Rechtsprechung
| BVerwG, 15.11.2011 - 1 C 21.10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; AufenthG §§ 22, 23, 75 Nr. 8; VwGO § 137 Abs. 2
Aufnahme aus dem Ausland; Aufnahmezusage; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; Anordnung des Bundesministeriums des Innern; besonders gelagerte politische Interessen; politische Leitentscheidung; Ermessen; ermessensbindende Richtlinie; Auslegung; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
Abstammung von einem jüdischen Elternteil; Anordnung des Bundesministeriums des Innern; Aufnahme aus dem Ausland; Aufnahmezusage; Auslegung; Berücksichtigung nicht festgestellter Tatsachen; Ermessen; Gleichbehandlungsanspruch; Nachweis; Personenstandsurkunde; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 22 AufenthG 2004, § 23 Abs 2 AufenthG 2004, § 75 Nr 8 AufenthG 2004
Anordnung über die Aufnahme von Ausländergruppen aus dem Ausland; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; kein unmittelbarer Anspruch auf Aufnahmezusage; Anspruch auf Gleichbehandlung; Nachweis der Abstammung - Wolters Kluwer
Unmittelbare Ansprüche auf Erteilung einer Aufnahmezusage aufgrund der Anordnung des Bundesministeriums des Innern nach § 23 Abs. 2 AufenthG über die Aufnahme bestimmter Ausländergruppen
- rewis.io
Anordnung über die Aufnahme von Ausländergruppen aus dem Ausland; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; kein unmittelbarer Anspruch auf Aufnahmezusage; Anspruch auf Gleichbehandlung; Nachweis der Abstammung
- ra.de
- rewis.io
Anordnung über die Aufnahme von Ausländergruppen aus dem Ausland; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; kein unmittelbarer Anspruch auf Aufnahmezusage; Anspruch auf Gleichbehandlung; Nachweis der Abstammung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AufenthG § 23 Abs. 2
Unmittelbare Ansprüche auf Erteilung einer Aufnahmezusage aufgrund der Anordnung des Bundesministeriums des Innern nach § 23 Abs. 2 AufenthG über die Aufnahme bestimmter Ausländergruppen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Aufnahmeanspruch jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Aufnahmeanspruch jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion
- lto.de (Kurzinformation)
Kein Aufnahmeanspruch für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 11.03.2010 - AN 5 K 09.951
- VGH Bayern, 15.11.2010 - 19 BV 10.871
- BVerwG, 02.02.2011 - 1 PKH 1.11
- BVerwG, 15.11.2011 - 1 C 21.10
Papierfundstellen
- BVerwGE 141, 151
- NVwZ-RR 2012, 292
- DVBl 2012, 365
- DÖV 2012, 327
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 19.99
Anordnung; Aufenthaltsbefugnis; Auslegung; Ermessen; ermessenslenkende …
Auszug aus BVerwG, 15.11.2011 - 1 C 21.10
Es handelt sich hierbei um eine politische Leitentscheidung, die - entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Rechtscharakter vergleichbarer Anordnungen (vgl. Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 19.99 - BVerwGE 112, 63 zur Anordnungsbefugnis einer obersten Landesbehörde nach der Vorgängerregelung zu § 23 Abs. 1 AufenthG in § 32 AuslG 1990) - grundsätzlich keiner gerichtlichen Überprüfung unterliegt.Ein Anspruch des einzelnen Ausländers, von einer Anordnung nach § 23 Abs. 2 AufenthG erfasst zu werden, besteht nicht (vgl. Urteil vom 19. September 2000 a.a.O. ).
Gegenüber dem Ausländer bleibt die Entscheidung über die Erteilung einer Aufnahmezusage eine Ermessensentscheidung des Bundesamts (vgl. Urteil vom 19. September 2000 a.a.O.).
Bei Unklarheiten hat das Bundesamt den wirklichen Willen des Bundesministeriums des Innern - ggf. durch Rückfrage - zu ermitteln (vgl. Urteil vom 19. September 2000 a.a.O. ).
Die Gerichte haben daher nachzuprüfen, ob der Gleichheitssatz bei der Anwendung der Anordnung durch das Bundesamt gewahrt worden ist (vgl. Urteil vom 19. September 2000 a.a.O. ).
