufgrund eines ...

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fälschungsrisiko bei Überweisungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betrug durch gefälschte Banküberweisungen - Geld zurück

Papierfundstellen

• ZIP 2021, 242

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Frankfurt, 11.05.2017 - 1 U 224/15

  Überweisungsauftrag durch Telefax mit gefälschter Unterschrift

  Auszug aus OLG Celle, 17.11.2020 - 3 U 122/20

  Der Zahler hat aber - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht nur dann einen Anspruch auf Auszahlung des zu Unrecht belasteten Betrages, wenn die Kontobeziehung inzwischen unter Ausgleich des Saldos aufgelöst worden ist, sondern auch, wenn das Konto ohne die Rückbuchung einen Habensaldo aufweist bzw. eine nicht ausgeschöpfte Kreditlinie besteht (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 11. Mai 2017 - 1 U 224/15 -, Rn. 13 f., juris;… MüKoBGB/Zetzsche, 8. Aufl. 2020, § 675u Rn. 23;… Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl. 2020, § 675u Rn. 5;… Langenbucher/Bliesener/Spindler/Herresthal, Bankrechts-Kommentar, 3. Aufl. 2020, § 675u Abs. 1 BGB Rn. 15); Ellenberger/Findeisen/Nobbe, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, 2. Aufl. 2013, § 675u BGB Rn. 44).

  Es verbietet sich daher, über die Regelung des § 676c Nr. 1 BGB die gesetzliche Risikoverteilung zu unterlaufen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 11. Mai 2017 - 1 U 224/15 -, Rn. 16, juris;… Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl 2020, § 676c Rn. 2;… Staudinger/Omlor (2020) BGB § 675u, Rn. 33;… BeckOK BGB/Schmalenbach, 55. Ed. 1.8.2020, BGB § 676c Rn. 4;… BeckOGK/Köndgen, Stand: 1.6.2020, § 676c Rn. 25;… Langenbucher/ Bliesener/Spindler/Herresthal, Bankrechts-Kommentar, 3. Aufl. 2020, BGB § 676c Abs. 1 Rn. 4;… Schwintowski in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 675u BGB (Stand: 01.02.2020), Rn. 5).

• BGH, 24.04.2012 - XI ZR 96/11

  Zur Haftung des Bankkunden bei Pharming

  Auszug aus OLG Celle, 17.11.2020 - 3 U 122/20

  Geht man davon aus, dass die beleggebundene Überweisung ein Zahlungsinstrument im o.g. Sinne darstellt, so scheidet ein Rückgriff auf § 280 Abs. 1 BGB nach allgemeiner Auffassung von vornherein aus, weil die Haftung des Zahlers insoweit seit Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie vorrangig und abschließend in § 675v BGB geregelt ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2012 - XI ZR 96/11 -, Rn. 19, juris;… MüKoBGB/Zetzsche, 8. Aufl. 2020, § 675v Rn. 8 m.w.N.;… Ellenberger/Findeisen/Nobbe, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, 2. Aufl 2013, § 675v Rn. 8).
• OLG Schleswig, 29.10.2018 - 5 U 290/18

  Missbräuchliche Verwendung von PIN und TAN

  Auszug aus OLG Celle, 17.11.2020 - 3 U 122/20

  Selbst wenn man annehmen wollte, dass es dem Zahlungsdienstleister im Einzelfall möglich ist, darzulegen und zu beweisen, dass es sich um ein außerhalb seines Einflussbereichs liegendes und auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht vermeidbares Ereignis handelte, welches zu der Durchführung der nicht autorisierten Überweisung führte (so: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29. Oktober 2018 - 5 U 290/18 -, juris, Rn. 45ff.;… MüKoBGB/Zetzsche, 8. Aufl. 2020, BGB § 676c Rn. 11), läge im vorliegenden Fall nach dem eigenen Vortrag der Beklagten in der Fälschung des Überweisungsauftrags kein ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis.
• OLG Hamm, 16.03.2015 - 31 U 31/15

