Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 21.09.1999 - 1 Ws 347/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Urkundenunterdrückung; Unmittelbarkeit; Willenserklärung; Beurkundung; Notar; Strafbarkeit
- Judicialis
StGB § 267 Abs. 1; ; StGB § 274 Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 348 Abs. 1; ; Beurk § 13 Abs. 1; ; BeurkG § 13
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Falschbeurkundung im Amt durch Notar
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2000, 201
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (15)
- OLG Zweibrücken, 25.10.1977 - Ss 229/77
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.09.1999 - 1 Ws 347/99
Dazu müßte er das Bewußtsein gehabt haben, die Benutzung des gedanklichen Inhalts der Urkunde in einer aktuellen Beweissituation zu vereiteln (…vgl. BGHR StGB § 274, Nachteil 1) oder zu erschweren (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 1977 - Ss 229/77 - GA 1978, 316, 317).Insoweit kann nichts anderes gelten als für den staatlichen Straf- und Bußgeldanspruch (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 1977 Ss 229/77 - GA 1978, 316 f.).
- BGH, 22.12.1959 - 1 StR 591/59
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.09.1999 - 1 Ws 347/99
Verfälschen kann eine echte Urkunde zwar auch der Aussteller, wenn er unbefugt handelt (vgl. BGHSt 13, 382, 385 f.); aber verfälscht wird die Urkunde nur dann, wenn ihre Beweisrichtung geändert wird. - BGH, 20.07.1998 - NotZ 2/98
Vorläufige Amtsenthebung eines Notars - Verletzung der Beurkundungsvorschriften
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.09.1999 - 1 Ws 347/99
Die Unterschrift der Beteiligten unter der Niederschrift dient der Bekräftigung, dass das ihr Voranstehende auch das ihnen Vorgelesene und von ihnen Gewollte darstellt (vgl. Beschluss des Senats für Notarsachen des Bundesgerichtshofs vom 20. Juli 1998 - NotZ 2/98 -).
- BGH, 10.02.1998 - 1 StR 760/97
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.09.1999 - 1 Ws 347/99
Diese Umstände sind offensichtlich, so dass sie bei der Anklageerhebung nicht angegeben werden mussten (vgl. BGHR GVG § 24 Abs. 1, Bedeutung 3). - OLG Koblenz, 01.06.1995 - 1 Ws 296/95
Besondere Bedeutung des Falles; Anklage bei der Strafkammer; Gerichtliche …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.09.1999 - 1 Ws 347/99
Die nach § 76 Abs. 2 GVG zu treffende Entscheidung über die Besetzung obliegt der Strafkammer (vgl. OLG Koblenz wistra 1995, 282). - RG, 17.09.1901 - 2349/01
Liegt Verfälschung einer öffentlichen Urkunde vor, wenn in einer, gemäß § 9 Abs. …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.09.1999 - 1 Ws 347/99
Derartige Gedankenerklärungen können durch den Austausch des Schriftstücks, auf das sie sich beziehen, verfälscht werden (…vgl. Tröndle LK § 267, Rn. 94; zur amtlichen Beglaubigung ferner RGSt 34, 360, 362 f.). - RG, 16.01.1928 - II 1031/27
Enthält eine Rasur, die den Beweisinhalt der Urkunde zum Teil beseitigt, ohne den …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.09.1999 - 1 Ws 347/99
Dies ist nur dann der Fall, wenn die Urkunde nach dem Eingriff des Täters eine andere Tatsache zu beweisen scheint, als vorher (vgl. RGSt 62, 11, 12). - BGH, 21.03.1985 - 1 StR 520/84
Urkundenfälschung des faktischen Geschäftsführers
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.09.1999 - 1 Ws 347/99
Unecht ist eine Urkunde aber nur dann, wenn sie nicht von demjenigen stammt, der in ihr als Aussteller bezeichnet ist (Identitätstäuschung; vgl. BGHSt 33, 159, 160). - BGH, 10.11.1953 - 5 StR 445/53
Ausgetauschte Blutprobe - § 267 StGB, zusammengesetzte Urkunde; Anstiftung zu …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.09.1999 - 1 Ws 347/99
Bei den einzelnen Beurkundungsvorgängen bildete zwar das Unterschriftsblatt zusammen mit dem Entwurf jeweils eine zusammengesetzte Urkunde (…vgl. Tröndle LK, 10. Aufl., § 267, Rn. 87); denn eine lockere äußere Verbindung der Bestandteile einer Urkunde kann durch eine offensichtliche innere Verbindung ausgeglichen werden (vgl. RGSt 60, 17, 22; BGHSt 5, 75, 79; Lampe NJW 1965, 1746, 1748). - BGH, 18.09.1991 - IV ZB 14/90
Erfordernisse an die Wirksamkeit eines Nottestaments; Unterschrift durch den …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.09.1999 - 1 Ws 347/99
Es gilt der Grundsatz der Unmittelbarkeit, d.h. das Verlesene muss Bestandteil der späteren Niederschrift i.S.d. § 9 BeurkG sein (vgl. BGHZ 115, 169, 174 ; OLG Hamm DNotZ 1978, 54, 57). - BGH, 28.09.1988 - 3 StR 310/88
Verurteilung wegen heimtückisch und aus Habgier begangenen Mordes - Tötung der …
- OLG Hamm, 19.10.1977 - 15 W 113/77
- LG Stralsund, 05.06.1996 - 7 O 185/96
Beurkundungsverfahren mi EDV-Einsatz
- BGH, 05.04.1955 - 1 StR 461/54
Rechtsmittel
- RG, 07.12.1925 - III 471/25
Zum Begriff der Gesamturkunde.