- VG Berlin, 31.10.2019 - 10 K 412.18
"Klimaklage" bleibt ohne Erfolg
Außenwirkung kommt einer internen Regelung nur mittelbar zu über die Verpflichtung der Behörden und Gerichte zur Beachtung von Art. 3 Abs. 1 GG, wenn und soweit sich eine der Richtlinie entsprechende Behördenpraxis tatsächlich herausgebildet hat (sog. Selbstbindung der Verwaltung) (BVerwG, Urteil vom 15. November 2011 - 1 C 21/10 -, BVerwGE 141, 151-161, juris Rn. 15). - VG Sigmaringen, 21.12.2020 - 7 K 3840/20
Gemeinderatsbeschluss über Bauplatzvergabe nach Richtlinien; Anforderungen der …
Das gleichheitsrechtliche Transparenzgebot bei Auswahlentscheidungen ist weitergehend als das allgemeine Bestimmtheitsgebot, welches aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG niedergelegten Rechtsstaatsgebot hergeleitet werden kann und verlangt, dass staatliche Normen - je nach Intensität des Eingriffs in Freiheitsrechte und der Bedeutung des geregelten Sachverhalts für das Gemeinwesen - jedenfalls im Wege der Auslegung durch Gerichte bestimmbar sein müssen (…zum Ganzen: Grzeszick, in: Maunz/Dürig, 91. EL April 2020, Art. 20 Rn. 58-60; speziell zur Auslegung von Verwaltungsvorschriften siehe BVerwG, Urteil vom 15. November 2011 - 1 C 21.10 -, NVwZ-RR 2012, 292, 293 f.). - BVerwG, 22.07.2015 - 8 C 7.14
Ausschlussfrist; Begrenzung der EEG-Umlage; besondere Ausgleichsregelung; …
Die für diese Annahme maßgeblichen, sich aus der Verwaltungsakte ergebenden Tatsachen können ungeachtet des § 137 Abs. 2 VwGO vom Revisionsgericht zugrunde gelegt werden, weil sie zwischen den Beteiligten nicht im Streit stehen und nicht weiter beweisbedürftig sind, ihre Verwertung einer endgültigen Streitbeilegung dient und schützenswerte Interessen der Beteiligten dadurch nicht berührt werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 1992 - 9 C 77.91 - BVerwGE 91, 104 , vom 23. Februar 1993 - 1 C 16.87 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 64 S. 22 m.w.N. und vom 15. November 2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151 Rn. 19).
- BVerwG, 28.05.2021 - 7 C 4.20
Luftreinhalteplan für Hamburg ist fortzuschreiben
Die neuen Tatsachen dürfen allerdings keine Beurteilung durch das Tatsachengericht erforderlich machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151 Rn. 19; vgl. in diesem Sinne auch BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1992 - 9 C 77.91 - BVerwGE 91, 104 ;… Eichberger/Buchheister, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand Februar 2021, § 137 Rn. 194;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 137 Rn. 66). - OVG Bremen, 13.02.2018 - 1 B 268/17
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Afghanistan; Aufnahme aus dem Ausland; …
Es liegt auf der Hand, dass der Begriff des politischen Interesses Ausdruck eines erheblichen Beurteilungsspielraums der Exekutive ist, der einer gerichtlichen Überprüfung grundsätzlich nicht zugänglich ist (vgl. nur Göbel-Zimmermann in Huber, AufenthG , 2. Aufl. 2016, § 22 AufenthG Rn. 6 sowie BVerwG, Urt. v. 15.11.2011 - 1 C 21.10, BVerwGE 141, 151 juris Rn. 12 zu § 23 Abs. 2 AufenthG ). - BVerwG, 15.03.2022 - 1 A 1.21
Bundesinnenministerium durfte Einvernehmen zu Berliner Aufnahmeanordnung für …
Sie kann dabei positive Kriterien (Erteilungsvoraussetzungen) und negative Kriterien (Ausschlussgründe) aufstellen (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. September 2000 - 1 C 19.99 - BVerwGE 112, 63 und - zu § 23 Abs. 2 AufenthG - vom 15. November 2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151 Rn. 12). - BVerwG, 28.05.2021 - 7 C 2.20
Luftreinhalteplan für Ludwigsburg ist fortzuschreiben
Die neuen Tatsachen dürfen keine Beurteilung durch das Tatsachengericht erforderlich machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151 Rn. 19; vgl. in diesem Sinne auch BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1992 - 9 C 77.91 - BVerwGE 91, 104 ;… Eichberger/Buchheister/Schneider, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand Februar 2021, § 137 Rn. 194;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 137 Rn. 66). - VG Sigmaringen, 17.10.2022 - 7 K 98/21
Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke; Bauplatzvergaberichtlinie; …
Das gleichheitsrechtliche Transparenzgebot bei Auswahlentscheidungen ist weitergehend als das allgemeine Bestimmtheitsgebot, welches aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG niedergelegten Rechtsstaatsgebot hergeleitet werden kann und verlangt, dass staatliche Normen - je nach Intensität des Eingriffs in Freiheitsrechte und der Bedeutung des geregelten Sachverhalts für das Gemeinwesen - jedenfalls im Wege der Auslegung durch Gerichte bestimmbar sein müssen (…zum Ganzen: Grzeszick, in: Maunz/Dürig, 91. EL April 2020, Art. 20 Rn. 58-60; speziell zur Auslegung von Verwaltungsvorschriften siehe BVerwG, Urteil vom 15. November 2011 - 1 C 21.10 -, NVwZ-RR 2012, 292, 293 f.). - VG Ansbach, 24.01.2012 - AN 6 K 10.01805
Jüdische Zuwanderer; Integrationsprognose; Körperbehinderung; Bindung an …
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 15. November 2011 (1 C 21.10 - Juris -) zu § 23 Abs. 2 AufenthG ausgeführt, dass eine solche Anordnung des Bundesministeriums des Innern in dessen Ermessen steht, welches lediglich durch das im Gesetz genannte Motiv ("zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland") dahingehend begrenzt ist, dass eine Anordnung nicht aus anderen Gründen erlassen werden darf.Diese ist jedoch kein Elternteil von ihr bzw. es langten nach der eindeutigen Bestimmung der Verfahrensanordnung eben nicht die Abstammung von einer nachweislich jüdischen Großmutter (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.11.2011 - 1 C 21.10).
Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (zuletzt BVerwG, Urteil vom 15.11.2011 - 1 C 21.10) dienen solche politischen Leitentscheidungen nicht dem Schutz und der Verwirklichung von Grundrechten der hierdurch begünstigten Ausländer, sondern der Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland.
Denn es steht grundsätzlich allein im weiten - allenfalls durch das Rechtsstaatsgebot und das Willkürverbot begrenzten - Ermessen der Exekutive, zu bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen über die im Aufenthaltsgesetz zum Schutz individueller Rechte normierten Zuwanderungsmöglichkeiten hinaus zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland bestimmte Gruppen von Ausländern aus dem Ausland aufgenommen werden (BVerwG, Urteil vom 15.11.2011 - 1 C 21.10).
- VGH Bayern, 30.11.2018 - 19 C 18.752
Erteilung einer Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen …
Inwieweit hierbei "schwierige Rechtsfragen" in das Prozesskostenhilfeverfahren verlagert sein sollen, ist angesichts der höchstrichterlichen Klärung wesentlicher Aspekte des Aufnahmeverfahrens (vgl. hierzu insb. BVerwG, U.v. 15.11.2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151) sowie der hierzu ergangenen umfänglichen Senatsrechtsprechung nicht erkennbar und wird von der Bevollmächtigten der Kläger auch nicht näher dargelegt.Potentiell Berechtigten kommt daher gerade kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufnahmezusage, sondern lediglich ein aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteter Anspruch auf Gleichbehandlung anhand der Aufnahmerichtlinie und der tatsächlichen Verwaltungspraxis zu (vgl. BVerwG, U.v. 15.11.2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151 - Amtlicher Leitsatz).
Wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat (BVerwG, U.v. 15.11.2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151, Rn. 12 ff.), handelt es sich bei der Aufnahmeanordnung um eine politische Leitentscheidung, die grundsätzlich keiner gerichtlichen Prüfung unterliegt.
- VGH Bayern, 10.07.2023 - 19 ZB 22.1125
Keine Aufnahmezusage als jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion bei …
- VerfGH Thüringen, 13.04.2016 - VerfGH 11/15
Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen gemäß § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz …
- OVG Niedersachsen, 18.02.2021 - 13 LB 269/19
Streit um die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer eines …
- BVerwG, 17.01.2019 - 6 B 137.18
Anspruch eines in Nordrhein-Westfalen wohnhaften Schülers auf Erstattung seiner …
- BVerwG, 17.01.2019 - 6 B 138.18
Erstattung von Schülerfahrkosten aufgrund des sog. "Pendler-Erlasses" bei Besuch …
- OVG Niedersachsen, 14.06.2018 - 13 ME 208/18
Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Aufhebung; Beschwerde; Einreise- und …
- VGH Bayern, 22.01.2014 - 19 BV 13.1447
Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der …
- OVG Niedersachsen, 18.05.2020 - 12 LB 113/19
Nachträgliche Anordnung zum Einbau eines Filters in einem Schweinemaststall
- VG Gießen, 25.02.2022 - 10 L 271/22
Anspruch auf Genesenennachweis mit sechsmonatiger Gültigkeit
- VGH Bayern, 18.04.2012 - 19 BV 12.300
Zuwanderer, weißrussische Staatsangehörigkeit, biologische Abstammung, …
- VGH Bayern, 09.04.2014 - 19 ZB 12.1807
Aufnahme, ehemaligen Sowjetunion, jüdischer Zuwanderer, jüdische Abstammung, …
- VGH Bayern, 10.06.2014 - 10 ZB 12.2435
Reiseausweis für Ausländer; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; ernstliche …
- VGH Bayern, 31.07.2023 - 19 ZB 23.1086
Aufnahmezusage als jüdische Zuwanderin
- VG Ansbach, 09.03.2022 - AN 5 K 20.00625
Erfolglose Verpflichtungsklage auf Aufnahme als jüdischer Zuwanderer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 19 A 2703/10
Reduzierung des Ermessens auf Null für einen Anspruch auf Verpflichtung zur …
- VGH Bayern, 10.06.2014 - 10 ZB 12.2393
Reiseausweis für Ausländer; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; ernstliche …
- OVG Niedersachsen, 29.03.2012 - 8 LA 25/12
Verpflichtung einer Ausländerbehörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …
- OVG Niedersachsen, 19.04.2020 - 8 OA 14/20
Erinnerung; Justizverwaltungsakt; Kostenanforderung; Kostenansatz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - 20 A 1707/12
Beeinflussung der Festsetzung der Jahresschmutzwassermenge als Grundlage für die …
- VGH Bayern, 07.06.2021 - 19 ZB 21.593
Gemeinde, Berufung, Zulassung, Ablehnung, Verwaltungsakt, Wiederaufgreifen, …
- BVerwG, 16.06.2014 - 1 B 4.14
Auslegung der Anordnung des BMI über die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der …