  Rechte einer Bank bei Bekanntgabe der Kontodaten und der PIN durch einen für das …

  Auszug aus OLG Celle, 17.11.2020 - 3 U 122/20

  Auch wenn die unmittelbare Anwendung des § 254 BGB auf den verschuldensunabhängigen Erstattungsanspruch aus § 675u BGB fraglich erscheint, kann ein eigenes (Mit-)Verschulden des Kunden diesem Anspruch entgegengehalten werden, wenn dem Zahlungsdienstleister seinerseits ein Schadensersatzanspruch insbesondere aus § 675v BGB zusteht, mit dem - wie hier von der Beklagten hilfsweise geltend gemacht - die Aufrechnung erklärt werden kann (…so Staudinger/Omlor, a.a.O.) bzw. über den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) geltend gemacht werden kann (so: OLG Hamm, Beschluss vom 16. März 2015 - I-31 U 31/15 -, Rn. 2, juris).
• EuGH, 09.04.2014 - C-616/11

  Zahlungsempfängern kann unabhängig vom gewählten Zahlungsinstrument generell …

  Auszug aus OLG Celle, 17.11.2020 - 3 U 122/20

  Nach einer auf die Rechtsprechung des EuGH zur Zahlungsdiensterichtlinie gestützten Auffassung ist die Vereinbarung, dass Überweisungsaufträge - wie hier - durch die Verwendung von Überweisungsbelegen mit Unterschrift erteilt werden, die wiederum mit beim Kreditinstitut hinterlegten Unterschriftsproben abgeglichen werden können, als personalisiertes Sicherheitsmerkmal und damit als Zahlungsinstrument einzustufen (vgl. zu Art. 4 Nr. 23 der Richtlinie 2007/64: EuGH, Urteil vom 9. April 2014 - C-616/11 -, Rn. 44, juris;… Baumbach/Hefermehl/Casper, Wechselgesetz, Scheckgesetz, Recht des Zahlungsverkehrs, 24. Aufl. 2020, ZahlungsVerkehrsR Rn. 180;… MüKoBGB/Zetzsche, 8. Aufl. 2020, § 675v Rn. 17, Zahrte, Haftungsverteilung im Zahlungsdiensterecht beim CEO-Fraud, BKR 2019, 126, 130).

• LG Köln, 08.01.2024 - 22 O 43/23

  Sparkasse muss Kunden nach Phishing-Angriff per Call-ID Spoofing gemäß § 675u BGB …

  Die Beklagte befand sich mit der gemäß § 675u Sätze 2, 3 BGB "unverzüglich" geschuldeten Erstattung in Verzug (vgl. OLG Celle Hinweisbeschluss v. 17.11.2020 - 3 U 122/20, BeckRS 2020, 33608 Rn. 44 ff.).
• OLG Karlsruhe, 12.04.2022 - 17 U 823/20

  Rückzahlungsansprüche eines Bankkunden wegen angeblich nicht autorisierter …

  Der Zahler hat aber in Verbindung mit dem bestehenden Girovertrag einen Anspruch auf Auszahlung des zu Unrecht belasteten Betrages, wenn das Girokonto auch ohne Rückbuchung einen Habensaldo aufweist oder eine nicht ausgeschöpfte Kreditlinie besteht (OLG Frankfurt…, Urteil vom 11. Mai 2017 - 1 U 224/15 -, juris Rn. 14; OLG Celle, Beschluss vom 17. November 2020 - 3 U 122/20 -, juris Rn. 19;… MünchKommBGB/Zetzsche, 8. Aufl. 2020, § 675u Rn. 19;… Grüneberg/Sprau, BGB, 81. Aufl., § 675u Rn. 5).
• BGH, 05.03.2024 - XI ZR 107/22

