Rechtsprechung
BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 616/99, 1 BvR 1028/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Keine Verletzung von Grundrechten durch Versagung einer Sonderversorgung ehemaliger Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn in der DDR nach der Rentenüberleitung in die gesamtdeutsche Rentenversicherung
- Wolters Kluwer
Höhe der Rente von Mitarbeitern der Deutschen Reichsbahn in der DDR nach Überleitung der Renten in die gesamtdeutsche Rentenversicherung; Verfassungsrechtlicher Schutz des Eigentums bei Ansprüchen und Anwartschaften des Sozialversicherungsrechts; Eigentumsverletzung ...
- Judicialis
GG Art. 1; ; GG Art. 2; ; GG Art. 3; ; GG Art. 12; ; GG Art. 14; ; GG Art. 19; ; GG Art. 20; ; GG Art. 72
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Überleitung der Renten von Mitarbeitern der Deutschen Reichsbahn der DDR in die gesamtdeutsche Rentenversicherung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Keine Sonderversorgung ehemaliger Angehöriger der Deutschen Reichsbahn
- nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)
Keine Sonderversorgung ehem. Angehöriger der Deutschen Reichsbahn
- juraforum.de (Kurzinformation)
Keine Sonderversorgung ehemaliger Angehöriger der Deutschen Reichsbahn
- 123recht.net (Pressemeldung, 11.10.2005)
Keine Sonderrente für Ex-Bedienstete der DDR-Reichsbahn
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJ 2006, 74
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Rentenüberleitung I
Auszug aus BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 616/99
Die Alterssicherung in der Deutschen Demokratischen Republik erfolgte entweder über die allgemeine Sozialpflichtversicherung, gegebenenfalls ergänzt durch die Freiwillige Zusatzrentenversicherung (FZR), oder über die Zugehörigkeit zu einem der über 60 Zusatz- oder Sonderversorgungssysteme (vgl. hierzu BVerfGE 100, 1 ).Für rentenrechtliche Ansprüche und Anwartschaften, die in der Deutschen Demokratischen Republik begründet wurden, gilt dies mit der Maßgabe, dass Art. 14 Abs. 1 GG sie in der Form schützt, die sie aufgrund der Regelungen des Einigungsvertrags erhalten haben (vgl. BVerfGE 100, 1 ).
cc) Aber auch wenn man die Anwartschaften und Ansprüche aus der "Alten Versorgung" der Angehörigen der Reichsbahn dem Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG zuordnet, bewegen sich die hier maßgeblichen Vorschriften des § 256 a Abs. 2 SGB VI n.F. über die Berücksichtigung der "Alten Versorgung" innerhalb des Rahmens, den das Grundgesetz in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 für die Aus- und Umgestaltung rentenrechtlicher Positionen aus der Deutschen Demokratischen Republik setzt (vgl. dazu BVerfGE 100, 1 ;… BVerfG, NJW 2005, S. 2213 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass der Gesetzgeber im Einklang mit dem Grundgesetz die Rentenansprüche und Rentenanwartschaften des Beitrittsgebiets durch eine einheitliche, ausschließlich aus der gesetzlichen Rentenversicherung stammende Versorgungsleistung ersetzen durfte (vgl. BVerfGE 100, 1 ).
Hinzu kommt, dass die Angehörigen der Versorgung der Deutschen Reichsbahn als Bestandsrentner - anders als die Mitglieder dieser Versorgungssysteme - an den erheblichen Sonderanpassungen in den Jahren 1990 und 1991 teilgenommen haben (vgl. dazu BVerfGE 100, 1 ;… BVerfG, NJW 2005, S. 2213 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass beim Vergleich der Rentenhöhe in Ost und West die vergleichbare Berufsgruppe in den alten Bundesländern nicht im Rahmen einer Gleichheitsprüfung nach Art. 3 Abs. 1 GG heranzuziehen ist, weil der Gesetzgeber nicht verpflichtet war, Angehörige von Alterssicherungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik so zu stellen, als hätten sie ihre Erwerbsbiografie in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt (vgl. BVerfGE 100, 1 ).
