Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  AufenthG §§ 53, 54, 55; AuslG §§ 45, 46, 47, 48; VwGO § 114 Satz 2; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 Art. 6, 13, 14; EMRK Art. 8
  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige; besonders schwere Straftat; Ist-Ausweisung; Regel-Ausweisung; Ermessensausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ergänzung der ...

• Bundesverwaltungsgericht

  Stichworte
  Ausweisung; Ergänzung der Ermessensentscheidung; Ermessensausweisung; Gefährdung der öffentlichen Ordnung; Ist-Ausweisung; Regel-Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; besonders ...

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen - Einfuhr und Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen - Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht - Erfordernis einer gegenwärtigen Gefährdung der ...

 
• Judicialis

  AufenthG § 53; ; AufenthG § ... 54; ; AufenthG § 55; ; AuslG § 45; ; AuslG § 46; ; AuslG § 47; ; AuslG § 48; ; VwGO § 114 Satz 2; ; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats; ; EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 - Art. 6; ; EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 - Art. 13; ; EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 - Art. 14; ; EMRK Art. 8

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach assoziationsrechtlichen Bestimmungen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 11.06.2001 - B 3 K 00.375
• VGH Bayern, 21.10.2002 - 10 B 01.2135
• BVerwG, 14.01.2004 - 1 B 49.03
• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 2.04

Papierfundstellen

• NVwZ 2005, 1074
• DVBl 2005, 1219 (Ls.)
• DÖV 2005, 834

Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (12)

• EuGH, 12.06.1980 - 1/80

  Salmon

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 2.04

  Zu den Anforderungen an die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach Art. 14 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 29.02 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).

  Auch andere Vorschriften des Assoziationsrechts hinderten die Ausweisung des Klägers nicht, da sie nach Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei (ARB 1/80) aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gerechtfertigt sei.

  Er bezieht sich auf eine von ihm im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vorgelegte Bescheinigung der Landesversicherungsanstalt Oberfranken und Mittelfranken vom 22. Februar 2000 über seinen Versicherungsverlauf und leitet daraus ab, dass er die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 erfülle, da er länger als vier Jahre ordnungsgemäß im Bundesgebiet beschäftigt gewesen sei.

  Zu Unrecht hat es die Abweisung der Klage auch für den Fall bestätigt, dass sich der Kläger auf ein Aufenthaltsrecht nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19. September 1980 - ARB 1/80 - berufen kann.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 3. August 2004 (- BVerwG 1 C 29.02 - InfAuslR 2005, 26; zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE bestimmt) seine Rechtsprechung geändert und entschieden, dass die in § 47 Abs. 1 und 2 des mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft getretenen Ausländergesetzes (AuslG) geregelten Tatbestände einer zwingenden Ausweisung und einer Regelausweisung (jetzt: §§ 53, 54 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - vom 30. Juli 2004, BGBl I S. 1950) als Rechtsgrundlagen für die Beendigung des Aufenthalts von türkischen Staatsangehörigen ausscheiden, die ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besitzen.

  Der Senat hat damit die materiellrechtlichen Grundsätze, die aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - EuGH - vom 29. April 2004 (Rs. C-482/01 und C-493/01 - Orfanopoulos und Oliveri - InfAuslR 2004, 268) für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger abzuleiten waren (Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 - InfAuslR 2005, 18), auch auf türkische Staatsangehörige übertragen, die sich auf ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 berufen können.

  Daraus ergibt sich, dass für die gerichtliche Überprüfung der Ausweisung nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigter türkischer Staatsangehöriger die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder der Entscheidung des Tatsachengerichts maßgeblich ist (vgl. Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 29.02 - InfAuslR 2005, 26 ; ebenso EuGH…, Urteil vom 11. November 2004, Rs. C-467/02, Cetinkaya, InfAuslR 2005, 13, Rn. 41 ff.).