  Die nicht autorisierte Zahlung - und die Beweislast

  Weist allerdings - wie vorliegend - das Konto des Zahlers auch ohne die Wiedergutschrift der nicht autorisierten Zahlungen einen Habensaldo auf, kann der Kontoinhaber direkt die Auszahlung des zu Unrecht belasteten Betrages verlangen (OLG Frankfurt am Main, BKR 2017, 526 Rn. 14; OLG Dresden, Urteil vom 21. Juni 2018 - 8 U 1586/17, juris Rn. 35; OLG Celle, BKR 2021, 114 Rn. 17; OLG Stuttgart, WM 2023, 875, 876; BeckOK BGB/Schmalenbach, 68. Edition, Stand: 01.11.2023, § 675u Rn. 5;… Grüneberg/Grüneberg, aaO, § 675u Rn. 5; Erman/Graf von Westphalen, BGB, 17. Aufl., § 675u Rn. 9; BeckOGK/M. Zimmermann, Stand: 01.11.2023, BGB § 675u Rn. 25;… Nobbe, aaO, § 675u Rn. 50; s. auch Senatsbeschluss vom 13. September 2022 - XI ZR 515/21, ZIP 2022, 2272 Rn. 7).

 
• OLG Bremen, 19.05.2021 - 1 W 4/21

  Anforderungen an den Nachweis von Obliegenheitsverletzungen des Nutzers einer …

  Einer Haftung der Antragsgegnerin nach § 675u S. 2 BGB auf Rückerstattung der aufgrund dieser Abhebungen abgebuchten EUR 822, 08 stünde nicht entgegen, dass - wie die Antragsgegnerin geltend macht - ihr eine Fälschung der Unterschriften nicht erkennbar gewesen sein sollte: Die Haftung nach § 675u S. 2 BGB setzt kein Verschulden voraus und auf einen Haftungsausschluss nach § 676c Nr. 1 BGB könnte sich die Antragsgegnerin auch bei einer nicht erkennbaren Unterschriftenfälschung nicht berufen, weil es sich hierbei nicht um ein unvorhersehbares Ereignis handelte (siehe BGH…, Urteil vom 17.11.2020 - XI ZR 294/19, juris Rn. 20, WM 2021, 174; OLG Celle, Beschluss vom 17.11.2020 - 3 U 122/20, juris Rn. 25, BKR 2021, 114; OLG Frankfurt…, Urteil vom 11.05.2017 - 1 U 224/15, juris Rn. 16, ZIP 2017, 1559).
• BGH, 13.09.2022 - XI ZR 515/21

  Illegales Glücksspiel: Erstattung von autorisierten Kreditkartenzahlungen für ein …

  Soweit das Berufungsgericht angenommen hat, der Erstattungsanspruch nach § 675u Satz 2 BGB sei auf Auszahlung anstelle Wiedergutschrift gerichtet, können die Voraussetzungen, unter denen ein Anspruch dieses Inhalts in Betracht kommt (…vgl. OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2017, 1329 Rn. 12; OLG Celle, BKR 2021, 114 Rn. 17;… Nobbe in Ellenberger/Findeisen/Nobbe/Böger, Zahlungsverkehrsrecht, 3. Aufl., § 675u Rn. 52;… Grüneberg/Sprau, BGB, 81. Aufl., § 675u Rn. 5;… MünchKommBGB/Zetzsche, 8. Aufl., § 675u Rn. 23), zugunsten der Revision unterstellt werden.
• OLG Stuttgart, 08.02.2023 - 9 U 200/22