Schließlich kann die Beschwerdeführer auch nicht unter Berufung auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Dynamisierung des geschützten Zahlbetrags für Angehörige der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der Deutschen Demokratischen Republik (vgl. BVerfGE 100, 1 ) eine Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG geltend machen.
Der Gesetzgeber war durch Art. 3 Abs. 1 GG auch nicht verpflichtet, die Angehörigen der Reichsbahn renten- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als wären sie Angehörige der Deutschen Bundesbahn gewesen (vgl. dazu BVerfGE 100, 1 ).
- BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97
Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos
Auszug aus BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 616/99
Durch das auf Grund des Einigungsvertrages erlassene Renten-Überleitungsgesetz (RÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I S. 1606) wurden sämtliche Rentenansprüche und Rentenanwartschaften aus der Sozialpflichtversicherung der Deutschen Demokratischen Republik in einheitliche Rentenansprüche nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) überführt (siehe näher Beschluss des Ersten Senats vom 11. Mai 2005, 1 BvR 368/97 u.a., I. 3. c).cc) Aber auch wenn man die Anwartschaften und Ansprüche aus der "Alten Versorgung" der Angehörigen der Reichsbahn dem Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG zuordnet, bewegen sich die hier maßgeblichen Vorschriften des § 256 a Abs. 2 SGB VI n.F. über die Berücksichtigung der "Alten Versorgung" innerhalb des Rahmens, den das Grundgesetz in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 für die Aus- und Umgestaltung rentenrechtlicher Positionen aus der Deutschen Demokratischen Republik setzt (vgl. dazu BVerfGE 100, 1 ; BVerfG, NJW 2005, S. 2213 ).
Er war verfassungsrechtlich nicht gehalten, strukturelle Besonderheiten des Sozialversicherungssystems der Deutschen Demokratischen Republik im gesamtdeutschen Rentenrecht zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, NJW 2005, S. 2213 ).
Dies gilt in ganz besonderer Weise, wenn der Systemwechsel durch die einzigartige Aufgabe der juristischen Bewältigung der Wiederherstellung der Deutschen Einheit veranlasst gewesen ist (vgl. BVerfG, NJW 2005, S. 2213 ).
Hinzu kommt, dass die Angehörigen der Versorgung der Deutschen Reichsbahn als Bestandsrentner - anders als die Mitglieder dieser Versorgungssysteme - an den erheblichen Sonderanpassungen in den Jahren 1990 und 1991 teilgenommen haben (vgl. dazu BVerfGE 100, 1 ; BVerfG, NJW 2005, S. 2213 ).
Es liegt im Rahmen der Ausgestaltungsfreiheit des Gesetzgebers nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn er solche besonderen, dem Rentenrecht der Deutschen Demokratischen Republik eigenen Elemente nicht in das gesamtdeutsche Rentenrecht übernommen hat, weil sie diesem fremd sind (siehe BVerfG, NJW 2005, S. 2213 ;… vgl. auch BTDrucks 14/5640, S. 13 f.).
Soweit der Beschwerdeführerin nach § 319 a SGB VI ein Rentenzuschlag gewährt und dieser nach näherer Maßgabe dieser Vorschrift abgeschmolzen wurde, bestehen dagegen - ebenso wie im Falle des § 315 a SGB VI (siehe dazu BVerfG, NJW 2005, S. 2213, 2214) - keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Im Übrigen bestehen Unterschiede nicht nur zugunsten, sondern auch zu Lasten der aus diesen Systemen Berechtigten (siehe BVerfG, NJW 2005, S. 2213 ).
- BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 33/98 R
Entgeltpunkteermittlung - "Alte Versorgung" - Deutsche Reichsbahn
Auszug aus BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 616/99
a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 10. November 1998 - B 4 RA 33/09 R -,.Der Gesetzgeber hat jedoch lediglich die Auslegung des § 256 a Abs. 2 und 3 SGB VI durch das mit der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 6161/99 angegriffene Urteil des Bundessozialgerichts vom 10. November 1998 (BSGE 83, 104) zur Berücksichtigung der "Alten Versorgung" mit der Neufassung des § 256 Abs. 2 SGB VI im Zweiten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-Änderungesetz - 2. AAÜG-ÄndG) vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1939 - im Folgenden: § 256 a Abs. 2 SGB VI n.F.) "zur rechtlichen Klarstellung" übernommen (…vgl. BTDrucks 14/5640, S. 13 f.); die Rentenversicherungsträger hatten angekündigt, dem Urteil über den jeweiligen Einzelfall hinaus nicht zu folgen (…vgl. Wollschläger, DRV 1999, S. 675 ).
Mit Urteil vom 10. November 1998 (BSGE 83, 104) hob das Bundessozialgericht die Urteile der Instanzgerichte und die angefochtenen Bescheide insoweit auf, als der Wert des Rechts auf Altersrente für die berücksichtigten Pflichtbeitragszeiten vom März 1971 bis zum Juni 1990 nur auf der Grundlage von Arbeitsentgelten von monatlich 600 Mark festgesetzt worden war.
Dies war nach den Feststellungen des Bundessozialgerichts (vgl. BSGE 83, 104), die von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden sind, bis zu einem Monatseinkommen von 1.250 Mark der Fall.
Zudem ist durch die "Höherwertung" der niedrigeren Durchschnittsentgelte in der Deutschen Demokratischen Republik mittels der Anlage 10 zum SGB VI die Vergleichbarkeit mit dem Durchschnitt der Arbeitsentgelte im Westen hergestellt worden (vgl. auch BSGE 83, 104 ).
- BSG, 05.03.1996 - 4 RA 82/94
Anpassung von Renten nach § 13 der DDR-Eisenbahner-Verordnung, …
Auszug aus BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 616/99
Deswegen fänden die hierfür im Rahmen der Rentenüberleitung geltenden Spezialvorschriften keine Anwendung (vgl. schon BSGE 78, 41).Die Beschwerdeführerin könne keine Ansprüche aus einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem geltend machen (unter Hinweis auf BSGE 78, 41).
Die Versorgung der Angehörigen der Deutschen Reichsbahn war - wie das Bundessozialgericht in einer verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Weise festgestellt hat (vgl. BSGE 78, 41; stRspr) - dem System der allgemeinen Sozialpflichtversicherung zugeordnet; es ist nach dem hier maßgeblichen Bundesrecht nicht als Zusatzversorgung im Sinne des Anspruchs- und Anwartschaftsübertragungsgesetzes zu qualifizieren.
- BSG, 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00 R
Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Angehörige der Deutschen …
Auszug aus BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 616/99
a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 11. Dezember 2002 - B 5 RJ 14/00 R -,.Das Bundessozialgericht hat die Revision mit Urteil vom 11. Dezember 2002 (BSGE 90, 197) als unbegründet zurückgewiesen.
