Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 2 Abs 1 S 1 SpielhG BB, § 7 Abs 1 S 1 SpielhG BB, § 3 Abs 1 SpielhG BB, § 2 Abs 2 Nr 2 SpielhG BB, Art 56 AEUV
  Verstoß der Abstands- und die Kollisionsregelung gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 2 Abs 1 S 1 SpielhG BB, § 7 Abs 1 S 1 SpielhG BB, § 3 Abs 1 SpielhG BB, § 2 Abs 2 Nr 2 SpielhG BB
  Spielhallenerlaubnis; Versagung; Abstandsregelung (500 Meter); Kollisionsfall; Vorrangsregelung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (20)

• EuGH, 14.06.2017 - C-685/15

  Online Games u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2020 - 1 N 78.19

  (1) Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Juni 2017 - C-685/15 - [Online Games] lässt sich nicht ableiten, dass der Senat das Unionsrecht ausblenden müsse, weil die Behörde und das Verwaltungsgericht dieses nicht geprüft hätten.

  In dieser Vorabentscheidung ging es "um die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme von Geräten, deren Benutzung gegen das Glücksspielmonopol des Bundes (Österreich) verstoßen kann, und ... um die Rechtmäßigkeit von Geldstrafen, die wegen der Veranstaltung von Glücksspielen mit derartigen Geräten oder der Gestattung ihrer Veranstaltung verhängt wurden" (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juni 2017, a.a.O., juris Rn. 21), mithin um ganz anders gelagerte Sachverhalte.

  Hinzu kommt, dass die Veranstalterin der Glücksspiele in der ersten Rechtssache eine in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union (Tschechische Republik) ansässige Gesellschaft war (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juni 2017, a.a.O., juris Rn. 27).

  Dass der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Online Games kein Prüfungsverbot statuiert hat, das den Senat im Zulassungsverfahren hindern würde, die Vereinbarkeit der angegriffenen Versagungsentscheidung mit Unionsrecht selbst zu prüfen, ergibt sich aus der von der Zulassungsbegründung zitierten Passage des Urteils vom 14. Juni 2017 (a.a.O., juris Rn. 66).

  (2) Ferner lässt sich aus dem Urteil vom 14. Juni 2017 [Online Games] auch nicht herleiten, "dass es nicht Aufgabe der Gerichte ist, Mindestabstände zu legitimieren, sondern Aufgabe der Verwaltungsbehörde, die die Mindestabstände zum Nachteil der Träger von Grundfreiheiten anwendet (EuGH C-685/15)." Zum einen geht es in dieser Entscheidung nicht um "Mindestabstände", sondern um "die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme von Geräten" und "um die Rechtmäßigkeit von Geldstrafen ... wegen der Veranstaltung von Glücksspielen" (s.o.); zum anderen wird verkannt, dass die von der Zulassungsbegründung vermisste Legitimation nicht der "Behörde", sondern dem Brandenburgischen Gesetzgeber obliegt.

• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2020 - 1 N 78.19

  Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - (BVerwGE 157, 126-168, juris Rn. 83 ff. m.w.N.) ausgeführt:.

  Soweit die Zulassungsbegründung meint, "der Gerichtshof (habe) unmissverständlich klargestellt, dass ein Mindestabstand zwischen terrestrisch tätigen Glücksspielanbietern nicht mit zwingenden Erfordernissen des Gemeinwohls im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Gelegenheiten zum Spielen zu verringern, gerechtfertigt werden kann, wenn und weil der Mitgliedstaat selbst in der Vergangenheit eine expansive Glücksspielpolitik betrieben hat", wird verkannt, dass glücksspielrechtliche Regelungen außerhalb des staatlichen Monopolbereiches - hier zum Spielhallenrecht - keinem sektorübergreifenden verfassungsrechtlichen Konsistenz- oder Kohärenzerfordernis unterliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016, a.a.O., juris Rn. 51 unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 - BVerfGK 15, 263 ).

  Hierzu heißt es im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2016 (a.a.O., juris Rn. 84 f.):.

• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2020 - 1 N 78.19

  Es handelt sich um eine kohärente (…zu diesem Begriff vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 2015 - OVG 1 B 5.13 - juris Rn. 160 f.; sowie BVerfG…, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 118 ff. ; BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 - BVerwGE 147, 47 ff., juris, Rn. 30 ff.) und systematische Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs (vgl. jüngst OVG Münster…, Beschluss vom 16. August 2019 - 4 B 659/18 - juris Rn. 9 ff. mit umfangr. Nachw.).

