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  § 1 Abs 2 CoronaVV RP 6, § 1 Abs 4 CoronaVV RP 6, § 15 CoronaVV RP 6, § 2 Abs 2 CoronaVV RP 6, § 3 CoronaVV RP 6
  Corona-Krise; Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Alltagssituationen; besonderes Feststellungsinteresse bei erledigter Norm

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8198 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2308

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (48)

• VG Mainz, 25.05.2020 - 1 L 349/20

  Weitere Eilanträge gegen die sog. "Maskenpflicht" erfolglos

  Auszug aus VG Mainz, 02.06.2022 - 1 K 348/20

  Nachdem auch das Eilverfahren an das Verwaltungsgericht Mainz verwiesen wurde, hat dieses mit Beschluss vom 25. Mai 2020 (Az. 1 L 349/20.MZ) den Antrag abgelehnt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den übrigen Inhalt der hiesigen Gerichtsakte sowie der Gerichtsakte im Verfahren 1 L 349/20.MZ Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

  Der Hauptantrag, der auf die Feststellung gerichtet ist, dass bestimmte Regelungen der 6. CoBeLVO den Kläger in seinen Grundrechten bzw. grundrechtlichen Rechten verletzen und daher unwirksam sind, ist bereits unstatthaft und daher unzulässig (vgl. hierzu bereits den Beschluss der Kammer vom 25. Mai 2020 - 1 L 349/20.MZ -).

  Insofern wird vollumfänglich Bezug genommen auf die Ausführungen im Beschluss der Kammer vom 25. Mai 2020 (Az. 1 L 349/20.MZ) im korrespondierenden Eilverfahren.

  Eigene substantiierte Ausführungen zu einer konkreten Betroffenheit bezüglich der übrigen angegriffenen Regelungen, die etwa für Gäste gastronomischer Einrichtungen, für Gottesdienstteilnehmer und bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichten, hat der Kläger nicht gemacht (vgl. hierzu VG Mainz, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 1 L 349/20.MZ -, S. 13 f. BA).

  Durch die Anordnung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wurde der Kläger - ungeachtet bereits des Umstandes, inwieweit er eine konkrete individuelle Betroffenheit überhaupt geltend gemacht hat - nicht zum "bloßen Objekt des Staates" gemacht, insbesondere nicht zu einem "Experimentierobjekt staatlicher Behörden", wie er vorträgt (vgl. hierzu bereits VG Mainz, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 1 L 349/20.MZ -, S. 15 f. BA).

  Dass das zeitweise Tragen einer (einfachen) Mund-Nasen-Bedeckung zu relevanten Gesundheitsrisiken führt, hat der Kläger nicht substantiiert dargetan und ist auch nicht ersichtlich (vgl. hierzu im Übrigen VG Mainz, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 1 L 349/20.MZ -, S. 10 ff. BA).

  Insofern erweist es sich auch nicht als widersprüchlich, dass die Kammer im Eilverfahren mit Beschluss vom 25. Mai 2020 (Az. 1 L 349/20.MZ) unter anderem noch die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes verneint hatte.

• BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

  Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; …

  Auszug aus VG Mainz, 02.06.2022 - 1 K 348/20

  Da sich die streitgegenständliche Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung unmittelbar aus der 6. CoBeLVO ergibt und eine Überprüfung der Verordnung im Wege der abstrakten Normenkontrolle in Rheinland-Pfalz nicht vorgesehen ist, ist im Verfahren der Hauptsache eine negative Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO, gerichtet gegen die individuelle Verbindlichkeit des angegriffenen Gebots, statthaft (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, juris Rn. 15; VerfGH RP…, Beschluss vom 29. April 2020 - VGH B 26/20 -, juris Rn. 14 ; BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010 - 8 C 19/09 -, juris Rn. 30).

  Gegenstand einer Feststellungsklage im Sinne des § 43 VwGO muss ein streitiges konkretes - mithin feststellungsfähiges - Rechtsverhältnis sein; es muss also in Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten bereits überschaubaren Sachverhalt streitig sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010 - 8 C 19/09 -, juris Rn. 24 m.w.N.).

  An einem in diesem Sinne konkreten Sachverhalt fehlt es jedenfalls dann, wenn nur abstrakte Rechtsfragen wie die Gültigkeit einer Norm zur Entscheidung gestellt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010 a.a.O.;… Pietzcker, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 41. EL Juli 2021, VwGO § 43 Rn. 17).

  Ein Rechtsverhältnis besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - auch bei einer hier gegenständlichen "Self-Executing-Norm" - im Regelfall zwischen dem Normadressaten und der normanwendenden Behörde bzw. deren Rechtsträger (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010 - 8 C 19/09 -, juris Rn. 28 ff.;… Urteil vom 23. August 2007 a.a.O., juris Rn. 21 ff.).