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
- BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
Auszug aus BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 616/99
cc) Aber auch soweit Art. 14 Abs. 1 GG dem Inhaber eines Anspruchs oder einer anspruchsähnlichen Rechtsposition deren Bestand unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes gewährleistet (vgl. BVerfGE 71, 1 ; 101, 239 ), ist eine Eigentumsverletzung im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. - BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01
Zum Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung
Auszug aus BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 616/99
Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er eine Gruppe im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 107, 205 ; stRspr). - BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80
Krankenversicherung der Rentner
Auszug aus BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 616/99
Für den eigentumsrechtlichen Schutz von Ansprüchen und Anwartschaften des Sozialversicherungsrechts ist Voraussetzung, dass es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet sind, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhen und seiner Existenzsicherung dienen (vgl. BVerfGE 69, 272 m.w.N.). - BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77
Ausbildungsausfallzeiten
Auszug aus BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 616/99
Rentenansprüche und Rentenanwartschaften unterfallen demnach grundsätzlich der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; stRspr). - BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR …
- BVerfG, 09.10.1985 - 1 BvL 7/83
Verfassungswidrigkeit der Bewertung von Ausbildungs-Ausfallzeiten durech das 20. …
- BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 1490/99
Überleitung von in der ehemaligen DDR erworbenen Rentenanwartschaften
- LSG Brandenburg, 10.05.2000 - L 2 RJ 115/96
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.04.1998 - L 1 RA 38/96
- BSG, 15.06.2023 - B 5 R 217/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
Ist eine Regelung zur Überleitung von Anwartschaften aus der Rentenversicherung der DDR in das einheitliche deutsche Rentenrecht am Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes zu prüfen, so ist nach der Rechtsprechung des BVerfG den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG Genüge getan, wenn der Überleitung ein sachgerechtes Konzept zugrunde liegt und sich die zur verfassungsrechtlichen Prüfung gestellte Regelung in dieses Konzept einfügt (…vgl BVerfG Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 ua - BVerfGE 112, 368, 401 = SozR 4-2600 § 307a Nr. 3 RdNr 54 = juris RdNr 98; BVerfG Beschluss vom 30.8.2005 - 1 BvR 616/99 ua - SozR 4-2600 § 256a Nr. 1 RdNr 33 = juris RdNr 37) .In der Rechtsprechung des BVerfG ist geklärt, dass der Gesetzgeber bei der Überleitung von Ansprüchen und Anwartschaften in die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland verfassungsrechtlich nicht verpflichtet war, die Versicherten aus der DDR so zu behandeln, als hätten sie ihre Erwerbsbiografie in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt (…vgl BVerfG Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvL 32/95 ua - BVerfGE 100, 1, 40 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 53 = juris RdNr 134; BVerfG Beschluss vom 30.8.2005 - 1 BvR 616/99 ua - SozR 4-2600 § 256a Nr. 1 RdNr 45 = juris RdNr 49) .
Eine nach Zeitabschnitten unterschiedlich hohe Bewertung mit EP ist insbesondere dann nicht willkürlich, wenn sie einer unterschiedlichen Beitragsleistung Rechnung trägt (…vgl BVerfG Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvL 32/95 ua - BVerfGE 100, 1, 45 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 57 = juris RdNr 152; BVerfG Beschluss vom 30.8.2005 - 1 BvR 616/99 ua - SozR 4-2600 § 256a Nr. 1 RdNr 37 = juris RdNr 41).
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 KN 9/08 Mit Beschluss vom 30. August 2005 (1 BvR 1028/03, 1 BvR 616/99, SozR 4-2600 § 256a Nr. 1) nahm das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde gegen die vorgenannte Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht zur Entscheidung an.
Dabei konnte es sich nur um die nachfolgend mit Beschluss vom 30. August 2005 ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts handeln (1 BvR 1028/03, 1 BvR 616/99, SozR 4-2600 § 256a Nr. 1).
Dies hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 30. August 2005 (Az. 1 BvR 616/99, 1 BvR 1028/03), dem der Senat folgt, ausdrücklich bestätigt.
Dies gilt in ganz besonderer Weise, wenn der Systemwechsel durch die einzigartige Aufgabe der juristischen Bewältigung der Wiederherstellung der Deutschen Einheit veranlasst gewesen ist (BVerfG vom 30. August 2005, a.a.O., Rz. 37 m.w.N.).
Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (BVerfG vom 30. August 2005 - 1 BvR 616/99, Rz. 40, zitiert nach Juris).
