Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 11 Abs. 3 BauNVO, § 11 Abs 3 S 1 Nr 1 BauNVO, § 2 Abs. 2 BauGB, § 34 Abs. 3 BauGB, § 35 Abs. 2 BauGB
  Baurecht: Eilrechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung eines Einkaufszentrums

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  Einkaufszentrum; Nachbarschutz; Nachbargemeinde; Zentraler Versorgungsbereich; Verwirkung; Planwidrige Genehmigung; Auswirkungen; Planungshoheit

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• VGH Bayern, 16.11.2022 - 9 ZB 22.1256

  Vorbescheid für Einzelhandelsbetrieb - gewachsenes Einkaufszentrum

  Auszug aus VG Freiburg, 05.07.2023 - 13 K 1387/23

  Nur durch solche äußerlich erkennbaren Merkmale ergibt sich die für die Anwendung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO notwendige planvolle Zusammenfassung mehrerer Betriebe zu einem "Zentrum" und zugleich die erforderliche Abgrenzung zu einer beliebigen Häufung von jeweils für sich planungsrechtlich zulässigen Läden auf mehr oder weniger engem Raum (vgl. grundlegend BVerwG…, Urteil vom 27.04.1990 - 4 C 16.87 -, juris Rn. 21;… siehe auch BVerwG, Beschlüsse vom 15.02.1995 - 4 B 84.94 -, juris Rn. 4;… vom 18.12.2012 - 4 B 3.12 -, juris Rn. 3 …und vom 16.10.2013 - 4 B 29.13 -, juris Rn. 6; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 16.11.2022 - 9 ZB 22.1256 -, juris Rn. 12 …und vom 26.04.2021 - 1 ZB 20.698 -, juris Rn. 10; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 09.07.2020 - 1 LB 79/18 -, juris Rn. 32).

  Auch wenn in der Baunutzungsverordnung keine Mindestgröße für ein Einkaufszentrum vorgesehen ist, wird man im Hinblick auf die Zweckbestimmung eines Einkaufszentrums eine entsprechende Größe verlangen müssen, die deutlich über die von großflächigen Einzelhandelsbetrieben nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO hinausgeht (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.11.2022 - 9 ZB 22.1256 -, juris Rn. 16; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 03.11.2011 - 1 A 10270/11 -, juris Rn. 54;… Köpfler in BeckOK BauNVO, 33. Edition 15.04.2023, § 11 Rn. 34.1).

  Ob ein Einkaufszentrum i. S. d. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO vorliegt, ist im Einzelfall durch eine wertende Gesamtbetrachtung zu ermitteln (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16.10.2013 a. a. O. Rn. 6; Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.11.2022 a. a. O. Rn. 14).

  Darauf, dass kein Vollsortiment angeboten wird, kommt es nicht an, denn für die Annahme eines Einkaufszentrums ist ein umfassendes Warenangebot nicht erforderlich; maßgeblich ist die räumliche Konzentration der Einkaufsmöglichkeiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.08.2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25 ; Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.11.2022 - 9 ZB 22.1256 -, juris Rn. 15).

• VG Freiburg, 22.09.2020 - 13 K 3129/19

  Unvollständigkeit der Bauvorlagen bei einer Bauvoranfrage; schädliche …

  Auszug aus VG Freiburg, 05.07.2023 - 13 K 1387/23

  Maßgebend ist, ob der betreffende Bereich nach Lage, Art und Zweckbestimmung eine für die Versorgung der Bevölkerung in einem bestimmten Einzugsbereich zentrale Funktion hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7.07 -, BVerwGE 129, 307 ; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 11.02.2016 - 5 S 1389/14 -, juris Rn. 83; Urteil der Kammer vom 22.09.2020 - 13 K 3129/19 -, juris Rn. 79 [jeweils zu § 34 Abs. 3 BauGB]).

  Für die Beurteilung bedarf es einer wertenden Gesamtbetrachtung der städtebaulich relevanten Gegebenheiten (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 20.12.2011 - 8 S 1438/09 -, juris Rn. 42; Urteil der Kammer vom 22.09.2020 a. a. O.).