  War die Ausweisungsverfügung gegen den Kläger auf der Grundlage der §§ 47, 48 AuslG als Regelausweisung ohne behördliche Ermessensentscheidung ergangen, so durfte nicht ungeklärt bleiben, ob der Kläger ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besitzt.

  Kam es darauf an, ob eine Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt ist (Art. 14 ARB 1/80), so durfte das Berufungsgericht auch nicht - wie hier - die Gefahr der Begehung erneuter Straftaten auf der Grundlage des Zeitpunktes der letzten behördlichen Entscheidung - hier vom März 2000 - beurteilen, ohne spätere Entwicklungen bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung - im Oktober 2002 - zu berücksichtigen.

  Damit entsprechen seine Feststellungen zu der vom Kläger ausgehenden Gefahr nicht den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80.

  Der Senat kann mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des Berufungsgerichts nicht beurteilen, ob dem Kläger ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 zusteht.

  Ein solches Recht könnte sich möglicherweise aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 ergeben, da der Kläger nach seinen Angaben über einen Zeitraum von mehreren Jahren als Arbeitnehmer tätig gewesen ist.

  Das Berufungsgericht wird weiter zu prüfen haben, ob der Kläger eine etwa erworbene Rechtsstellung nach Art. 6 ARB 1/80 durch Ausscheiden aus dem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis bei seiner Ehefrau, ohne sich bei der zuständigen Behörde arbeitslos zu melden, verloren hat (vgl. hierzu den Beschluss des Senats zur Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 26.02 - InfAuslR 2004, 379, infolge Revisionsrücknahme nachträglich aufgehoben).

  Ein Verlust der Rechtsstellung könnte auch durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit in der Zeit nach dem 1. Mai 1993 eingetreten sein, auf die sich die Revision bezogen hat (Altmetallhandel, Gastronomie), oder aufgrund der mehr als sechsjährigen Haft des Klägers in der Zeit von September 1995 bis Februar 2002 (zur Frage der Schädlichkeit von Strafhaft für eine Rechtsstellung nach Art. 6 ARB 1/80 vgl. Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Wien vom 4. September 2003 - InfAuslR 2004, 264).

  Dass sich in Fällen wie dem vorliegenden allerdings aus den Stillhalteklauseln des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation (BGBl 1972 II S. 387) und des Art. 13 ARB 1/80 kein erhöhter Ausweisungsschutz ergeben kann, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 26. Februar 2002 - BVerwG 1 C 21.00 - (BVerwGE 116, 55) ausgeführt; hieran ist festzuhalten.

  Das Berufungsgericht kann das Bestehen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts allenfalls dann wiederum offen lassen, wenn der Beklagte im Rahmen des erneuten Berufungsverfahrens nunmehr aufgrund einer individuellen Würdigung der Umstände des Einzelfalles (vgl. Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 - InfAuslR 2005, 18 ) eine aktuelle Ermessensentscheidung trifft, die den Anforderungen des Art. 14 ARB 1/80 entspricht.

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 29.02 - a.a.O. für Fälle wie den vorliegenden entschieden, dass mit Rücksicht auf die durch das damalige Urteil vollzogene Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausweisungsschutz auch für nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigte türkische Staatsangehörige den Ausländerbehörden während eines Übergangszeitraums Gelegenheit zur Nachholung der Ermessensentscheidung zu geben ist, wenn die Ausweisung eines nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen als Ist- oder Regelausweisung nach § 47 Abs. 1 oder 2 AuslG (jetzt: §§ 53, 54 AufenthG) ohne Ermessensausübung verfügt worden war.

• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 2.04

  Zu den Anforderungen an die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach Art. 14 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 29.02 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 3. August 2004 (- BVerwG 1 C 29.02 - InfAuslR 2005, 26; zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE bestimmt) seine Rechtsprechung geändert und entschieden, dass die in § 47 Abs. 1 und 2 des mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft getretenen Ausländergesetzes (AuslG) geregelten Tatbestände einer zwingenden Ausweisung und einer Regelausweisung (jetzt: §§ 53, 54 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - vom 30. Juli 2004, BGBl I S. 1950) als Rechtsgrundlagen für die Beendigung des Aufenthalts von türkischen Staatsangehörigen ausscheiden, die ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besitzen.