  Das schließt - nach Auffassung des 8. Senats des Bundesverwaltungsgerichts - jedoch nicht aus, eine Feststellungsklage gegen den Normgeber auch für zulässig zu halten, wenn mangels administrativen Vollzugs kein konkretes Rechtsverhältnis zwischen Normanwender und Normadressat begründet, die Rechtsbeeinträchtigung also bereits unmittelbar durch die Norm bewirkt wird und effektiver Rechtsschutz nur im Rechtsverhältnis zwischen Normgeber und Normadressat gewährt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010 a.a.O., juris Rn. 28; a.A. wohl BVerwG…, Urteil vom 23. August 2007 a.a.O., Rn. 22 f.).

  Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer in den die Corona-Bekämpfungsverordnungen betreffenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren erscheint die Ansicht vorzugswürdig, dass die Feststellungsklage sich bei - wie hier - sog. Self-Executing-Normen direkt gegen den Normgeber richten kann, ohne dass dies weiterer Voraussetzungen bedürfte (vgl. etwa im Ergebnis: VG Mainz, Beschluss vom 3. Juli 2020 - 1 L 420/20.MZ -, S. 7 BA;… VG Neustadt a.d.W., Beschluss vom 3. März 2021 - 5 L 156/21.NW -, juris Rn. 29 ;… ähnlich Möstl, in: BeckOK VwGO, Posser/Wolff, 53. Edition, Stand: 1. Oktober 2021, § 43 Rn. 30;… Terhechte, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Auflage 2021, § 43 VwGO Rn. 18; einschränkend: BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010 - 8 C 19/09 -, juris, Rn. 28 ff.).

  b) Eine Feststellungsklage wäre insoweit jedenfalls dann nicht von vornherein unstatthaft, wenn in diesem Rahmen die Rechtmäßigkeit der Norm lediglich als Vorfrage aufgeworfen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010 - 8 C 19/09 -, juris Rn. 25; siehe dazu auch VG Karlsruhe…, Urteil vom 11. August 2020 - 14 K 6725/19 -, juris Rn. 22).

  Die in § 47 VwGO geregelte verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle entfaltete dann zumindest keine direkte Sperrwirkung (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010 a.a.O., juris Rn. 25).

• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2022 - 3 K 221/20

  Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit von Regelungen einer zwischenzeitlich …

  Auszug aus VG Mainz, 02.06.2022 - 1 K 348/20

  Eine solche setzt eine konkret absehbare Möglichkeit voraus, dass in naher Zukunft unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleiche oder gleichartige Maßnahme des Beklagten zu erwarten ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 2. November 2017 - 7 C 26/15 -, juris Rn. 18 m.w.N.; OVG des Saarlandes…, Urteil vom 31. März 2022 - 2 C 182/20 -, juris Rn. 26; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. März 2022 - 3 K 221/20 -, juris Rn. 149).

  Dass insoweit eine Situation eintritt, die derjenigen entspricht, die der vom Kläger beanstandeten 6. CoBeLVO zugrunde lag, ist angesichts des dynamischen Pandemiegeschehens nicht wahrscheinlich (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. März 2022 - 3 K 221/20 -, juris Rn. 152).

  Jedenfalls entspricht die Forderung eines sich typischerweise schnell erledigenden und auch tiefgreifenden Grundrechtseingriffs nach wie vor der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 26. Januar 2021 - 2 BvR 676/20 -, juris Rn. 31;… vom 31. Januar 2017 - 1 BvR 1259/16 -, juris Rn. 14 …und vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 -, juris Rn. 11, jeweils m.w.N.; ebenfalls auf einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff abstellend: BVerwG…, Urteil vom 12. November 2020 - 2 C 5/19 -, BVerwGE 170, 319-326, juris Rn. 15; OVG RP…, Urteil vom 30. November 2016 - 2 A 10642/16 -, juris Rn. 28 ; OVG NRW…, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 5 A 2000/20 -, juris Rn. 43; im Zusammenhang mit Normenkontrollanträgen nach § 47 VwGO: VGH BW…, Urteil vom 2. Februar 2022 - 12 S 4089/20 -, juris Rn. 66; BayVGH…, Beschluss vom 7. März 2021 - 20 N 21.1926 -, juris Rn. 15; OVG Bremen…, Urteil vom 23. März 2022 - 1 D 349/20 -, juris Rn. 28 [jeweils "schwerwiegender Grundrechtseingriff"]; SächsOVG…, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 3 C 20/20 -, juris Rn. 14 ["gewichtige Beeinträchtigungen grundrechtlich geschützter Freiheiten"]; OVG des Saarlandes…, Urteil vom 31. März 2022 - 2 C 182/20 -, juris Rn. 27; OVG NRW…, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 5 A 2000/20 -, juris Rn. 43 ff. [jeweils "gewichtiger Grundrechtseingriff"]; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. März 2022 - 3 K 221/20 -, juris Rn. 154 ["gravierender, tiefgreifender Grundrechtseingriff"]).

  Da es nach alledem an dem erforderlichen gewichtigen Grundrechtseingriff fehlt, kommt es nicht weiter darauf an, ob den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG bereits durch eine gerichtliche Entscheidung im Eilverfahren über die beanstandete Regelung genügt werden konnte und bereits dies einem berechtigten Feststellungsinteresse entgegensteht (vgl. hierzu OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. März 2022 - 3 K 221/20 -, juris Rn. 161; eine gerichtliche Eilentscheidung ausreichen lassend bei abschließender und nicht nur summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache: VG Augsburg…, Urteil vom 26. April 2021 - Au 9 K 21.70 -, juris Rn. 31).