- BVerwG, 27.06.2013 - 1 B 3.13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mangels Erwägung wesentlichen …
- VGH Bayern, 15.07.2021 - 19 C 21.307
Keine erneute Aufnahmezusage als jüdischer Zuwanderer nach Dauerrückkehr in das …
- VGH Bayern, 09.10.2017 - 19 ZB 15.1731
Beschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit der Ablehnung einer Aufnahmezusage für …
- VGH Bayern, 16.08.2021 - 19 ZB 21.1323
Aufnahmezusage für jüdische Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 19 B 501/17
Wiederholungsbegehren der mündlichen Nachprüfung i.R. der Abiturprüfung; …
- VG Berlin, 04.06.2013 - 15 K 313.12
Ausländerrecht - Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Sicherung des …
- VG Ansbach, 11.01.2021 - AN 5 K 19.01629
Aufnahmeverfahren als jüdische Zuwanderer, Wiederaufgreifen des Verfahrens
- OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2018 - 4 MB 114/18
Verantwortlichkeit der Ausländerbehörde für Rechtmäßigkeit der Wohnsitzauflage
- VG Gießen, 14.12.2011 - 6 K 1733/11
Erlöschen des Kontingentflüchtlingsstatus jüdischer Zuwanderer
- VGH Bayern, 27.10.2021 - 19 ZB 19.300
Erteilung einer Aufnahmezusage als jüdische Zuwanderer
- VG Arnsberg, 04.09.2020 - 12 K 5337/18
- VGH Bayern, 19.09.2014 - 19 ZB 12.1010
- VGH Bayern, 21.03.2013 - 19 ZB 13.93
ABbehnung der Zulassung zur Berufung- Aufnahmeverfahren
- VGH Bayern, 05.03.2012 - 19 ZB 10.1203
Irak, Flüchtling, Folgenbeseitigungsanspruch, Gleichbehandlung, Rechtsstaatgebot, …
- VG Ansbach, 04.03.2020 - AN 5 K 18.01276
Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus den Staaten der früheren Sowjetunion
- VGH Bayern, 28.07.2014 - 19 ZB 12.2521
Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der …
- VG Augsburg, 14.01.2022 - Au 8 K 20.1406
Allgemeine Feststellungsklage, Subsidiarität der allgemeinen Feststellungsklage …
- VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 5 K 12.00500
Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; Sicherung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2012 - 2 N 106.10
Berufungszulassungsverfahren wegen Visums für jüdischen Zuwanderer
- VG Ansbach, 09.12.2019 - AN 5 K 18.00675
Erfolglose Klage jüdischer Zuwanderer auf Erteilung einer Aufnahmezusage
- VG Ansbach, 16.04.2013 - AN 6 K 12.00964
Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; Klage verfristet; …
- VG Ansbach, 27.03.2012 - AN 6 K 11.00890
Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; abgelaufene …
- VG Ansbach, 17.07.2023 - AN 5 K 22.01668
Keine Aufnahmezusage für nichtjüdischen Familienangehörigen einer jüdischen …
- VG Ansbach, 24.01.2012 - AN 6 K 09.00135
Jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion
Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 20.03.2012 - 1 C 21/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
Ffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie; Aarhaus-Konvention; BauGB § 3 Abs. 2 S. 1, § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 215; VwGO § 47 Abs. 2a
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit des Bebauungsplans "Seepromenade Markkleeberg-Ost, 1. Änderung"
- rechtsportal.de
Wirksamkeit des Bebauungsplans "Seepromenade Markkleeberg-Ost, 1. Änderung"
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Was ist eine "umweltbezogene Stellungnahme"?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Bebauungsplan "Seepromenade Markkleeberg-Ost, 1. Änderung" unwirksam
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Sachsen, 20.03.2012 - 1 C 21/10
- BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 5.12
Papierfundstellen
- BauR 2012, 1747
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (10)
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2010 - 8 S 2801/08
Irreführender Hinweis auf § 47 Abs. 2a VwGO in Bebauungsplanverfahren
Auszug aus OVG Sachsen, 20.03.2012 - 1 C 21/10
Der Begriff der "umweltbezogenen Stellungnahme" in § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist richtlinienkonform weit auszulegen (wie VGH BW, NK-Urt. v. 20. September 2010 - 8 S 2801/08 -) und kann auch ein von der Gemeinde eingeholtes Gutachten über einen bodenmechanischen Standsicherheitsnachweis für ein Bebauungsplangebiet im Uferbereich eines gefluteten Tagebaurestlochs mit einer bergrechtlichen "Bauwarnung" umfassen.Als "umweltbezogene Stellungnahmen" kommen auch Gutachten und andere umweltbezogene Ausarbeitungen in Betracht, die eine Gemeinde in Vorbereitung ihrer Bauleitplanung hat erstellen lassen (ebenso VGH BW, NK-Urt. v. 20. September 2010 - 8 S 2801/08 -, juris Leitsatz 3 und Rn. 41 für ein gemeindliches Entwässerungskonzept; darauf verweisend NK-Urt. des Senats v. 9. März 2012 - 1 C 13/10 - im Parallelverfahren der dortigen Antragsteller).