  Über den Monopolsektor hinausgreifend fordert das Kohärenzgebot, dass Monopolregelungen nicht durch eine gegenläufige mitgliedstaatliche Politik in anderen Glücksspielbereichen mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial in einer Weise konterkariert werden dürfen, die ihre Eignung zur Zielerreichung aufhebt (vgl. zusammenfassend BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 - BVerwGE 147, 47 m.w.N.).

  Die mehrfach wiederholte Ansicht der Zulassungsbegründung, das Bundesverwaltungsgericht wende die von der Klägerin für einschlägig gehaltene "Systematik des Unionsrechts und diese Rechtsprechung des EuGH" ebenfalls an (u.a. in den Urteilen vom 20. Mai 2013 - 8 C 10.12 -), trifft für das Recht der Spielhallen nicht zu.

 
• OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17

  Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2020 - 1 N 78.19

  Das Mindestabstandsgebot des § 3 Abs. 1 BbgSpielhG und die Versagung der beantragten Spielhallenerlaubnis nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 1 BbgSpielhG verstoßen weder gegen die unionsrechtliche Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit (Art. 56 und Art. 49 AEUV) noch gegen das Kohärenz - und Transparenzgebot (ebenso für das dortige Landesrecht OVG Bautzen…, Beschluss vom 12. April 2019 - 3 B 75/19 - juris Rn. 16 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 12. Juli 2018 - 11 LC 400/17 - juris Rn. 47 ff., jeweils m.w.N.).

  Selbst wenn ein grenzüberschreitender Sachverhalt anzunehmen wäre (vgl. etwa BFH…, Urteil vom 21. Februar 2018 - II R 21/15 - BFHE 261, 62 ff., juris Rn. 78), wären die der Erteilung der begehrten Erlaubnis entgegenstehen Bestimmungen des Brandenburgischen Spielhallengesetzes aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses auch aus unionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden (vgl. erneut OVG Lüneburg, Urteil vom 12. Juli 2018, a.a.O., juris Rn. 50 ff.).

  (ebenso OVG Bautzen…, Beschluss vom 12. April 2019, a.a.O., juris Rn. 16; OVG Lüneburg, Urteil vom 12. Juli 2018, a.a.O., juris Rn. 58; OVG Münster…, Beschluss vom 16. August 2019, a.a.O., juris Rn. 37 ff.; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 1 B 248/18 - juris Rn. 25 ff.; VG Köln…, Urteil vom 23. Oktober 2019 - 24 K 16251/17- juris Rn. 108 ff. jeweils m.w.N.).

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2020 - 1 N 78.19

  Es handelt sich um eine kohärente (…zu diesem Begriff vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 2015 - OVG 1 B 5.13 - juris Rn. 160 f.; sowie BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 118 ff. ; BVerwG…, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 - BVerwGE 147, 47 ff., juris, Rn. 30 ff.) und systematische Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs (vgl. jüngst OVG Münster…, Beschluss vom 16. August 2019 - 4 B 659/18 - juris Rn. 9 ff. mit umfangr. Nachw.).

  Dass das in § 1 Abs. 1 Satz 2 BbgSpielhG formulierte Ziel, den Bestand von Spielhallen durch die für alle Marktteilnehmer geltende Einführung von Mindestabständen zu verringern und im Kollisionsfall nur einem Bewerber die Spielhallenerlaubnis zu erteilen "in kohärenter und systematischer Weise" (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. März 2010 [Attanasio], a.a.O., Leitsatz 3 und juris Rn. 51; sowie BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017, a.a.O., juris Rn. 124 m.w.N.) erreicht werden kann, ist nicht ernstlich zweifelhaft.

• EuGH, 16.02.2012 - C-72/10

  Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung über Glücksspiele entgegen, die …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2020 - 1 N 78.19

  (3) Mit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 13. September 2007 - C-260/04 - [Kommission/Italien] und vom 16. Februar 2012 [Costa Cifone] - C-72/10 u. a. - (jeweils juris) lässt sich das von der Klägerin erdachte Prüfungs- bzw. Berücksichtigungsverbot für das Unionsrecht ebenso wenig belegen wie eine Unionsrechtswidrigkeit des Brandenburgischen Spielhallengesetzes.