 
• BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 13.06

  Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; …

  Auszug aus VG Mainz, 02.06.2022 - 1 K 348/20

  a) Als Bezugspersonen eines Rechtsverhältnisses im Sinne von § 43 VwGO kommen grundsätzlich der Normgeber, der Normadressat und (als Vollzugsbehörde) der Normanwender in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 2007 - 7 C 13/06 -, juris Rn. 21).

  Ein Rechtsverhältnis besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - auch bei einer hier gegenständlichen "Self-Executing-Norm" - im Regelfall zwischen dem Normadressaten und der normanwendenden Behörde bzw. deren Rechtsträger (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Januar 2010 - 8 C 19/09 -, juris Rn. 28 ff.; Urteil vom 23. August 2007 a.a.O., juris Rn. 21 ff.).

  Das schließt - nach Auffassung des 8. Senats des Bundesverwaltungsgerichts - jedoch nicht aus, eine Feststellungsklage gegen den Normgeber auch für zulässig zu halten, wenn mangels administrativen Vollzugs kein konkretes Rechtsverhältnis zwischen Normanwender und Normadressat begründet, die Rechtsbeeinträchtigung also bereits unmittelbar durch die Norm bewirkt wird und effektiver Rechtsschutz nur im Rechtsverhältnis zwischen Normgeber und Normadressat gewährt werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Januar 2010 a.a.O., juris Rn. 28; a.A. wohl BVerwG, Urteil vom 23. August 2007 a.a.O., Rn. 22 f.).

  Dies ist bereits aus Gründen eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) geboten (so etwa HessVGH…, Urteil vom 9. März 2006 - 6 UE 3281/02 -, juris Rn. 41; a.A. BVerwG, Urteil vom 23. August 2007 - 7 C 13/06 -, juris Rn. 22 f.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2016 - 2 A 10642/16

  Konkurrenzlesen an der Hochschule

  Auszug aus VG Mainz, 02.06.2022 - 1 K 348/20

  So ist ein besonderes Feststellungsinteresse grundsätzlich dann gegeben, wenn das Rechtsverhältnis über seine Beendigung hinaus anhaltende, abträgliche Wirkungen in die Gegenwart äußert (vgl. OVG RP, Urteil vom 30. November 2016 - 2 A 10642/16 -, juris Rn. 28 m.w.N.).

  Das Erfordernis eines besonderen Feststellungsinteresses bei beendeten Rechtsverhältnissen bezweckt letztlich "zu verhindern, dass die Gerichte funktionswidrig zu Auskunfts- oder Gutachterstellen in Rechtsfragen werden" (vgl. OVG RP, Urteil vom 30. November 2016 - 2 A 10642/16 -, juris Rn. 27 unter Bezugnahme auf Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 10. Aufl. 2016, § 18 Rn. 12).

  Jedenfalls entspricht die Forderung eines sich typischerweise schnell erledigenden und auch tiefgreifenden Grundrechtseingriffs nach wie vor der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 26. Januar 2021 - 2 BvR 676/20 -, juris Rn. 31;… vom 31. Januar 2017 - 1 BvR 1259/16 -, juris Rn. 14 …und vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 -, juris Rn. 11, jeweils m.w.N.; ebenfalls auf einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff abstellend: BVerwG…, Urteil vom 12. November 2020 - 2 C 5/19 -, BVerwGE 170, 319-326, juris Rn. 15; OVG RP, Urteil vom 30. November 2016 - 2 A 10642/16 -, juris Rn. 28 ; OVG NRW…, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 5 A 2000/20 -, juris Rn. 43; im Zusammenhang mit Normenkontrollanträgen nach § 47 VwGO: VGH BW…, Urteil vom 2. Februar 2022 - 12 S 4089/20 -, juris Rn. 66; BayVGH…, Beschluss vom 7. März 2021 - 20 N 21.1926 -, juris Rn. 15; OVG Bremen…, Urteil vom 23. März 2022 - 1 D 349/20 -, juris Rn. 28 [jeweils "schwerwiegender Grundrechtseingriff"]; SächsOVG…, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 3 C 20/20 -, juris Rn. 14 ["gewichtige Beeinträchtigungen grundrechtlich geschützter Freiheiten"]; OVG des Saarlandes…, Urteil vom 31. März 2022 - 2 C 182/20 -, juris Rn. 27; OVG NRW…, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 5 A 2000/20 -, juris Rn. 43 ff. [jeweils "gewichtiger Grundrechtseingriff"]; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 17. März 2022 - 3 K 221/20 -, juris Rn. 154 ["gravierender, tiefgreifender Grundrechtseingriff"]).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2021 - 5 A 2000/20

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  Auszug aus VG Mainz, 02.06.2022 - 1 K 348/20

  Eine Ausweitung dieser Fallgruppe auf jede sich typischerweise schnell erledigende Beeinträchtigung in eine Rechtsposition unabhängig von der Intensität des Grundrechtseingriffs ist aus Gründen der Gewährung effektiven Rechtsschutzes letztlich nicht geboten (vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 5 A 2000/20 -, juris Rn. 59 ff.;… a.A. BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2013 - 8 C 20/12 -, juris Rn. 22 ff., und - 8 C 38/12 -, Rn. 20 f.; OVG Nds…, Urteil vom 2. Dezember 2021 - 11 LB 231/20 -, juris Rn. 28;… Riese, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 41. EL Juli 2021, VwGO § 113 Rn. 143, 144).