  Daraus ergibt sich, dass für die gerichtliche Überprüfung der Ausweisung nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigter türkischer Staatsangehöriger die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder der Entscheidung des Tatsachengerichts maßgeblich ist (vgl. Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 29.02 - InfAuslR 2005, 26 ; ebenso EuGH…, Urteil vom 11. November 2004, Rs. C-467/02, Cetinkaya, InfAuslR 2005, 13, Rn. 41 ff.).

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 29.02 - a.a.O. für Fälle wie den vorliegenden entschieden, dass mit Rücksicht auf die durch das damalige Urteil vollzogene Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausweisungsschutz auch für nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigte türkische Staatsangehörige den Ausländerbehörden während eines Übergangszeitraums Gelegenheit zur Nachholung der Ermessensentscheidung zu geben ist, wenn die Ausweisung eines nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen als Ist- oder Regelausweisung nach § 47 Abs. 1 oder 2 AuslG (jetzt: §§ 53, 54 AufenthG) ohne Ermessensausübung verfügt worden war.

• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 2.04

  Der Senat hat damit die materiellrechtlichen Grundsätze, die aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - EuGH - vom 29. April 2004 (Rs. C-482/01 und C-493/01 - Orfanopoulos und Oliveri - InfAuslR 2004, 268) für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger abzuleiten waren (Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 - InfAuslR 2005, 18), auch auf türkische Staatsangehörige übertragen, die sich auf ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 berufen können.

  Das Berufungsgericht kann das Bestehen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts allenfalls dann wiederum offen lassen, wenn der Beklagte im Rahmen des erneuten Berufungsverfahrens nunmehr aufgrund einer individuellen Würdigung der Umstände des Einzelfalles (vgl. Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 - InfAuslR 2005, 18 ) eine aktuelle Ermessensentscheidung trifft, die den Anforderungen des Art. 14 ARB 1/80 entspricht.

 
• BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03

  Zu den Voraussetzungen, unter denen ein straffälliger Ausländer in seine Heimat …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 2.04

  Angesichts der Schwere der vom Kläger begangenen Straftat, seiner privaten und familiären Situation und seiner nach wie vor vorhandenen Beziehungen zur Türkei war es nach Art. 6 GG und nach Art. 8 EMRK auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bisher nicht geboten, die Ausweisung von vornherein zeitlich zu befristen (vgl. EGMR, Urteil vom 17. April 2003 - Beschwerde-Nr. 52853/99 - Yilmaz - NJW 2004, 2147 ff. m.w.N.; vgl. dazu allgemein auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 - EuGRZ 2004, 317 = InfAuslR 2004, 280).
• EGMR, 17.04.2003 - 52853/99

  D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Besonderer Ausweisungsschutz, Unbefristete …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 2.04

  Angesichts der Schwere der vom Kläger begangenen Straftat, seiner privaten und familiären Situation und seiner nach wie vor vorhandenen Beziehungen zur Türkei war es nach Art. 6 GG und nach Art. 8 EMRK auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bisher nicht geboten, die Ausweisung von vornherein zeitlich zu befristen (vgl. EGMR, Urteil vom 17. April 2003 - Beschwerde-Nr. 52853/99 - Yilmaz - NJW 2004, 2147 ff. m.w.N.; vgl. dazu allgemein auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 - EuGRZ 2004, 317 = InfAuslR 2004, 280).
• EGMR, 31.10.2002 - 37295/97