  (4) Die Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs im Urteil vom 16. Februar 2012 [Costa Cifone] - C-72/10 u. a. - sind auf eine gesetzlich vorgeschriebene Spielhallenerlaubnis nicht übertragbar.

• EuGH, 11.03.2010 - C-384/08

  Attanasio Group - Art. 43 EG und 48 EG - Regionale Regelung, in der verbindliche …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2020 - 1 N 78.19

  Die Prüfung, ob eine durch das Unionsrecht gerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) vorliegt, die den Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr in Art. 56 AEUV grundsätzlich vorgeht, ist Sache des nationalen Gerichts (stRspr. vgl. nur EuGH, Urteil vom 11. März 2010 - C-384/08 - [Attanasio Group] juris 3. Leitsatz).

  Bei der Einführung des Mindestabstands in § 3 Abs. 1 BbgSpielhG sowie der Regelung in § 7 Abs. 1 Satz 1 BbgSpielhG geht es weder darum, die "Position der bereits im Inland ansässigen Wirtschaftsteilnehmer zu stärken, ohne dass die Verbraucher echte Vorteile davon hätten", noch "um wirtschaftliche Motive des Gesetzgebers, ... die eine Beschränkung einer vom EU-Vertrag garantierten Grundfreiheit nicht rechtfertigen könnten" (vgl. EuGH, Urteil [Attanasio Group] vom 11. März 2010, a.a.O., juris Rn. 56.), noch sind diese Bestimmungen darauf ausgerichtet, ein ""besseres" Interesse am Geld verdienen" zu schützen, wie die Klägerin meint.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2019 - 4 B 659/18

  Erlaubniserfordernis, Verbundverbot und Abstandsgebote für Spielhallen nach dem …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2020 - 1 N 78.19

  Es handelt sich um eine kohärente (…zu diesem Begriff vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 2015 - OVG 1 B 5.13 - juris Rn. 160 f.; sowie BVerfG…, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 118 ff. ; BVerwG…, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 - BVerwGE 147, 47 ff., juris, Rn. 30 ff.) und systematische Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs (vgl. jüngst OVG Münster, Beschluss vom 16. August 2019 - 4 B 659/18 - juris Rn. 9 ff. mit umfangr. Nachw.).

  (ebenso OVG Bautzen…, Beschluss vom 12. April 2019, a.a.O., juris Rn. 16; OVG Lüneburg…, Urteil vom 12. Juli 2018, a.a.O., juris Rn. 58; OVG Münster, Beschluss vom 16. August 2019, a.a.O., juris Rn. 37 ff.; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 1 B 248/18 - juris Rn. 25 ff.; VG Köln…, Urteil vom 23. Oktober 2019 - 24 K 16251/17- juris Rn. 108 ff. jeweils m.w.N.).

• OVG Sachsen, 12.04.2019 - 3 B 75/19

  Spielhalle; Härtefall; Übergangsregelung; Mindestabstand; Kohärenz; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2020 - 1 N 78.19

  Das Mindestabstandsgebot des § 3 Abs. 1 BbgSpielhG und die Versagung der beantragten Spielhallenerlaubnis nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 1 BbgSpielhG verstoßen weder gegen die unionsrechtliche Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit (Art. 56 und Art. 49 AEUV) noch gegen das Kohärenz - und Transparenzgebot (ebenso für das dortige Landesrecht OVG Bautzen, Beschluss vom 12. April 2019 - 3 B 75/19 - juris Rn. 16 ff.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 12. Juli 2018 - 11 LC 400/17 - juris Rn. 47 ff., jeweils m.w.N.).

  (ebenso OVG Bautzen, Beschluss vom 12. April 2019, a.a.O., juris Rn. 16; OVG Lüneburg…, Urteil vom 12. Juli 2018, a.a.O., juris Rn. 58; OVG Münster…, Beschluss vom 16. August 2019, a.a.O., juris Rn. 37 ff.; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 1 B 248/18 - juris Rn. 25 ff.; VG Köln…, Urteil vom 23. Oktober 2019 - 24 K 16251/17- juris Rn. 108 ff. jeweils m.w.N.).