  Anderenfalls würde angesichts des umfassenden Schutzes der Rechtssphäre der Bürger durch die Grundrechte - letztlich jedenfalls durch Art. 2 Abs. 1 GG - das Kriterium des berechtigten Interesses derart ausgeweitet, dass dies mit der einengenden Funktion des Erfordernisses eines besonderen Feststellungsinteresses bei vergangenen Rechtsverhältnissen - gerade im Zusammenhang mit der Kontrolle von Rechtsnormen - nicht mehr vereinbar wäre und die übrigen Fallgruppen nahezu obsolet würden (vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2021 a.a.O., juris Rn. 6 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 LB 252/18 -, juris Rn. 30 f.; BayVGH…, Beschluss vom 13. März 2017 - 10 ZB 16.965 -, juris Rn. 10).

  Jedenfalls entspricht die Forderung eines sich typischerweise schnell erledigenden und auch tiefgreifenden Grundrechtseingriffs nach wie vor der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 26. Januar 2021 - 2 BvR 676/20 -, juris Rn. 31;… vom 31. Januar 2017 - 1 BvR 1259/16 -, juris Rn. 14 …und vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 -, juris Rn. 11, jeweils m.w.N.; ebenfalls auf einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff abstellend: BVerwG…, Urteil vom 12. November 2020 - 2 C 5/19 -, BVerwGE 170, 319-326, juris Rn. 15; OVG RP…, Urteil vom 30. November 2016 - 2 A 10642/16 -, juris Rn. 28 ; OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 5 A 2000/20 -, juris Rn. 43; im Zusammenhang mit Normenkontrollanträgen nach § 47 VwGO: VGH BW…, Urteil vom 2. Februar 2022 - 12 S 4089/20 -, juris Rn. 66; BayVGH…, Beschluss vom 7. März 2021 - 20 N 21.1926 -, juris Rn. 15; OVG Bremen…, Urteil vom 23. März 2022 - 1 D 349/20 -, juris Rn. 28 [jeweils "schwerwiegender Grundrechtseingriff"]; SächsOVG…, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 3 C 20/20 -, juris Rn. 14 ["gewichtige Beeinträchtigungen grundrechtlich geschützter Freiheiten"]; OVG des Saarlandes…, Urteil vom 31. März 2022 - 2 C 182/20 -, juris Rn. 27; OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 5 A 2000/20 -, juris Rn. 43 ff. [jeweils "gewichtiger Grundrechtseingriff"]; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 17. März 2022 - 3 K 221/20 -, juris Rn. 154 ["gravierender, tiefgreifender Grundrechtseingriff"]).

• VG Mainz, 04.03.2021 - 1 K 835/19

  Polizei- und Ordnungsrecht

  Auszug aus VG Mainz, 02.06.2022 - 1 K 348/20

  Die Annahme einer Klagebefugnis setzt voraus, dass der Kläger Tatsachen vorbringt, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffene Maßnahme in seinen Rechten verletzt ist (vgl. etwa VG Mainz, Gerichtsbescheid vom 4. März 2021 - 1 K 835/19.MZ -, juris Rn. 22 ;… siehe auch Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 42 Rn. 379 m.w.N. aus Rspr. und Lit.).

  Im Falle einer atypischen Feststellungsklage ist jeder Betroffene nur im Hinblick auf die ihn materiell betreffende Regelung und nicht schlechthin hinsichtlich der einzelnen Vorschriften als solche klagebefugt (vgl. zu Allgemeinverfügungen: VG Mainz, Gerichtsbescheid vom 4. März 2021 a.a.O., juris Rn. 23; VG München…, Beschluss vom 29. September 2020 - M 26b S 20.4628 -, juris Rn. 14 f. m.w.N.;… R. P. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Auflage 2020, § 42 Rn. 21, 170).

  Dabei reicht es nicht aus, dass der Kläger nur formal Adressat einer Regelung oder theoretisch tatsächlich berührt sein könnte, sondern er muss, um auch hier Popularklagen auszuschließen, darlegen, inwieweit er selbst in seiner konkreten Situation durch die streitgegenständliche Regelung materiell betroffen ist (vgl. in Bezug auf Allgemeinverfügungen: OVG RP, Beschluss vom 12. Februar 2021 - 6 B 10215/21.OVG -, S. 2 BA; VG Mainz, Gerichtsbescheid vom 4. März 2021, a.a.O.; Beschluss vom 28. Januar 2021 - 1 L 14/21.MZ -, S. 4 f. BA; VG Würzburg…, Urteil vom 22. Januar 2021 - W 8 K 20.519 -, juris Rn. 23 ["mehr als nur reflexhaft und potentiell ... betroffen"]; VG München…, Beschluss vom 29. September 2020 a.a.O., juris Rn. 15; VG Neustadt a.d.W., Beschluss vom 18. Januar 2021 - 5 L 18/21.NW -, S. 4 BA).

