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| VGH Baden-Württemberg, 14.12.2010 - 1 S 338/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Anscheinsstörer; Personenfeststellung; Vorlage eines gültigen Ausweises; Erforderlichkeit des Datenabgleichs
- Justiz Baden-Württemberg
Anscheinsstörer; Personenfeststellung; Vorlage eines gültigen Ausweises; Erforderlichkeit des Datenabgleichs
- Landesrecht Baden-Württemberg
Anscheinsstörer; Personenfeststellung; Vorlage eines gültigen Ausweises; Erforderlichkeit des Datenabgleichs
- rav-polizeirecht.de
GG Art 2 Abs 2 S; 2 ; GG Art 104; BW PolG §; 26 ; BW PolG §; 39; StPO § 163b StPO
Identitätsfeststellung Freiheitsentziehung Datenabgleich Anscheinsstörer - rav.de
Eine Freiheitsentziehung zur Personalienfeststellung ist nur in Ausnahmefällen zulässig [Identitätsfeststellung, Freiheitsentziehung, Datenabgleich, Anscheinsstörer]
- kohlhammer.de
Personenfeststellung und Sistierung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ansehung eines Anwesenden als Anscheinsstörer bei einem Aufenthalt in engem zeitlichem Zusammenhang mit vorherigen Ausschreitungen an einem widerrechtlich entzündeten Feuer auf einer öffentlichen Straße; Eignung der Personenfeststellung als Mittel zur Gefahrenabwehr durch ein Herausreißen der Störer aus ihrer Anonymität und beabsichtigter Abwendung der Begehung neuer Störungen; Umfang der Datenerhebung zu Angaben über eine Person i.R.e. Personenfeststellung zur Unterscheidung von anderen Personen und zum Ausschluss von Verwechslungen; Genügen eines gültigen Personalausweises oder Passes für eine Personenfeststellung bei Nichtvorliegen von Anhaltspunkten für eine Fälschung oder Verfälschung oder sonstige Unstimmigkeiten; Erforderlichkeit eines Datenabgleichs mit polizeilichen Dateien bei Vorlage eines gültigen Ausweispapiers i.R.e. Personenfeststellung nach § 26 Polizeigesetz ( PolG )
- rechtsportal.de
Ansehung eines Anwesenden als Anscheinsstörer bei einem Aufenthalt in engem zeitlichem Zusammenhang mit vorherigen Ausschreitungen an einem widerrechtlich entzündeten Feuer auf einer öffentlichen Straße; Eignung der Personenfeststellung als Mittel zur Gefahrenabwehr durch ein Herausreißen der Störer aus ihrer Anonymität und beabsichtigter Abwendung der Begehung neuer Störungen; Umfang der Datenerhebung zu Angaben über eine Person i.R.e. Personenfeststellung zur Unterscheidung von anderen Personen und zum Ausschluss von Verwechslungen; Genügen eines gültigen Personalausweises oder Passes für eine Personenfeststellung bei Nichtvorliegen von Anhaltspunkten für eine Fälschung oder Verfälschung oder sonstige Unstimmigkeiten; Erforderlichkeit eines Datenabgleichs mit polizeilichen Dateien bei Vorlage eines gültigen Ausweispapiers i.R.e. Personenfeststellung nach § 26 Polizeigesetz ( PolG )
Kurzfassungen/Presse (4)
- VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)
Polizeimaßnahmen nach nächtlichem Feuer beim Spechtpassagenfest 2008 in Freiburg teilweise rechtswidrig
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Polizeikontrolle: Ausweis reicht zur Identifizierung
- lto.de (Kurzinformation)
Bei Personenfeststellung darf nach Vorlage eines Personalausweises regelmäßig kein Datenabgleich mit polizeilichen Dateien erfolgen
- vghmannheim.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Polizeimaßnahmen nach nächtlichem Feuer beim Spechtpassagenfest 2008 in Freiburg
Vor Ergehen der Entscheidung:
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 05.02.2009 - 4 K 961/08
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2010 - 1 S 338/10
Zeitschriftenfundstellen
- NVwZ-RR 2011, 231
- VBlBW 2011, 155
- DVBl 2011, 245
- DÖV 2011, 284
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 1 S 618/12
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer an einen Versammlungsleiter gerichteten …
Erledigt sich der Verwaltungsakt - wie hier - bereits vor Klageerhebung, findet § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechende Anwendung (…st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.2010 - 6 C 16.09 - BVerwGE 138, 186 ; Senatsurteile vom 14.12.2010 - 1 S 338/10 - VBlBW 2011, 155 und vom 30.06.2011 - 1 S 2901/10 - VBlBW 2012, 61, jeweils m.w.N.).c) Die sogenannte nachgezogene Fortsetzungsfeststellungsklage ist nicht an die Klagefristen der §§ 74 Abs. 1, 58 Abs. 2 VwGO gebunden und in zeitlicher Hinsicht nur durch eine Verwirkung - wofür hier nichts spricht - begrenzt (…BVerwG, Urt. v. 14.07.1999 - 6 C 7.98 - BVerwGE 109, 203 ; Senatsurteil vom 14.12.2010 - 1 S 338/10 - a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.2011 - 1 S 2513/10
Ingewahrsamnahme eines Anscheinsstörers
Selbst wer nicht weiß, dass er von der Polizei beobachtet wird, übernimmt das Risiko dafür, dass aus seinem Verhalten in der Öffentlichkeit auf seine Störereigenschaft geschlossen wird (vgl. hierzu eingehend Senatsurteil vom 14.12.2010 - 1 S 338/10 - juris Rn. 26 m.w.N.). - VG Freiburg, 23.02.2012 - 4 K 2649/10
Zulässiges Anerkenntnisurteil in der Situation einer …
Das berechtigte Interesse des Klägers an der von ihm begehrten Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen, die die Qualität von Verwaltungsakten besitzen ( siehe u. a. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.12.2010, NVwZ-RR 2011, 231, m.w.N. ), ergibt sich bereits aus der institutionellen Garantie des Rechtsschutzes in Art. 19 Abs. 4 GG.