• VGH Hessen, 29.05.2017 - 8 B 2744/16

  Veranstalten von Sportwetten

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2020 - 1 N 78.19

  Deshalb geht auch der Verweis auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom 29. Mai 2017 - 8 B 2744/16 - (juris) zum Konzessionsvergabeverfahren für Sportwetten ins Leere.
• BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
• OVG Saarland, 13.12.2018 - 1 B 248/18

  Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; …
• BVerwG, 06.06.2018 - 8 B 32.17

  Erteilung einer Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Spielhalle hinsichtlich Wahrung …
• VG Köln, 23.10.2019 - 24 K 16251/17
• EuGH, 30.04.2014 - C-390/12

  Pfleger u.a. - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Charta der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13

  Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …
• BFH, 21.02.2018 - II R 21/15

  HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar
• EuGH, 22.06.2017 - C-49/16

  Die ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit …
• EuGH, 13.09.2007 - C-260/04

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.07.2019 - 1 S 49.18

  (Schließungsverfügung für eine Spielhalle, die in demselben Gebäude bzw. …

• BGH, 27.02.2020 - 3 StR 327/19

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Handeln ohne behördliche Erlaubnis; …

  In der vorliegenden Fallkonstellation reicht es nicht aus, dass der Spielhallenbetreiber oder Kunden seiner Spielhallen hypothetisch von einer unionsrechtlichen Grundfreiheit Gebrauch machen könnten (BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6/15, BVerwGE 157, 126 Rn. 83; OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. September 2017 - 11 ME 206/17, NdsRpfl 2017, 356, 358; Urteil vom 12. Juli 2018 - 11 LC 400/17, ZfWG 2018, 465, 470; vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 9. Juli 2018 - 4 Bs 12/18, ZfWG 2018, 449, 452 f.; OVG Weimar, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 3 EO 480/18, ZfWG 2019, 52, 54; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2020 - OVG 1 N 78.19, juris Rn. 6;… von der Groeben/Schwarze/Hatje/Tiedje, Europäisches Unionsrecht, 7. Aufl., Art. 56 AEUV Rn. 18 ff., Art. 49 AEUV Rn. 122 f.;… Callies/Ruffert/Kluth, EUV/AEUV, 75. Aufl., Art. 57 Rn. 10;… Grabitz/Hilf/Nettesheim/Forsthoff, AEUV Art. 45 Rn. 54;… Streinz/Michl in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, Art. 34 ff. AEUV Rn. 9).

  Anders als in früheren Fällen einer Glücksspiel- und Wettregulation durch staatliche Monopole, deren Kohärenz teilweise zweifelhaft war (…vgl. insofern EuGH, Urteile vom 6. November 2002 - C-243/01, 40 41 Rs. Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13031, 13076 Rn. 67 ff.;… vom 6. März 2007 - C-338/04 u.a., Rs. Placanica u.a., Slg. 2007, I-1891, 1932 Rn. 53, vgl. aber Rn. 65 f.;… vom 8. September 2010 - C-316/07 u.a., Rs. Stoß u.a., Slg. 2010, I-8069, 8099 Rn. 88 ff., 97 ff.;… vom 15. September 2011 - C 347/09, Rs. Dickinger u.a., Slg. 2011, I-8185, 8223 Rn. 61), dienen die in den genannten Gesetzen vorgesehenen Einschränkungen der Spielhallenbetriebe eindeutig nicht nur vorgegebenen Zwecken, sondern tatsächlich dazu, die Glücksspielmöglichkeiten zum Schutz der Allgemeinheit, nämlich der Suchtbekämpfung und des Spieler- und Jugendschutzes, zu verringern (BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6/15, BVerwGE 157, 126 Rn. 85; OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. September 2017 - 11 ME 206/17, NdsRpfl 2017, 356, 359; Urteil vom 12. Juli 2018 - 11 LC 400/17, ZfWG 2018, 465, 469; OVG Hamburg, Beschluss vom 9. Juli 2018 - 4 Bs 12/18, ZfWG 2018, 449, 452; OVG Weimar, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 3 EO 480/18, ZfWG 2019, 52, 54; OVG Bautzen…, Beschluss vom 12. April 2019 - 3 B 75/19, juris Rn. 16; OVG Münster, Beschluss vom 16. August 2019 - 4 B 659/18, ZfWG 2019, 503, 505; OVG BerlinBrandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2020 - OVG 1 N 78.19, juris Rn. 31; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a., BVerfGE 145, 20 Rn. 124).