• OVG Saarland, 31.03.2022 - 2 C 182/20

  Nachträgliche Normenkontrolle: Schließung von Fitness-Studios durch Corona-VO

  Auszug aus VG Mainz, 02.06.2022 - 1 K 348/20

  Eine solche setzt eine konkret absehbare Möglichkeit voraus, dass in naher Zukunft unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleiche oder gleichartige Maßnahme des Beklagten zu erwarten ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 2. November 2017 - 7 C 26/15 -, juris Rn. 18 m.w.N.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 31. März 2022 - 2 C 182/20 -, juris Rn. 26; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 17. März 2022 - 3 K 221/20 -, juris Rn. 149).

  Die nachträgliche Kontrolle solcher Rechtsnormen - ob im Wege eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO oder wie vorliegend im Wege der Feststellungsklage - soll vielmehr auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt bleiben (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 31. März 2022 - 2 C 182/20 -, juris Rn. 27 für ein Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO).

  Jedenfalls entspricht die Forderung eines sich typischerweise schnell erledigenden und auch tiefgreifenden Grundrechtseingriffs nach wie vor der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 26. Januar 2021 - 2 BvR 676/20 -, juris Rn. 31;… vom 31. Januar 2017 - 1 BvR 1259/16 -, juris Rn. 14 …und vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 -, juris Rn. 11, jeweils m.w.N.; ebenfalls auf einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff abstellend: BVerwG…, Urteil vom 12. November 2020 - 2 C 5/19 -, BVerwGE 170, 319-326, juris Rn. 15; OVG RP…, Urteil vom 30. November 2016 - 2 A 10642/16 -, juris Rn. 28 ; OVG NRW…, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 5 A 2000/20 -, juris Rn. 43; im Zusammenhang mit Normenkontrollanträgen nach § 47 VwGO: VGH BW…, Urteil vom 2. Februar 2022 - 12 S 4089/20 -, juris Rn. 66; BayVGH…, Beschluss vom 7. März 2021 - 20 N 21.1926 -, juris Rn. 15; OVG Bremen…, Urteil vom 23. März 2022 - 1 D 349/20 -, juris Rn. 28 [jeweils "schwerwiegender Grundrechtseingriff"]; SächsOVG…, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 3 C 20/20 -, juris Rn. 14 ["gewichtige Beeinträchtigungen grundrechtlich geschützter Freiheiten"]; OVG des Saarlandes, Urteil vom 31. März 2022 - 2 C 182/20 -, juris Rn. 27; OVG NRW…, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 5 A 2000/20 -, juris Rn. 43 ff. [jeweils "gewichtiger Grundrechtseingriff"]; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 17. März 2022 - 3 K 221/20 -, juris Rn. 154 ["gravierender, tiefgreifender Grundrechtseingriff"]).

• OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 D 349/20

  Normenkontrolle 19. Coronaverordnung - Betriebsschließung; Coronaverordnung; …

  Auszug aus VG Mainz, 02.06.2022 - 1 K 348/20

  An das Vorliegen tiefgreifender bzw. schwerwiegender Grundrechtseingriffe stellt das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen und nimmt diese insbesondere bei Grundrechtseingriffen an, die das Grundgesetz selbst unter Richtervorbehalt gestellt hat (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99 -, BVerfGE 104, 220-238, juris Rn. 36 mit Verweis auf Art. 13 Abs. 2 GG und Art. 104 Abs. 2 und 3 GG;… Beschluss vom 4. Januar 2021 - 2 BvR 673/20 -, juris Rn. 37), oder bei Beeinträchtigungen besonders sensibler Rechtsgüter, etwa des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77-94, juris Rn. 28) oder der Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99 -, BVerfGE 104, 220-238, juris Rn. 36 zur Abschiebungshaft; vgl. zum Ganzen OVG Bremen, Urteil vom 23. März 2022 - 1 D 349/20 -, juris Rn. 28).