Vielmehr kommen auch Gutachten und andere umweltbezogene Ausarbeitungen in Betracht, die eine Gemeinde in Vorbereitung ihrer Bauleitplanung hat erstellen lassen (ebenso VGH BW, NK-Urt. v. 20. September 2010 - 8 S 2801/08 -, juris Leitsatz 3 und Rn. 41 für ein gemeindliches Entwässerungskonzept;… zur Auslegung von Gutachten vgl. auch OVG NRW, NK-Urt. v. 13. März 2008 - 7 D 34/07.NE -, juris Rn. 68).
Anders als das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (…NK-Urt. v. 13. März 2008 - 7 D 34/07.NE -, juris;… zustimmend Gatz a. a. O. Rn. 17;… Krautzberger a. a. O. Rn. 35a) sieht der erkennende Senat keine gesetzliche Grundlage für die Beschränkung des gerichtlichen Prüfungsumfangs auf Fälle eines offensichtlichen Rechtsmissbrauchs (so im Ergebnis auch VGH BW, NK-Urt. v. 20. September 2010 - 8 S 2801/08 -, juris Rn. 37 ff.;… den Prüfungsmaßstab offen lassend VGH BW, NK-Urt. v. 17. Juni 2010 - 5 S 884/09 -, juris Rn. 30).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2008 - 7 D 34/07
Unzumutbare Immissionen wg. Einkaufszentrumserweiterung?
Auszug aus OVG Sachsen, 20.03.2012 - 1 C 21/10
Die fehlende Auslegung der "nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen" umweltbezogenen Stellungnahmen i. S. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist jedenfalls bei richtlinienkonformer Auslegung auch dann ein beachtlicher Verfahrensmangel, wenn kein "offensichtlicher Rechtsmissbrauch" der planenden Gemeinde vorliegt (Abweichung von OVG NRW, NK-Urt. v. 13. März 2008 - 7 D 34/07.NE -).Vielmehr kommen auch Gutachten und andere umweltbezogene Ausarbeitungen in Betracht, die eine Gemeinde in Vorbereitung ihrer Bauleitplanung hat erstellen lassen (…ebenso VGH BW, NK-Urt. v. 20. September 2010 - 8 S 2801/08 -, juris Leitsatz 3 und Rn. 41 für ein gemeindliches Entwässerungskonzept; zur Auslegung von Gutachten vgl. auch OVG NRW, NK-Urt. v. 13. März 2008 - 7 D 34/07.NE -, juris Rn. 68).
Anders als das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (NK-Urt. v. 13. März 2008 - 7 D 34/07.NE -, juris;… zustimmend Gatz a. a. O. Rn. 17;… Krautzberger a. a. O. Rn. 35a) sieht der erkennende Senat keine gesetzliche Grundlage für die Beschränkung des gerichtlichen Prüfungsumfangs auf Fälle eines offensichtlichen Rechtsmissbrauchs (…so im Ergebnis auch VGH BW, NK-Urt. v. 20. September 2010 - 8 S 2801/08 -, juris Rn. 37 ff.;… den Prüfungsmaßstab offen lassend VGH BW, NK-Urt. v. 17. Juni 2010 - 5 S 884/09 -, juris Rn. 30).
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 5 S 884/09
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.03.2012 - 1 C 21/10
Unter Berücksichtigung des Normzwecks von § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB und des im 44 Gesetz ausdrücklich eingeräumten gemeindlichen Einschätzungsspielraums hinsichtlich der Auslegung wesentlicher umweltbezogener Stellungnahmen dürfte es im Ausgangspunkt genügen, wenn in einem ausgelegten Entwurf des Umweltberichts (§ 2a Satz 3 BauGB) oder in anderen Teilen der Planbegründung alle wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen bereits eingearbeitet und der Öffentlichkeit dadurch etwa in zusammengefasster Form zugänglich sind (so auch VGH BW, NK-Urt. v. 17. Juni 2010 - 5 S 884/09 -, juris Rn. 28 f. mit Ausführungen zu Art. 3 Nr. 4 Abs. 3 Buchstabe b) der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie).Anders als das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (…NK-Urt. v. 13. März 2008 - 7 D 34/07.NE -, juris;… zustimmend Gatz a. a. O. Rn. 17;… Krautzberger a. a. O. Rn. 35a) sieht der erkennende Senat keine gesetzliche Grundlage für die Beschränkung des gerichtlichen Prüfungsumfangs auf Fälle eines offensichtlichen Rechtsmissbrauchs (…so im Ergebnis auch VGH BW, NK-Urt. v. 20. September 2010 - 8 S 2801/08 -, juris Rn. 37 ff.; den Prüfungsmaßstab offen lassend VGH BW, NK-Urt. v. 17. Juni 2010 - 5 S 884/09 -, juris Rn. 30).
- BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09
Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze; …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.03.2012 - 1 C 21/10
31 1. Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist der Änderungsbebauungsplan (§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) in der Gestalt, die er durch das von der Antragsgegnerin durchgeführte ergänzende Verfahren (§ 214 Abs. 4 BauGB) gefunden hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 24. März 2010 - 4 CN 3.09 - juris Rn. 18).Ausgehend davon spricht wenig für die Annahme, dass der Antragsteller zumindest eine der bei der Planaufstellung erhobenen Einwendungen im Normenkontrollverfahren weiter verfolgt (zu dieser Anforderung: BVerwG, Urt. v. 24. März 2010 - 4 CN 3.09 -, juris 14).
- BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06
Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.03.2012 - 1 C 21/10
Ob eine auf Fälle des "offensichtlichen Rechtsmissbrauchs" beschränkte Fehlerbeachtlichkeit bei § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB Anlass zur Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Art. 267 AEUV) geben kann, hat der erkennende Senat nicht zu entscheiden, da der Gesetzeswortlaut eine richtlinienkonforme Auslegung zulässt (zu den Anforderungen: BVerfG, Kammerbeschl. v. 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07 -, juris Rn. 46 f.). - VGH Bayern, 23.07.2007 - 15 NE 07.1226
Auszug aus OVG Sachsen, 20.03.2012 - 1 C 21/10
Beim Fehlen "wesentlicher" umweltbezogener Stellungnahmen für die Bauleitplanung kann eine Gemeinde auf die Auslegung umweltbezogener Stellungnahmen auch völlig verzichten (…ebenso: Gatz, in: Berliner Kommentar a. a. O. § 3 Rn. 17;… Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand Januar 2012, § 3 Rn. 35a; anders wohl BayVGH, Beschl. v. 23. Juli 2007 - 15 NE 07.1226 -, juris Rn. 21). - BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78
Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren
Auszug aus OVG Sachsen, 20.03.2012 - 1 C 21/10
Zutreffend weist die Antragsgegnerin darauf hin, dass Einwendungen als sachliches, auf die Verhinderung oder Modifizierung des Plans abzielendes Vorbringen erkennen lassen müssen, in welcher Hinsicht aus Sicht des Einwenders Bedenken gegen die in Aussicht genommene Planung bestehen (BVerwG, Urt. v. 17. Juli 1989, BVerwGE 60, 297, 300). - VGH Baden-Württemberg, 27.12.2000 - 11 S 1592/00
Asylverfahren: Passverfügung
Auszug aus OVG Sachsen, 20.03.2012 - 1 C 21/10
Einer Beschlussfassung des Stadtrats der Antragsgegnerin zu der erneuten Ausfertigung und Bekanntmachung bedurfte es dagegen nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 10. August 2000, NVwZ 2001, 87;… SächsOVG, NK-Urt. v. 9. März 2012 - 1 C 13/10 - im Parallelverfahren anderer Antragsteller, die eine entsprechende Rüge erhoben hatten). - BVerwG, 01.07.2008 - 4 BN 17.08
Zeitlicher Umfang des Anwendungsbereichs von § 233 Abs. 1 BauGB; Inkraftsetzung …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.03.2012 - 1 C 21/10
Das ergänzende Verfahren zur Behebung von Verfahrensfehlern bedarf nach den allgemeinen Grundsätzen der Planerhaltung im Regelfall nur der Wiederholung jener Verfahrensschritte, deren Fehlen oder Mangelhaftigkeit die Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Rechtsaktes begründet hatte (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 1. Juli 2008 - 4 BN 17.08 -, juris Rn. 5 für die Nachholung einer Genehmigung). - OVG Sachsen, 09.03.2012 - 1 C 13/10
Auslegung "umweltbezogener Stellungnahmen" bei einem Änderungsbebauungsplan
Auszug aus OVG Sachsen, 20.03.2012 - 1 C 21/10
Als "umweltbezogene Stellungnahmen" kommen auch Gutachten und andere umweltbezogene Ausarbeitungen in Betracht, die eine Gemeinde in Vorbereitung ihrer Bauleitplanung hat erstellen lassen (…ebenso VGH BW, NK-Urt. v. 20. September 2010 - 8 S 2801/08 -, juris Leitsatz 3 und Rn. 41 für ein gemeindliches Entwässerungskonzept; darauf verweisend NK-Urt. des Senats v. 9. März 2012 - 1 C 13/10 - im Parallelverfahren der dortigen Antragsteller).