- OLG Hamburg, 17.05.2010 - 2 Ws 160/09
Falschbeurkundung des Notars: Einschränkungslosigkeit der Vollmacht im …
Erforderlich sei vielmehr noch ein Begebungsakt, d.h. die Weisung an die Kanzlei des Notars, die beglaubigten Abschriften zu erteilen (BGH NJW 1952, 1064; ebenso OLG Zweibrücken, NStZ 2000, 201;… ähnlich Cramer/Sternberg-Lieben, a.a.O., § 348 Rn. 10: Der Entwurf werde zur Urkunde erst dann, wenn der Amtsträger ihm dadurch die Eigenschaft eines Beweismittels verleihe, dass er Verbreitungsabsicht erkennen lasse, indem er ihn aus seiner Verfügungsgewalt in den Rechtsverkehr gelangen lasse; daran fehle es, solange nur auf irgendeine Weise sichergestellt sei, dass der Entwurf erst nach Eintritt der noch fehlenden Voraussetzung in den Rechtsverkehr gelange; anderer Ansicht: Unterzeichnung der Niederschrift durch den Notar genüge - für eine andere Fallgestaltung - OLG Frankfurt/Main, NJW 2007, 1221, 1222; dagegen ausdrücklich BGH, 2. Zivilsenat, NJW 2009, 2207 ff. m.w.N.).
Rechtsprechung
OLG Jena, 05.01.2000 - 1 Ws 347/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Aufhebung von Haftbefehlen; Dringender Tatverdacht im Hinblick auf eine Straftat nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG); Strafbarkeit der Einfuhr irakischer Dinare nach Deutschland; Unterbrechung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mühlhausen, 28.09.1999 - 6 KLs 842 Js 18145/99
- OLG Jena, 05.01.2000 - 1 Ws 347/99
Papierfundstellen
- NStZ 2000, 207 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.04.1995 - 1 StR 700/94
Strafbarkeit der Beförderung von Privatpersonen im Busverkehr von Deutschland …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82
Anti-Atomkraftplakette
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68
Verfolgungsverjährung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 200/81
Auslegung des Waffenrechts vor dem Hintergrund des Grundsatzes "nulla poena sine …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 21.04.1995 - 1 StR 699/94
Strafrechtliche Bewertung - UNO-Wirtschaftsembargo - Embargo
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- BGH, 19.12.2001 - 2 StR 358/01
Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch Verbringen von irakischen Dinaren …
Der maßgebliche Sinngehalt dieses Tatbestandsmerkmals ist daher nach dem objektivierten Willen des Verordnungsgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Bestimmung, ihrem Sinnzusammenhang und dem erkennbaren Zweck der Vorschrift ergibt, zu ergründen (Thüringer OLG ZfZ 2000, 134, 136).Der Zweck des Embargos ist es, den Irak umfassend vom wirtschaftlichen Verkehr auszuschließen und von der Völkergemeinschaft zu isolieren (Thüringer OLG ZfZ 2000, 134, 137), so daß eine weite, aber - wie vorstehend ausgeführt - innerhalb der Grenze des Wortsinns liegende, Auslegung des Merkmals Erzeugnis geboten ist.
- BGH, 17.12.1996 - 2 StR 358/01 Der maßgebliche Sinngehalt dieses Tatbestandsmerkmals ist daher nach dem objektivierten Willen des Verordnungsgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Bestimmung, ihrem Sinnzusammenhang und dem erkennbaren Zweck der Vorschrift ergibt, zu ergründen (Thüringer OLG ZfZ 2000, 134, 136).
Der Zweck des Embargos ist es, den Irak umfassend vom wirtschaftlichen Verkehr auszuschließen und von der Völkergemeinschaft zu isolieren (Thüringer OLG ZfZ 2000, 134, 137), so daß eine weite, aber - wie vorstehend ausgeführt - innerhalb der Grenze des Wortsinns liegende, Auslegung des Merkmals Erzeugnis geboten ist.