- BSG, 15.06.2023 - B 5 R 67/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
Ist eine Regelung zur Überleitung von Anwartschaften aus der Rentenversicherung der DDR in das einheitliche deutsche Rentenrecht am Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes zu prüfen, so ist nach der Rechtsprechung des BVerfG den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG Genüge getan, wenn der Überleitung ein sachgerechtes Konzept zugrunde liegt und sich die zur verfassungsrechtlichen Prüfung gestellte Regelung in dieses Konzept einfügt (…vgl BVerfG Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 ua - BVerfGE 112, 368, 401 = SozR 4-2600 § 307a Nr. 3 RdNr 54 = juris RdNr 98; BVerfG Beschluss vom 30.8.2005 - 1 BvR 616/99 ua - SozR 4-2600 § 256a Nr. 1 RdNr 33 = juris RdNr 37) .In der Rechtsprechung des BVerfG ist geklärt, dass der Gesetzgeber bei der Überleitung von Ansprüchen und Anwartschaften in die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland verfassungsrechtlich nicht verpflichtet war, die Versicherten aus der DDR so zu behandeln, als hätten sie ihre Erwerbsbiografie in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt (…vgl BVerfG Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvL 32/95 ua - BVerfGE 100, 1, 40 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 53 = juris RdNr 134; BVerfG Beschluss vom 30.8.2005 - 1 BvR 616/99 ua - SozR 4-2600 § 256a Nr. 1 RdNr 45 = juris RdNr 49) .
Eine nach Zeitabschnitten unterschiedlich hohe Bewertung mit EP ist insbesondere dann nicht willkürlich, wenn sie einer unterschiedlichen Beitragsleistung Rechnung trägt (…vgl BVerfG Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvL 32/95 ua - BVerfGE 100, 1, 45 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 57 = juris RdNr 152; BVerfG Beschluss vom 30.8.2005 - 1 BvR 616/99 ua - SozR 4-2600 § 256a Nr. 1 RdNr 37 = juris RdNr 41).
- BVerfG, 30.11.2023 - 1 BvR 1509/23
Mangels Darlegung möglicher Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und …
Danach war der Gesetzgeber bei der Rentenüberleitung verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, die Versicherten aus der DDR so zu behandeln, als hätten sie ihre Erwerbsbiografie in der Bundesrepublik zurückgelegt (vgl. BVerfGE 100, 1 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2005 - 1 BvR 616/99 u.a. -, Rn. 48). - BVerfG, 18.10.2005 - 1 BvR 787/03
Überleitung von im Beitrittsgebiet erworbenen Rentenansprüchen und …
b) Soweit die Beschwerdeführerinnen die Berücksichtigung des besonderen Steigerungsbetrags für Beschäftigte im Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik begehren, wird auf den im Abdruck beigefügten Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2005 (1 BvR 616/99, 1 BvR 1028/03) verwiesen.Die auf § 256 a Abs. 2 Satz 3 SGB VI beruhende Berücksichtigung eines monatlichen Einkommens von bis zu 1.250 Mark ist in Besonderheiten der im Dienstbereich der Deutschen Reichsbahn bis 1979 vorhandenen eigenständigen Versorgung begründet (siehe BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2005, 1 BvR 616/99, 1 BvR 1028/03, Umdruck S. 3-5, 7; BSGE 83, 104).
- BSG, 22.12.2022 - B 5 R 119/22 B
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - …
Vor allem setzt der Kläger sich nicht ausreichend damit auseinander, dass dem Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des BVerfG bei der Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Überführung der im Beitrittsgebiet erworbenen Ansprüche ein besonders großer Gestaltungsspielraum zusteht (…vgl BVerfG Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvL 32/95 ua - BVerfGE 100, 1, 38 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 52;… BVerfG Beschluss vom 21.11.2001 - 1 BvL 19/93 ua - BVerfGE 104, 126, 147 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 5 S 50 f; BVerfG Beschluss vom 12.2.2003 - 2 BvL 3/00 - BVerfGE 107, 218, 246;… BVerfG Beschluss vom 7.1.2005 - 1 BvR 286/04 - SozR 4-3100 § 84a Nr. 5 RdNr 12 = juris RdNr 15;… BVerfG Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 ua - BVerfGE 112, 368, 401 = SozR 4-2600 § 307a Nr. 3 RdNr 54 = juris RdNr 98; BVerfG Beschluss vom 30.8.2005 - 1 BvR 616/99 ua - SozR 4-2600 § 256a Nr. 1 RdNr 33 = juris RdNr 37).Das BVerfG geht in den genannten Entscheidungen davon aus, dass der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht verpflichtet ist, im Rahmen der Rentenüberleitung die Berechtigten aus Versorgungssystemen der DDR so zu behandeln, als hätten sie ihre Erwerbsbiografie in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt (…vgl BVerfG Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvL 32/95 ua - BVerfGE 100, 1, 40 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 53; BVerfG Beschluss vom 30.8.2005 - 1 BvR 616/99 ua - SozR 4-2600 § 256a Nr. 1 RdNr 45 = juris RdNr 49).
