Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 15.03.2001 - W 1/01 Baul |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde; Analogie ; Baulandkammer ; Anordnungen über die aufschiebende Wirkung; Vollziehungsinteresse; Aussetzungsinteresse; Gewerbegebiet; Öffentliche Auslegung ; Bebauungsplanentwurf; Besitzeinweisung
- Judicialis
VwGO § 80 Abs. 5; ; VwGO § 146; ; ZPO § 793; ; ZPO § 567 Abs. 1; ; BauGB § 212; ; BauGB § 224; ; BauGB § 212 Abs. 2; ; BauGB § 3 Abs. 2; ; BauBG §§ 104 ff.; ; BauGB §§ 45 ff.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Baulandsachen - Entscheidung des Landgerichts über aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs - sofortige Beschwerde
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe - O (Baul) 18/00
- OLG Karlsruhe, 15.03.2001 - W 1/01 Bau
Papierfundstellen
- NVwZ 2001, 839
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Karlsruhe, 27.04.1983 - W 1/83
Beschwerde; Zulässigkeit der Beschwerde; Aufschiebende Wirkung; Gerichtliche …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.03.2001 - W 1/01
Die im Beschluß des Senats vom 27.04.1983 (MDR 1983, 943) vertretene gegenteilige Ansicht wird aufgegeben.Gegen die Anwendung des § 707 Abs. 2 ZPO (so Senat, MDR 1983, 943) spricht entscheidend, daß hierdurch eine nicht hinnehmbare Rechtsschutzverkürzung eintreten würde, die nur vor den vielfältigen Sicherungen verständlich ist, welche das Zivilprozeßrecht zugunsten des Schuldners bei vorläufiger Vollstreckung bietet (§§ 707 Abs. Satz 2, 719 Abs. 1 Satz 2, 708 - nunmerus clausus der für vorläufig vollstreckbar zu erklärenden Urteile -, 717 ZPO).
- BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77
Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.03.2001 - W 1/01
Dies genügte als "Anstoß" (BVerwGE 55, 369; 69, 344). - BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80
Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.03.2001 - W 1/01
Dies genügte als "Anstoß" (BVerwGE 55, 369; 69, 344).
- OLG Frankfurt, 09.10.2003 - 100 W 1/03
Städtebauliche Entwicklung: Gültigkeit einer Entwicklungssatzung im Hinblick auf …
Gegen die vom Landgericht - Kammer für Baulandsachen - entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO getroffene Entscheidung (§ 224 Satz 2 BauGB ist die sofortige Beschwerde entsprechend § 567 Abs. 1, ZPO gegeben (Senat, Beschluss vom 12.08.1998,1 U (Baul) 5/98; OLG Karlsruhe, NVwZ 2001, 839;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 8. Auflage, § 224 Rn. 2 m. w. N.). - OLG Jena, 28.11.2005 - Bl W 527/05
Vorzeitige Besitzeinweisung bei geteilter Straßenbaulast
1999, 215; ebenso OLG Karlsruhe NVwZ 2001, 839). - FG Rheinland-Pfalz, 03.07.2006 - 5 K 2383/02
Keine Hinzurechnung nach § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG , wenn die Einkünfte von Beginn an …
Mit BMF-Erlass vom 15.03.2001 IV B 3 - S 1989 - 1/01 wurde der entsprechende Antrag abgelehnt.