  YILDIZ v. AUSTRIA

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 2.04

  Die Ausweisung begegnet - vorbehaltlich neuer Erkenntnisse im anschließenden Berufungsverfahren - auch im Hinblick auf Art. 6 GG und Art. 8 EMRK keinen rechtlichen Bedenken, selbst wenn danach für die gerichtliche Kontrolle der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der letzten gerichtlichen Tatsacheninstanz als maßgeblich anzusehen sein sollte (vgl. EGMR, Urteil vom 31. Oktober 2002 - Beschwerde-Nr. 37295/97 - Yildiz - InfAuslR 2003, 126 m.w.N.).
• BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00

  Assoziationsrecht EG-Türkei; Ausweisung nach Ermessen; Dienstleistungsfreiheit; …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 2.04

  Dass sich in Fällen wie dem vorliegenden allerdings aus den Stillhalteklauseln des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation (BGBl 1972 II S. 387) und des Art. 13 ARB 1/80 kein erhöhter Ausweisungsschutz ergeben kann, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 26. Februar 2002 - BVerwG 1 C 21.00 - (BVerwGE 116, 55) ausgeführt; hieran ist festzuhalten.
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 26.02

  Europäischer Gerichtshof soll Ausweisungsschutz für Kinder türkischer …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 2.04

  Das Berufungsgericht wird weiter zu prüfen haben, ob der Kläger eine etwa erworbene Rechtsstellung nach Art. 6 ARB 1/80 durch Ausscheiden aus dem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis bei seiner Ehefrau, ohne sich bei der zuständigen Behörde arbeitslos zu melden, verloren hat (vgl. hierzu den Beschluss des Senats zur Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 26.02 - InfAuslR 2004, 379, infolge Revisionsrücknahme nachträglich aufgehoben).
• BVerwG, 18.03.2003 - 1 C 2.02

  Aufenthaltsrecht; türkischer Seemann; Erwerbstätigkeit an Land; Unterbrechungen …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 2.04

  Dabei wird es auch zu prüfen haben, ob die zahlreichen Unterbrechungen der Beschäftigung des Klägers, die sich aus der genannten Bescheinigung (vgl. insbesondere deren linke Spalte) ergeben, anspruchsschädlich sind (vgl. auch das Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 18. März 2003 - BVerwG 1 C 2.02 - BVerwGE 118, 61).
• EuGH, 29.04.2004 - C-482/01

  Orfanopoulos

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 2.04

  Der Senat hat damit die materiellrechtlichen Grundsätze, die aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - EuGH - vom 29. April 2004 (Rs. C-482/01 und C-493/01 - Orfanopoulos und Oliveri - InfAuslR 2004, 268) für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger abzuleiten waren (Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 - InfAuslR 2005, 18), auch auf türkische Staatsangehörige übertragen, die sich auf ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 berufen können.
• EuGH, 11.11.2004 - C-467/02

  Cetinkaya - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
• BVerwG, 29.10.2003 - 1 B 477.02

  Revisionszulassung wegen der Auslegung des § 47 Abs. 1 Nr. 2 Ausländergesetz …

• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

  Ob dies erforderlich war, hing bei einer spezialpräventiven Ausweisung von den gesamten Umständen des Einzelfalles, insbesondere dem Ausmaß der von dem Ausländer ausgehenden Gefahr, der Vorhersehbarkeit der zukünftigen Entwicklung dieser Gefahr und den schutzwürdigen Belangen des Ausländers und seiner Angehörigen ab (Urteile vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 2.04 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 42…, vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 Rn. 18 …und vom 2. September 2009 - BVerwG 1 C 2.09 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 54 Rn. 25 …sowie Beschluss vom 20. August 2009 - BVerwG 1 B 13.09 - Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 4 Rn. 8).
• BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …

  Damit übereinstimmend stellt auch der Senat bei der Prüfung, ob die Ausländerbehörde eine Befristung im Ausweisungszeitpunkt vorzunehmen hat, auf die Umstände des Einzelfalles ab (vgl. Urteil vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 2.04 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 42).
• BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …

  Ob dies erforderlich ist, hängt von den gesamten Umständen des Einzelfalles, insbesondere dem Ausmaß der von dem Ausländer ausgehenden Gefahr, der Vorhersehbarkeit der zukünftigen Entwicklung dieser Gefahr und den schutzwürdigen Belangen des Ausländers und seiner Angehörigen ab (Urteile vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 2.04 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 42…, vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 Rn. 18 …und vom 2. September 2009 - BVerwG 1 C 2.09 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 54 Rn. 25 …sowie Beschluss vom 20. August 2009 - BVerwG 1 B 13.09 - Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 4 Rn. 8).