Soweit der Kläger vorträgt, das BVerfG fordere, dass der Rentenüberleitung ein sachgerechtes Konzept zugrunde liege und die jeweilige Regelung sich in dieses Konzept einfüge (…vgl BVerfG Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 ua - BVerfGE 112, 368, 401 = SozR 4-2600 § 307a Nr. 3 RdNr 54 = juris RdNr 98; BVerfG Beschluss vom 30.8.2005 - 1 BvR 616/99 ua - SozR 4-2600 § 256a Nr. 1 RdNr 33 = juris RdNr 37) , legt er nicht ausreichend dar, inwiefern es hinsichtlich der Berücksichtigung von Zeiten des Wehrdienstes im Beitrittsgebiet an einem solchen Konzept fehle.
- BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 805/09
Betriebliche Altersversorgung früherer Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn
cc) Dass die Versorgung der Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn schon mit Inkrafttreten der EisenbahnerVO 1973 iVm. der VersO Deutsche Reichsbahn in die Sozialpflichtversicherung überführt wurde, entspricht zudem sowohl der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts als auch der des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG 30. August 2005 - 1 BvR 616/99, 1 BvR 1028/03 - zu 2 der Gründe, SozR 4-2600 § 256a Nr. 1; BSG 11. Dezember 2002 - B 5 RJ 14/00 R - zu 1 a bb der Gründe, BSGE 90, 197; vgl. auch jüngst LSG Berlin-Brandenburg 2. Dezember 2010 - L 3 R 82/08 - Rn. 20, zitiert nach juris) .Dies gilt auch für die "alte Versorgung" iSd. § 9 der VersO Deutsche Reichsbahn, die für den Kläger maßgeblich wäre (vgl. BVerfG 30. August 2005 - 1 BvR 616/99, 1 BvR 1028/03 - zu 2 der Gründe, aaO; BSG 5. März 1996 - 4 RA 82/94 - zu B der Gründe, BSGE 78, 41) .
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - L 10 RJ 160/05 Die "Alte Versorgung" der Reichsbahner zählt auch nicht zu den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen, für die der Einigungsvertrag in Anlage II Kap VIII H III Nr. 9 ein differenziert ausgestaltetes Überführungsprogramm mit bestimmten Garantien vorgesehen hat (BVerfG vom 30. August 2005 - 1 BvR 616/99, 1 BvR 1028/03, zitiert nach Juris).
Der Gesetzgeber hat dabei der speziellen Versorgung der Angehörigen der DR im Rentenrecht der Bundesrepublik Deutschland in einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügenden Weise Rechnung getragen (BVerfG vom 30. August 2005, a.a.O., Rz. 32 ff.).
Dies gilt in ganz besonderer Weise, wenn der Systemwechsel durch die einzigartige Aufgabe der juristischen Bewältigung der Wiederherstellung der Deutschen Einheit veranlasst gewesen ist (BVerfG vom 30. August 2005, a.a.O., Rz. 37 m.w.N.).
Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (BVerfG vom 30. August 2005 - 1 BvR 616/99, Rz. 40, zitiert nach Juris).