- VG Osnabrück, 27.10.2010 - 1 C 7/10
Deputatsreduzierung; Hochschulpakt 2020; Kapazität; Lehrangebot; Lehrauftrag; …
Die Antragsteller stellten mit Schreiben vom 17.08.2010 (1 C 7/10), 16.08.2010 (1 C 11/10), 07.07.2010 (1 C 12/10), 09.08.2010 (1 C 17/10), 06.09.2010 (1 C 20/10), 13.09.2010 (1 C 21/10), 03.09.2010 (1 C 24/10), 13.09.2010 (1 C 27/10), 08.09.2010 (1 C 30/10), 06.07.2010 (1 C 32/10), 31.08.2010 (1 C 38/10), 17.09.2010 (1 C 39/10), 06.09.2010 (1 C 40/10), 27.09.2010 (1 C 41/10), 27.09.2010 (1 C 42/10), 26.08.2010 (1 C 44/10), 23.09.2010 (1 C 47/10), 29.09.2010 (1 C 48/10), 29.09.2010 (1 C 49/10), 29.09.2010 (1 C 50/10), 17.09.2010 (1 C 51/10), 14.09.2010 (1 C 52/10), 30.09.2010 (1 C 54/10), 11.10.2010 (1 C 58/10), 19.08.2010 (1 C 61/10), 30.09.2010 (1 C 64/10), 01.10.2010 (1 C 65/10), 05.10.2010 (1 C 67/10), 13.10.2010 (1 C 69/10) und 28.09.2010 (1 C 70/10) bei der Antragsgegnerin jeweils einen Antrag auf außerkapazitäre Zulassung.Die Antragsteller haben am 20.08.2010 (1 C 7/10), 27.08.2010 (1 C 11/10), 27.08.2010 (1 C 12/10), 10.09.2010 (1 C 17/10), 13.09.2010 (1 C 20/10), 13.09.2010 (1 C 21/10), 15.09.2010 (1 C 24/10), 16.09.2010 (1 C 27/10), 20.09.2010 (1 C 30/10), 20.09.2010 (1 C 31/10), 20.09.2010 (1 C 32/10), 27.09.2010 (1 C 38/10), 27.09.2010 (1 C 39/10), 27.09.2010 (1 C 40/10), 29.09.2010 (1 C 41/10), 29.09.2010 (1 C 42/10), 30.09.2010 (1 C 44/10), 06.10.2010 (1 C 47/10), 06.10.2010 (1 C 48/10), 08.10.2010 (1 C 49/10), 08.10.2010 (1 C 50/10), 11.10.2010 (1 C 51/10), 11.10.2010 (1 C 52/10), 13.10.2010 (1 C 54/10), 13.10.2010 (1 C 58/10), 13.10.2010 (1 C 61/10), 19.10.2010 (1 C 64/10), 19.10.2010 (1 C 64/10), 19.10.2010 (1 C 65/10), 19.10.2010 (1 C 67/10), 25.10.2010 (1 C 69/10) und 26.10.2010 (1 C 70/10) Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz mit der Begründung gestellt, dass die Antragsgegnerin ihre tatsächlich vorhandene Kapazität im Studiengang "Psychologie" (Bachelor) nicht ausgeschöpft habe.
Die Antragsteller zu 1 C 7/10, 1 C 11/10, 1 C 12/10, 1 C 20/10, 1 C 21/10, 1 C 24/10, 1 C 27/10, 1 C 30/10, 1 C 31/10, 1 C 32/10, 1C 38/10, 1 C 39/10, 1 C 40/10, 1 C 41/10, 1 C 42/10, 1 C 44/10, 1 C 47/10, 1 C 49/10, 1 C 50/10, 1 C 51/10, 1 C 52/10, 1 C 54/10, 1 C 58/10, 1 C 61/10, 1 C 64/10, 1 C 65/10, 1 C 69/10 und 1 C 70/10 beantragen jeweils (sinngemäß) ,.
Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren 1 C 21/10 ist auf § 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO gestützt.
- OVG Sachsen, 09.03.2012 - 1 C 13/10
Auslegung "umweltbezogener Stellungnahmen" bei einem Änderungsbebauungsplan
Zu den "nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen" und gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf des Bebauungsplans sowie der Planbegründung auszulegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gehören auch solche Gutachten und sonstige Ausarbeitungen, die nach dem Auslegungsbeschluss des nach Landesrecht zuständigen Gemeinderats der Begründung des Bebauungsplans "als Anlage beiliegen" und von den Normadressaten "zu beachten" sind (wie NK-Urt. v. 20. März 2012 - 1 C 21/10 - im Parallelverfahren).50 Der Senat hat mit Blick auf die Erörterungen der Beteiligten in der späteren mündlichen Verhandlung des Parallelverfahrens 1 C 21/10 erwogen, das "Bodenmechanische Komplexgutachten" aus dem Jahr 1999 und den "Bodenmechanischen Standsicherheitsnachweis" aus dem Jahr 2009 auch als "nach Einschätzung der Gemeinde wesentliche" umweltbezogene Stellungnahme einzustufen, da der Inhalt dieser Gutachten nach dem Textteil und der Begründung des angegriffenen Bebauungsplans ebenfalls "zu beachten" waren.
Der "Bodenmechanischen Standsicherheitsnachweis" aus dem Jahr 2009, dessen "Hinweise" nach der textlichen Festsetzung Nr. 3.3 des Änderungsbebauungsplans von den Normadressaten "zu beachten" sind, ist ebenso wenig Bestandteil der vorliegenden Behördenakten; es wurde als Anlage zu einem Schriftsatz im Parallelverfahren 1 C 21/10 vorgelegt.
