Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 311 Abs 2 Nr 1 BGB
  Schadensersatzanspruch eines Bieters wegen Teilnahme an einem mangelhaften Vergabeverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzansprüche eines Bieters wegen Mängeln des Vergabeverfahrens

 
• forum-vergabe.de

  Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• forum-vergabe.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 311
  Schadensersatzansprüche eines Bieters wegen Mängeln des Vergabeverfahrens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anspruch auf Kostenerstattung aus culpa in contrahendo

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Auch Anwaltskosten

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schadensersatzanspruch des Bieters bei fehlerhaftem Vergabeverfahren! (IBR 2011, 100)

Verfahrensgang

• LG Magdeburg, 02.06.2010 - 36 O 25/10
• OLG Naumburg, 28.10.2010 - 1 U 52/10 (Hs)
• OLG Naumburg, 08.12.2010 - 1 U 52/10
• BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10

Papierfundstellen

• BauR 2011, 734
• VergabeR 2011, 252

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Naumburg, 03.09.2009 - 1 Verg 4/09

  Rettungsdienstleistungen V

  Auszug aus OLG Naumburg, 28.10.2010 - 1 U 52/10

  Mit Beschluss des Vergabesenats vom 3.9.2009 (1 Verg 4/09 [VergabeR 2009, 933]) wurde die Beklagte verpflichtet, das bisherige Vergabeverfahren aufzuheben.

  Vorliegend hat die Klägerin durchgängig die - richtigen (gemessen an der Entscheidung des Vergabesenat im Verfahren 1 Verg 4/09) - Fehler gegenüber der Beklagten gerügt (so bereits Schreiben vom 10.7.2008).

  Auf diesen Betrag hat auch der Vergabesenat im Verfahren 1 Verg 4/09 den Kostenwert ausgehend von der Bruttoauftragssumme (§ 50 Abs. 2 GKG) festgesetzt.

  Berücksichtigt man weiter die Ermessensvorschrift des § 14 RVG und die Begründung des Beschlusses des Vergabesenats in der Sache 1 Verg 4/09, dem eine Vielzahl von rechtlichen Problemen entnommen werden kann, kann eine Gebührenhöhe von 2, 3 zugrunde gelegt werden.

• BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Vertrauensschadens; Begriff der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 28.10.2010 - 1 U 52/10

  Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 27.11.2007 (X ZR 18/07 - Hochwasserschutzanlage - [z.B.: VergabeR 2008, 219; WM 2008, 494]; hier: zitiert nach juris) ausgeführt, dass einem Bieter ein Anspruch aus culpa in contrahendo auf Erstattung der Kosten zustehen kann, wenn er sich ohne Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens nicht oder nicht wie geschehen daran beteiligt hätte.
• OLG Koblenz, 26.07.2010 - 1 Verg 6/10

  Vergabeverfahren: Anforderungen an die Zulassung gleichwertiger Nebengebote

  Auszug aus OLG Naumburg, 28.10.2010 - 1 U 52/10

  Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass in Vergabesachen regelmäßig eine überdurchschnittliche Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit anzunehmen ist (zuletzt: 1 Verg 6/10), die regelmäßig eine deutlich höhere als die Mittelgebühr rechtfertigt.
• LG Magdeburg, 02.06.2010 - 36 O 25/10

  Zum Schadensersatzanspruch wegen Fehlern in einem Ausschreibungsverfahren

  Auszug aus OLG Naumburg, 28.10.2010 - 1 U 52/10

  Auf die Berufung der Klägerin wird das am 2.6.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg (36 O 25/10) abgeändert:.

• OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2012 - 3 K 501/11

  Organisationsentscheidung des Landkreises für Erbringung der Leistungen des …

  Ferner verurteilte das Oberlandesgericht Naumburg den Antragsgegner mit Urteil vom 28. Oktober 2010 - 1 U 52/10 (Hs) - zum Schadensersatz.