  Jedenfalls entspricht die Forderung eines sich typischerweise schnell erledigenden und auch tiefgreifenden Grundrechtseingriffs nach wie vor der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 26. Januar 2021 - 2 BvR 676/20 -, juris Rn. 31;… vom 31. Januar 2017 - 1 BvR 1259/16 -, juris Rn. 14 …und vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 -, juris Rn. 11, jeweils m.w.N.; ebenfalls auf einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff abstellend: BVerwG…, Urteil vom 12. November 2020 - 2 C 5/19 -, BVerwGE 170, 319-326, juris Rn. 15; OVG RP…, Urteil vom 30. November 2016 - 2 A 10642/16 -, juris Rn. 28 ; OVG NRW…, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 5 A 2000/20 -, juris Rn. 43; im Zusammenhang mit Normenkontrollanträgen nach § 47 VwGO: VGH BW…, Urteil vom 2. Februar 2022 - 12 S 4089/20 -, juris Rn. 66; BayVGH…, Beschluss vom 7. März 2021 - 20 N 21.1926 -, juris Rn. 15; OVG Bremen, Urteil vom 23. März 2022 - 1 D 349/20 -, juris Rn. 28 [jeweils "schwerwiegender Grundrechtseingriff"]; SächsOVG…, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 3 C 20/20 -, juris Rn. 14 ["gewichtige Beeinträchtigungen grundrechtlich geschützter Freiheiten"]; OVG des Saarlandes…, Urteil vom 31. März 2022 - 2 C 182/20 -, juris Rn. 27; OVG NRW…, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 5 A 2000/20 -, juris Rn. 43 ff. [jeweils "gewichtiger Grundrechtseingriff"]; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 17. März 2022 - 3 K 221/20 -, juris Rn. 154 ["gravierender, tiefgreifender Grundrechtseingriff"]).

• BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der …

  Auszug aus VG Mainz, 02.06.2022 - 1 K 348/20

  Davon ist nur bei Maßnahmen auszugehen, die sich typischerweise so kurzfristig erledigen, dass sie ohne die Annahme eines besonderen (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresses regelmäßig keiner Überprüfung in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnten (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Januar 2021 - 2 BvR 676/20 -, juris Rn. 31; vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 -, juris Rn. 11;… vom 4. Februar 2005 - 2 BvR 308/04 -, juris Rn. 19 …und vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 -, BVerfGE 96, 27-44, juris Rn. 49; BVerwG…, Urteil vom 12. November 2020 - 2 C 5/19 -, BVerwGE 170, 319-326, juris Rn. 15, jeweils m.w.N.).

  Jedenfalls entspricht die Forderung eines sich typischerweise schnell erledigenden und auch tiefgreifenden Grundrechtseingriffs nach wie vor der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 26. Januar 2021 - 2 BvR 676/20 -, juris Rn. 31;… vom 31. Januar 2017 - 1 BvR 1259/16 -, juris Rn. 14 und vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 -, juris Rn. 11, jeweils m.w.N.; ebenfalls auf einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff abstellend: BVerwG…, Urteil vom 12. November 2020 - 2 C 5/19 -, BVerwGE 170, 319-326, juris Rn. 15; OVG RP…, Urteil vom 30. November 2016 - 2 A 10642/16 -, juris Rn. 28 ; OVG NRW…, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 5 A 2000/20 -, juris Rn. 43; im Zusammenhang mit Normenkontrollanträgen nach § 47 VwGO: VGH BW…, Urteil vom 2. Februar 2022 - 12 S 4089/20 -, juris Rn. 66; BayVGH…, Beschluss vom 7. März 2021 - 20 N 21.1926 -, juris Rn. 15; OVG Bremen…, Urteil vom 23. März 2022 - 1 D 349/20 -, juris Rn. 28 [jeweils "schwerwiegender Grundrechtseingriff"]; SächsOVG…, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 3 C 20/20 -, juris Rn. 14 ["gewichtige Beeinträchtigungen grundrechtlich geschützter Freiheiten"]; OVG des Saarlandes…, Urteil vom 31. März 2022 - 2 C 182/20 -, juris Rn. 27; OVG NRW…, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 5 A 2000/20 -, juris Rn. 43 ff. [jeweils "gewichtiger Grundrechtseingriff"]; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 17. März 2022 - 3 K 221/20 -, juris Rn. 154 ["gravierender, tiefgreifender Grundrechtseingriff"]).

• BVerwG, 12.11.2020 - 2 C 5.19

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage
• VG München, 29.09.2020 - M 26b S 20.4628

  Corona-Bekämpfung durch Anordnung von Schutzmaßnahmen aufgrund erhöhter …
• BVerfG, 26.01.2021 - 2 BvR 676/20

  Vollzug der Sicherungsverwahrung (Änderung der Aufschlusszeiten; Recht auf …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.04.2020 - 6 B 10497/20

  Normenkontrollantrag gegen Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz …
• BVerwG, 30.01.1990 - 1 A 36.86

  Gebot der Wahrung von Belangen der Versicherten - Genehmigungspflichtige …
• BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 308/04

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutzbereich; Durchsuchung; Verhältnismäßigkeit; …
• VG Neustadt, 03.03.2021 - 5 L 156/21

  Eilrechtsschutz bei einer sogenannten "self-executing-Norm"; richtiger …
• VG Neustadt, 05.11.2020 - 5 L 958/20

  Allgemeinverfügung der Stadt Ludwigshafen: Maskenpflicht in Fußgängerzone nicht …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse
• BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16

  Akteneinsicht für die Nebenklägerin (Recht des Angeklagten auf informationelle …
• VG Hamburg, 11.05.2020 - 9 E 1919/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen die die aus der Corona-Verordnung folgende …
• VG Augsburg, 26.04.2021 - Au 9 K 21.70