 
• EGMR, 13.10.2011 - 41548/06

  Ausweisung straffälliger "Ausländer": Einmal Strafe ist genug

  Die gleiche Argumentation ist auch in einem Urteil vom 15. März 2005 dargelegt (1 C 2.04; siehe auch das Urteil vom 23. Oktober 2007 (1 C 10.07), den Beschluss vom 20. August 2009 (1 B 13.09) und das Urteil vom 2. September 2009 (1 C 2.09)).
• VG Düsseldorf, 27.04.2006 - 24 K 7588/04

  Verfahrensrecht, Nichtbetreiben des Verfahrens, Klagebegründung, Akteneinsicht, …

  a) Die Ordnungsverfügung ist trotz Ergehen des Widerspruchsbescheides vor dem 1. Januar 2005 an dem seit dem 1. Januar 2005 geltenden AufenthG zu messen, da der Kläger zum Zeitpunkt der Ausweisung ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besaß, so dass die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltende Sach- und Rechtslage entscheidungserheblich ist, vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 2004, Rs. C-467/02, Cetinkaya, a.a.O., Rn. 44 bis 48; BVerwG, Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 2.04 - Rn. 9, und vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 -, InfAuslR 2005, 26, und - 1 C 30.02 -, BVerwGE 121, 297 = NVwZ 2005, 220 = InfAuslR 2005, 18, Rn. 28.

  (1) Der Beklagte konnte die Ausweisung durch seinen Schriftsatz vom 3. April 2006 von einer auf § 47 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, § 48 Abs. 1 Nr. 2 AuslG gestützten, gegenüber ARB-Berechtigten unzulässigen Regelausweisung auf Grund einer gemeinschaftsrechtskonformen Anwendung des § 114 Satz 2 VwGO auf eine Ermessensausweisung nach § 55 Abs. 1 und 2 Nr. 2 AufenthG zulässigerweise abändern, vgl. BVerwG, Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 2.04 -, und vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 -, a.a.O., und - 1 C 30.02 -, a.a.O., und handelte dabei ermessensfehlerfrei.

  Sinn und Zweck der besonderen Rechtsstellung aus dem ARB 1/80 dürften es daher nicht - jedenfalls nicht unter allen Umständen - gebieten, für die Frage der Rechtmäßigkeit der Ausweisung nicht nur auf die Sach-, sondern auch auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung abzustellen, vgl. aber BVerwG, Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 2.04 - Rn. 9 und vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 -, a.a.O.

  Soweit der Kläger meint, Art. 14 ARB 1/80 erlaube keine Ermessensentscheidung, sondern verlange eine gebundene Entscheidung, widerspricht dies der Rechtsprechung des BVerwG und des OVG NRW, der sich die erkennende Kammer angeschlossen hat, vgl. BVerwG, Urteile vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 -, a.a.O. und vom 15. März 2005 - 1 C 2.04 -, NVwZ 2005, 1074; OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2005 - 1529/05 - Kammer, Urteil vom 10. November 2005 - 24 K 7487/03 -, Beschluss vom 10. Februar 2006 - 24 L 2122/05 -.