- BSG, 15.06.2023 - B 5 R 35/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
Ist eine Regelung zur Überleitung von Anwartschaften aus der Rentenversicherung der DDR in das einheitliche deutsche Rentenrecht am Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes zu prüfen, so ist nach der Rechtsprechung des BVerfG den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG Genüge getan, wenn der Überleitung ein sachgerechtes Konzept zugrunde liegt und sich die zur verfassungsrechtlichen Prüfung gestellte Regelung in dieses Konzept einfügt (…vgl BVerfG Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 ua - BVerfGE 112, 368, 401 = SozR 4-2600 § 307a Nr. 3 RdNr 54 = juris RdNr 98; BVerfG Beschluss vom 30.8.2005 - 1 BvR 616/99 ua - SozR 4-2600 § 256a Nr. 1 RdNr 33 = juris RdNr 37) .In der Rechtsprechung des BVerfG ist geklärt, dass der Gesetzgeber bei der Überleitung von Ansprüchen und Anwartschaften in die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland verfassungsrechtlich nicht verpflichtet war, die Versicherten aus der DDR so zu behandeln, als hätten sie ihre Erwerbsbiografie in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt (…vgl BVerfG Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvL 32/95 ua - BVerfGE 100, 1, 40 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 53 = juris RdNr 134; BVerfG Beschluss vom 30.8.2005 - 1 BvR 616/99 ua - SozR 4-2600 § 256a Nr. 1 RdNr 45 = juris RdNr 49) .
Eine nach Zeitabschnitten unterschiedlich hohe Bewertung mit EP ist insbesondere dann nicht willkürlich, wenn sie einer unterschiedlichen Beitragsleistung Rechnung trägt (…vgl BVerfG Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvL 32/95 ua - BVerfGE 100, 1, 45 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 57 = juris RdNr 152; BVerfG Beschluss vom 30.8.2005 - 1 BvR 616/99 ua - SozR 4-2600 § 256a Nr. 1 RdNr 37 = juris RdNr 41) .
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 22 R 1428/08
Altersrente; zusätzliche Belohnung der Deutschen Reichsbahn
Dieses Urteil sei durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 30. August 2005 - 1 BvR 1028/03 - ausdrücklich bestätigt worden.Anwartschaften und Ansprüche aus der "alten Versorgung" der Reichsbahner können deshalb auch nicht dem Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG zugeordnet werden (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschlüsse vom 30. August 2005, 1 BvR 616/99, 1 BvR 1028/03, veröffentlich in juris).
Wie das BVerfG in seinen Nichtannahmebeschlüssen vom 30. August 2005 (1 BvR 616/99, 1 BvR 1028/03) festgestellt hat, liegt eine Verletzung von Grundrechten durch Versagung einer Sonderversorgung ehemaliger Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn in der DDR nach der Rentenüberleitung in die gesamtdeutsche Rentenversicherung nicht vor.
