Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 06.04.2005 - 2 Ww 10/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG); Wirksamkeit einer Umwandlung einer in Liquidation befindlichen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) in eine eingetragene Genossenschaft; Aufnahme einer aktiven Geschäftstätigkeit der LPG für ...
- Judicialis
LwAnpG § 23; ; LwAnpG § 28 Abs. 2; ; LwAnpG § 34; ; LwAnpG § 34 Abs. 3; ; LwAnpG § 36; ; LwAnpG § 37; ; LwAnpG § 42; ; LwAnpG § 42 Abs. 1; ; LwAnpG § 44; ; LwAnpG § 65; ; LwAnpG § ... 69 Abs. 3; ; GenG § 79 a; ; GenG § 79 a Abs. 1; ; GenG § 79 a Abs. 1 S. 1; ; GenG §§ 93 a ff.; ; GenG § 93 e Abs. 1 S. 1; ; GenG § 93 e Abs. 3; ; UmwG § 3; ; BGB § 288; ; BGB § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alternative; ; BGB § 1922; ; EGBGB Art. 229 § 1 Abs. 1 S. 3; ; EGBGB Art. 229 § 5; ; FGG § 44; ; FGG § 45; ; ZPO § 92 Abs. 2; ; LwVG § 24 Abs. 1; ; LwVG § 33; ; GKG § 34
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit der Umwandlung einer in Liquidation befindlichen LPG in eine eG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Halle/Saale, 25.02.2004 - 121 Lw 11/02
- AG Halle, 25.02.2004 - 121 Lw 11/02
- OLG Naumburg, 06.04.2005 - 2 Ww 10/04
- BGH, 09.11.2005 - BLw 21/05
- OLG Naumburg, 23.04.2008 - 2 Ww 10/04
- BGH, 19.02.2009 - BLw 22/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 03.05.1996 - BLw 54/95
Umwandlung einer LPG in eine Aktiengesellschaft
Auszug aus OLG Naumburg, 06.04.2005 - 2 Ww 10/04
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 132, 353, 359 f.; 138, 371, 375) lassen zwar gemäß § 34 Abs. 3 LwAnpG Mängel der Umwandlung die Wirkungen der Eintragung der neuen Rechtsform in das Register unberührt.Ist letzteres nicht der Fall, verstieße eine Anwendung der "Heilungsvorschriften" gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des numerus clausus der Umwandlungsmöglichkeiten (zum Vorstehenden BGH, BGHZ 132, 353, 359 f.).
Entscheidend ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht, ob eine bestimmte Rechtsform als solche, isoliert betrachtet, zulässig ist, sondern ob eine von LPGen beschlossene Zusammenlegung und Umwandlung in eine bestimmte Rechtsform zu dem maßgeblichen Zeitpunkt zulässig war (BGHZ 132, 353 ff.); es kommt auf den vom Umwandlungsbeschluss geregelten Vorgang der Umwandlung in die neue Rechtsform an.
- BGH, 07.11.1997 - LwZR 1/97
Kein unbeschränkter Bestandsschutz für fehlerhaft umgewandeltes LPG-Unternehmen
Auszug aus OLG Naumburg, 06.04.2005 - 2 Ww 10/04
Auch der Bundesgerichtshof stellt, wenn er eine Umwandlung für unwirksam erachtet, nicht auf die Unzulässigkeit einer Rechtsform als solche ab, sondern auf die Unzulässigkeit der Umwandlung der LPG in ein Unternehmen der gewählten Rechtsform (beispielsweise in BGHZ 137, 134 ff.; 142, 1 ff.; NL-BzAR 2000, 20 f.).Dies gilt insbesondere auch für einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Umwandlung einer LPG (BGHZ 137, 134, 136 f.; 142, 1 ff.).
Die Antragsteller sind nicht gehalten, sich bei der bestehenden Rechtsunsicherheit für einen Anspruch gegen die umgewandelte Agrargenossenschaft bzw. Gesellschaft oder für einen Anspruch gegen die unerkannt fortbestehende LPG in Liquidation zu entscheiden (vgl. BGHZ 137, 134, 136 f.).
- BGH, 08.05.1998 - BLw 18/97
Zur Abfindung ehemaliger LPG-Mitglieder
Auszug aus OLG Naumburg, 06.04.2005 - 2 Ww 10/04
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 132, 353, 359 f.; 138, 371, 375) lassen zwar gemäß § 34 Abs. 3 LwAnpG Mängel der Umwandlung die Wirkungen der Eintragung der neuen Rechtsform in das Register unberührt.Die LPG befindet sich kraft Gesetzes in - unerkannter - Liquidation (BGH, BGHZ 138, 371, 375).
- BGH, 17.05.1999 - II ZR 293/98
Frist für die Klage eines LPG -Mitglieds wegen der Wirksamkeit eines …
Auszug aus OLG Naumburg, 06.04.2005 - 2 Ww 10/04
Auch der Bundesgerichtshof stellt, wenn er eine Umwandlung für unwirksam erachtet, nicht auf die Unzulässigkeit einer Rechtsform als solche ab, sondern auf die Unzulässigkeit der Umwandlung der LPG in ein Unternehmen der gewählten Rechtsform (beispielsweise in BGHZ 137, 134 ff.; 142, 1 ff.; NL-BzAR 2000, 20 f.).Dies gilt insbesondere auch für einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Umwandlung einer LPG (BGHZ 137, 134, 136 f.; 142, 1 ff.).
- OLG Brandenburg, 13.01.1999 - 1 U 28/98
(Annex-) Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts; Anfechtungs- und …
Auszug aus OLG Naumburg, 06.04.2005 - 2 Ww 10/04
a) Über den hilfsweise, für den Fall der Antragsabweisung wegen fehlender Passivlegitimation der Antragsgegnerin gestellten Antrag der Antragsteller ist durch die Landwirtschaftsgerichte und nicht im Einzelverfahren zu entscheiden; denn bei der begehrten Feststellung geht es aus Sicht der Antragsteller ausschließlich um eine Vorfrage für die Geltendmachung von Abfindungsansprüchen nach § 44 LwAnpG, die gemäß § 65 LwAnpG durch die Landwirtschaftsgerichte zu entscheiden sind (vgl. OLG Brandenburg, AgrarR 1999, 194,195).