  Denn selbst wenn nach dem Gemeinschaftsrecht eine rein deklaratorische Feststellung des Verlustes des Freizügigkeits-/ARB-Rechts geboten sein sollte, welche bereits durch die tatsächliche gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung eines Grundinteresses der Gesellschaft in Form der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit eingetreten wäre, so Gutmann, InfAuslR 2005, 215; Renner, ZAR 2005, 295; s. aber EuGH, Urteil vom 29. April 2004, Rs. C-482/01, C-493/01, Orfanopoulos und Oliveri, a.a.O., Rn. 95 bis 99, ergeht im deutschen Recht nach der Rechtsprechung des BVerwG zwar eine Ermessensentscheidung nach § 55 AufenthG, diese muss aber die einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze und Grundrechte, einschließlich der EMRK, beachten, vgl. BVerwG, Urteile vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 -, a.a.O. und vom 15. März 2005 - 1 C 2.04 -, a.a.O.

• BVerwG, 25.08.2009 - 1 C 25.08

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …

  Nach der Rechtsprechung des Senats hängt es von den gesamten Umständen des Einzelfalles, insbesondere dem Ausmaß der von dem Ausländer ausgehenden Gefahr, der Vorhersehbarkeit der zukünftigen Entwicklung dieser Gefahr und den schutzwürdigen Belangen des Betroffenen und seiner Angehörigen ab, ob eine Befristung schon bei der Ausweisung von Amts wegen geboten ist oder eine nachträgliche Befristung auf Antrag gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ausreicht (Urteile vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 2.04 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 42 und vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 sowie Beschluss vom 20. August 2009 - BVerwG 1 B 13.09 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …

  Nach der Rechtsprechung des Senats hängt es von den gesamten Umständen des Einzelfalls, insbesondere dem Ausmaß der von dem Ausländer ausgehenden Gefahr, der Vorhersehbarkeit der zukünftigen Entwicklung dieser Gefahr und den schutzwürdigen Belangen des Betroffenen und seiner Angehörigen ab, ob eine Befristung schon bei der Ausweisung von Amts wegen geboten ist oder eine nachträgliche Befristung auf Antrag § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ausreicht (Urteile vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 2.04 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 42 und vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 sowie Beschluss vom 20. August 2009 - BVerwG 1 B 13.09 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• VG Arnsberg, 18.10.2006 - 8 L 800/06

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

  vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 2/04 -, AuAS 2005, 220 ff. und Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 -, InfAuslR 2005, 26 ff., wonach die im Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 30.02 -, EZAR 034 Nr. 17, aufgestellten Maßstäbe für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers auf die eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen zu übertragen sind; OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2005 - 18 B 1529/05 - und vom 16. März 2005 - 18 B 1751/04 -, InfAuslR 2005, 245.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 2/04 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 02. Dezember 2005 - 18 B 1529/05 - und vom 16. März 2005 - 18 B 1751/04 -, a. a. O.; zur dem heutigen Recht vergleichbaren früheren Rechtslage nach §§ 45 bis 47 des mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft getretenen Ausländergesetzes (AuslG): BVerwG, Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 -, a. a. O.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 2/04 -, a. a. O.; Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 -, a. a. O.; Beschluss vom 15. Juli 1997 - 1 C 24.96 -, InfAuslR 1998, 4; OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2004 - 17 B 1227/02 -, InfAuslR 2004, 224 ff.; Urteil vom 21. Dezember 1999 - 18 A 5101/96 -, NWVBl 2001, 29.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 2/04 -, a. a. O., und Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 -, a. a. O.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 2/04 -, a. a. O.; Urteile vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 -, a. a. O., - 1 C 30.02 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 02. Dezember 2005 - 18 B 1529/05 - und vom 16. März 2005 - 18 B 1751/04 -, a. a. O.