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2017 - 2 A 17.15
Normenkontrollantrag; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Biogasanlage; …
Der Begriff der Stellungnahme ist weit auszulegen und umfasst u.a. Gutachten und andere umweltbezogene Ausarbeitungen privater Stellen, die die Gemeinde oder der Projektträger zur Vorbereitung des Bebauungsplans hat erstellen lassen (vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 20. März 2012 - 1 C 21/10 -, juris Rn. 47;… Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2017, § 3 Rn. 35).Es bedarf dafür keiner abschließenden Entscheidung, in welchem Umfang dieser Einschätzungsspielraum der gerichtlichen Überprüfung unterliegt (…vgl. zur Beschränkung auf eine bloße Missbrauchskontrolle OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 13. März 2008 - 7 D 34/07.NE -, juris Rn. 66;… Gatz, in: Schlichter/Stich/Driehaus/Paetow, a.a.O., § 3 Rn. 17; a.A. Sächs. OVG, Urteil vom 20. März 2012, a.a.O., juris Rn. 59;… Korbmacher, in: Brügelmann, a.a.O., § 3 BauGB Rn. 49), denn die Antragsgegnerin macht selbst nicht geltend, der Bericht zur "FFH-Verträglichkeitsprüfung" vom August 2011 sei keine wesentliche umweltbezogene Stellungnahme.
- OVG Sachsen, 19.07.2012 - 1 C 40/11
Regionalplan, Windenergieanlage, Konzentrationsflächenplanung, Vorranggebiet, …
§ 12 Abs. 5 ROG stellt einen Rechtsschutzsuchenden in den Fällen der Nachholung einer Bekanntmachung wegen eines Ausfertigungsmangels nicht schlechter als § 215 BauGB, bei dem die Frist des dortigen Satzes 1 mit einer erneuten Bekanntmachung nicht neu in Lauf gesetzt wird (…vgl. Lemmel, in: Berliner Kommentar zum BauGB. 3. Aufl., Stand Mai 2012, § 215 Rn. 21; SächsOVG, NK-Urt. v. 20. März 2012 - 1 C 21/10 -, Rn. 39). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 2 D 87/13
Regelung des Bedarfs an Wohnbauflächen in einem Bebauungsplan
vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 20. März 2012- 1 C 21/10 -, BauR 2012, 1747 = juris Rn. 47; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. September 2010 - 8 S 2801/08 -, juris Rn. 38 ff. - VGH Bayern, 31.08.2018 - 15 ZB 17.1003
Baugenehmigung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes auf angrenzendem …
Ebenfalls kann dahingestellt bleiben, ob die Beigeladene zu 2 den vom Verwaltungsgericht angenommenen formellen Mangel ordnungsgemäß in einem ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB durch rückwirkende erneute Bekanntmachung geheilt hat (vgl. SächsOVG, U.v. 20.3.2012 - 1 C 21/10 - BauR 2012, 1747 = juris Rn. 49; Jobs, UPR 2016, 493/495;… König, Baurecht Bayern, 5. Aufl. 2015, Rn. 256;… zur Möglichkeit der Berücksichtigung entscheidungserheblicher Rechtsänderungen sowie neuer Tatsachen im Berufungszulassungsverfahren vgl. BVerwG, B.v. 15.12.2003 - 7 AV 2/03 - NVwZ 2004, 744 = juris Rn. 9 ff.;… NdsOVG, B.v. 11.11.2009 - 8 LA 16/09 - juris Rn. 5;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v 28.10.2005 - OVG 5 N 45.05 - juris Rn. 20;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 20 ff., 24). - VG München, 08.11.2017 - M 9 K 16.4678
Erfordernis eines gesonderten Befreiungsantrags
Ungeachtet dessen, dass der Bebauungsplan formell ordnungsgemäß zustande gekommen ist, wird ergänzend darauf hingewiesen, dass die Verfahrensschritte Ausfertigung und Bekanntmachung nach § 214 Abs. 4 BauGB unter Angabe des Datums der Unterschrift jederzeit "isoliert" und kurzfristig nachgeholt werden können (vgl. dazu bspw. SächsOVG, U.v. 20.3.2012 - 1 C 21/10 - juris m.w.N.); ein nachhaltiger Angriff auf den Bebauungsplan kann so also von vorn herein nicht geführt werden. - OVG Sachsen, 29.07.2015 - 4 A 209/14
Windkraftanlage, Regionalplan, Abwägungsfehler, Tabuzonen, Rüge
Die fristgerechte Geltendmachung eines Fehlers wirkt allgemein (inter omnes) und nicht nur zugunsten desjenigen, der den Fehler gerügt hat (SächsOVG, Urt. v. 20. März 2012 - 1 C 21/10 -, juris Rn. 51 m.w.N.). - OVG Sachsen, 16.11.2015 - 1 C 15/14
Sanierungssatzung, Ausfertigungsmangel, ergänzendes Verfahren
Die am 29. September 1994 beschlossene und vom damaligen Oberbürgermeister unterzeichnete Satzung genügte nicht den Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 und 4 SächsGemO a. F. (vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 20. März 2012 - 1 C 21/10 -, juris Rn. 49), da das damalige Regierungspräsidium Leipzig die Satzung erst am 10. Februar 1995 genehmigt hat und am 1. April 1995 im Leipziger Amtsblatt ein anderer als der beschlossene Lageplan bekanntgemacht worden ist (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 26. Juli 2011, BauR 2012, 53).