- BSG, 15.06.2023 - B 5 R 55/23 B
- BSG, 15.06.2023 - B 5 R 49/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 15.06.2023 - B 5 R 34/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 15.06.2023 - B 5 R 45/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 15.06.2023 - B 5 R 4/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 - L 3 R 82/08
Keine rentenerhöhende Berücksichtigung einer "sonstigen Belohnung" für Angehörige …
- BSG, 15.06.2023 - B 5 R 37/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 15.06.2023 - B 5 R 50/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 15.06.2023 - B 5 R 54/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 02.05.2017 - B 5 R 401/16 B
Höhere Altersrente; Grundsatzrüge; Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung …
- BSG, 22.12.2022 - B 5 R 137/22 B
B 9 V 22/22 B
- BSG, 22.12.2022 - B 5 R 129/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
- BSG, 22.12.2022 - B 5 R 125/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
- BSG, 22.12.2022 - B 5 R 164/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 22.12.2022 - B 5 R 145/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
- BSG, 22.12.2022 - B 5 R 175/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 12.04.2017 - B 13 R 25/14 R
Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher …
- BSG, 30.05.2022 - B 5 R 24/22 B
Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 93/22 B v. 30.05.2022
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2008 - L 1 R 448/07
- BSG, 30.05.2022 - B 5 R 93/22 B
Rentenrechtliche Berücksichtigung zusätzlicher Entgeltpunkte für die Zeit eines …
- BSG, 30.05.2022 - B 5 R 89/22 B
Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 93/22 B v. 30.05.2022
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2013 - L 1 R 54/12
Rentenversicherung - Beitrittsgebiet - Beschäftigungsverhältnis bei der Deutschen …
- BSG, 30.05.2022 - B 5 R 55/22 B
Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 93/22 B v. 30.05.2022
- BSG, 30.11.2010 - B 13 R 260/10 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2012 - L 1 R 28/10
Rentenüberleitung - Zahlung einer eigenständigen Zusatzrente aus FZR-Beiträgen - …
- BSG, 10.09.2010 - B 13 R 213/10 B
- BVerfG, 15.08.2007 - 1 BvR 1560/05
Erschöpfung des Rechtswegs bei Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im …
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2009 - 15 Sa 1129/09
Keine Ansprüche der ehemaligen Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn auf …
- SG Magdeburg, 02.05.2017 - S 11 R 2125/13
Anrechnungszeiten aufgrund von im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - L 22 R 573/10
Jahresendprämie
- SG Dresden, 12.09.2005 - S 14 RA 497/03
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2013 - L 1 R 118/11
Anerkennung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Studium …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.10.2009 - L 3 R 1266/07
Besonderer Steigerungssatz; Gesundheitswesen/DDR
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2008 - L 4 R 67/05
Berücksichtigung von über der Beitragsbemessungsgrenze liegendem Arbeitsentgelt …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 4 R 619/07
Vergleichsberechnung; Entgeltbegrenzung vor dem 01.03.1971; Verfassungsmäßigkeit
- SG Dresden, 12.09.2005 - S 14 RA 1137/02
Anspruch einer Industrieökonomin auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.12.2011 - L 1 R 407/08
Rentenversicherung - Beitrittsgebiet - Rentenberechnung - Rentenüberleitung - …
- BSG, 09.09.2010 - B 13 R 233/10 B
- BVerfG, 03.09.2007 - 1 BvR 1935/07
- LSG Bayern, 27.06.2007 - L 13 R 152/07
Zeit der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem und die in diesem …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 1 R 82/09
Berechnung einer Altersrente unter Berücksichtigung im Beitrittsgebiet …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2011 - L 1 R 390/08
Verfassungsmäßigkeit der Bewertung im Beitrittsgebiet zurückgelegter …
- BSG, 03.07.2017 - B 13 R 35/16 BH
Rentenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - L 1 R 384/09
Altersversorgung der Intelligenz an medizinischen Einrichtungen - Begrenzung der …
- BSG, 12.07.2012 - B 5 R 162/12 B
- LSG Berlin, 14.05.2004 - L 5 RA 6/01
Erwerb von Anwartschaften auf eine Altersversorgung nach Maßgabe der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.08.2010 - L 1 R 294/07
Keine Berücksichtigung eines Steigerungssatzes für Zeiten einer Beschäftigung im …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - L 1 R 224/07
- BSG, 16.05.2007 - B 8 KN 12/06 B
- SG Dresden, 16.01.2006 - S 14 RA 867/02
Anspruch auf Nachversicherung im Beitrittsgebiet
- BSG, 27.10.2009 - B 5 R 494/08 B
- SG Berlin, 26.07.2006 - S 12 RA 4181/04
Anspruch auf die Vormerkung höherer Arbeitsentgelte für einen Zeitraum; …
- BSG, 27.10.2009 - B 5 R 318/09 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2007 - L 1 R 461/05
- SG Würzburg, 10.04.2007 - S 2 R 4278/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2018 - L 3 R 747/15