  Hiervon ausgehend können als zentrale Versorgungsbereiche auch Grund- und Nahversorgungszentren angesehen werden, die einen kleineren Einzugsbereich, in der Regel nur bestimmte Quartiere größerer Städte bzw. gesamte nicht-städtische Gemeinden versorgen und in denen regelmäßig vorwiegend Waren für den kurzfristigen Bedarf und ggf. auch für Teilbereiche des mittelfristigen Bedarfs, angeboten werden (vgl. dazu insbesondere OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 11.12.2006 - 7 A 964/05 -, juris Rn. 113 ff.; Urteil der Kammer vom 22.09.2020 a. a. O.; jeweils m. w. N.).

• VGH Bayern, 26.04.2021 - 1 ZB 20.698

  Erfolgloser Antrag auf Berufungszulassung: Begriff eines Einkaufszentrums bzw. …

  Auszug aus VG Freiburg, 05.07.2023 - 13 K 1387/23

  Beides ist nicht von vornherein nach jeder erdenklichen Betrachtungsweise ausgeschlossen (vgl. insoweit auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 27.02.2023 - 10 A 1136/22 -, juris Rn. 79; Bayerischer VGH, Beschluss vom 26.04.2021 - 1 ZB 20.698 -, juris Rn. 7).

  Nur durch solche äußerlich erkennbaren Merkmale ergibt sich die für die Anwendung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO notwendige planvolle Zusammenfassung mehrerer Betriebe zu einem "Zentrum" und zugleich die erforderliche Abgrenzung zu einer beliebigen Häufung von jeweils für sich planungsrechtlich zulässigen Läden auf mehr oder weniger engem Raum (vgl. grundlegend BVerwG…, Urteil vom 27.04.1990 - 4 C 16.87 -, juris Rn. 21;… siehe auch BVerwG, Beschlüsse vom 15.02.1995 - 4 B 84.94 -, juris Rn. 4;… vom 18.12.2012 - 4 B 3.12 -, juris Rn. 3 …und vom 16.10.2013 - 4 B 29.13 -, juris Rn. 6;… Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 16.11.2022 - 9 ZB 22.1256 -, juris Rn. 12 und vom 26.04.2021 - 1 ZB 20.698 -, juris Rn. 10; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 09.07.2020 - 1 LB 79/18 -, juris Rn. 32).

  Verstärkt wird dieser Eindruck durch die "Insellage" des Komplexes (vgl. zum Aspekt des einheitlichen "Erscheinungsbilds" auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 26.04.2021 - 1 ZB 20.698 -, juris Rn. 12).

 
• OVG Niedersachsen, 29.09.2022 - 1 ME 71/22

  Baugenehmigung; Bauherr; Jahresfrist; Nachbar; nachbarliches …

  Auszug aus VG Freiburg, 05.07.2023 - 13 K 1387/23

  Nach ständiger Rechtsprechung muss ein Nachbar regelmäßig innerhalb eines nach § 70 i. V. m. § 58 Abs. 2 VwGO zu bemessenden Zeitraums ab Kenntnis oder Kennenmüssen von der Baugenehmigung Rechtsbehelfe gegen diese ergreifen (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 28.08.1987 - 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85 ; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 07.11.1997 - 8 S 1170/97 -, juris Rn. 22; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 29.09.2022 - 1 ME 71/22 -, juris Rn. 8).

  Unterlässt er dies, so muss er sich nach Treu und Glauben so behandeln lassen, als sei ihm die Baugenehmigung ordnungsgemäß bekanntgegeben worden (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11.09.2018 - 4 B 34.18 -, juris Rn. 4 …und vom 28.08.1987 a. a. O. Rn. 14, 16; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 07.11.1997 a. a. O. Rn. 22; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 29.09.2022 a. a. O. Rn. 8).

  Soweit in der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung offengelassen wurde, ob im unmittelbaren Nachbarverhältnis eine Kenntnis auch von den durch die Baugenehmigung ausgelösten Risiken erforderlich ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 29.09.2022 - 1 ME 71/22 -, juris Rn. 9), so ist an diesem Erfordernis jedenfalls für Nachbargemeinden, die sich in der Sache auf ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht beruft, festzuhalten.

• BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 7.07

  Einzelhandelsbetrieb; großflächiger -; Innenbereich; unbeplanter -; zentraler …

  Auszug aus VG Freiburg, 05.07.2023 - 13 K 1387/23

  Maßgebend ist, ob der betreffende Bereich nach Lage, Art und Zweckbestimmung eine für die Versorgung der Bevölkerung in einem bestimmten Einzugsbereich zentrale Funktion hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7.07 -, BVerwGE 129, 307 ; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 11.02.2016 - 5 S 1389/14 -, juris Rn. 83;… Urteil der Kammer vom 22.09.2020 - 13 K 3129/19 -, juris Rn. 79 [jeweils zu § 34 Abs. 3 BauGB]).

  Als Maßstab zur Feststellung der Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche ist der zu erwartende Kaufkraftabfluss anerkannt, für dessen Quantifizierung auch die Relation zwischen der Größe der Verkaufsfläche des Vorhabens und der Größe der Verkaufsfläche derselben Branche im betroffenen zentralen Versorgungsbereich herangezogen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7.07 -, BVerwGE 129, 307 [zu § 34 Abs. 3 BauGB]).

• BVerwG, 24.10.2018 - 4 B 15.18

  Abwehranspruch; Behördliche Normverwerfungskompetenz; Einzelhandel; …

  Auszug aus VG Freiburg, 05.07.2023 - 13 K 1387/23

  Gegen ein die Nachbargemeinde stets schützendes Planungserfordernis spricht auch die Konstellation des unbeplanten Innenbereichs, für den nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist, dass das Unterlassen einer Bauleitplanung kein Abwehrrecht der Nachbargemeinde gegen ein nach § 34 BauGB zulässiges Vorhaben begründet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.10.2018 - 4 B 15.18 -, juris Rn. 9).

  Ein - bei Einkaufszentren zu vermutendes - Planerfordernis stellt einen öffentlichen belang i. S. d. § 35 Abs. 2 BauGB dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.10.2018 - 4 B 15.18 -, juris Rn. 10).

• BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

  Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …

  Auszug aus VG Freiburg, 05.07.2023 - 13 K 1387/23

  Darauf, dass kein Vollsortiment angeboten wird, kommt es nicht an, denn für die Annahme eines Einkaufszentrums ist ein umfassendes Warenangebot nicht erforderlich; maßgeblich ist die räumliche Konzentration der Einkaufsmöglichkeiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.08.2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25 ; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 16.11.2022 - 9 ZB 22.1256 -, juris Rn. 15).

  Der insoweit bestehende Schutz der Nachbargemeinde würde jedenfalls unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 01.08.2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25) nicht hinter dem aus § 11 Abs. 3 BauNVO folgenden Nachbarschutz zurückstehen.

• BVerwG, 22.12.2009 - 4 B 25.09

  Geeignetheit von lediglich untergeordneten Sachverständigengutachten zum …

  Auszug aus VG Freiburg, 05.07.2023 - 13 K 1387/23

  Denn der Gesetzgeber geht davon aus, dass sich die in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO bezeichneten Auswirkungen bei Einkaufszentren generell nicht ausschließen lassen (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 22.12.2009 - 4 B 25.09 -, juris Rn. 7).

  Auch wenn die mit der Regelung des § 11 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO verbundene gesetzgeberische Vermutung der Möglichkeit entsprechender Auswirkungen bei Einkaufszentren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.12.2009 - 4 B 25.09 -, juris Rn. 7) für die Annahme solche Auswirkungen nicht genügt, zeigt diese doch, dass - jedenfalls im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - insoweit keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden können.

• BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …

  Auszug aus VG Freiburg, 05.07.2023 - 13 K 1387/23

  Nach ständiger Rechtsprechung muss ein Nachbar regelmäßig innerhalb eines nach § 70 i. V. m. § 58 Abs. 2 VwGO zu bemessenden Zeitraums ab Kenntnis oder Kennenmüssen von der Baugenehmigung Rechtsbehelfe gegen diese ergreifen (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 28.08.1987 - 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85 ; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 07.11.1997 - 8 S 1170/97 -, juris Rn. 22; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 29.09.2022 - 1 ME 71/22 -, juris Rn. 8).