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Konkrete Wiederholungsgefahr (verneint), …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2020 - 2 C 10889/20

  Rheinland-Pfalz; Normenkontrolle hinsichtlich normkonkretisierender …
• VGH Hessen, 09.03.2006 - 6 UE 3281/02

  Pfandpflicht nach der VerpackV; unzulässige Feststellungsklage
• OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LB 231/20

  Banner Drop; Beschränkung, versammlungsrechtliche; Feststellungsinteresse; …
• BVerfG, 10.02.2022 - 1 BvR 1073/21

  Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
• OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 62/20

  Autowaschanlage; Corona; Normenkontrolle
• OVG Sachsen, 16.12.2021 - 3 C 20/20

  Corona; Versammlung; Mindestabstand; Genehmigung
• VG Neustadt, 19.01.2021 - 5 L 18/21

  Bewohner wehrt sich erfolglos gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2021 - 6 B 10215/21

  Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Landkreis Birkenfeld …
• OVG Bremen, 08.01.2019 - 1 LB 252/18

  Platzverweis - Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Platzverweis; Platzverweisung; …
• VGH Bayern, 07.03.2022 - 20 N 21.1926

  Veranstaltungs- und Versammlungsverbot des § 1 Abs. 1 BayIfSMV formell und …
• BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der …
• BVerwG, 20.12.2017 - 6 B 14.17

  Datenverarbeitung; Einzelfallwürdigung; Erfassung personenbezogener Daten; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20

  Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2011 - 2 A 1202/10

  Nutzungsverbot ggü. Pächter: Verpächter klagebefugt?
• BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 26.15

  Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur …
• BVerfG, 04.01.2021 - 2 BvR 673/20

  Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
• VGH Baden-Württemberg, 12.08.2021 - 1 S 2315/21

  Maskenpflicht für vollständig Geimpfte
• VG Karlsruhe, 11.08.2020 - 14 K 6725/19

  Recht zur Aufstellung von Geldspielgeräten
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
• VGH Bayern, 13.03.2017 - 10 ZB 16.965

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Fahrzeugdurchsuchung
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I
• BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89

  Zur Auslegung des Gewaltdarstellungsverbotes nach § 131 StGB
• VG Würzburg, 22.01.2021 - W 8 K 20.519

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Allgemeinverfügung der Stadt, Würzburg, …
• BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 712/20

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Verordnung zur Eindämmung …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.04.2020 - VGH B 26/20

  Verfassungsbeschwerden und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …

• OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2024 - 6 A 10383/22

  Infektionsschutz - Betriebsschließung zur Pandemiebekämpfung

  Eine mögliche Rechtsverletzung kommt daher in Bezug auf die Wirkung solcher Regelungen in Betracht, die für Lebensbereiche gelten, zu deren Tätigkeit oder Einrichtungen der Kläger einen konkreten Bezug aufzeigt (vgl. - jeweils zu § 47 Abs. 2 VwGO -: OVG NRW…, Beschluss vom 29. Juni 2020 - 13 B 911/20.NE -, juris Rn. 45; SächsOVG…, Beschluss vom 17. November 2020 - 3 B 350/20 -, juris Rn. 14; OVG NRW…, Beschluss vom 12. Februar 2021 - 13 B 1782/20.NE -, juris Rn. 18; VGH BW…, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 1 S 3156/20 -, juris Rn. 11 [zur Antragsbefugnis bei mittelbarer Betroffenheit durch ein Beherbergungsverbot]) oder bei denen ein solcher Bezug nach der allgemeinen Lebenserfahrung als naheliegend erachtet werden kann (vgl. OVG RP, Beschluss vom 12. Februar 2021 - 6 B 10215/21.OVG -, BA S. 3; VG Mainz, Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 K 348/20.MZ -, juris Rn. 53 ; VG Berlin…, Beschluss vom 10. Dezember 2021 - 14 L 607/21 -, juris Rn. 18).

  Die Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG gilt auch im Hinblick auf die Abwehr von Eingriffen in die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG und erfordert die Anerkennung eines berechtigten Feststellungsinteresses jedenfalls dann, wenn es sich um erhebliche Eingriffe in die Gestaltung des Alltags- und Privatlebens handelt (einen gewichtigen Grundrechtseingriff ablehnend: OVG RP, Beschluss vom 16. Januar 2023 - 6 A 11060/22.OVG -, BA S. 2 ff. zur Testpflicht für einen Friseurbesuch; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 17. März 2022 - 3 K 221/20 -, juris Rn. 158 f. zu Beschränkungen im Hobby- und Freizeitbereich [Schießsport, Besuch von Kabarett-, Theater- oder Musikaufführungen]; VGH BW…, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 1 S 4108/20 -, juris Rn. 45 zum Feuerwerksverbot im öffentlichen Raum bei einem Jahreswechsel; SaarlOVG…, Urteil vom 31. Januar 2023 - 2 C 31/22 -, juris Rn. 31 zur 2G-Plus-Regelung für körpernahe Dienstleistungen; VG Mainz, Urteile vom 2. Juni 2022 - 1 K 348/20.MZ -, juris Rn. 72 zur Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, und 12. Mai 2022 - 1 K 177/21.MZ -, juris Rn. 49 zu einem landesweiten Verbot des Konsums alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum).

