Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 11.03.1988 - 10 U 186/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Streitgenossenschaft; Versicherer; Versicherter; Notwendige
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1988, 1192
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Saarbrücken, 08.04.2003 - 3 U 159/02
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach einem (behaupteten) …
Eine erstinstanzliche Klageabweisung wird daher bereits dann rechtskräftig, wenn nicht beide Ansprüche in der Berufungsinstanz weiterverfolgt werden (vgl. OLG Karlsruhe, r + s 1988, 125;… Prölss/Martin-Knappmann, aaO., § 3 Nr. 8 PflVersG, Rdnr. 2). - OLG Brandenburg, 30.04.2009 - 12 U 219/08
Kfz-Haftpflichtversicherung: Bindungswirkung eines rechtskräftigen …
§ 3 Nr. 8 PflVG stellt eine Ausnahme von § 425 Abs. 2 BGB, § 325 ZPO dar und schließt divergierende Sachentscheidungen zwischen Versicherer auf der einen und Versichertem bzw. Versicherungsnehmer auf der anderen Seite aus, die ansonsten bei der zwischen den Parteien bestehenden einfachen Streitgenossenschaft denkbar wären (BGHZ 71, 339; BGH NJW 1978, 2154 f; OLG Karlsruhe r+s 1988, 125). - LG Dortmund, 01.06.2006 - 2 O 268/05 Eine erstinstanzliche Klageabweisung wird daher grundsätzlich bereits dann rechtskräftig, wenn nicht beide Ansprüche in der Berufungsinstanz weiterverfolgt werden (vgl. OLG Karlsruhe, r + s 1988, 125).
- OLG Schleswig, 16.10.2002 - 9 U 114/01
Ein erstinstanzliches rechtskräftiges Urteil zugunsten des Versicherers wirkt …
Bei einer anderen, das Verständnis des § 3 Nr. 8 PflVG insoweit einengenden Beurteilung könnte es hier allein schon deshalb zu einem "echten Widerspruch" mit dem rechtskräftigen Urteil kommen, weil die Möglichkeit einer Bejahung der Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 StVG im Berufungsrechtszug bestünde (vgl. zu § 3 Nr. 8 PflVG: BGH, NJW 1982, 996 und 999; OLG Karlsruhe, r + s 1988, 125;… allg.: Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 3 Nr. 8 PflVG Rn. 1 ff.). - OLG Celle, 22.05.2003 - 14 U 200/02
Bindungswirkung; Fahrzeugführer; Folgeprozess; Haftung; …
Die Ausführungen zu § 3 Nr. 8 PflVG in dem angefochtenen Urteil stehen in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, VersR 1979, 841, 842; VersR 1981, 1158; MDR 1986, 135, 136; vgl. auch OLG Karlsruhe VersR 1988, 1192; OLG Frankfurt OLGR 1999, 275, 276;… Geigel/Schlegelmilch, Der Haftpflichtprozess, 23. Aufl., 13. Kap., Rn. 71).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 05.05.1988 - 10 U 186/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 11 O 534/86
- OLG Düsseldorf, 05.05.1988 - 10 U 186/87
Papierfundstellen
- MDR 1988, 863
- VersR 1988, 1138
- DB 1988, 1695
Wird zitiert von ...
- OLG Naumburg, 30.09.2008 - 9 U 25/08
Kein Wegfall der Pflicht zur Verschaffung des vertragsgemäßen Gebrauchs durch …
Auch die weitere von der Klägerin angeführte Rechtsprechung (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 13.11.2002, Az. 3 U 166/98; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.1988, Az. 10 U 186/87) lässt keine Gesichtspunkte erkennen, nach denen unter den "Kosten ... der Instandsetzung" in § 7 des Leasingvertrages auch die Kosten für die Behebung von Anfang an vorhandener Baumängel zu begreifen wären.Die von der Klägerin zitierte Aussage im Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.05.1988 (Az. 10 U 186/87, Juris-Rn. 2), beim Finanzierungsleasing würden typischerweise "Mietrechte weitgehend abbedungen und durch kaufähnliche Rechte ersetzt", ist abstrakt richtig, lässt aber nicht den Rückschluss zu, dass "Instandsetzung" per se auch die Beseitigung anfänglicher verborgener Herstellungsmängel umfasst.