  Unterlässt er dies, so muss er sich nach Treu und Glauben so behandeln lassen, als sei ihm die Baugenehmigung ordnungsgemäß bekanntgegeben worden (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11.09.2018 - 4 B 34.18 -, juris Rn. 4 und vom 28.08.1987 a. a. O. Rn. 14, 16; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 07.11.1997 a. a. O. Rn. 22; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 29.09.2022 a. a. O. Rn. 8).

• BVerwG, 18.12.2012 - 4 B 3.12

  Zum baunutzungsrechtlichen Begriff eines Einkaufszentrums

  Auszug aus VG Freiburg, 05.07.2023 - 13 K 1387/23

  Ob eine solche tatsächlich vorliegt, ist keine Frage der Antragsbefugnis, sondern der Begründetheit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.12.2012 - 4 B 3.12 -, juris Rn. 7).

  Nur durch solche äußerlich erkennbaren Merkmale ergibt sich die für die Anwendung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO notwendige planvolle Zusammenfassung mehrerer Betriebe zu einem "Zentrum" und zugleich die erforderliche Abgrenzung zu einer beliebigen Häufung von jeweils für sich planungsrechtlich zulässigen Läden auf mehr oder weniger engem Raum (vgl. grundlegend BVerwG…, Urteil vom 27.04.1990 - 4 C 16.87 -, juris Rn. 21;… siehe auch BVerwG, Beschlüsse vom 15.02.1995 - 4 B 84.94 -, juris Rn. 4; vom 18.12.2012 - 4 B 3.12 -, juris Rn. 3 …und vom 16.10.2013 - 4 B 29.13 -, juris Rn. 6;… Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 16.11.2022 - 9 ZB 22.1256 -, juris Rn. 12 …und vom 26.04.2021 - 1 ZB 20.698 -, juris Rn. 10; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 09.07.2020 - 1 LB 79/18 -, juris Rn. 32).

• OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 EO 1077/04

  Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die auf der Grundlage eines unwirksamen …
• BVerwG, 16.10.2013 - 4 B 29.13

  Anforderungen an ein "gewachsenes" Einkaufszentrum
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.1997 - 8 S 1170/97

  Heilung von Zustellungsfehlern; Verwirkung des nachbarlichen Widerspruchsrechts …
• BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 1.08

  Zentraler Versorgungsbereich; schädliche Auswirkungen; Prognose; Ziele der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2006 - 7 A 964/05

  Ausweisung "für nicht citytypische Sortimente" unwirksam
• BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 8.05

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
• BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13

  Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2008 - 3 L 281/03

  Klage einer Nachbargemeinde gegen geplanten Verbrauchermarkt
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 5 S 1389/14

  Nutzungsänderung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes durch Umnutzung eines …
• OVG Niedersachsen, 09.02.2023 - 1 LC 83/22

  Baugenehmigung; Bebauungsplan; Decathlon; Einzelhandel; großflächiger …
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2011 - 8 S 1438/09

  Zur Frage regionalplanerischer Zielvorgaben zur räumlichen Abgrenzung zentraler …
• BVerwG, 11.09.2018 - 4 B 34.18

  Baugenehmigung; Drittwiderspruch; Treu und Glauben; Verfristung; Verwirkung; …
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09

  Nachbarwiderspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …
• BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 16.87

  Begriff des "Einkaufszentrums" im Sinne des § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BauNVO
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2011 - 1 A 10270/11

  Ansammlung von Einzelhandelsbetrieben in Nievern unzulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2023 - 10 A 1136/22

  Drittrechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen an Beigeladenen erteilten …
• BVerwG, 15.02.1995 - 4 B 84.94

  Zulässigkeit eines "Einkaufszentrums" in Sondergebieten - Voraussetzungen eines …
• OVG Niedersachsen, 09.07.2020 - 1 LB 79/18

  Baugenehmigung; Bauvorbescheid; Bestimmtheit; Einkaufszentrum; Höhenbeschränkung; …