  Mit diesen Vorgaben stehen auch im Sinne des Transparenzgebots ausreichend klare, im Voraus bestimmte und bekannte Parameter für die behördliche Auswahlentscheidung zur Verfügung (OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. September 2017 - 11 ME 206/17, NdsRpfl 2017, 356, 359 f.; Urteil vom 12. Juli 2018 - 11 LC 400/17, ZfWG 2018, 465, 471 f.; OVG Münster, Beschluss vom 16. August 2019 - 4 B 659/18, ZfWG 2019, 503, 507; vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 9. Juli 2018 - 4 Bs 12/18, ZfWG 2018, 449, 453; OVG Weimar, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 3 EO 480/18, ZfWG 2019, 52, 54; OVG Bautzen…, Beschluss vom 12. April 2019 - 3 B 75/19, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2020 - OVG 1 N 78.19, juris Rn. 36).

• VG Schwerin, 17.12.2021 - 3 B 1221/21

  Vorläufige Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Duldung; …

  Dafür reicht es nicht aus, dass die Klägerin oder Kunden ihrer Spielhallen hypothetisch von einer unionsrechtlichen Grundfreiheit Gebrauch machen könnten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6/15 -, Rn. 83; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2020 - OVG 1 N 78.19 -, Rn. 5; OVG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 L 48/18 -, Rn. 38; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 12. Juli 2018 - 11 LC 400/17 -, Rn. 49; alle zitiert nach juris).

  Dies entspricht auch der (wohl) einhelligen Auffassung der Obergerichte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2020 - OVG 1 N 78.19 -, Rn. 5 ff.; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - 6 B 44/19 -, Rn. 7 ff.; OVG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 L 48/18 -, Rn. 39; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16. August 2019 - 4 B 659/18 -, Rn. 9 ff.; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 12. Juli 2018 - 11 LC 400/17 -, Rn. 49 ff.; alle zitiert nach juris).

  Insoweit kann auf die Ausführungen anderer Obergerichte zu den dortigen Landesregelungen verwiesen werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2020 - OVG 1 N 78.19 -, Rn. 5 ff.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16. August 2019 - 4 B 659/18 -, Rn. 9 ff.; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 12. Juli 2018 - 11 LC 400/17 -, Rn. 49 ff.;… jeweils a. a. O.).

• VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen …

  Soweit Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des Urteils mit unionsrechtlichen Erwägungen begründet werden, muss der Rechtsmittelführer insbesondere darlegen, dass im vorliegenden Fall ein grenzüberschreitender Bezug besteht und damit der Gewährleistungsbereich der Grundfreiheiten, insbesondere der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49, 56 AEUV, eröffnet ist (vgl. OVG BBg, B.v. 27.1.2020 - OVG 1 N 78.19 - juris Rn. 5) sowie aus welchen Gründen das Urteil mit Unionsrecht in der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) nicht im Einklang steht (…vgl. BayVGH, B.v. 12.9.2018 - 22 ZB 17.960, 22 ZB 17.961 - juris Rn. 77).

  Sofern die Klägerin sich damit auf das - potentielle - Interesse ausländischer Unternehmen berufen sollte, Lotterien in Bayern veranstalten und vermitteln zu wollen, macht sie fremde Rechte Dritter geltend, deren Verletzung sie gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht rügen kann (vgl. OVG BBg., B.v. 27.1.2020 - OVG 1 N 78.19 - juris Rn. 7).

 
• VG Potsdam, 20.10.2022 - 3 L 527/22
  Die Antragstellerin betreibt die Spielhalle aber ohne die spielhallenrechtliche Erlaubnis, nachdem der Antragsgegner den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis vom 10. Dezember 2015 mit Bescheid vom 31. Mai 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. September 2016 abgelehnt hat und die hiergegen gerichtete Klage der Antragstellerin durch Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 27. Januar 2020 rechtskräftig abgewiesen worden ist (OVG 1 N 78.19).

  Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass die Antragstellerin einen grenzüberschreitenden Sachverhalt nicht dargetan hat und ein solcher auch weiterhin nicht erkennbar ist (vgl. den die Beteiligten betreffenden Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 27. Januar 2020 - OVG 1 N 78.19 -, juris Rn. 5 ff.;… siehe auch Beschluss vom 1. Juli 2019 - OVG 1 S 49.18 -, juris Rn. 7 ff. m.w.N.).

  Auf die Ausführungen in dem Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 27. Januar 2020 (a.a.O., Rn. 5 ff.) wird insoweit Bezug genommen.