• VG Freiburg, 29.02.2024 - 10 K 763/22

  Zum (fehlenden) Fortsetzungsfeststellungsinteresse für eine Klage gegen die durch …

  In diesem Zusammenhang handelt es sich regelmäßig um zeitlich begrenzte Aufenthalte, so dass das Gewicht der durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bedingten Beeinträchtigungen schon in dieser (zeitlichen) Hinsicht geringfügig ist (vgl. VG Mainz, Urteil vom 02.06.2022 - 1 K 348/20.MZ -, juris Rn. 75, wonach von der Anordnung der Maskenpflicht unter anderem im Bereich des Einzelhandels, in Einrichtungen des Gesundheitswesens, gastronomischen Einrichtungen sowie während entsprechender Wartesituationen, in Gottesdiensten und bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und Fernverkehr kein tief greifender Eingriff in die allgemeine Handlung ausging; ebenso VG Weimar…, Urteil vom 25.10.2023 - 8 K 480/21 We -, juris Rn. 33, hinsichtlich der Anordnung der Maskenpflicht in Grundschulen).
• VG Gera, 15.12.2023 - 3 K 542/21

  Corona-Krise; Maskenpflicht für Grundschüler im Unterricht durch …

  Die Beeinträchtigung des Klägers durch die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Schule stellt sich als tiefgreifender Grundrechtseingriff dar, denn die Verpflichtung umfasste nicht lediglich kurze Zeiträume, sondern sie betraf den gesamten Unterricht über einen längeren Zeitraum (a.A. VG Weimar…, Urteil vom 25. Oktober 2023 - 8 K 480/21 We - juris, Rn. 30; offen gelassen VG Mainz, Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 K 348/20.MZ - juris, Rn. 76).

 
• VG Gera, 03.11.2022 - 3 K 673/20

  Feststellungsinteresse bei Klage gegen die Anordnung einer Maskenpflicht sowie …

  Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass das Tragen der Bedeckung als lästig und unangenehm empfunden wird (vgl. VG Mainz, Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 K 348/20.MZ - juris Rn. 75).

  Spätere Erkenntnisse bzw. Entwicklungen bleiben unberücksichtigt (vgl. VG Gera…, Urteil vom 10. Juni 2021 - 3 K 1012/20 - juris Rn. 25; ThürOVG…, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 3 EN 22/21 - juris Rn. 60; BayVGH…, Beschluss vom 10. November 2020 - 20 NE 20.2477 - juris Rn. 25; VG Mainz, Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 K 348/20.MZ - juris Rn. 52).

• VG Mainz, 26.01.2023 - 1 K 46/21

  Klage gegen die Äußerungen von Polizeibeamten zur Verwendung von Fahnen …

  Ob darüber hinaus der Fall eines sich typischerweise schnell erledigenden, tiefgreifenden Grundrechtseingriffs vorliegt (vgl. dazu VG Mainz, Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 K 348/20.MZ -, juris, Rn. 66 ff. unter Verweis auf BVerfG, Beschlüsse vom 26. Januar 2021 - 2 BvR 676/20 -, juris, Rn. 31;… vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 -, juris, Rn. 11;… vom 4. Februar 2005 - 2 BvR 308/04 -, juris, Rn. 19 …und vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 -, juris, Rn. 49; BVerwG…, Urteil vom 12. November 2020 - 2 C 5/19 -, juris, Rn. 15, jeweils m.w.N.), kann dahinstehen.
• VG Weimar, 25.10.2023 - 8 K 480/21

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Maskentragepflicht in der Schule während der …

  Gemessen an den vorgenannten Maßstäben ist ein tiefgreifender Grundrechtseingriff vorliegend zu verneinen (vgl. VG Mainz, Urteil vom 02.06.2022 - 1 K 348/20. MZ, Rn. 71ff.; juris).
• VG Hamburg, 17.11.2022 - 5 K 4826/21

  Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die zwischenzeitlich entfallene …

  Dass insoweit in tatsächlicher Hinsicht eine Situation eintreten könnte, die derjenigen entspricht, die der von dem Kläger beanstandeten 20. Fassung des Muster-Corona-Hygieneplans zugrunde lag, ist angesichts des dynamischen Pandemiegeschehens und der bereits aufgezeigten Entwicklung seit Oktober 2021 nicht wahrscheinlich (…vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 17.3.2022, 3 K 221/20, juris Rn. 152; VG Mainz, Urt. v. 2.6.2022, 1 K 348/20.MZ, juris Rn. 64).
• VG Düsseldorf, 16.01.2023 - 29 K 5290/21

  Maskenpflicht, Mund-Nase-Bedeckung, Grundschule, Corona, …

  Ob es sich bei der Maskenpflicht überhaupt um einen tiefgreifenden Eingriff in Grundrechte handelt, verneinend mit ausführlicher Begründung: VG Mainz, Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 K 348/20.MZ -, juris Rn. 66, kann vorliegend offenbleiben.