• VG Düsseldorf, 20.06.2006 - 22 K 1618/05

  Streit um die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit Aufenthaltsrecht …

  So BVerwG, Urteile vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 -, NVwZ 2005, S. 224 (225), vom 15. März 2005 - 1 C 2.04 -, NVwZ 2005, S. 1074 (1075), vom 13. September 2005 - 1 C 7.04 -, NVwZ 2006, S. 472 (474), und vom 6. Oktober 2005 - 1 C 5.04 -, NVwZ 2006, S. 475 (476); ebenso EuGH (2. Kammer), Urteil vom 11. November 2004 - C-467/02 - (Cetinkaya), NVwZ 2005, S. 198 (200).

  vgl. BVerwG, Urteile vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 -, NVwZ 2005, S. 224 (225), vom 15. März 2005 - 1 C 2.04 -, NVwZ 2005, S. 1074 (1075), vom 13. September 2005 - 1 C 7.04 -, NVwZ 2006, S. 472 (474), und vom 6. Oktober 2005 - 1 C 5.04 -, NVwZ 2006, S. 475 (476); OVG NRW, Beschlüsse vom 16. März 2005 - 18 B 1751/04 -, InfAuslR 2005, S. 245 (246), vom 2. Dezember 2005 - 18 B 1529/05 - und vom 2. März 2006 - 18 A 142/06 - InfAuslR 2006, S. 257 f.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 -, NVwZ 2005, S. 224 (226), und vom 15. März 2005 - 1 C 2.04 -, NVwZ 2005, S. 1074 (1076), m.w.N.

• BVerwG, 29.06.2007 - 1 B 133.06

  Ausländerrecht: Ausweisung // Betäubungsmittelstraftaten; deutsch verheirateter …

  Sie selbst räumt ein, dass der Senat in seinem zwischen den Parteien dieses Verfahrens ergangenen Urteil vom 15. März 2005 ( BVerwG 1 C 2.04 Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 42 S. 63) an seiner Rechtsprechung festgehalten hat, dass sich in Fällen wie dem vorliegenden aus der Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 ZP kein erhöhter Ausweisungsschutz ergeben kann (so bereits Urteil vom 26. Februar 2002 BVerwG 1 C 21.00 BVerwGE 116, 55 ).

  Der Senat hat ausgeführt ( BVerwG 1 C 2.04 a.a.O. juris Rn. 16):.

• VGH Bayern, 08.01.2008 - 10 B 07.304

  Ausweisung; Assoziationsberechtigter Türke; erhöhter Ausweisungsschutz nach dem …
• EGMR, 25.03.2010 - 40601/05

  Rechtssache M. gegen DEUTSCHLAND
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2006 - 13 S 192/06

  Kein Verlust des Rechts aus EWGAssRBes 1/80 bei selbständiger Erwerbstätigkeit; …
• VG Düsseldorf, 10.02.2006 - 24 L 2122/05

  Ausländerrecht: Ausweisung eines infolge ARB 1/80 privilegierten türkischen …
• VG München, 29.07.2008 - M 4 K 08.811

  Ausweisung eines nach Assoziationsrecht freizügigkeitsberechtigten türkischen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2009 - 12 B 19.07

  Ausländerrecht: Wiederkehr eines ausgewiesenen Ausländers; Härtefallentscheidung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - 18 A 142/06

  Ausländerrecht: Ermessensausweisung bei assoziationsberechtigtem türkischen …
• VG Düsseldorf, 04.05.2006 - 24 K 6197/04

  Anspruch auf Einreise nach und Aufenthalt in Deutschland ; Erteilung einer …
• VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984

  Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 11 S 409/06

  Rückwirkender Wegfall des Ausweisungsschutzes der Mutter nach erfolgreichem …
• OVG Niedersachsen, 05.10.2005 - 11 ME 247/05

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung ; Ausweisung aus zwingenden Gründen der …
• OVG Saarland, 18.10.2011 - 2 A 352/11

  Ausweisung von Straftätern und Befristung von Ausweisungsfolgen
• VG Stuttgart, 05.08.2008 - 5 K 1081/06

  Zur Anwendung des Art 28 Abs 3a EGRL 38/2004 auf assoziationsberechtigte …
• VG Saarlouis, 27.07.2011 - 10 K 1654/10

  Aufenthaltserlaubnis: Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsgrund
• VG Darmstadt, 05.02.2008 - 8 G 2000/07