• VG Saarlouis, 06.08.2020 - 1 K 1118/19

  Erteilung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren

  hierzu: BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6/15 -, Rn. 83, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.01.2020 - OVG 1 N 78.19 -, Rn. 5, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.11.2019 - 6 S 2384/19 -, Rn. 27, juris sowie OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.12.2018 - 1 B 248/18 -, Rn. 24, juris (jeweils zur Frage des Fehlens eines grenzüberschreitenden Sachverhaltes für den Bereich des deutschen Spielhallenrechtes).

  hierzu: BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6/15 -, Rn. 85, juris (m.w.N.) sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.01.2020 - 1 N 78/19 -, Rn. 24, juris.

• VG Saarlouis, 06.08.2020 - 1 K 429/18

  Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis im …

  hierzu: BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6/15 -, Rn. 83, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.01.2020 - OVG 1 N 78.19 -, Rn. 5, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.11.2019 - 6 S 2384/19 -, Rn. 27, juris sowie OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.12.2018 - 1 B 248/18 -, Rn. 24, juris (jeweils zur Frage des Fehlens eines grenzüberschreitenden Sachverhaltes für den Bereich des deutschen Spielhallenrechtes).

  hierzu: BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6/15 -, Rn. 85, juris (m.w.N.) sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.01.2020 - 1 N 78/19 -, Rn. 24, juris.

• VG Cottbus, 28.02.2022 - 8 K 471/18
  Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat ausführlich zu den unionsrechtlichen Erwägungen Stellung bezogen (ebd., S. 4 ff. d. Entscheidungsabdrucks m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2020 - OVG 1 N 78.19 -, Rn. 5, juris; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6/15 - juris Rn. 83 ff.).

  Der Beklagte war nach dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 BbgSpielhG gehalten, grundsätzlich demjenigen die Erlaubnis zu erteilen, der über die ältere gewerberechtliche Erlaubnis verfügt, demnach eröffnet die Norm kein Ermessen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg zur wortglichen Vorgängernorm, Beschluss vom 27. Januar 2020 - OVG 1 N 78.19 -, Rn. 11, juris).

• VGH Bayern, 08.11.2021 - 23 ZB 21.1799

  Aufhebung einer Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Spielgeräten mit …

  Zum einen beruft sich der Kläger insofern auf das potenzielle und hypothetische Interesse eines ausländischen Unternehmens (Produzent aus Österreich) und macht zum anderen Rechte Dritter (Interessen der österreichischen Firma) geltend, deren Verletzung er nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ohnehin nicht rügen kann (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 27.1.2020 - OVG 1 N 78.19 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 29.6.2021 - 23 ZB 21.1482, 23 ZB 21.1484 - juris Rn. 32).
• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.532

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie der Befreiung vom sog. …

  Soweit die Klägerin sich auf das potenzielle Interesse eines ausländischen Unternehmens (Automatenhersteller aus Österreich) beruft, behauptet sie lediglich hypothetische Interessen der österreichischen Firma und macht zudem fremde Rechte Dritter geltend, deren Verletzung sie gem. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ohnehin nicht rügen kann (vgl. OVG B. - Bbg., B.v. 27.1.2020 - OVG 1 N 78.19 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.517

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb

  Soweit die Klägerin sich auf das potenzielle Interesse eines ausländischen Unternehmens (Automatenhersteller aus Österreich) beruft, behauptet sie lediglich hypothetische Interessen der österreichischen Firma und macht zudem fremde Rechte Dritter geltend, deren Verletzung sie gem. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ohnehin nicht rügen kann (vgl. OVG B. - Bbg., B.v. 27.1.2020 - OVG 1 N 78.19 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 29.06.2021 - 23 ZB 21.1482

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
• VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.518

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb
• VGH Bayern, 07.06.2021 - 23 ZB 19.1858

  Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse für den Betrieb von Spielhallen
• VGH Bayern, 04.06.2021 - 23 ZB 20.519

  Befristung der glückspielrechtlichen Befreiung vom sog. Verbundverbot und …
• VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.521

  Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
• VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.520

  Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnis
• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.529

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog. …
• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.531

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung vom sog. …
• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.524

  Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnis
• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.528

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog. …
• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.533

  Erfolglose Klage gegen die Befristung einer Spielhallenerlaubnis mit Befreiung …
• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.523

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befristung einer Befreiung …
• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.526

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, Befristung einer Befreiung vom …
• VG Saarlouis, 06.03.2020 - 1 K 817/18

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis auf 5 Jahre; erstmalige …
• VG Saarlouis, 04.03.2020 - 1 L 2008/19

  Vorläufige Duldung des Spielhallenbetriebs; Versagung einer Spielhallenerlaubnis …