  Zahlungsdienste: Anscheinsbeweis für eine grob fahrlässige Pflichtverletzungen …

  Zum anderen kann der Zahler nach seiner Wahl auch die Auszahlung nach allgemeinen Grundsätzen auf Basis der Kontoabrede begehren, wenn im Zeitpunkt des Auszahlungsverlangens auf dem Konto ein Habensaldo oder eine nicht ausgeschöpfte Kreditlinie bestehen (allg.A., vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 11.05.2017 - 1 U 224/15, BKR 2017, 526 Rn. 14; OLG Celle, Beschluss vom 17.11.2020 - 3 U 122/20, BeckRS 2020, 33608 Rn. 17;… MüKo-BGB/´Zetzsche, 9. Aufl. 2023, § 675u BGB Rn. 23;… jurisPK-BGB/Schwintowski, 9. Aufl. 2020 Stand 08.09.2022, § 675u BGB Rn. 15.1;… Herresthal, in: Langenbucher/Bliesene/Spindler, Bankrechts-Kommentar, 3. Aufl. 2020, § 675u BGB Rn. 14;… BeckOGK-BGB/Zimmermann, Stand 01.01.2023, § 675u BGB Rn. 2).
• AG Bonn, 28.06.2022 - 116 C 44/21

  Postbank unterliegt und wird zu EUR 3.950,00.- in einem Betrugsfall mit Karte …

  Auch wenn die unmittelbare Anwendung des § 254 BGB auf den verschuldensunabhängigen Erstattungsanspruch aus § 675u BGB fraglich erscheint, kann ein Mitverschulden des Kunden diesem Anspruch entgegengehalten werden, wenn dem Zahlungsdienstleister seinerseits ein Schadensersatzanspruch, insbesondere aus § 675v BGB, zusteht, mit dem die Aufrechnung erklärt werden kann beziehungsweise über den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung, § 242 BGB, geltend gemacht werden kann (OLG Celle, Beschluss vom 17.11.2020 - 3 U 122/20, Rn. 27, juris).

  (OLG Frankfurt…, Urteil vom 11.05.2017 - 1 U 224/15, Rn. 14, juris; OLG Celle Beschluss vom 17.11.2020 - 3 U 122/20, Rn. 19, juris).

• OLG München, 04.09.2023 - 19 U 1508/23

  Wechselseitige Ansprüche aus einem Zahlungsdiensterahmenvertrag

  Auszahlung ist geboten, wenn der Nutzer beim Dienstleister kein Zahlungskonto unterhält (…Zetzsche in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl., § 675 u Rz. 19), insbesondere falls die Kontobeziehung zwischenzeitlich aufgelöst wurde (OLG Celle, Beschluss v. 17.11.2020, Az. 3 U 122/20, juris Rz. 19;… OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 11.05.2017, Az. 1 U 224/15, juris Rz. 14;… LG Darmstadt, Urteil v. 28.08.2014, Az. 28 O 36/14, juris Rz. 26;… Zimmermann in: beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 01.06.2023, § 675u BGB Rz. 25;… Schmalenbach in: BeckOK BGB, 67. Ed., Stand: 01.08.2023, § 675u Rz. 5;… Sprau in: Grüneberg, BGB, 82. Aufl., § 675u Rz. 5).
• OLG München, 22.09.2022 - 19 U 2204/22

  Wechselseitige Ansprüche aus einem Zahlungsdiensterahmenvertrag

  Auszahlung ist geboten, wenn der Nutzer beim Dienstleister kein Zahlungskonto unterhält (…Zetzsche in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl., § 675u Rz. 19), insbesondere falls die Kontobeziehung zwischenzeitlich aufgelöst wurde (OLG Celle, Beschluss v. 17.11.2020, Az. 3 U 122/20, juris Rz. 19;… OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 11.05.2017, Az. 1 U 224/15, juris Rz. 14;… LG Darmstadt, Urteil v. 28.08.2014, Az. 28 O 36/14, juris Rz. 26;… Zimmermann in: beckonline.GROSSKOMMENTAR, Stand: 01.09.2022, § 675u BGB Rz. 25;… Schmalenbach in: BeckOK BGB, 63. Ed., Stand: 01.08.2022, § 675u Rz. 5).