Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses; Formelle Anforderungen an die Ausstellung eines Mietvertrages

 
• Judicialis

  ZPO § 114; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 542 Abs. 1; ; BGB § 550; ; BGB § 564 Abs. 2; ; BGB § 565 Abs. 1 a a.F.; ; BGB § 566 a.F.; ; BGB § 566 Satz 2; ; BGB § 580 a Abs. 2

• rewis.io
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schriftform: Bestimmbarkeit des Vermieters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Pauschale Bezeichnung des Vermieters als Grundstückseigentümer: Schriftform verletzt? (IMR 2007, 384)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 11.09.2002 - XII ZR 187/00

  Abschluß eines Mietvertrages mit einer Erbengemeinschaft

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.01.2007 - 10 U 134/06

  Aus der anders gelagerten Entscheidung BGH, NJW 2002, 3389 = NZM 2002, 950 lassen sich Bedenken gegen die Einhaltung der Schriftform durch den streitgegenständlichen Mietvertrag nicht herleiten.

  Die Angabe "Grundstückseigentümer" i.V.m. der Beschreibung des Mietgegenstandes in I. des Mietvertrages lässt keine vernünftigen Identitätszweifel an der Person des Vermieters und Grundstückseigentümers aufkommen, während es im Fall BGH NJW 2002, 3389 für den Erwerber schon nicht erkennbar war, ob mit der im Vertragsrubrum aufgeführten "Erbengemeinschaft S" die Erben nach einem Erblasser S oder Namen mit dem Erben S gemeint waren, so dass ein potentieller Erwerber schon nicht ersehen konnte, wer der Erblasser und damit der frühere Grundstückseigentümer war.

• BGH, 02.11.2005 - XII ZR 233/03

  Einhaltung der Schriftform bei Mietvertrag mit einer BGB -Gesellschaft

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.01.2007 - 10 U 134/06

  Das Landgericht hat zu Recht unter Hinweis auf die Entscheidung des BGH vom 2.11.2005 (GE 2006, 184) ausgeführt, dass die Schriftform des § 566 BGB a.F. mit der Bezeichnung der Vermieterseite mit "Grundstückseigentümer" im Rubrum des Mietvertrags vom 04.01.2000 gewahrt ist.
• BGH, 12.07.2006 - XII ZR 178/03

  Umfang der Rechtskraft eines zwischen den Hauptmietparteien ergangenen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.01.2007 - 10 U 134/06

  Gleiches gilt für die Entscheidung BGH, ZMR 2006, 763.

• OLG Düsseldorf, 18.07.2011 - 24 U 218/10

  "Falsa demonstratio" gilt auch für formgebundene Verträge!

  Zwar mag es den Umgang zwischen den Mietvertragsparteien erleichtern, wenn der Vermieter im Rubrum des Mietvertrags namentlich aufgeführt ist, zur Wahrung der gesetzlichen Schriftform ist dies jedoch nicht erforderlich (ebenso OLG Düsseldorf [10. Zivilsenat], Beschluss vom 23. Januar 2007, I-10 U 134/06, bei Juris;… Neuhaus, Handbuch der Geschäftsraummiete, 3. Auflage, Rn. 276).

  Auch werden durch die Bezeichnung als Grundstücksgemeinschaft im Zusammenhang mit dem vermieteten Objekt die Miteigentümer eben dieses Objekts eindeutig als Vertragspartei bezeichnet; vernünftige Identitätszweifel an der Person des Vermieters können nicht aufkommen (vgl. auch OLG Düsseldorf [10. Zivilsenat], Beschluss vom 23. Januar 2007, I-10 U 134/06, bei Juris).