  Ausnahme von der Regelausweisung
• VG Saarlouis, 28.11.2011 - 10 L 1499/11

  Regelausweisung; besonderer Ausweisungsschutz
• BVerwG, 13.03.2008 - 1 B 59.07

  Prüfung des Überwiegens der für eine Ausweisung sprechenden öffentlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2005 - 18 B 1529/05

  Ausweisung Ermessensentscheidung Freizügigkeit assoziationsrechtliches …
• BVerwG, 14.01.2004 - 1 B 49.03

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen unter der …
• VG Saarlouis, 28.09.2010 - 10 K 923/09

  Ausweisung wegen Rauschgifthandels
• VG Saarlouis, 02.03.2012 - 10 K 30/12

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Saarlouis, 28.12.2010 - 10 L 2295/10

  Ausweisungsschutz für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige
• VG München, 09.09.2008 - M 4 K 08.2158

  Ausweisung; Terrorismus; Volksverhetzung; HAMAS
• VG Köln, 05.01.2006 - 12 L 169/03

  Ausweisung, Türken, Assoziationsberechtigte, Assoziationsratsbeschluss …
• VG Saarlouis, 27.05.2010 - 10 K 264/09

  Verhältnismäßigkeitsprüfung im Falle einer zwingenden Ausweisung nach § 53 …
• VG Karlsruhe, 09.03.2007 - 6 K 2907/06

  Ausweisung straffällig gewordenen, aufenthaltsberechtigten türkischen …
• VG Karlsruhe, 30.12.2005 - 10 K 1854/05

  Ausweisung; nachgeschobene Abschiebungsandrohung gegenüber …
• VG Düsseldorf, 22.02.2013 - 7 L 2164/12

  Ausweisung Ermessensausweisung Anordnung der sofortigen Vollziehung …
• VG Saarlouis, 19.03.2012 - 10 L 84/12

  Einzelfall einer rechtmäßigen Ausweisung eines assoziationsberechtigten …
• VG Saarlouis, 09.01.2012 - 10 L 10/12

  Einzelfall einer rechtmäßigen Ausweisung eines assoziationsberechtigten …
• VG Saarlouis, 28.04.2010 - 10 K 257/09

  Anforderungen an die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach Art. 14 …
• VG Stuttgart, 05.08.2008 - 15 K 1081/06

  Anwendbarkeit der Beschränkungen des Art. 28 Abs. 3 lit. a Richtlinie 38/2004/EG …
• VG Saarlouis, 16.07.2010 - 10 K 565/09

  Ausweisung eines Ausländers, der in erheblichem Umfang Verkehrsstraftaten …
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2006 - 11 S 646/06

  D (A), Ausweisung, Drogendelikte, besonderer Ausweisungsschutz, schwerwiegende …
• VG Oldenburg, 16.05.2007 - 11 A 3898/05

  Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger
• VG Sigmaringen, 13.12.2006 - 1 K 756/06

  Ausweisung eines Ausländers - fehlender Hinweis auf die Rechtsfolgen eines …
• VG Berlin, 30.03.2015 - 19 K 287.13

  Prüfungsmaßstab bei spezialpräventiv motivierter Ausweisung
• VG Saarlouis, 07.09.2010 - 10 L 932/10

  Ausländerrecht: rechtmäßige Ausweisung einer serbischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Saarlouis, 21.04.2011 - 10 K 2390/10

  Verhältnismäßigkeitsprüfung im Falle einer zwingenden Ausweisung nach § 53 …
• VG Wiesbaden, 19.02.2009 - 4 K 519/08

  Aufenthaltsrecht: Befristung in einer Ausweisungsverfügung, Fiktionsbescheinigung
• VG München, 27.11.2008 - M 10 K 08.2903

  Keine Anwendung von Art. 28 RL 2004/38/EG auf assoziationsberechtigte türkische …
• VG München, 24.01.2008 - M 12 K 07.3099

  Ist-Ausweisung; Verhältnismäßigkeit